Richterwahl
SPD hat neuen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, hält dessen Namen aber geheim
Die SPD hat sich auf einen neuen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht festgelegt. Den Namen möchte die Partei aber noch nicht verraten, sondern sich erst mit Union, Grünen und Linken absprechen.
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Nach der gescheiterten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht und dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD einen neuen Kandidaten gefunden. Das berichtete der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, bei RTL/ntv-Frühstart. Den Namen des neuen Kandidaten will Miersch allerdings nicht verraten. Zunächst soll die Personalie mit dem Koalitionspartner Union sowie den beiden Oppositionsparteien Grünen und Linken, die für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt werden, besprochen werden.
Der Plan der SPD ist, dass die drei neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht im September vom Bundestag und damit rund zwei Monate nach dem ursprünglich geplanten Termin gewählt werden. Die damalige Richterwahl war gescheitert, nachdem es in der Union etliche Abgeordnete gab, die Frauke Brosius-Gersdorf aufgrund ihrer Positionen unter anderem zu Abtreibungen ablehnten. Ob es bei der geheimen Wahl zu einer Mehrheit für die Kandidatin gekommen wäre, war damals fraglich. Apollo News berichtete damals als erstes über die umstrittenen Positionen der Juraprofessorin aus Potsdam.
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Neben Frauke Brosius-Gersdorf sollten damals noch als SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und als Unions-Kandidat Günter Spinner gewählt werden. Spinner und Kaufhold sollen nach aktuellem Stand im September mitgewählt werden. Zuvor müssen diese erst einmal eine Mehrheit im Richterwahlausschuss bekommen. Auch dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die bei der ersten angesetzten Wahl sowohl die Kandidaten Spinner, Kaufhold als auch Brosius-Gersdorf benötigten.
Bundesverfassungsrichter werden in Deutschland nach Parteiproporz vergeben. Auf die aktuelle Proporzverteilung haben sich die Parteien 2018 geeinigt. Union und SPD dürfen jeweils drei Kandidaten vorschlagen, Grüne und die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP jeweils einen. AfD und Linke werden hingegen nicht berücksichtigt. Seit der letzten Bundestagswahl wird zumindest die Zustimmung von einer der beiden Fraktionen, die keinen Verfassungsrichter stellen dürfen, gebraucht, um einen Verfassungsrichter mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu wählen.
Lässt tief blicken auf das, was da WIEDER geplant wird! Man braucht nicht viel Fantasie dazu.
Viel Fantasie hat hier eh niemand. Deswegen heißt es ja am Ende immer, „sowas konnte man doch gar nicht kommen sehen…“
Diese Kaufhold ist NOCH SCHLIMMER, d.h. extremistischer, als die Brosius. Trotzdem soll die jetzt einfach durchgewunken werden. Das ist ein Anschlag auf das GG und die bundesrepublikanische Werteordnung. Werden die dissidenten CDUler standhaft bleiben ? Natürlich NICHT !
Allein schon die Geheimniskrämerei des stalinistisch-leninistischen Politbüro-Mitglieds Miersch zeigt, dass der „neu gefundene“ Kandidat keinen Deut besser ist, als die Brosius.
Das ist der SARGNAGEL für das GG und die BRDigung.
Erfahrungsgemäß regt Geheimniskrämerei erst richtig an zu recherchieren und zu graben.
Jedoch wahrscheinlich nur von den alternativen und freien Medien.
Von den deutschen Massenmedien, die bundesweit tätig sind, sind mMn nur noch Welt und mit Abstrichen FAZ brauchbar.
33 ist näher als gedacht.
Transparenz geht anders.
„Katze im Sack“ zu verkaufen! Neu hier und heute! „Katze im Sack!“
Jetzt versucht die Bande es auf diese Art.
ich denke der Vizekanzler Merzel wird keine Einwände haben.
Ich hoffe dass die CDU diesmal recherchiert bevor sie Zusagen machen.
Nein,auch dieses Mal wird sie versagen, die SPD wird genug Druck machen und erpressen – wir lösen die Koalition auf usw, daß kann unser ….. Merz nicht zulassen
nius macht das schon 😂
Oder Apollo.
Möge der Bessere gewinnen.
Unsere Demokraten erlösen uns nach und nach von der Qual der Wahl.
Prüfen erstmal selbst die Doktorarbeit …. oder nachfragen in Österreich, wer noch unbelastet sein könnte … Eher ulkig oder tragisch, wie 1.Klässler in der falschen Schulhofecke.
Tipp an die SPD: den Namen ganz geheim halten! Erst nach erfolgreicher Abstimmung den Vorhang zurückziehen. Damit die Demokratie nicht beschädigt wird.
Ich tippe auf ein weibliches Mitglied der Hammerbande als neue Kandidatin. Dort findet sich sicherlich eine Frau, die mal ein oder zwei Semester Jura studiert oder zumindest ein Praktikum bei einem Gericht absolviert hat.
Merkel oder Gysi wären doch die richtigen Kandidaten für solch einen Posten!
Denn sie kennen den Weg, welchen die Deutschen und ihre Gerichte gehen werden!
Die SPD wird Druck machen und Merz wird einknicken, denn er will schließlich Kanzler bleiben.
Ein Herr Ogorek hat sich in letzter Zeit mit dem Befürworten einer Materialsammlung für ein AfD-Verbotsverfahren hervorgetan. Er ist SPD-nah und passt gut in das Profil, das die SPD ihrem Ziel des AfD-Verbots näher bringt.
Als Mann hat er eher schlechte Karten.
Wobei der Geschlechtseintrag ist ja mittlerweile frei wählbar…
…. bedenke worum Du ….Du bittest
Ein Kandidat oder eine Kandidatin, der oder die noch unbekannt ist, soll gewählt werden ?!? Wozu noch eine Wahl, ? Die Parteiführung entscheidet !
lasst mich raten: Böhmermann.
Geheimkandidaten, gewählt im geheimen Fraktionskreis für den geheimen Volksverfassungsgerichtshof und abgesichert durch eine noch zu schaffende Geheime Staatspolizei, die die Opposition in geheime Lager verbringt!
Leider ziemlich wahrscheinlich.
Unglaublich! Die Mauerschützenpartei SED…äh..LINKE (natürlich) dürfen (offiziell) keinen Vorschlag einbringen. Ja, warum führt Genosse Miersch dann Gespräche mit der Schießbefehlpartei? (Im stillen Kämmerlein dürfen diese Genossen vermutlich doch Vorschläge machen) Ein Vorschlag durch die Hintertür. Und die FDP, nicht einmal im Bundestag vertreten, darf einen Kandidaten stellen. Was für eine „unsereDemokratie“-schmierige Bande. Da fällt einem wirklich nichts mehr ein. „UnsereDemokratie“-Sonderdemokratie, wo die politische Opposition bösartig bekämpft wird, während Kommunisten hofiert werden. Bäääh. Nur noch abstoßend.
…deshalb geheime Wahl 😉
Demnächst: Geheime Gremien (GeGr) beschliessen geheime Gesetze (geGe) und geheime Richter (GeRi) urteilen über die von der geheimen Polizei (GePo) gefassten nicht-geheimen Bürger (nigeBü)
Diese demokratiefeindliche Partei gehört unbedingt abgewählt.
Na das ist doch mal richtig tolle Demokratie. Gekungel hinter den Kulissen, anstatt öffentliche Debatte. Aber das ist es eben, wenn unsere sog. Parteien der Mitte von „Ihrer Demokratie“ sprechen.
Keine weiteren Fragen, Euer Ehren….