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Strafrechtsreform
„Sprechen gute Gründe dafür“: Justizministerin Hubig erwägt Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Angesichts der hohen Kosten für Gerichte und Gefängnisse sollen dadurch Ressourcen eingespart werden. Der Vorstoß könnte bei der anstehenden Strafrechtsreform berücksichtigt werden.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung dafür ausgesprochen, Schwarzfahren im öffentlichen Personennahverkehr zu entkriminalisieren. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte Hubig. Angesichts der hohen Belastung der Justizbehörden, insbesondere der Gerichte und Gefängnisse, halte sie die bisherige strafrechtliche Verfolgung für nicht mehr zeitgemäß.
„Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und am Ende wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, dort wirklich hin?“, fragte sie. Die Bundesregierung plane derzeit eine Reform des Strafrechts, in deren Zuge auch die Strafbarkeit des Schwarzfahrens zurückgenommen werden könnte.
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Wer ohne gültigen Fahrschein unterwegs ist, muss derzeit strafrechtliche Konsequenzen befürchten. Das sogenannte Erschleichen von Leistungen nach Paragraf 265a kann mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden. Kann eine Geldstrafe nicht bezahlt werden, kann an ihre Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe treten. Derzeit müssen etwa 7.000 bis 9.000 Personen jährlich eine solche Haft antreten, wie der Spiegel berichtet.
Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine entsprechende Reform des Strafrechts. „Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens“, sagte Swen Walentowski vom DAV der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dem DAV zufolge kosten die mit der Leistungserschleichung verbundenen Verfahren und Haftstrafen den Steuerzahler derzeit rund 200 Millionen Euro jährlich.
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Bereits zum 1. Februar 2024 wurde die Ersatzfreiheitsstrafe entschärft. Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss seitdem für je zwei Tagessätze nur noch einen Tag im Gefängnis verbringen. Zuvor entsprach bereits ein Tagessatz einem Hafttag. Damit sollte vor allem die Zahl der Inhaftierungen wegen unbezahlter Geldstrafen gesenkt werden.
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Aber ich muss immer noch in Haft, wenn ich für den Staatsfunk nicht bezahle, richtig?
Richtig
Und das selbst, wenn man den Mist der ÖR gar nicht konsumiert.
Wenn Zuwandernde und Asylbewerber GEZ Gebühren Zahlen müssten würde es diese Gebühr schon lange nicht mehr geben !
Man stelle sich Rundfunkgebührenbeauftragte bei der Kontrolle von Flüchtlingsheimen oder in Stadteilen mit hohem Migrationshintergrund bei der Arbeit vor ?
Hätte bestimmt etwas Suizidales !
Wir werden immer mehr zum 2 Klassen Rechtsstaat . Wenn wir es nicht schon längst wären !
Auch heute achten schon z.b Politessen genau darauf ob ein Fahrzeug einem Migranten gehören könnte und verzichten im Zweifel auf das Ticket !
@Heiko: Sogar dann, wenn Sie sich dessen „Leistung“ nicht mal erschleichen.
Ich finde die ach so Nette, sie sollte sich selbst entkriminalisieren
Entkriminalisieren heißt doch nichts anderes als das man eben eine Ordnungswidrigkeit daraus macht .
Und im Endeffekt die Verfahren bei z.b Gewaltbereiten Personenkreisen einstellt oder erst gar nicht verfolgt aber sich weiterhin am Steuerzahlenden Bürger vollumfänglich Abarbeiten kann !!
Aus der SPD austreten, eine ehrliche,produktive Arbeit aufnehmen?
Eher wird der Papst schwanger.
Man muß dies weiterdenken:
Gruppenvergewaltigung — kein Verfahren
Messermorde — wir nicht verfolgt
Zwangsheirat — auch keine Anklage
….
Alles was wir der ungebremsten und unkontrollierten Zuwanderung zu verdanken haben wird nicht mehr verfolgt.
Aber GEZ gehört natürlich nicht dazu, hier wird eine Zahlungsverweigerung mit aller Härte bestraft.
Und nur am Rande, wenn Sie als deutscher Steuerzahler beim Schwarzfahren erwischt werden, müssen selbstverständlich Strafe zahlen, werden gepfändet bzw kommen ins Gefängniss.
Die Straffreiheit gilt nur bei den Schmarotzern aus aller Welt, die es sich hier auf Steuerzahlerkosten gut gehen lassen.
Also nur noch Deutsche bezahlen das Ticket.
Nicht mal die, wenn man mal davon absieht, daß Steuergeld eingesetzt wird, um die Transportkosten niedrig zu halten.
Wieso so kompliziert? Macht doch einfach alles kostenlos! Dann ist nichts mehr kriminell.
Vollkasko für alle! Freibier für alle! Frei-Benzin für alle! Frei-Wohnen für alle! Frei-Urlaub für alle! Frei-TV für alle!
Und wenn dem Staat das Geld ausgeht, dann drucken die Sozialisten einfach neues Geld! Ist doch ganz einfach!
Also die volle Anarchie und Auflösung jeglicher öffentlicher Ordnung. Damit hätten wir uns wirklich abgeschafft. Aber so wird es kommen…
Nur, wenn sie es eilig haben. Die kostenlosen Züge sind oft auf halber Strecke bereits verrottet.
Ich verstehe das so, das dann niemand mehr bezahlen muss.
Ist ja nicht mehr strafbar. Also fährt ab dann jeder umsonst denn der Zwang zum Bezahlen ist weg.
Im Zweifelsfall bedroht man kurzerhand den Zugbegleiter und man wird in Ruhe gelassen.
Wobei wir eigentlich keine Zugbegleiter mehr brauchen wenn man eh keine Tickets mehr kontrollieren muss/will. Was da erst an Geld gespart werden kann…
Weinerlicher Populismus auf niedrigstem Niveau.
Ja,
ich denke diese Beschreibung trifft ihren Kommentar ganz gut.
Ich weiß nicht, ob diese Person eine Frau ist.
Vielleicht ist sie ja auch ein Mann mit sehr niedrigem Testosteronspiegel.
Oder vielleicht versuchen Sie, mich vergeblich anzusprechen, weil Sie der deutschen Rechtschreibung nicht mächtig sind.
Nun, ich weiß es nicht.
Aber ich bin mal optimistisch und sage: Danke für den Zuspruch.
Warum kann man ohne Fahrkarte überhaupt auf den Bahnsteig oder in den Bus gelangen? Im Kino, im Theater, im Schwimmbad, auf dem Flughafen, eigentlich überall woanders wird der Zugang vom Bezahlen abhängig gemacht und kontrolliert. Wir leben nicht mehr in einer Vertrauensgesellschaft, die das bisherige Verfahren der Verkehrsmittelbetreiber ohne große Verluste ermöglichen könnte!
Völlig richtig, in vielen anderen Ländern kommt man ohne gültiges Ticket erst gar nicht auf den Bahnsteig – und es funktioniert auch.
Das frag ich mich auch die ganze Zeit warum man im Zeitalter (digitaler) Schranken und sogar Impf-Statuskontrollen ohne gültiges Ticket in einen Zug steigen kann.
Menschen steigen aus und Menschen steigen ein – ganz einfach so.
Im Bus muss man am Busfahrer vorbei (obwohl man auch im Bus hinten einsteigen kann), im Zug nicht, dort kommt der ängstliche Schaffner.
Eine technische Umrüstung in allen Bussen, Zügen, S-Bahnen usw. wäre noch teurer, als wenn mit jedem Schaffner zwei Sicherheitsbeamte liefen.
Machbar ist vieles, nur bezahlbar nicht.
Komischerweise kann man auf Bahnhöfen nichtmal mehr ohne Eintritts-Ticket aufs Clo!
Deutschland Hochtechnologieland. Unser Land wurde völlig heruntergewirtschaftet. Unser Land ist weder reich noch fortschrittlich, alles Narrative!
Nein, wir leben in einer Gesellschaft in der asoziale unverschämt das Geld anderer stehlen und damit auch noch durchkommen oder sogar noch vom Staat geschützt und gefeiert werden.
In manch anderen Ländern finden die Kontrollen bereits am Eingang zum Bahnsteig statt, in MANNSCHAFTSSTÄRKE !!
Es ist wie üblich nur eine billige Ausweichbegründung der Roten Socken, denen sonst keine Lösung für das selbstgeschaffene Migrantenproblem mehr einfällt.
Kein Fahrschein, keine Beförderung, so einfach ist das. Es darf doch nicht sein, dass die, die bezahlen, wieder einmal für die mit bezahlen müssen, die sich keinen Fahrschein kaufen, weil sie es nicht einsehen. Um wen es sich dabei handelt, muss man ja nicht betonen…
Sie haben Schiss vor gewalttätigen Migranten und wollen ihnen auch diesen öffentlichen Raum kampflos übergeben.
Wenn wir das zulassen müssen bald auch unsere öffentlichen Verkehrsmittel von schwer bewaffneten Milizen bewacht werden. In den Herkunftsländern der Kulturbereicherer ist diese Kultur jedenfalls weit verbreitet
Sie verstehen das nicht: das sind „Helden“ für die Linken, Grünen und Co.
Sie kämpfen gegen das „Schweinesystem“ auf allen Ebenen! Es geht nur noch bergab…
Der Staat könnte auch massiv Kosten sparen wenn er Messerdelikte entkriminalisieren würde.
Das ist doch schon entkriminalisiert.
👏 Klatsch-Klatsch-Klatsch…
Aber wehe, du singst das falsche Lied, oder kritisiert Politiker… Dann gibt es Höchststrafe.
Oder du fotografierst den Po!
SPD hat fertig!
👏 Klatsch-Klatsch-Klatsch…
Wenn das Schwarzfahren, ähm das Erschleichen einer Beförderung, nicht mehr so schlimm ist, dann müssen ja auch keine Tickets mehr kontrolliert werden und somit sind die Bahnmitarbeiter vor den vielen Angriffen geschützt!? Eine kluge „Deeskalierungsmaßnahme“.
„Schwarzfahren“ ist ein Steuervergehen. Die Betriebe werden subventioniert, deshalb die Strafbarkeit.
Also freie Fahrt für alle, damit Kräfte frei werden wegen Majestätsbeleidigung?
Kann man auf viele andere Situationen des Lebens übertragen: im Supermarkt nicht bezahlen: entkriminalisieren! Im Internet bestellt ohne zu bezahlen: entkriminalisieren! Vom Arzt behandeln lassen, aber ihn nicht bezahlen: entkriminalisieren!
Mit anderen Worten: ich nehme mir, was ich will, aber zahle nicht (mehr) dafür.
Bin mal gespannt, welche Klientel dann zukünftig in den Zügen sitzt.
👏 Klatsch-Klatsch-Klatsch…
„Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“,…
Aber die Frage nach dem warum Gericht und Gefängnisse so überlastet sind, bleibt weiterhin kriminell, gell Fra Hubig!?
👏 Klatsch-Klatsch-Klatsch…
Klar.
Die Gefängnisse überfüllt.
Da sollte alles nur noch mit „Geld“ zu begleichen sein.
Wir wissen, wer noch welches hat und die zahlen auch für die, die keines erarbeiten.
Da muss man das Täter-Opfer-Rad immer schneller drehen.
Freier Waffenkauf für alle Bürger.
Wenn das kommen sollte, werden binnen Monatsfrist die ersten Nahverkehrsbetriebe die weiße Fahne raushängen.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Bahnbeschäftigte fürchten um ihr Leben oder quittieren die Arbeit wegen der Gewalt in den Zügen bei Kontrollen. Und die Regierung spricht von Entkriminalisierung des Schwarzfahrens! Was sollen sich die Hinterbliebenen denken?
Ok, dann zahle ich für die Öffis definitiv nicht mehr. Ich war die letzten 3 Wochen auf den ÖPNV angewiesen.
Fünf(!!) mal stand ich am Bahnhof mit der Durchsage „Der Zug RE.., planmäßige Abfahrt …. Uhr, fällt aus“. Die Zubringerstrecke wurde nach der Flut bis Ende Februar repariert, wurde 3 Wochen befahren, jetzt ist die Strecke wieder für ein paar Monate gesperrt, weil sie elektrifiziert wird. Als wenn man das nicht in einem Aufwasch hätte erledigen können.
Ich hoffe das dauert bis zur Entscheidung nicht solange, dann bestelle ich mein Ticket ab. Ich finanziere mit meinen immer weitersteigenden Steuern u. a. die Bahn von daher sollte der ÖPNV nichts kosten. Ja, den Platz in unseren Gefängnisse brauchen wir m. E. für andere Leute.
Ist doch logisch, die Justiz muss entlastet werden um gegen Memes vorzugehen.
So, so. Schwarzfahren entkriminalisieren, aber Ehrdelikte erweitern. Kann man alles diskutieren. Aber nicht in dieser Kombination und nicht in diesen Zeiten.
Juristen lernen schon im Studium: „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.“
Gilt das jetzt nicht mehr, Frau Hubig?
Nun … es sprechen gut Gründe, dass diese und vergangene Regierungen gegen das eigene deutsche Volk regiert und „Auslandskriminalität“ nicht nur duldet, nein sogar fördert. Dies meine ganz persönliche Meinung geschützt(?) durch das Grundgesetz…
In Luxemburg sind die Öffis kostenlos, für ALLE. Macht sie auch hier kostenlos und die teuren Gerichtskosten bleiben euch erspart .
In einem Kleinstaat.
Kostenlos für Alle bedeutet bezahlt durch Alle.
Auch von Menschen, die weit und breit keinen Ö-Verkehr in ihrer Region haben.
Das Ende der Bahn und des öffentliche Nahverkehr.
Niemand wird mehr zahlen.
Warum sollte man dann übehaupt noch bezahlen? Zumindest werden dann die Züge und Busse rappelvoll, „ey, alles umsonst hier, Alter!“.