„Innenpolitische Zeitenwende“
SPD will Vorratsdaten-Speicherung und umfassende Überwachungsmaßnahmen
Die SPD fordert Marco Buschmann auf, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. SPD-Innenpolitikern zufolge gehe es darum, die „Zeitenwende“ nun auch innenpolitisch zu vollziehen. Erst kürzlich erklärte das Bundesverwaltungsrecht die bis dahin gültig Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig.
Der Ampel könnte der nächste Koalitionsstreit ins Haus stehen. Die SPD plädiert für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die Sozialdemokraten fordern Justizminister Marco Buschmann dazu auf, den Ermittlungsbehörden weitergehende Befugnisse einzuräumen. Vor allem sollen Sicherheitskräfte Zugriff auf Telekommunikationsdaten erhalten.
Als Grund wird nicht zuletzt die wachsende Bedrohungslage aufgrund eines zunehmenden Islamismus genannt. SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Es kann nicht vom Telekommunikationsanbieter abhängen, ob schwere Straftaten verfolgt werden können“. Auch der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese will den Ordnungsbehörden mehr Durchgriffsmöglichkeiten gewähren.
Demnach müsse „die Zeitenwende auch innenpolitisch gesetzgeberische Maßnahmen für unsere Sicherheitsdienste nach sich“ ziehen. Thüringens Innenminister Georg Maier stellte sich ebenfalls hinter die Forderungen seiner Parteikollegen im Bundestag: „Wir müssen den Sicherheitsbehörden die Steine aus dem Weg räumen, nicht die Felsen liegen lassen, hinter denen sich die Kriminalität verschanzt“, erklärte Maier.
Mit Bezug auf die islamistische Gefahr erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Gefahr bleibt bestehen“. Faeser schwebt konkret die Speicherung von IP-Adressen vor. Buschmann plädiert hingegen für das „Quick-Freeze-Verfahren“. Bei diesem Verfahren werden Kommunikationsanbieter bei Verdacht verpflichtet, einzelne Daten von Nutzern für eine bestimmte Zeit aufzubewahren beziehungsweise „einzufrieren“.
SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann hält „Quick-Freeze“ jedoch für „völlig sinnlos“. Via X erklärte er: „Wenn nichts vorhanden ist, kann auch nichts bei Bedarf (im Vorgriff) eingefroren werden“. „Und nach Vollendung der Tat ist es unmöglich“, so Hartmann weiter. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wirft der SPD hingegen Stimmungsmache vor. Gegenüber dem Handelsblatt erklärt er: „Das hat mehr mit Wahlkampf als mit tatsächlichem Einsatz für die innere Sicherheit zu tun“
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Grundsätzlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mehrfach eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig abgelehnt. In neueren Urteilen erklärte man hingegen, dass das allgemeine und unterschiedslose Aufbewahren von IP-Adressen „zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum“ möglich sei.
Auf Basis dieser Rechtsprechung entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass das Telekommunikationsgesetz (TKG) in Teilen rechtswidrig ist. Die dort enthaltene Verpflichtung für Diensteanbieter, verdachtsunabhängig über Monate hinweg Verbindungs- und Standortdaten zu speichern, sei mit EU-Recht „in vollem Umfang unvereinbar“.
Kurzum:
Man erklärt BERECHTIGTE Kritik an Politik und Regierung als schwere Kriminalität und Bedrohung etc um der eigentlich vom EuGH verbotenen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einen legalen Anstrich zu verpassen
Somit nährt sich Deutschland wieder längst vergangenen Zeiten aus DDR und Nationalsozialismus immer mehr an
Und dafür erwarten SPD und Co. hoffentlich nicht ernsthaft irgendwelche Wählerstimmen
Den Sack schlagen, den Esel meinen. Als ob irgend jemand ernsthaft glauben könnte, hier solle es gegen islamische Terroristen gehen.
Frau Faeser und ihr Kettenhund Halderwang haben viel zu oft gezeigt, dass diese Gefahr sie einen Dreck schert. Nein, diese Maßnahmen eignen sich hervorragend, um Bürger mundtot zu machen, die „den Staat“ „delegitimieren“ wollen.
Die SPD WAR einmal die Partei der kleinen Leute. WAR.
Die beste Vorratsdatenspeicherung nützt nichts, wenn kriminelle Messerstecher und Vergewaltiger nicht oder ungenügend verurteilt werden. Eine Vorratsdatenspeicherung hätte diese Straftaten nicht verhindert. Der Bedrohung durch den Islamismus wird man Herr, wenn diese Leute nicht ins Land gelassen würden und sich hier unberechtigt aufhaltende Personen konsequent abgeschoben werden würden. Leider verfällt man in den Kollektivismus unter dem dann auch die nicht Kriminellen leiden und das ist bekanntlich die überwiegende Mehrheit. Differenzierung wäre hier angesagt. Dazu ist unsere unfähige Bundesregierung leider nicht in der Lage. Die kennen nur die negative Maßnahmengießkanne für alle. Die Ampel muss weg!
Also meinen Beobachtungen aus den vergangenen 2 Jahren nach zu urteilen, geht es der SPD (Faeser) nicht um den Schutz vor Islamismus, sondern darum deutsche Staatsbürger, die eine andere Gesinnung als den „links grünen Sekten Idealismus“ in sich tragen, verfolgen und entrechten zu können.
Ziel ist es, durch Aufweichung und Einschränkung der Grundrechte, keinerlei Opposition zuzulassen. Dies allerdings ist auch das Ende der Demokratie, denn deren Fundament ist auch eine vorhandene Opposition …
Wozu will diese Regierung neue Gesetze, wenn sie noch mal im Stande ist, die vorhandenen Gesetze zu verstehen und einzusetzen?
Vorratsdatenspeicherung wegen zunehmendem Islamismus? Wer glaubt das denn einer Partei, die auf türkisch und arabisch das neue Staatsbürgerschaftsrecht bewirbt, auf dass aus genau diesem Personenkreis noch mehr kommen.
Ein durchsichtiges Manöver. Am liebsten hätten diese Herrschaften ein solches Gesetz noch vor den Landtagswahlen im Herbst, damit sie ihren wahren Feind – den „Anderswähler“ – einschüchtern und bekämpfen können.
Erst holen wir alle Gewaltäter ins Land, dann beobachen wir das Volk und für den Deutschen Michell kommt es vor Gericht dann zu Geldbußen, weil er sich zu wehr gesetzt hat. Prügelnde Migranten möchte doch in Deutschland die Linke Justiz gar nicht bestrafen. Die Überwachung hilft dem Toten auch nicht mehr. Der Täter der auf das 4 Jährige Mädchen eingestochen hat. Er hat sich direkt gestellt. Nur wenn er gar nicht in Europa gewesen wäre, leben unsere Kinder sicher. Diese Täter sind Tiere, ein 4 jähriges Mädchen! 13 jähriger Bulgare ersticht Obdachlosen. STOPPT sie JETZT.
Wir werden von Idioten regiert: Erst hü, dann hott – heraus kommt dabei nur Schrott.
Wenn die Begründung für die Vorratsdatenspeicherung eine wachsende Bedrohungslage aufgrund des zunehmenden Islamismus ist, dann muss man die Islamisten nur raus schmeißen, statt den Bürger bis ins Schlafzimmer hinein aushorchen zu wollen.
Beim Lesen des Artikel musste ich dauernd an Gesinnungspolizei denken. Aber wahrscheinlich bin das nur ich….
Der Vortanz der Totalitären Überwachung für die EU wird von der SPD eingefordert! Der WEF Reduziert die Menschheit und die EU sorgt für ein massiv eingeschränktes Leben! Einziger Trost, wir dürfen diese Kriminellen mit Steuern bezahlen! Wie würde Deutschland heute ohne EU aussehen? Bestimmt nicht so voll!
Um die Demokratie zu retten, wird es Zeit, dass die SPD aus der Regierungsverantwortung gewählt wird.
Hach ja,da quiekt sie wieder,die Sau,die durch’s Dorf gejagt wird. Wurde ja mal wieder Zeit. Wir müssen alles Speichern,weil wir nur dann sicher sind
– vor Terroristen
– vor Kinderschändern
– vor Hackerangriffen
– vor Reichsbürgern
– vor allen Leuten, die gegen die FDGO sind (entsprechende Definition erfolgt tagesaktuell)
Kenn ich alles schon. Und natürlich dient die Speicherung nur der Aufklärung:
– schwerster Straftaten
– oder bedeutender schwerer Straftaten
– also mindestes von Verbrechen (= Strafmaß > 2 Jahre)
– Vergehen nur wenn sie nicht anders lösbar sind
– Ordnungswidrigkeiten, wo der Ermittlungsaufwand ohne Speicherung unverhältnismäßig hoch ist
Die gute alte Salami-Taktik.Wenn ich als braver IT-ler solche Speicherungen durch Sachen wie VPN und anonymisierende Netzwerke (Tor, I2P usw.) umgehen könnte,dann bin ich mir absolut sicher, dass die „andere“, „böse“ Seite, das auch kann.Wen fängt man also mit einer Speicherung: Gredi und Bledi
Wo ist die Partei, die sich für den Schutz demokratischer Bürgerrechte einsetzt und sich gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen, die diese Rechte untergraben, wendet?
Das war eine FDP unter Burkhard Hirsch & seiner Weggefährten! Der Rechtsexperte trat immer wieder energisch für die Wahrung der Bürgerrechte ein. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Rudolf Baum ging er erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Teile des sogenannten Großen Lauschangriffs vor.
Die Vorratsdatenspeicherung ist dann das Tüpfelchen auf dem „i“ von Haldenwangs Gestapo 2.0.
https://www.nius.de/politik/stern-legende-hans-ulrich-joerges-fordert-ruecktritt-vom-chef-des-verfassungsschutz-haldenwang-stellt-sich-selbst-in-die-tradition-der-gestapo/5da087d0-b146-4694-bd2b-84559091f5fb
Also der Milke wäre Stolz auf diese Regierung .Das muss man Sagen.
Oh, das ist aber schlecht für sie selbst, wissen die das? Denn man nehme an, es hätte sowas bei Corona schon gegeben, dann hätte man heute die komplette Beweiskette über die Tyrannen (was schlecht für SPD wäre, denn sie war an beiden Tyranneiregimen beteiligt). Zum anderen wären ja bei Maßnhmen gegen Extremisten, diese weggesperrt worden und nicht z.B. die ganze Bevölkerung, dann wär die Plandemie aber schnell vorbei gewesen. Oder jetzt, wo sich Faschismus in den Ämtern breit macht und die Gebündelten zusammen auf Demos gehen, wo zum Mord an AfD´lern aufgerufen wird. Sowas wäre dann ordnungsgemäß dokumentiert und gespeichert. Und würde durch Maßnahmen sofort unterbunden. Also nur zu Leute! Und damit alles fair bleibt, schaffen wir doch die Immunität gleich mit ab 😉
„Als Grund wird nicht zuletzt die wachsende Bedrohungslage aufgrund eines zunehmenden Islamismus genannt.“
Ich habe kurz laut gelacht.
Verar…. können wir uns selber.
In Wirklichkeit geht es vorrangig um
„was anderes“, gelle??
Eine Straftat folgt auf die andere. Gesetzesbrüche am Fließband. Und sie haben offenbar keinerlei Folgen zu befürchten.
Die islamische Bedrohung wächst. Ja, macht die Grenzen zu. Lasst die nicht alle hier rein.
Aber SPD und Grüne beweisen ja schon lange, dass sie einen Überwachungsstaat wollen. Sprache, Gedanken, politische Ansichten, alles muss richtig sein. Wer bei den ÖRR die falsche Meinung hat, verliert das Recht sich zu äußern. Siehe Manifest und die Antwort des Deutschlandfunks. Alles schon auf rot-grüner Parteilinie. Keine freien Gedanken, da braucht man auch keine Grenzen mehr der Privatsphäre im Bereich Telefon, Email, etc. ziehen. Alles beobachten, ausspionieren, denunzieren unter dem Vorwand des steigenden Islamismus. Aber bei Demos in Deutschland wo ein deutsches Kalifat gefordert wird weg hören. Das passt wie Faust auf Auge.
Eine Partei, aus deren Verwahrung ein Laptop mit wichtigen EMails (die seltsamerweise auch auf keinem Server mehr sind) unauffindbar abhanden kommt, will die Wähler informationstechnisch an die Kandare nehmen.
In meine persönliche „Vorratsdatenspeicherung“ sind schon mal die Lügen, der Hass, die Hysterie, die überzogenen C-Maßnahmen während der Zeit ab 2020 eingeflossen. Ferner die Nicht-Aufarbeitung, die geringe Unterstützung von Geschädigten und/oder deren Angehörigen sowie die geplante Übertragung von weitreichenden Befugnissen an eine Weltorganisation namens WHO.
Problem nur, das das Wahlvolk die SPD nicht mehr will..
In diesem Sinne, Einen Cum Ex!!!
Wird die SPD zur „Prepper Partei“? Steht das „P“ künftig für „Prepper“?
SPD oder SED?