Papier
SPD lehnt Koalition mit Union ab, wenn Merz Asylkurs beibehält
Die SPD lehnt eine Koalition mit der Union ab, solange CDU-Chef Merz auf seinem harten Migrationskurs bleibt. Merz solle „Pfad der Kompromissfindung unter Demokraten zurückzukehren“, heißt es in einem am Montag beschlossenen Papier.
Von
Die SPD stellt eine Koalition mit der Union nach Bundestagswahl infrage, sollte CDU-Chef Friedrich Merz weiterhin auf seinem Kurs in der Migrationspolitik bestehen. Friedrich Merz hatte zuletzt mit einem Fünf-Punkte-Plan klargemacht, dass es ohne dessen Umsetzung keine Kompromisse geben werde. Er kündigte im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik an – „unabhängig davon, wer zustimmt“. Bereits am Mittwoch wird die CDU/CSU-Fraktion den bereits vorgestellten Entschließungsantrag einbringen. Am Freitag stimmt der Bundestag zudem über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab. Gemeinsam mit AfD, FDP, BSW und AfD-nahen Fraktionslosen ist eine Mehrheit möglich.
In einem am Montag beschlossenen Papier mit dem Titel „Konsequent für die Sicherheit in Deutschland“ fordern die Sozialdemokraten von CDU-Chef auf, auf den „Pfad der Kompromissfindung unter Demokraten zurückzukehren“. Weiter heißt es: „Mit einem solchen in Kauf genommenen Tabubruch stellt Herr Merz den demokratischen Konsens in Frage, der seit Verabschiedung des Grundgesetzes vor 75 Jahren gilt“, heißt es in dem Beschluss. Der Union wird vorgeworfen Gesetzesentwürfe seit Wochen zu blockieren. „Was der CDU-Chef Friedrich Merz vorschlägt, bricht mit unserem Grundgesetz, den europäischen Verträgen und internationalem Recht“.
Werbung
Die Haltung von Merz sei für die SPD inakzeptabel, erklärte Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD. „Falls die Union für alle Eventualitäten koalitionsfähig sein will, muss sie die vollmundige Ansage von Merz, dass es ohne seine fünf Punkte keine Koalition geben werde, zurücknehmen“, so Bozkurt gegenüber The Pioneer. Sollte dies nicht geschehen, brauche die Union „auch nicht mehr von Brandmauer schwadronieren“, ergänzte der SPD-Politiker. „Sie bereitet dann klar österreichische Verhältnisse vor.“
Die im Papier der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich hauptsächlich auf Kosmetik und Optimierung von behördlichen Prozessen und Abläufen. „Was der CDU-Chef Friedrich Merz vorschlägt, bricht mit unserem Grundgesetz, den europäischen Verträgen und internationalem Recht“, heißt es in dem Papier. Zu geplanten Maßnahmen gehören die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie die Umsetzung der kürzlich reformierten europäischen Asylpolitik.
Werbung
Die SPD verweist auf die von der Bundesregierung eingeführten temporären Grenzkontrollen, die Abschiebungen und die Unterstützung durch Migrationsabkommen, die bereits zu einem Rückgang der Asylgesuche um 30 Prozent im Jahr 2024 geführt hätten. „Wir stehen für Humanität und Ordnung“, heißt es. „Das Grundrecht auf Asyl steht für uns nicht zur Disposition.“
Weiter so SPD. Die Arbeiter und Angestellten die eure desaströse Asylpolitik zahlen müssen werden euch nicht wählen.
Im Grundgesetz gibt es keinen Artikel, der beinhaltet, dass jeder eine Recht auf Asyl in Deutschland hat.
Grundgesetz Artikel 16a lautet: Politisch Verfolgte genießen Asyl. Außerdem gilt die Drittstaatenregelung. Das wissen natürlich alle Politiker, auch die der Altparteien. Letztere versuchen immer wieder der Bevölkerung einzureden, es gäbe ein Grundrecht auf Asyl. Leider gibt es Millionen Wähler, die das glauben. Selber denken ist den meisten zu anstrengend.
„SPD lehnt Koalition mit Union ab, wenn Merz Asylkurs beibehält“
Praktisch, hat sich ein grundlegendes Problem schon mal von alleine gelöst.
Hoffentlich ziehen die grünen Khmer nach.
SPD – ehemalige Volkspartei.
Ihr habt euch in jeder Hinsicht von den Arbeitern und Bürgern abgewendet. Und genau deshalb, wollen wir euch auch nicht!
Nun, die sozialistische Fassade lautet „wir stehen für Humanität und Ordnung“.
Nun verbergen sich hinter der Fassade leider unschöne Dinge wie Umverteilung von Privateigentum in die Sozialistentaschen, ideologische Parteidiktatur, ausufernder Bürokratiedespotismus und in letzter Konsequenz stalinistische Säuberungsaktionen.
Nichts, aber auch gar nichts am Sozialismus steht „für Humanität und Ordnung“. Allein schon diese Behauptung beweist, daß Sozialisten bereits dann lügen, wenn sie nur darüber nachdenken, etwas zu sagen.
Es ist übrigens schon wieder eine Irreführung zu behaupten, die Asylpläne verstießen gegen geltendes Asylrecht. Im Gegenteil: hätte man geltendes Asylrecht durchgesetzt, wäre es gar nicht so weit gekommen.
Sehr gut, es wird nun für den letzten Wähler offensichtlich wer die Zerstörung unseres Landes will. Die Merkel CDU war der Anfang, die SPD, die Grünen und nicht vergessen die FDP wollen die Sargnägel sein. Es ist an der Zeit diese Parteien und Ihre Mitglieder zur Verantwortung zu ziehen!
Naja, da können wir uns ja auf einen zweiten Wahlgang im September einstellen und das Land geht weiter den Bach herunter.
Prima, wenn die SPD keine Koalition eingeht, die Grünen ziehen da sicher nach…..und wer weiß was sich noch alles zum Guten wendet…… vielleicht gibts dann letzten Endes doch noch eine Große Koalition.
Denn Stand jetzt ist eine Große Koalition nicht Schwarz-Rot, sondern Schwarz-Blau…..Große Koalition bedeutet, dass die beiden stärksten Partein koalieren.
Die SPD kann weg.
Koalition ablehnen ist eine Spitzenidee !!
… die Beste die sie je hatten.
…Pfad der Kompromissfindung…?
Bei Mord und allen anderen Straftaten der Fachkräfte gibt es keine Kompromisse.
Bald gibt es mehr Opfer dieser Politik als SPD Wähler.
Ja dann… Tschüss SPD. Euch braucht keiner mehr.
Macht eine Minderheitsregierung der Union wahrscheinlicher…
„SPD lehnt Koalition mit Union ab, wenn Merz Asylkurs beibehält“
So ein Nonsens.
Die sind froh und ganz scharf darauf in der nächsten Regierung wieder mit dabei zu sein. Das ist so schon fest eingeplant.
Och, die SPD möchte nicht koalieren, wenn …. Ja, meine Güte, dann lasst es doch. Glaubt etwa einer von Euch, wir würden Euch eine Träne nachweinen?
Läuft alles nach Plan.
CDU Minderheitsregierung mit Duldung der AfD, bis die merken, dass die gar nicht rechtsradikal, sondern vernünftig sind. Schön, wenn die SPD und die Grünen schon mal aus der Regierungsverantwortung draußen sind.
Solangsam sollte es doch der Mehrheit dämmern , das sich politisch nur ein Kurswechsel zustande kommt wenn die AfD mitregiert ! Die CDU muss nun zeigen was ihnen wichtigster ist , das linksgrüne woke Chais oder vernünftige und gute Politik für Deutschland und somit auch für die EIU , die reformiert werden muss ! Eine CDU / AfD Koalition wollen laut Umfragen über 50 %
Jeder mauert sich jetzt hinter seiner selbstgebastelten Brandmauer ein.
Derweil brennen die Probleme sprichwörtlich unter den Nägeln und drohen in DE Wirtschaft, Sicherheit, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, Energieversorgung, Meinungsfreiheit u.v.m. abzukacken.
Anstatt also Probleme endlich anzupacken ergeht sich die aktuelle Politik weiter in ihrer ideologischen Verblendung – egoistisch, rücksichtslos, menschenverachtend.
Je linker und grüner, desto erbärmlicher!
Wenn es nicht passt, passt es nicht. Dann wird es ohne SPD gehen. Die CSU will nicht mit den Grünen. Langsam wird es richtig, die Ampel Verlierer dürfen nicht in Regierung!
Minderheitsregierungen können auch funktionieren.
Dass CDU/CSU die stärkste Partei werden ist noch nicht ausgemacht.
Wer hat ernsthaft etwas anderes von der SPD erwartet?
Gut! Dann eben eine Minderheitsregierung der Union, die dann alle Ministerien besetzt und Anträge einbringt „und wer zustimmen will, stimmt eben zu“ – also der facto eine Duldung durch die AfD. Der man 2029 dann unmöglich die Koalition wird verweigern können.
PERFEKT! Dann gibt’s keine Koalitionsmöglichkeit mehr für die CDU und sie MUSS mit der AfD zusammenarbeiten, um überhaupt irgendetwas durchzubekommen.
SPD, jetzt hart bleiben! Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
SPD und Grüne scheinen in einer Parallelwelt zu Leben. Stimmt die Realität nicht mit den Vorstellungen überein muss die Realität falsch sein.