Hannover
SPD erstellte „Schwarze Liste“ über kritische Stadtmitarbeiter: Kommunalpolitiker tritt zurück
Die SPD-Hannover hat eine „Schwarze Liste“ über kritische Stadtmitarbeiter erstellt – über Personen, die sich in Leserbriefen oder sozialen Medien kritisch gegen die Haushaltspolitik des Rates geäußert hatten. Nach Kritik an dem Vorgehen ist der Chef der SPD-Ratsfraktion nun zurückgetreten.
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Lars Kelich, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion in Hannover, tritt von seinem Amt zurück und gibt zugleich sein Ratsmandat auf. Das berichtet die Hannoverische Allgemeine. Hintergrund ist eine von der SPD erstellte „Schwarze Liste“ mit Namen von Stadtmitarbeitenden, die sich kritisch zu politischen Entscheidungen geäußert hatten.
Die Liste, die die SPD-Fraktionsspitze der Stadtverwaltung zur Prüfung vorgelegt hatte, umfasste Personen, die in Leserbriefen oder sozialen Medien gegen die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit aus SPD, CDU und FDP protestiert hatten. Ziel der SPD war es, die Äußerungen auf mögliche Verstöße gegen die Neutralitätspflicht zu prüfen.
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Aufgrund der wachsenden Kritik entschied sich Kelich, seine Ämter niederzulegen. In einer Erklärung am Montag räumte er Fehler ein und entschuldigte sich: „Das war falsch, und ich möchte erneut meine aufrichtige Entschuldigung im Namen der Fraktion gegenüber den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Ausdruck bringen.“
Weiter heißt es: „Bedauerlicherweise haben wir den Eindruck erweckt, es ginge der SPD darum, die Grundrechte städtischer Beschäftigter infrage zu stellen.“ Dies sei nicht nur ein Missverständnis, sondern ein klarer Fehler gewesen, so Kelich. Die SPD stehe, zu ihren Grundwerten und bedauere zutiefst, dass durch den Vorfall ein anderer Eindruck entstanden sei.
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Die hannoversche SPD-Parteispitze begrüßte die Entscheidung Kelichs als „folgerichtig“. Adis Ahmetovic und Melanie Walter, die Vorsitzenden der SPD in Hannover, erklärten: „Wir möchten uns auch heute noch mal aufrichtig bei den Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Hannover für den nicht akzeptablen Vorfall entschuldigen.“ Sie sprachen Kelich zugleich Respekt für seinen Schritt aus und betonten die Notwendigkeit, das Vertrauen der Stadtgesellschaft wiederherzustellen.
Man kann es nicht oft genug sagen. Das sind Angehöriger einer Partei, die sich Beschützer der Demokratie nennen. Dabei wäre Mielke mehr als stolz auf diese Art Demokraten.
Warum ist nur Kehlich zurückgetreten? Die anderen haben doch mitgemacht.
Die Liste hat es bestimmt auch nicht mitgenommen. Mit der kann der Rest der Fraktion ja weiterarbeiten gegen die Kritiker.
Eine „Feindesliste“ ach schau her…. ….und da dachte man, da sollte man doch denken, daß solch‘ schändliche Werke nur, ausschließlich natürlich von Querdenker, Nazis, AfD’lern…
Auf nichts kann sich der Wähler heutzutage verlassen. (Ironie – aus!)
Bauernopfer.
Sowas macht der doch nicht alleine!
Schon gar nicht bei Sozen.
Da wird doch sonst auch alles „von oben“ abgenickt.
Und wer hat jetzt die „Liste“?
Das riecht gewaltig nach Bauernopfer!!
„Stadtmitarbeitenden“- euer Ernst?? Die heißen städtische Angestellte!
Was kann man von Kommunisten anderes erwarten?
Und, bei welchen Stadträten, Landräten und sonstigen Behörden finden sich sonst noch solche und ähnliche Listen?
Mich macht das traurig, wie sich dieses einstmals freie Land, wo man sich nicht umdrehen musste bevor man etwas sagte weil die freie Rede das höchste Gut war, zu einem Spitzelstaat verkommt.
Moin, was ist denn das…….. Bei der schwarzen Liste ist der falsche Eindruck entstanden……
Welcher sollte entstehen Bestenliste oder………
Und dann zollen wir Respekt……..für was.
Für eine strafbare Handlung.
Was denken die Parteigenossen wer sie sind.
„Stadtmitarbeitenden“.
Ich korrigiere mal: „Stadtmitarbeiter“.
Bitte, gern geschehen.
Jeder mit etwas Verstand weiß genau wohin das führt!
Das sind Vorgänge wie wir sie aus der ehemaligen DDR kennen.
Wer hat uns veraten?
Antwort ist bekannt..
Als betroffener Mitarbeiter würde ich arbeitsrechtlich vorgehen.
Sozis zollen einem der Ihren „Respekt“ für den Rücktritt – nach einem beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit städtischer Mitarbeiter?
Da gibt es nichts zu beschönigen. Diese Liste wurde angelegt um Abweichler zu der Erkennen und deren wirtschaftliche Grundlage daraufhin zu zerstören.
Warum auch sonst, sollte man solch eine Feindesliste erstellen? Für den abendlichen Stuhlkreis zur Diskusion sozialistischer Ziele?
Was sind denn „Stadtmitarbeitende“? Liebe Apollo-Redaktion, lassen Sie doch bitte den Genderquatsch.
Habe mich über so ein Verhalten gerade mal etwas kundig gemacht.
Stichworte wie Kontrollzwang, paranoides Verhalten, Unsicherheit und Machtstreben sollen hierbei eine grosse Rolle spielen.
Zeitgleich steht in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ), daß die Stadt 770 Stellen nicht besetzen kann, mangels Bewerber. Nun fragt man sich, warum da keiner arbeiten will.
Na sowas … ist da ein falscher Eindruck entstanden?
Ich überlege gerade, was eigentlich alles notwendig ist, um eine solche Liste überhaupt zu erstellen. Der Aufwand, anlasslos jeden einzelnen Mitarbeiter auszuforschen, ob er irgendwann vielleicht einmal irgendwo irgendwas gesagt hat, woraus man ihm einen Strick drehen könnte, muss ziemlich gewaltig sein.
Und das von einer Stadtverwaltung! Das sind doch diejenigen, die sonst nicht das Geld für einen Eimer Farbe aufbringen, um eine Parkbank zu streichen …
Wäre ich dort Mitarbeiter, säße ich jetzt bei einem Anwalt. Egal, ob ich auf der Liste wäre oder nicht. Natürlich bin ich zur Loyalität gegenüber meinem Arbeitgeber verpflichtet. Aber das gibt ihm nicht das Recht, systematisch auszuforschen und zu überwachen, was ich in meinem Privatleben treibe. So etwas kann nur hochjustiziabel sein. Das ist mit einem „Entschuldigung!“ und einem Rücktritt nicht erledigt.
Es tut ihnen natürlich nicht leid, dass sie so gehandelt haben, sondern dass sie erwischt wurden und ihnen das jetzt auf die Füße fällt.
Woanders läuft währenddessen dasselbe „Spielchen“ weiter.
SPD und Meinungsfreiheit verhalten sich wie Wasser und Öl – unmischbar. Ein unter Sozialisten Angestellter hat gefälligst Parteikonform zu meinen. Wo kämen wir da denn hin, wenn hier jeder eine eigene Meinung hätte ?!
Kann eigentlich eine SPD-Meinung neutral sein ?
Mit dem Bestreben besonders demokratisch zu handeln zeigt sich die hässliche, totalitäre Fratze der Autokratie.
Da zeigt sich einmal mehr die Affinität der SPD zur SED. Seit dem NATO-Doppelbeschluss augenfällig (siehe auch Vita von Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier, etc.).
Es läuft!
Wir habe IMs und Meldestellen für Denunzinaten.
System/Parteigegnenr wird das Leben schwer gemacht bis hin zur Zerstörung der Lebensgrundlagen.
Die Sozialistische Einheutspartei ist etabliert, der Stasinachfolger steht in den Startlöchern.
Wer hätte das gedacht.