„Innenpolitische Zeitenwende“
SPD will Vorratsdaten-Speicherung und umfassende Überwachungsmaßnahmen
Die SPD fordert Marco Buschmann auf, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. SPD-Innenpolitikern zufolge gehe es darum, die „Zeitenwende“ nun auch innenpolitisch zu vollziehen. Erst kürzlich erklärte das Bundesverwaltungsrecht die bis dahin gültig Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig.
Der Ampel könnte der nächste Koalitionsstreit ins Haus stehen. Die SPD plädiert für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die Sozialdemokraten fordern Justizminister Marco Buschmann dazu auf, den Ermittlungsbehörden weitergehende Befugnisse einzuräumen. Vor allem sollen Sicherheitskräfte Zugriff auf Telekommunikationsdaten erhalten.
Als Grund wird nicht zuletzt die wachsende Bedrohungslage aufgrund eines zunehmenden Islamismus genannt. SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Es kann nicht vom Telekommunikationsanbieter abhängen, ob schwere Straftaten verfolgt werden können“. Auch der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese will den Ordnungsbehörden mehr Durchgriffsmöglichkeiten gewähren.
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Demnach müsse „die Zeitenwende auch innenpolitisch gesetzgeberische Maßnahmen für unsere Sicherheitsdienste nach sich“ ziehen. Thüringens Innenminister Georg Maier stellte sich ebenfalls hinter die Forderungen seiner Parteikollegen im Bundestag: „Wir müssen den Sicherheitsbehörden die Steine aus dem Weg räumen, nicht die Felsen liegen lassen, hinter denen sich die Kriminalität verschanzt“, erklärte Maier.
Mit Bezug auf die islamistische Gefahr erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Gefahr bleibt bestehen“. Faeser schwebt konkret die Speicherung von IP-Adressen vor. Buschmann plädiert hingegen für das „Quick-Freeze-Verfahren“. Bei diesem Verfahren werden Kommunikationsanbieter bei Verdacht verpflichtet, einzelne Daten von Nutzern für eine bestimmte Zeit aufzubewahren beziehungsweise „einzufrieren“.
SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann hält „Quick-Freeze“ jedoch für „völlig sinnlos“. Via X erklärte er: „Wenn nichts vorhanden ist, kann auch nichts bei Bedarf (im Vorgriff) eingefroren werden“. „Und nach Vollendung der Tat ist es unmöglich“, so Hartmann weiter. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wirft der SPD hingegen Stimmungsmache vor. Gegenüber dem Handelsblatt erklärt er: „Das hat mehr mit Wahlkampf als mit tatsächlichem Einsatz für die innere Sicherheit zu tun“
Grundsätzlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mehrfach eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig abgelehnt. In neueren Urteilen erklärte man hingegen, dass das allgemeine und unterschiedslose Aufbewahren von IP-Adressen „zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum“ möglich sei.
Auf Basis dieser Rechtsprechung entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass das Telekommunikationsgesetz (TKG) in Teilen rechtswidrig ist. Die dort enthaltene Verpflichtung für Diensteanbieter, verdachtsunabhängig über Monate hinweg Verbindungs- und Standortdaten zu speichern, sei mit EU-Recht „in vollem Umfang unvereinbar“.
Kurzum:
Man erklärt BERECHTIGTE Kritik an Politik und Regierung als schwere Kriminalität und Bedrohung etc um der eigentlich vom EuGH verbotenen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einen legalen Anstrich zu verpassen
Somit nährt sich Deutschland wieder längst vergangenen Zeiten aus DDR und Nationalsozialismus immer mehr an
Und dafür erwarten SPD und Co. hoffentlich nicht ernsthaft irgendwelche Wählerstimmen
Den Sack schlagen, den Esel meinen. Als ob irgend jemand ernsthaft glauben könnte, hier solle es gegen islamische Terroristen gehen.
Frau Faeser und ihr Kettenhund Halderwang haben viel zu oft gezeigt, dass diese Gefahr sie einen Dreck schert. Nein, diese Maßnahmen eignen sich hervorragend, um Bürger mundtot zu machen, die „den Staat“ „delegitimieren“ wollen.
Die SPD WAR einmal die Partei der kleinen Leute. WAR.
Die beste Vorratsdatenspeicherung nützt nichts, wenn kriminelle Messerstecher und Vergewaltiger nicht oder ungenügend verurteilt werden. Eine Vorratsdatenspeicherung hätte diese Straftaten nicht verhindert. Der Bedrohung durch den Islamismus wird man Herr, wenn diese Leute nicht ins Land gelassen würden und sich hier unberechtigt aufhaltende Personen konsequent abgeschoben werden würden. Leider verfällt man in den Kollektivismus unter dem dann auch die nicht Kriminellen leiden und das ist bekanntlich die überwiegende Mehrheit. Differenzierung wäre hier angesagt. Dazu ist unsere unfähige Bundesregierung leider nicht in der Lage. Die kennen nur die negative Maßnahmengießkanne für alle. Die Ampel muss weg!
Also meinen Beobachtungen aus den vergangenen 2 Jahren nach zu urteilen, geht es der SPD (Faeser) nicht um den Schutz vor Islamismus, sondern darum deutsche Staatsbürger, die eine andere Gesinnung als den „links grünen Sekten Idealismus“ in sich tragen, verfolgen und entrechten zu können.
Ziel ist es, durch Aufweichung und Einschränkung der Grundrechte, keinerlei Opposition zuzulassen. Dies allerdings ist auch das Ende der Demokratie, denn deren Fundament ist auch eine vorhandene Opposition …
Wozu will diese Regierung neue Gesetze, wenn sie noch mal im Stande ist, die vorhandenen Gesetze zu verstehen und einzusetzen?
Vorratsdatenspeicherung wegen zunehmendem Islamismus? Wer glaubt das denn einer Partei, die auf türkisch und arabisch das neue Staatsbürgerschaftsrecht bewirbt, auf dass aus genau diesem Personenkreis noch mehr kommen.
Ein durchsichtiges Manöver. Am liebsten hätten diese Herrschaften ein solches Gesetz noch vor den Landtagswahlen im Herbst, damit sie ihren wahren Feind – den „Anderswähler“ – einschüchtern und bekämpfen können.
Erst holen wir alle Gewaltäter ins Land, dann beobachen wir das Volk und für den Deutschen Michell kommt es vor Gericht dann zu Geldbußen, weil er sich zu wehr gesetzt hat. Prügelnde Migranten möchte doch in Deutschland die Linke Justiz gar nicht bestrafen. Die Überwachung hilft dem Toten auch nicht mehr. Der Täter der auf das 4 Jährige Mädchen eingestochen hat. Er hat sich direkt gestellt. Nur wenn er gar nicht in Europa gewesen wäre, leben unsere Kinder sicher. Diese Täter sind Tiere, ein 4 jähriges Mädchen! 13 jähriger Bulgare ersticht Obdachlosen. STOPPT sie JETZT.
Wir werden von Idioten regiert: Erst hü, dann hott – heraus kommt dabei nur Schrott.
Wenn die Begründung für die Vorratsdatenspeicherung eine wachsende Bedrohungslage aufgrund des zunehmenden Islamismus ist, dann muss man die Islamisten nur raus schmeißen, statt den Bürger bis ins Schlafzimmer hinein aushorchen zu wollen.