Bundestag
SPD-Fraktionschef Miersch erklärt: „Alles, was in Gaza investiert wird, ist im Interesse Deutschlands“
Im Bundestag erklärte SPD-Fraktionschef Miersch, dass alles, was in Gaza investiert werde, „im Interesse der Bundesrepublik Deutschland“ sei. Er dankte der Bundesregierung, dass sie in Gaza präsent sei.
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Im Bundestag stand am Donnerstagvormittag erneut eine Regierungserklärung und die anschließende Debatte dazu an. Während der Bundeskanzler in seiner Rede kaum etwas Inhaltliches von sich gab, sorgte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch mit einer Aussage zu Gaza für Aufsehen.
Während seiner Rede erklärte er: „Alles, was dort (Gaza) investiert wird, ist auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“ Der „Nahe Osten“ sei für „die deutsche Wirtschaft und auch für die hier lebenden Menschen zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen!“ Er sei der „Bundesentwicklungsministerin Alaba Ali-Radovan und dem Bundesaußenminister Jan Wadephul dankbar“, dass man „in Gaza präsent“ sei. In der Welt schaue man darauf, „wie Deutschland reagiert“, so Miersch weiter.
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Trotz dieser irritierenden Aussage zeigte er sich erleichtert, „dass 20 Geiseln zurückgekehrt sind“. Es sei eine „Bestätigung“, dass man „nie aufgeben“ dürfe, dass „Diplomatie und der Versuch der Menschlichkeit nie am Ende sein dürfen“. Politik dürfe „niemals die Hoffnung und Zuversicht verlieren“.
Entwicklungshilfe im Allgemeinen sei laut Miersch wichtig. In Richtung der AfD schoss Miersch, dass die Partei die Entwicklungshilfe kritisieren würde, aber auch gleichzeitig die Migration. Man investiere in die „Stabilität“ der Länder, „weil sonst die Menschen sich auf den Weg machen würden“. Er erklärte weiter, dass „ein Dollar Investition in Entwicklungshilfe“ Folgekosten von 100 Dollar vermeiden würde, das müsse man sehen. Des Weiteren investiere man in die Gesundheitssysteme der schwächeren Länder. Denn man habe „vor wenigen Jahren gesehen, was es heißt, dass diese Grenzen keine sind, wenn es um Krankheitserreger“ gehe. Man könne „nicht einfach eine Mauer ziehen“ und sagen, es interessiere einen nicht, „wie andere Menschen in dieser Welt leben“.
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Gegen Ende seiner Rede griff Miersch die AfD erneut an, diesmal zu einem ganz anderen Thema. Der Klimaschutz sei laut Miersch „eine große Herausforderung“. Den „von Menschen gemachten Klimawandel zu leugnen“, sei alles „andere als verantwortungsvolle Politik“.
dann soll er bitte sein persönliches Vermögen dort versenken, nicht das der Steuerzahler
Alles für Gaza!
Das zu sagen ist wohl nicht verboten.
Ganz imGegenteil: explizit erwünscht !
Alles, Was in Deutschland investiert wird ist gut für Deutschland.
Wenn deutsche Firmen in Gaza zum Wiederaufbau beitragen, kann man gerne über Zuschüsse unter „Entwicklungshilfe“ reden, aber verschenken sollten wir „keinen Groschen“.
Die Anzahl der AfD Wahlkämpfer im Bundestag, welche andere Parteibücher besitzen, ist wirklich erstaunlich.
„IQB-Bildungstrend 2024“ veröffentlicht. Die Zeitung meldet, sie habe den Bericht aus politischen Kreisen vorab erhalten. Der vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen erstellte Bericht bewertete der Zeitung zufolge die Ergebnisse in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern Mathematik, Physik, Chemie und Biologie in der Sekundarstufe I als negativ. „In allen vier untersuchten Fächern werden die Regelstandards seltener erreicht und die Mindeststandards häufiger verfehlt als in den Jahren 2012 und 2018“, heißt es demnach in dem Bericht.
Der Anteil der Neuntklässler, die den Mindeststandard für den Ersten Schulabschluss verfehlten, sei von 2018 auf 2024 um drei Prozentpunkte gestiegen.
Die Werte beim Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss hätten um fast zehn Prozentpunkte zugenommen.
weiterlesen: https://rp-online.de/politik/deutschland/deutsche-schueler-schlechter-in-mathe-und-naturwissenschaften_aid-137033105#comments-section
In der Diskussion um die hohen Kosten für den Führerschein hat die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner,
„Fahrschule als Unterrichtsfach“ vorgeschlagen.
Der Führerscheinerwerb dürfe nicht länger ausschließlich privaten Anbietern überlassen werden, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass mindestens die theoretische Fahrausbildung Teil der schulischen Bildung wird.
„Das könnte die Kosten für den Führerschein effektiv reduzieren.“
Ein Märchen aus tausend und einer Nacht.
So wie damals auch unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wurde.
Eines muss man ihnen aber lassen, diesen Sozialdemokraten: Sie haben eine Menge Phantasie.
Unter Helmut Schmidt galt noch:
„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“
„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Die brauchen keinen Arztbesuch mehr ,das verursacht nur unnötige Kosten bei der Anzahl der Deppen. Die können sofort alle in die Klappse ,aber da sind die Plätze wohl für Messernde reserviert.
Übrigens, die CDU ist GEGEN ein Antifaverbot!
Reicht das noch immer nicht, liebe CDU Wähler, um diese Partei abzustrafen?
Ich verorte den typischen CDU Wähler jenseits der 50 Jahre und Älter, gut situiert, ist seit Jahrzehnten Stammwähler, schimpft viel , möchte seine konservativen Werte behalten und merkt nicht, daß Diese Stück für Stück von Leuten wie Wüst, Günther, Kiesewetter,Merz u.a. in die Tonne getreten werden.
„Vielleicht auch mit Segeln 🤷♂️“ Nicht zu vergessen ,die Solarantriebe ,,aber nur wenn die Sonne scheint. Ob das aber den Pfeffersäcken und Kaffegrosshändlern gefällt ,darf hinterfragt werden…
Bei seiner Regierungserklärung sieht Kanzler Friedrich Merz die EU an einem Scheideweg und beschreibt seine Vision von Europa als Friedensmacht.
Ein wichtiges Thema der vergangenen Tage spart er aus.
Dafür legt eine Oppositionspolitikerin den Finger in die Wunde:
(Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge war die erste Rednerin, die nach einer knappen Stunde im Bundestagsplenum den Finger in eine Wunde legte, die in den vergangenen Tagen entstanden ist.)
Nach dem Kanzler trat Weidel ans Podium:
Mit Grabesstimme und bei Betonung jedes einzelnen Wortes zählte sie vermeintliche „Vorboten des Zusammenbruchs“ von Deutschland auf…
Geschreibsel zu lesen:
https://rp-online.de/politik/deutschland/regierungserklaerung-im-bundestag-die-vision-des-kanzlers-fuer-europa_aid-137034193#comments-section
Nein, das reicht ihm natürlich nicht!
Es würde ja seinen Machterhalt gefährden.
Er braucht einfach die Linken, und die Linken wollen die Antifa.
Absolut NICHTS darf seinen Machterhalt gefährden.
Sein einzig erklärtes Ziel!
Deshalb IST er die Brandmauer.
Deshalb hat er Null Einfluss bzgl. des Umgangs mit der Antifa.
In der Welt schaue man darauf, „wie Deutschland reagiert“, so Miersch weiter.
Die Welt interessiert sich nicht für Deutschland sondern nur für das Geld (der Steuerzahler) das ihr jedem hinterher werfen tut.
Ach ja unser Gesundheitssystem ist Pleite und die Wirtschaft steht am Abgrund.
Das verstehen aber Sozen nicht.
Deutschland stellt ca 1,1% der Weltbevölkerung.
Wenn man dann noch lediglich die Deutschen im Land zählt, dann schrumpft auf jeden Fall der Anteil noch weiter.
Man sollte sich nicht zu wichtig nehmen.
„Ach ja unser Gesundheitssystem ist Pleite und die Wirtschaft steht am Abgrund.“ Davon ist uns nichts bekannt (Merkelsprech
„In der Welt schaue man auf „Deutschland “ . Er meint wohl die ,die alle noch kommen wollen ,um Bürgergeld zu empfangen, da hat er wohl recht. Allerdings schauen auch noch Andere auf Deutschland ,nämlich die, die Vermögen investiert haben ,ob das auch noch sicher ist, könnte ja möglicherweise beschlagnahmt werden, wie das bereits praktiziert wird..
Das sah man bei der Unterzeichnung des Waffenstillstandes. FM völlig fehl am Platz.
Die Welt hat diese Regierung u. Deutschland längst abgeschrieben, konnte man sehr gut jetzt in Ägypten gesehen! Da stand der Fritzel wie ein kleiner Schulbub und keiner wollte mit ihm Spielen! So sieht die Welt auf dieses Deutschland!!
So so! Krankheitserreger kennen keine Grenzen? CO2 aber schon? Wenn wir klimaneutral werden und dafür Kohlekraftwerke in Indien oder China gebaut werden kommt kein CO2 zu uns? Immer diese Doppelmoral 🤦♂️
Na warten Sie mal ab.
Hamburg wird ja demnächst eine CO2 freie Insel.
🙂
Mit einem CO2 frei Hafen und Containerschiffen die mit Rudern und Menschenkraft angetrieben werden, so wie bei den Wikingern. Vielleicht auch mit Segeln 🤷♂️😂
@Mich3l
Ihr Bild gefällt mir sehr gut.
Werde gleich mal Aktien von den Firmen ordern, die Wikingerhelme herstellen.
🙂
Im übrigen sitzt ein Teil der Wikinger heute auf reichlich Öl und Gas.
Ich darf dieses Magazin nicht mehr lesen. Mein Blutdruck geht durch die Decke!
Wie krank ist Deutschland wirklich?
Das geht mir genauso. Dazu kommen die Duldsamkeit und Dummheit der Mitbürger.
„Wie krank ist Deutschland wirklich?“ UNHEILBAR krank, da hilft auch keine AFD. Aber einen Vorteil hat der Zustand. Dieses Land will wirklich Niemand mehr haben, nicht mal Putin..
Und die Intelligenz der Kommentatoren auf dieser Plattform!
vertan,
es sollte ein eigener Kommentar
sein.
Nix verstehen breeze. Bitte um Erklärung ihres Kommentars.
Man sollte da wirklich mal ein RIESEN Fass aufmachen.
WAS diese Politiker allein durch ihren Sprachdurchfall an Krankheitskosten generieren, geht auf keine Elefantenhaut.
Die machen uns doch alle nur noch krank !!
Dan sind marode deutsche Straßen, einstürzende Brücken, Flaschen sammelnde Rentner, Wohnungsmangel, steigende Armut wohl auch im Interesse Deutschlands.
Welches „Deutschland“ meint er denn?
Allahmange!
Meint er damit auch Tunnel und Waffen…? Es ist schon verwunderlich, dass diese Partei noch immer 14% der Wähler von sich überzeugen kann.
„Es ist schon verwunderlich, dass diese Partei noch immer 14% der Wähler von sich überzeugen.“ Das sind nur noch Restbestände von Altwählern ,die kennen nichts Anderes. Das Problem löst die Natur und ,Messernde helfen und Corona Spätfolgen auch noch.
Er dankte der Bundesregierung? Ist die SPD in der Opposition, oder warum dankt er als Fraktionsvorsitzender seiner Regierungspartei der Regierung?
Moin , ich nehme es ihm nicht übel ,denn er und viele andere Politiker lesen nur vor was andere aufschreiben.
Es ist schon viel zuviel deutsches Steuergeld geflossen. Nicht ein einziger weiterer Cent darf in die Kasse der Hamas gelangen!
Wir haben ganz viele Arbeitskräfte die sogar die Sprache sprechen.
Die könnten wir dorthin investieren.
Guter Vorschlag oder???
Hat nicht mal ein SPD-ler gesagt, dass die Freiheit am Hindukusch verteidigt wird.
„Hat nicht mal ein SPD-ler gesagt, dass die Freiheit am Hindukusch verteidigt wird.“ Die SPD Politiker nehmen es nicht so genau ,das kann auch totale Unwissenheit sein ,davon haben die ja sehr viel. Zur Zeit wird „unsere Freiheit „wohl noch in der Ukraine verteidigt und wenn das dann nicht mehr klappt ,weil das Geld alle ist ,muss künftig vorausschauend in Gaza ins Spiel , clever der Mann.
Herr Miersch,
ein kompetenter und sehr sympathischer Politiker.
ok, Späßle gemacht. ☺️
Der Miersch und der Chrupalla stehen sich viel näher als man hier wahrhaben will.
Wie kommen Sie darauf?
Immer wieder witzig, wenn solche Akteure von „verantwortungsvoller Politik“ sprechen, aber er meint sicher die Verantwortung für seine persönlichen Finanzen, oder tragen Politiker in DE noch eine andere Verantwortung?
Miersch dankt dem Kanzler, dass er das in Gaza umsetzt, was ihm von der SPD beauftragt wurde.
Manchmal sollten die hohen Herren doch nachdenken, bevor sie etwas sagen.
Die deutsche Regierung zahlt an Gaza Wiederaufbauhilfe, damit deutsche Unternehmen dort unten in Westasien Aufträge bekommt und Gewinne machen können. Hört sich gut an, aber was hat der deutsche Bürger und Steuerzahler denn davon?
Von dem Geld könnte man genauso gut die Instandsetzung schadhafter Infrastruktur im eigenen Land in Auftrag geben . Hier gibt es einen enormen Bedarf und dafür sind unsere Steuern ja eigentlich auch gedacht.
Das Interesse Deutschlands ist nicht Gaza mit seiner vielfach terroraffinen Bevölkerung, sondern Israel und seine jüdische Bevölkerung.
Beides falsch.
Nicht unsere Problem und raushalten.
Wer Israel in den Rücken fällt, unterschreibt seinen eigenen Untergang. Sollten Sie mal genauer darüber nachdenken.
Sollte es sein.
Warum, wieso, weshalb?
…und Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.
Ist immer schwierig, ohne Geld zu investieren. Und die BRD und diese Regierung(en) sind immer weniger kreditwürdig. Er er verschuldet jeden Bürger im Land und kassiert selber ab.
Aber einem strammen Sozialisten wie Herrn Miersch kann man das 1000 Mal erklären – er wird es in diesem Leben nicht mehr verstehen.
SPD, Miersch, Entwicklungsministerin, Grüne und Dreamteam, Linke und linksradikale Jugend, NGO’S
Noch Fragen ?
„Den „von Menschen gemachten Klimawandel zu leugnen“, sei alles „andere als verantwortungsvolle Politik“.“
Nach den ganzen wissenschaftlichen Erkenntnissen immer noch zu behaupten, dass der Klimawandel „menschengemacht“ sei, ist keine „verantwortungsvolle Politik“.
Selbst im IPCC-Bericht müssen sie mittlerweile reinschreiben, dass CO2 gar nicht für die Erwärmungsphasen in den letzten 100 Jahren verantwortlich sein KANN, da die Zunahme des Treibhauseffektes aufgrund des logarithmisch-ähnlichen Zusammenhangs zur CO2-Konzetration kaum messbar ist.
Und trotzdem verbreiten sie weiterhin diese Desinformationen. Im Übrigen müsste die CO2-Steuer auf Basis dessen sogar sofort abgeschafft werden!
Sie sollen den IPCC Bericht nicht lesen, sondern nur die Summary for policy makers. Oder besser noch, nur das, was in deutschen MM darüber geschrieben steht.
Herr Miersch, Israel ist unsere Staats-Räson – Israel!