Bericht
Staatsanwaltschaft bestätigt: „Schwachkopf“-Razzia nach Habeck-Anzeige
Die bayerische Polizei durchsuchte die Wohnung eines 64-Jährigen weil dieser ein satirisches Habeck-Meme teilte, in dem der Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Wie nun bekannt wurde, hat Robert Habeck persönlich wegen dem Meme Anzeige erstattet.
Im Rahmen des bundesweiten „Aktionstags gegen Hasspostings“ am 12. November durchsuchte die bayerische Polizei die Wohnung des 64-jährigen Stefan Niehoff. Anlass war ein von ihm auf Twitter geteiltes satirisches Bild, das Wirtschaftsminister Habeck kritisch darstellte. Das Meme zeigte Habecks Porträt mit der Aufschrift, angelehnt an das Logo der Firma Schwarzkopf.
Unklar blieb bislang jedoch, ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck selbst diesen Sachverhalt zur Anzeige brachte. Wie das Medienmagazin Mediatheke nun jedoch auf Twitter öffentlich machte, wurde die behördliche Verfolgung durch Robert Habeck persönlich veranlasst. Auf Anfrage erklärt die Staatsanwaltschaft Bamberg: „Durch Herrn Dr. Robert Habeck wurde Strafantrag gestellt“.
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Über die Frage, wer den Strafantrag stellte, hüllte man sich lange in Schweigen. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) gab gestern auf Nachfrage von Apollo News an, keine eigenen Informationen zu dem Fall zu haben. Ob Minister Habeck persönlich Strafanzeige gegen Niehoff erstattet hat, konnte das Ministerium nicht beantworten und verwies stattdessen an Habecks Abgeordnetenbüro. Dieses reagierte jedoch nicht auf eine entsprechende Anfrage. Auch die Staatsanwaltschaft Bamberg ließ am Mittwoch auf Nachfrage offen, wer den Strafantrag gestellt hat.
Die Bamberger Staatsanwaltschaft teilte lediglich mit, dass gegen Herrn Niehoff „ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gemäß §§ 185, 188 StGB geführt wird.“ Das LKA Bayern teilte mit, dass „alle Durchsuchungen in Bayern“ an diesem Aktionstag einen „antisemitischen Bezug“ gehabt haben sollen. Apollo News liegen die vollständigen Unterlagen zum Fall von Herrn Niehoff vor. Ein Bezug zum Antisemitismus ergibt sich aus diesen jedoch nicht.
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Die Staatsanwaltschaft Bamberg ließ die Frage, wo bei Herrn Niehoff ein antisemitischer Bezug erkennbar sei, unbeantwortet. Mehrere Fristen zur Stellungnahme wurden verstreichen gelassen, und auch auf telefonische Anfragen reagierte man nicht. Auf erneute Nachfrage schob das Landeskriminalamt Bayern, das zuvor einen antisemitischen Bezug erwähnt hatte, die Verantwortung auf die „ermittelnden Dienststellen“, also die Staatsanwaltschaft Bamberg und das PP Unterfranken, ohne weitere Stellung zu beziehen.
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Stefan Niehoff selbst erklärte gegenüber Apollo News, dass die Beamten ihn während der Untersuchung nicht mit einem möglichen antisemitischen Vorfall konfrontierten und ihm nichts Derartiges bekannt sei. „Bei den beiden Beamten hatte man eher den Eindruck, dass ihnen das fast peinlich war“, fügte Niehoff hinzu.
Anmerkung: Am 21. November teilte die Staatsanwaltschaft Bamberg in einer Pressemitteilung mit, dass der Durchsuchungsbeschluss bereits vor dem Strafantrag durch Robert Habeck unterzeichnet worden war. Der Beschluss ist am 6. August von der zuständigen Amtsrichterin unterzeichnet worden. Zwar wurde der Fall bereits am 2. August an Habeck übermittelt, unterschrieben hatte dieser den Antrag aber erst am 12. September.
Man kann nur hoffen , das dieser Mann und seine Grüne Truppe nie nie wieder was zu sagen haben in der deutschen Politik
Der Herr Habeck ist schon eine Kanone. Nicht nur, daß er sich Tag und Nacht für dieses beste Deutschland aller Zeiten ins Zeug legt, er hat auch noch Zeit, Haß und Hetze zu bekämpfen, um dem Guten am Ende zum Sieg zu verhelfen. Ein wahrer Held. Ein Mann.
Nicht aufregen, RICHTIG wählen! Habeck und Co. beweisen täglich, das sie nichts anderes können!💙💙💙
Man wüsste gerne mal, ob über einen solchen Fall – Hausdurchsuchung wegen eines solch harmlosen Memes – auch mal in den Medien der Nachbarländer berichtet wird. Oder etwa in den USA.
Man würde es dort schon so wahrnehmen, dass Deutschland keine so ganz richtige Demokratie mehr ist.
Na dann hoffen wir mal, das Habeck zukünftig keiner Regierung mehr angehört. Dann kann er nur noch privat Anzeige erstatten. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft wird dann nicht mehr über jedes grüne Stöckchen springen müssen🤫
Auch das sollte ihn für das Kanzleramt disqualifizieren.
Ach Robert, die Bürger spiegeln doch nur Euer seit Jahren miserables Verhalten wider!
https://de.nachrichten.yahoo.com/%E2%80%9Emit-verlaub–herr-pr%C3%A4sident–sie-sind-ein-a—loch-%E2%80%9C.html?guccounter=1
https://www.rehm-verlag.de/beamtenrecht/blog-beamtenrecht/beleidigungen-durch-politiker-und-disziplinarrecht-der-beamten/
https://www.sueddeutsche.de/politik/joschka-fischer-im-interview-im-parlament-muss-es-krachen-1.956472
Vorbilder für Kinder, Jugend und erwachsene Mitbürger sehen iregendwie anders aus! Und nun nochmal ganz genau nachdenken, wie die AfD, wie die Maßnahmen-Kritiker und Ungeimpften, wie die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, Selbstständige, von den Grünen beschimpft und verhöhnt, oft auch ausgegrenzt und stigmatisiert wurden! Seit Jahren anbei als Nazis und Rechte, obwohl wir berechtigte Kritik an dieser desaströsen und schädlich-schändlichen Politik üben! Aber, mit Kritik sollen also nur wir umgehen lernen und mit den Konsequenzen? Nein!!
Weisungsgebundene Staatsanwälte und schwache Politiker, eine toxische Mischung.
Wâre auch ein Strafantrag gegen den BuWiMi erfolgreich? Wegen Zersetzung der Volkswirtschaft. Wohl kaum.
Da liegen bei „jemandem“ wohl die Nerven blank.
Herr Habeck hat schon eine besondere und auch eigenwillige Art Wahlkampf zu betreiben. Ich bezweifele allerdings, dass diese Art gut ankommt bei den potentiellen Wählern.
Spätestens jetzt dürfte doch jedem klar sein, wie recht doch der Beklagte hat.
Dünnhäutigkeit ist ein Zeichen von Schwäche.
Diese Absurdität hätte sich vermutlich nicht einmal Heinrich Spoerl ausdenken können.
Sein Roman Der Maulkorb wurde schon mehrfach verfilmt. Die heute wohl bekannteste Version mit O.E. Hasse und Hansjörg Felmy findet sich auch auf YouTube:
https://www.youtube.com/watch?v=V2v7YDgwnrA
Mein Partner meinte gestern noch, in der Hoffnung, es sei doch ein schlechter Scherz, dass da bestimmt der Nachbar oder so was gegen den Herrn Niehoff hatte und ihn deshalb aus einer Nichtigkeit heraus angezeigt hat. Ich hatte gleich so ein dummes Bauchgefühl und habe mich massiv an die Stasi erinnert gefühlt. Hatte mein Bauchgefühl anscheinend recht. Damals musste man auch genau wissen, wann und wo man Witze über die Regierung machen darf, sonst stand bald jemand im Morgengrauen vor der Haustür und klingelte – und es war nicht der Milchmann. Einfach grauenhaft, dass wir da wieder sind.
Man stelle sich vor, D. Trump würde so gegen seine Gegner vorgehen. Was die freiwillig gleichgeschalteten Medien hier daraus machen würden. „Nazimethoden“ und ähnliches wäre das Mindeste.
Hier? Nix. Robert der Heilige kann, so die Medien, gar nichts falsch machen. Wie eigentlich alle Ampelpolitiker.
Wes‘ Brot ich ess‘, des Lied ich sing‘. Das Spielchen geht nicht gut aus, liebe Medienschaffende. Eines Tages gibt es dafür eine fette Rechnung. Das ist keine Drohung, das ist eine Vorhersage.
Das ist auch hart, wenn man jetzt nicht nur von der Wirklichkeit, sondern auch von der Wahrheit umzingelt ist.
„DDR“ steht hier ja wohl eindeutig für „Der Deutsche Rechtsstaat“. Obwohl Reststaat auch irgendwie passen würde.
Wie kleinkariert kann man sein? Jeder normale Deutsche würde so eine „Beleidigung“ einfach ignorieren. Nicht so Habeck. Der hetzt dem Mann die Polizei auf den Hals. Das ist entweder Ausdruck eines ausgeprägten Minderwertigkeitskomplexes, oder das genaue Gegenteil.
Der Vorgang, bzw. Habecks Handeln markiert eine Zäsur und lässt sich nicht kleinreden. Bin gespannt, wie die MSM reagieren.
Gab es das vor, sagen wir, 30-40 Jahren auch schon, dass deutsche Politiker so unsouverän und verbiestert auf Spott reagierten? Meine Güte, wenn ich daran denke, wie sich Helmut Kohl als „Birne“ u.a. vom Magazin „Titanic“ verhöhnen lassen musste … er wurde in Karikaturen derart übertrieben verspottet, dass es verständlich gewesen wäre, wenn er dagegen juristisch vorgegangen wäre. Mich erstaunt, dass heutige Politiker zwar gern austeilen und jeden, der ihnen missfällt, übel beschimpfen („Pack“, „Nazis“ usw.), selbst aber äußerst senisbel reagieren, wenn da mal etwas zurückschallt … Die „Zeit“ schreibt dazu am 13.September: „Minister der Ampel haben in der laufenden Legislaturperiode mindestens 1.300 Strafanzeigen gestellt. Das ergab eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. Das BMWK unter Minister Habeck (Grüne) brachte den Angaben zufolge seit September 2021 805 Beleidigungen und Drohungen gegen Habeck zur Anzeige.“ Na dann …
Die Grünen zerlegen sich selbst. Erst wollen Sie ein Parteiverbot der AfD und dann erstattet Habeck höchstpersönlich gegen einen unbescholtenen Bürger. Tja, da ist Herrn Habeck seine Position als Wirtschaftsminister wohl zu Kopf gestiegen. Warum hat er eigentlich die AKWs vom Netz nehmen lassen? Der Wirtschaft tat das überhaupt nicht gut. Unser Land zerfällt und Habeck regt sich über einen Bürger auf, der ihn als „Schwachkopf“ bezeichnet.
Es gab schon mal Zeiten in denen einfache Bürger verfolgt wurden, wenn Sie anderer Meinung als die Regierung waren. Wollen die Grünen diese Zeiten wieder heraufbeschwören? Ernsthaft? Ein AfD-Verbot, führt nur zu einer Polarisierung der Bevölkerung. Wir müssen miteinander reden…alles andere ist verantwortungslos.
Lebende Wahlwerbung für die AfD
Eine Anzeige wegen Beleidigung kann er stellen. Aber der polizeiliche Hausbesuch ist nicht gerechtfertigt. Noch weniger die Einordnung „antisemitisch“. Das sieht mir doch schwer nach Amtsmißbrauch aus. Der Angeklagte sollte klagen.
2019 wollte derselbe mann thueringen noch zu einem „freien und demokratischen land“ machen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-blamiert-sich-mit-wahlkampfvideo-zu-thueringen-a-1246688.html
Und dieses Weiche…. Will Bundeskanzler werden, bei völliger Ignoranz von Kritik, Meinungsfreiheit und jeglichen fehlen von dicken Fell. Dieser Mensch ist menschlich und dienstlich widerlich. Charakterlos und völlig unfähig mit den Menschen zu kommunizieren. Er erstattet lieber Anzeige, statt darauf aufmerksam zu machen, dass er das nicht gut findet. Er steht nicht über den Dingen. Er muss alles persönlich nehmen und es ist ihm ein Fest die Menschen, die sich nicht gegen seine schlechte Politik wehren können bei der kleinsten Kleinigkeit anzuzeigen. Dabei ist die Aussage mehr als richtig und keine Beleidigung. Die Ergebnisse Habeck’s Politik sind einzig mit Schwachsinn zu erklären. Nur er ist unfähig das zu reflektieren. Er tritt lieber den kleinen Mann, die kleine Frau. Immer von oben drauf. So zum Kotzen dieser Mann. Das reinste Brechmittel. Mich widert dieses Verhalten und die Person Robert Habeck aufs Äußerste ab.
Mich würde mal interessieren wie man an die Adresse des Täters genommen ist. Es wurde auf X geliket, war der Täter mit Klarnamen auf X angemeldet, hat X die IP herausgegeben auf Anfrage, wie wurde dieser schwere Straftäter vermittelt?