Spektakel in New York: Warum das trotzdem die schwächste Trump-Anklage ist
Trump steht in New York vor Gericht und deutsche Medien sehnen sich geradezu danach, Trump hinter Gittern zu sehen. Dabei steht die Anklage auf extrem wackligen Beinen.

„Trump drohen 135 Jahre Knast!“, titelt die BILD. In ähnlichem Tenor geht gerade der Beginn des Trump-Verfahrens in Manhattan durch die deutschen Medien – auch wenn es erstmal nur um so prozeduale Dinge wie die Selektion der Geschworenen geht.
Aber der Fall hat all den Stoff für ein Spektakel und eine große Schlammschlacht: Sex, Schweigegeld und einen Ex-Präsidenten. Dabei ist die Anklage auch die lächerlichste von allen, die Trump aktuell droht. Aber von vorne.
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Worum geht es? Trump soll vor Jahren eine Affäre mit der Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels gehabt haben und dann über seinen damaligen Anwalt Michael Cohen eine Schweigegeldzahlung veranlasst haben, indem Cohen an Daniels das Geld vorausschoss und Trump dann später Cohen das Geld zurückzahlte – und als Anwaltskosten abrechnete.
Verfälschung der Geschäftsunterlagen ist jetzt die Anklage – so geht es durch die deutschen Medien. Dabei ist das eine Ordnungswidrigkeit, die längst verjährt ist. Daher ist der konkrete (noch nicht verjährte) Vorwurf jetzt Verfälschung der Geschäftsunterlagen ersten Grades, ein Vergehen, setzt neben der Verfälschung aber auch noch den Vorsatz voraus, ein andere Verbrechen zu begehen. Aber was ist das? Verstoß gegen Wahlkampffinanzierung, heißt es jetzt häufig.
Einziges Problem: Dafür wäre das Gericht und der Staatsanwalt nicht zuständig. Denn die Anklage findet im Bundesstaat New York unter Staatsrecht statt. Trump strebte aber nie ein Amt in dem Bundesstaat an, sondern nur das des Präsidenten – und fällt damit unter Bundesrecht. Aber auf Bundesebene konnten aber weder die FEC (Bundeswahlkommission) noch die Staatsanwälte von Bidens Justizministeriums einen Verstoß gegen Bundeswahlfinanzierungsgesetze feststellen. Wo ist also das nötige Verbrechen?
Einzig anderer möglicher Vorwurf: Steuerhinterziehung gegen den Staat New York – Problem nur, dass bei all dem keine Steuern entgangen sind. Ansonsten dürfte auch der Manhattaner Staatsanwalt Alvin Bragg das schließlich in seine Anklage aufgenommen haben. Und so bleibt am Ende nur sehr wenig übrig. Sein allerletzter Versuch dürfte dann sein, darauf zu plädieren, Trump habe zwar den Vorsatz gehabt, gegen ein weiteres Gesetz zu verstoßen, aber das am Ende nicht getan – auch das ein recht fragwürdiger Ansatz, denn um welche Straftat ginge es dann?
Man mag Trump sogar des Verfälschens von Geschäftsunterlagen überführen, aber wenn das alles ist, dann sieht es schlecht aus, weil das ist eben schließlich längst verjährt. Ohne den Vorsatz, ein anderes Verbrechen zu begehen, fällt die ganze Anklage in sich zusammen. Mit all dem beweist Staatsanwalt Bragg, der als Distriktstaatsanwalt lokal gewählt wird und zur Partei von Joe Biden gehört, eher wie politisch der Fall ist.
Trump mag tatsächlich Verbrechen begangen haben – sei es in diesem Fall verjährt oder in anderen, etwa dem Geheimdokumentenfall in Florida aktuell – aber das Vorgehen bei Bragg ist offensichtlich: Es ging ihm nicht darum, bestimmte Straftaten zu verfolgen, sondern eine Person und dabei die nötigen Straftaten zu finden. Und nachdem klar war, dass es mit Verfälschung der Geschäftsdokumente nichts wird, musste er die Anklage „upgraden“ auf eine Verfälschung der Geschäftsdokumente ersten Grades mit einem dahinterliegenden weiteren Verbrechen, was völlig aus der Luft gegriffen ist und tatsächlich nicht existiert.
Gut möglich, dass die Geschworenen-Jury am Ende Trump in einigen der Anklagepunkten zur Verfälschung der Geschäftsdokumente für schuldig befindet, aber nicht bei denen ersten Grades, weil das Verbrechen dazu fehlt. Aber weil damit dann nur Ordnungswidrigkeit, die an sich verjährt sind, übrig bleiben, würde ein Gericht die Punkte wieder streichen – und Trump kommt ohne Strafe davon. Aber auch wenn eine New Yorker Jury, durchaus dem Ex-Präsidenten abgeneigt, trotz der rechtlichen Probleme eine Verurteilung auf allen Anklagepunkten stimmt, ist das erst der Anfang: Dann dürfte Trump, z.B. mit dem Argument, das Gericht sei ja gar nicht für Bundeswahlkampffinanzierung zuständig, durch die Instanzen ziehen.
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Politische linke Staatsanwälte und linke Gerichte in dem linken New-York benutzen die Justiz,um Trump irgendwie vor der anstehenden US-Wahl irgendetwas anzuhängen,was ihm schaden kann.
Dies im Auftrag der linken Demokraten..Wenn man sieht,was Biden und sein Sohn für Dreck am stecken haben und niemand wirklich dagegen angeht,ist dieser ganze linke Zirkus doch offensichtlich.
Hier in Deutschland versucht man es ja auch so langsam,den linken Demokraten aus den USA nachzuaffen..
Siehe Höcke usw. der mehr Anklagen für NICHTS am Hals hat,als die FDP an Prozentpunkten,lt. aktuellen Umfragen. in Thüringen
Die Linken sprich rotgrünen können hetzen,beleidigen usw. und niemand klagt die an.
Wenn Höcke sagt,ich liebe meine Heimat,wird dieser angezeigt seitens der Staatsanwaltschaft,um es mal salopp zu sagen..
Da muss etwas passieren,bevor wir zu linken Demokratur wandeln..
Daß Verbrechen von Donald Trump: er ist fremdgegangen.
Die Nutte hat Schweigegeld von ihm erpresst und ihn trotzdem verraten.
Heldin in deser Geschichte ist die falsche Nutte. Sie hat ein Buch über die Penislänge von Donald Trump geschrieben und ist jetzt warscheinlich Millionärin.
Der Lockerroomtalk von Trump ist nun völlig verständlich. Es gibt eben Frauen für welche Geld einfach alles ist.
In den U. S. A. existiert eine Hexenhagd gegen Trump! In Deutschland gibt es eine Hexenjagd gegen die AfD! In vielen westlichen Staaten gibt es Hexenjagden! Jetzt gilt es diese zu enttarnen.
Tagesschau und ZDF heute scheinen endlich verstanden haben, was hier gerade abläuft. Die neuen blauen Anzüge und Krawatten mag ich sehr. Und Julia Ruhs durfte endlich wieder in den Tagesthemen kommentieren.
Hoffentlich endet endlich diese 11 Jahre lange politische Stigmatisierung. Der vergiftete Geist dahinter ist sogar noch älter und die Blase platzt hoffentlich bald.
Der Rot-Grüne Zeitgeist ist mir von Kindesbeinen aus an eingeimpft worden und hat mich letztenendes gebrochen. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit hat mich innerlich zerfressen und deswegen habe ich am 07.10.2023 sämtliches Verständnis für die Palistinänser über Bord geworfen und mich bewusst an die Seite Israels gestellt. Ich habe genau diese Art der Ungerechtigkeit gegenüber Israel empfunden.
schon geil! US Präsidenten sind verantwortlich für unzählige unschuldige Tote durch Krieg, Geheimdienst-Terror und Drohnenmorde und müssen sich wegen solcher Kinkerlitzchen vor Gericht verteidigen? Wann begreift das Volk endlich dass das alles nur eine billige Simulation von Rechtsstaat und Demokratie ist. Aber bei Trump ist es vielleicht gerade andersherum, er hat zuwenige Tote durch Krieg und Terror auf dem Gewissen und muss sich DESHALB vor Gericht wegen Kinkerlitzchen verteidigen.
Ich kann der Anklage so gar nichts abgewinnen.
Sollte nicht eher die Dame wegen Erpressung auf der Anklagebank sitzen ?
Ansonsten gilt : ob er ihr für ihre Dienste beispielhaft nun 50, 500, 5.000, 50.000 oder 500.000 Dollar bezahlte, liegt ja wohl in seinem eigenen Ermessen.
Ihren Prozess erwarte ich nach seinem Wahlerfolg.
Blödzeitungsniveau, diese Anzeige.
Hätte er besser machen können.
So wie viele Politiker und Selbständige bei uns in Deutschland ihre Bums- uns Bordellbesuche in der Steuererklärung deklarieren.
Spesen: Speisen und Getränke, Übernachtungs- und Fahrtkosten.
Eine Quittung dafür hätte die Daniels dem bestimmt ausstellen können.
Dumm nur, dass damals Melania schwanger war.