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SPD gibt offen zu: Staatliche Fördertöpfe sollen gegen Opposition eingesetzt werden

Die SPD will das "Demokratiefördergesetz" beschleunigen - das hunderte Million Steuergelder an Vereine zahlt, angeblich um die Demokratie zu schützen. Gleichzeitig kürzt man bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Jetzt wird klar: Die Regierung aktiviert den Staatshaushalt zur Oppositions-Bekämpfung.

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Es ist eigentlich ein absolutes Unding für Demokraten: Dass die Regierung ihre Macht und insbesondere ihren finanziellen Zugriff auf den Staatshaushalt dafür nutzt, die Opposition zu bekämpfen. Die SPD will allerdings genau das machen – und zwar ganz offen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix fordert jetzt, das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ schnell auf den Weg zu bringen. Er begründet das so: „Das Demokratiefördergesetz ist ein essenzieller Schritt, um demokratiefeindlichen Kräften wie der AfD entgegenzutreten und die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement zu unterstützen.“
„Rechte Umtriebe“ würden unsere Demokratie gefährden. Die Zeit zum Handeln „ist jetzt“.
Die offiziellen Kanäle der SPD-Bundestagsfraktion verbreitet die Äußerung über ihre Kanäle und macht sie sich zu eigen.

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Das „Demokratiefördergesetz“ sieht grundsätzlich vor, dass hunderte Million Euro Steuergeld an private Vereine und Stiftungen gezahlt werden sollen, die Teil der „Zivilgesellschaft“ sind. Durch das Gesetz sollen Maßnahmen im Bereich der „Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung längerfristig, altersunabhängig und bedarfsorientierter gefördert werden als bisher.“ Kritiker sehen darin schon lange eine politische Instrumentalisierung – und warnen davor, dass zunehmend Fördermittel an linksextremistische Gruppen gezahlt werden.

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Bemerkenswert ist auch der Zeitpunkt des Vorstoßes, weil gerade erst bekannt wurde, dass die Ampel den Etat der Bundeszentrale für politische Bildung massiv kürzen will – von jetzt rund 96 Millionen auf etwa 76 Millionen Euro im Jahr 2024, um mehr als ein Fünftel.

Das Kalkül scheint klar: Während die Bundeszentrale für politische Bildung als staatliches Organ zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist, können die im „Demokratiefördergesetz“ unterstützten privaten Organisationen faktisch frei agieren – und eben auch direkt Oppositionsparteien bekämpfen. Der „AfD entgegenzutreten“ wie es Sönke Rix formuliert.
Bei der AfD sagt man das jetzt ganz offen. Doch im Hinblick darauf, dass die Ampel auch der Union immer häufiger abspricht, demokratisch zu sein, könnte es dabei nicht bleiben. Bayerns Grünen-Chefin Katharina Schulze bezeichnete jüngst gar die CSU als undemokratisch (Apollo News berichtete) – und Friedrich Merz musste sich Beleidigungen dafür anhören lassen, dass er über eine Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene nachdachte.

Die Ampel spricht der Opposition systematisch die demokratische Legitimität ab – und will jetzt ganz offensichtlich den Staatshaushalt aktivieren, um sie zu bekämpfen.

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