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Gegen Brandmauer

Spitzenkandidat der sächsischen Freien Wähler für inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD

Bei der sächsischen Landtagswahl im Herbst 2024 möchten die Freien Wähler in den Landtag einziehen. Ihr designierter Spitzenkandidat Matthias Berger schließt eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus und stellt sich damit offen gegen die Brandmauer. Ein politisches Erdbeben bahnt sich an.

Der designierte Spitzenkandidat der sächsischen Freie Wähler, der Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, hat sich für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Zwar sieht Berger aktuell keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der in aktuellen Umfragen stärksten Partei im Freistaat, dennoch macht er keinen Hehl daraus, dass er das Ausschließen der AfD für einen schlechten Stil halte, wie er auf einer Pressekonferenz sagte. Nach eigenen Aussagen macht er Politik an Inhalten fest und möchte nach der Wahl mit allen Parteien reden und Entscheidungen daran festmachen.

Auf Nachfrage, welche Inhalte der AfD aktuell eine Zusammenarbeit ausschließen würden, teilte Berger mit, dass dies beispielsweise der von der AfD angestrebten EU-Austritt sei, berichtete die tagesschau. Dabei ist bemerkenswert, dass Berger ein Beispiel nimmt, was bei einer Landtagswahl irrelevant ist, weil es ein bundespolitisches Thema ist und somit einer Zusammenarbeit auf Landesebene nicht im Wege stehen würde.

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Königsmacher Freie Wähler?

Während aus der letzten Landtagswahl in Sachsen die CDU als stärkste Kraft hervorging und die AfD auf Platz zwei landete, könnte es 2024 genau umgekehrt sein. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA aus August dieses Jahres kommt die AfD auf 35 Prozent und die CDU nur noch auf 29 Prozent. Die drei Ampelparteien SPD, Grüne und FDP kamen in dieser Umfrage auf 7,6 beziehungsweise 5 Prozentpunkte. Sollten die drei Ampelparteien den Einzug in den Landtag nicht schaffen, die Freien Wähler hingegen schon, könnte Berger zum Königsmacher werden.

Dabei müssen die Freien Wähler nicht unbedingt die 5-Prozent-Hürde überspringen, die aktuell noch in weiter Ferne liegt. Sollten die Freien Wähler zwei Direktmandate gewinnen, würde die Grundmandatsklausel greifen, sodass die Hürde in diesem Fall nicht mehr für die Freien Wähler gelten würde und die Partei Mandate entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses bekommen würde. Mit dem Grimmaer Oberbürgermeister, der sich 2022 mit 85,9 Prozent gegen den Kandidaten der Linkspartei (7,8 Prozent) und der Freien Sachsen (6,3 Prozent) durchsetzte und dem ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Günther Schneider, der 2014 seinen Wahlkreis mit 46,8 Prozent gewann, treten zwei aussichtsreiche Kandidaten für die Freien Wähler an.

Bei der letzten Landtagswahl scheiterten die Freien Wähler mit 3,4 Prozent noch klar an der 5-Prozent-Hürde.

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