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Wegen Verhalten der Partei in Flugblatt-Affäre

SPD-Fraktion in Aiwangers Heimatstadt tritt zu Freien Wählern über

In Aiwangers Heimatstadt ist die SPD bald nicht mehr im Stadtrat: Beide Vertreter der Sozialdemokraten laufen aus Protest gegen das Verhalten ihrer Partei zu den Freien Wählern über. Sie seien enttäuscht über das Verhalten der Sozialdemokraten.

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im Stadtrat von Rottenburg an der Laaber im Landkreis Landshut ist die SPD bald nicht mehr vertreten. Beide Stadträte der Sozialdemokraten haben erklärt, ihre Partei zu verlassen und bei den Freien Wählern eine neue politische Heimat zu suchen. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Angelika Wimmer, bisher auch SPD-Ortsvereinsvorsitzende, und Peter Bauer wollen sich offenbar der Fraktion der Freien Wähler im Rottenburger Stadtrat anschließen. Die Fraktion der Freien Wähler würde im 21-köpfigen Stadtrat von Rottenburg dann über 10 Mandate verfügen. Die SPD wäre nicht mehr im Stadtrat.

Die beiden Stadträte begründen ihren SPD-Austritt und den Übertritt zu den Freien Wählern mit den Geschehnissen rund um Hubert Aiwanger und die Flugblatt-Affäre. Sie seien enttäuscht über das Verhalten der Sozialdemokraten in der Angelegenheit, sagen sie. So hätten Parteichefin Saskia Esken und die bayerische SPD-Generalsekretärin Ruth Müller bereits kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe den Rücktritt von Hubert Aiwanger gefordert, bemängeln Wimmer und Bauer – noch bevor alle Details der Affäre bekannt gewesen seien.

Die SPD war bei der Hatz auf Aiwanger, der nach Antisemitismus-Vorwürfen im Zusammenhang mit einem 35 Jahre alten Flugblatt in Bedrängnis stand, ganz vorne mit dabei. Bundes- und Landespolitiker der Sozialdemokraten droschen auf den Vize-Ministerpräsidenten ein und überschritten dabei auch die Grenzen des guten Geschmacks. Bayern-Spitzenkandidat Florian von Brunn etwa bemühte einen schrägen und anstandslosen Vergleich zur NS-Widerständlerin Sophie Scholl (Apollo berichtete).

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