Hannover
SPD erstellte „Schwarze Liste“ über kritische Stadtmitarbeiter: Kommunalpolitiker tritt zurück
Die SPD-Hannover hat eine „Schwarze Liste“ über kritische Stadtmitarbeiter erstellt – über Personen, die sich in Leserbriefen oder sozialen Medien kritisch gegen die Haushaltspolitik des Rates geäußert hatten. Nach Kritik an dem Vorgehen ist der Chef der SPD-Ratsfraktion nun zurückgetreten.
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Lars Kelich, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion in Hannover, tritt von seinem Amt zurück und gibt zugleich sein Ratsmandat auf. Das berichtet die Hannoverische Allgemeine. Hintergrund ist eine von der SPD erstellte „Schwarze Liste“ mit Namen von Stadtmitarbeitenden, die sich kritisch zu politischen Entscheidungen geäußert hatten.
Die Liste, die die SPD-Fraktionsspitze der Stadtverwaltung zur Prüfung vorgelegt hatte, umfasste Personen, die in Leserbriefen oder sozialen Medien gegen die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit aus SPD, CDU und FDP protestiert hatten. Ziel der SPD war es, die Äußerungen auf mögliche Verstöße gegen die Neutralitätspflicht zu prüfen.
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Aufgrund der wachsenden Kritik entschied sich Kelich, seine Ämter niederzulegen. In einer Erklärung am Montag räumte er Fehler ein und entschuldigte sich: „Das war falsch, und ich möchte erneut meine aufrichtige Entschuldigung im Namen der Fraktion gegenüber den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Ausdruck bringen.“
Weiter heißt es: „Bedauerlicherweise haben wir den Eindruck erweckt, es ginge der SPD darum, die Grundrechte städtischer Beschäftigter infrage zu stellen.“ Dies sei nicht nur ein Missverständnis, sondern ein klarer Fehler gewesen, so Kelich. Die SPD stehe, zu ihren Grundwerten und bedauere zutiefst, dass durch den Vorfall ein anderer Eindruck entstanden sei.
Die hannoversche SPD-Parteispitze begrüßte die Entscheidung Kelichs als „folgerichtig“. Adis Ahmetovic und Melanie Walter, die Vorsitzenden der SPD in Hannover, erklärten: „Wir möchten uns auch heute noch mal aufrichtig bei den Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Hannover für den nicht akzeptablen Vorfall entschuldigen.“ Sie sprachen Kelich zugleich Respekt für seinen Schritt aus und betonten die Notwendigkeit, das Vertrauen der Stadtgesellschaft wiederherzustellen.
Man kann es nicht oft genug sagen. Das sind Angehöriger einer Partei, die sich Beschützer der Demokratie nennen. Dabei wäre Mielke mehr als stolz auf diese Art Demokraten.
Warum ist nur Kehlich zurückgetreten? Die anderen haben doch mitgemacht.
Die Liste hat es bestimmt auch nicht mitgenommen. Mit der kann der Rest der Fraktion ja weiterarbeiten gegen die Kritiker.
Die SPD Hannover hat vor kurzem die Zusammenarbeit mit den Grünen beendet. Ich schätze hier spielen auch Intrigenspiele eine Rolle. Wann hat sich die SPD schon mal um Meinungsfreiheit oder Denunziation von Mitarbeitern geschert. Die Kramer-Recherche von Apollo zeigt dies deutlich. Dieser SPD Mann tritt aber nicht zurück.
Wenn die SPD die Zusammenarbeit mit den Grünen in Hannover jetzt wieder aufnimmt, bestätigt dies meine Annahme.
Mit den Grünen will keiner mehr zusammen arbeiten.
Auch nicht in Hamburger Bezirken.
Arrgogant, verlogen, Selbstherrlich und Geldgeil die Eigenschaften.
Siehe z.B. Hamburg Michael Werner-Boelz und illegale Auftragsvergabe.
Auch hier Zusammenhänge mit der Kirche, Stadtteil-Konzept.
Die Kirche behauptet sie wäre die „Kultur“ und hätte sie den Menschen in Deutschland seit hunderte Jahren gebracht.
Dabei war es der Kampf gegen sie die Fesseln zu befreien.
Die Kirche als Kultur zu bezeichen ist schon „starker Tobak“…
Die Kirche hat den Klingelbeutel erfunden.. Vielleicht noch den Kulturbeutel…
Der Beichtstuhl ist die älteste Abhöranlage der Welt.
Eine „Feindesliste“ ach schau her…. ….und da dachte man, da sollte man doch denken, daß solch‘ schändliche Werke nur, ausschließlich natürlich von Querdenker, Nazis, AfD’lern…
Auf nichts kann sich der Wähler heutzutage verlassen. (Ironie – aus!)
Eine derartige Liste dürfte es auch anderswo geben. Gerade der von ihnen genannte Personenkreis wäre wohl häufig deren Inhalt.
Bauernopfer.
Sowas macht der doch nicht alleine!
Schon gar nicht bei Sozen.
Da wird doch sonst auch alles „von oben“ abgenickt.
Und wer hat jetzt die „Liste“?
Das riecht gewaltig nach Bauernopfer!!
Genau So sehe ich Das auch.
Diese Protokolle von Ideen mit D-Day und Offene Feldschlacht hat man der gesamten FDP angekreidet. Jetzt trifft Ähnliches die SPD und lediglich EINER ist Schuld?
Es lebe die Gleichheit und die Wahrhaftigkeit ………
Ja na klar wird die Liste trotzdem abgearbeitet. Es gibt da manigfaltige, subtile Mittel und Wege. Sozialisten sind in ihrem Schaffen unbeirrbar auf Spurensuche. Die reinsten Spürhunde. Die haben das Mobbing quasi erfunden, es dient der Nesthygiene.
„Stadtmitarbeitenden“- euer Ernst?? Die heißen städtische Angestellte!
Tausend Punkte, Albert !!!! 👍👍👍
War auch schwer verwirrt von dem
Gegendere.
So ist das ! Habe mal unseren Vorgesetzten den Unterschied zwischen Mitarbeitern und „Mitarbeitenden“ erklärt, da wurde es dann schlagartig ruhig :-))
… städtische Angestellte [Menschen] …
Und damit Genderkorrekt!
–
Scheint bei den hier Schreibenden aber nicht richtig angekommen zu sein, denn im Eingangstext ist die Rede von „… kritische Mitarbeiter …“
Was kann man von Kommunisten anderes erwarten?
siehe Stephan Kramer
… Linken Ministerpräsident Ramelow
(Wessi m. Bewunderung für die SED)
Und, bei welchen Stadträten, Landräten und sonstigen Behörden finden sich sonst noch solche und ähnliche Listen?
In den Stadträten und Landräten in denen die SPD bzw. die Grünen in der Regierung sitzen ?
Da werden sich schon einige beteiligt haben!!!
„Die im Dunkeln sieht man nicht!“
Überall wo Links-extrem-normale agieren.
Mich macht das traurig, wie sich dieses einstmals freie Land, wo man sich nicht umdrehen musste bevor man etwas sagte weil die freie Rede das höchste Gut war, zu einem Spitzelstaat verkommt.
Ohne das Volk zu fragen wurde das besetzte Westteil 1991 der DDR zugeschlagen.
Manche merkeln es erst nach über 30 Jahren….
Ich hätte auch nie gedacht, dass man seine freien Tage zählen muss. Aber traurig macht mich das nicht, es erschüttert u. entsetzt mich bis ins Mark. Traurig werde ich erst nach meiner Kapitulation.
Moin, was ist denn das…….. Bei der schwarzen Liste ist der falsche Eindruck entstanden……
Welcher sollte entstehen Bestenliste oder………
Und dann zollen wir Respekt……..für was.
Für eine strafbare Handlung.
Was denken die Parteigenossen wer sie sind.
…Was denken die Parteigenossen wer sie sind.“
„“…der Geldadel, was murrt der Plebbs auch rum,wird alles aufgeschriebn““
Die „Genossen“, und nicht nur die, halten sich für gottgleich
Für ihre begeisterten Anhänger sind sie das auch.
Das Kollektiv ist gottgleich, es verkörpert, lebt und atmet den Sinn der Menschheit, also Gottes Wunsch nach „alle Menschen sind gleich und gleich viel wert“. Individualität ist gleich Egoismus und damit Teufelswerk. „Haben oder Sein“ von Erich Fromm bzw. vom „frommen Erich“ zeugen von der Auseinandersetzung.
Im Mittelalter nannte man Das Feudalismus.
Und ich Depp habe geglaubt, dieses Unrechtssystem wäre überwunden.
„Stadtmitarbeitenden“.
Ich korrigiere mal: „Stadtmitarbeiter“.
Bitte, gern geschehen.
Das ist keine Korrektur, sondern eine weitere Verschlechterung, sorry.
Jeder mit etwas Verstand weiß genau wohin das führt!
Und jeder mit Verstand wird es nicht aussprechen… Besser ist das…
Reden ist Silber (die gute silberne 8) . Schweigen ist Gold.
Der Grat auf dem wir wandeln hat Papierstärke und das „Überhangmandat“ ist eindeutig.
Das sind Vorgänge wie wir sie aus der ehemaligen DDR kennen.
Und aus einer noch früheren sozialistischen Diktatur, dem ein Österreicher vorstand….
Oh-oh! Ganz schön mutig… Ein du-weisst-schon-was-Vergleich. Ich höre den Ober schon in die Küche rufen: Einmal die 130, bitte…
Kaffee morgen um 6? Und denk‘ an den Bademantel und die Handy-Nummer des Stafverteidigers deines Vertrauens!
Sowas derfst doch ned sagen…
Jein!
denn da waren die „kritischen Mitarbeiter“ mit Sicherheit nicht so doof unter richtigem Namen zu agieren 😉
Als betroffener Mitarbeiter würde ich arbeitsrechtlich vorgehen.
Das mag schon sein. ABER wenn das einer macht steht er spätestes dann auf einer Anderen schwarzen Liste.
… wenn der richter nicht zufaellig bei der spd ist.
Wer hat uns veraten?
Antwort ist bekannt..
Sozis zollen einem der Ihren „Respekt“ für den Rücktritt – nach einem beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit städtischer Mitarbeiter?
Was sind denn „Stadtmitarbeitende“? Liebe Apollo-Redaktion, lassen Sie doch bitte den Genderquatsch.
Wie wäre es gendergerecht mit Stadtmitarbeitierende?
Jesses nää, der Genderquatsch…
Sonst müsste man Stadtmitarbeiter:innen schreiben – sieht noch blöder aus.
Da gibt es nichts zu beschönigen. Diese Liste wurde angelegt um Abweichler zu der Erkennen und deren wirtschaftliche Grundlage daraufhin zu zerstören.
Warum auch sonst, sollte man solch eine Feindesliste erstellen? Für den abendlichen Stuhlkreis zur Diskusion sozialistischer Ziele?
Zeitgleich steht in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ), daß die Stadt 770 Stellen nicht besetzen kann, mangels Bewerber. Nun fragt man sich, warum da keiner arbeiten will.
Scheint ja eine richtige Kramer-Behörde zu sein.
Irgendwie beruhigend, dass da keiner arbeiten will.
Wollen vielleicht schon. Aber die Aufnahmekriterien sind sicher sehr streng 😉
Habe mich über so ein Verhalten gerade mal etwas kundig gemacht.
Stichworte wie Kontrollzwang, paranoides Verhalten, Unsicherheit und Machtstreben sollen hierbei eine grosse Rolle spielen.
Wäre DAS nicht die Aufgabe der schreibenden Person (genderkorrekt ;-o ) gewesen?
Na sowas … ist da ein falscher Eindruck entstanden?
Ich überlege gerade, was eigentlich alles notwendig ist, um eine solche Liste überhaupt zu erstellen. Der Aufwand, anlasslos jeden einzelnen Mitarbeiter auszuforschen, ob er irgendwann vielleicht einmal irgendwo irgendwas gesagt hat, woraus man ihm einen Strick drehen könnte, muss ziemlich gewaltig sein.
Und das von einer Stadtverwaltung! Das sind doch diejenigen, die sonst nicht das Geld für einen Eimer Farbe aufbringen, um eine Parkbank zu streichen …
Wäre ich dort Mitarbeiter, säße ich jetzt bei einem Anwalt. Egal, ob ich auf der Liste wäre oder nicht. Natürlich bin ich zur Loyalität gegenüber meinem Arbeitgeber verpflichtet. Aber das gibt ihm nicht das Recht, systematisch auszuforschen und zu überwachen, was ich in meinem Privatleben treibe. So etwas kann nur hochjustiziabel sein. Das ist mit einem „Entschuldigung!“ und einem Rücktritt nicht erledigt.
kann dir einen guten empfeheln Fritze Willig
Nein. Eine persönliche Loyalität zu den Amtsinhabern ist nicht Bestandteil des Arbeitsvertrages. Deshalb argumentiert man ja auch mit „möglichen Verstößen gegen die Neutralitätspflicht“. Loyalität ist vom Arbeitgeber nicht einklagbar. Ich vermute, Sie verwechseln das mit der Verschwiegenheitspflicht bei internen Vorgängen.
Es tut ihnen natürlich nicht leid, dass sie so gehandelt haben, sondern dass sie erwischt wurden und ihnen das jetzt auf die Füße fällt.
Woanders läuft währenddessen dasselbe „Spielchen“ weiter.
Da zeigt sich einmal mehr die Affinität der SPD zur SED. Seit dem NATO-Doppelbeschluss augenfällig (siehe auch Vita von Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier, etc.).
diese affinitaet kann man in thueringen schon seit vielen jahren verfolgen.
Mit dem Bestreben besonders demokratisch zu handeln zeigt sich die hässliche, totalitäre Fratze der Autokratie.
SPD und Meinungsfreiheit verhalten sich wie Wasser und Öl – unmischbar. Ein unter Sozialisten Angestellter hat gefälligst Parteikonform zu meinen. Wo kämen wir da denn hin, wenn hier jeder eine eigene Meinung hätte ?!
Kann eigentlich eine SPD-Meinung neutral sein ?
Frage: ist die Kirche dann auch „sozialistisch?“
Glaubt hier einer wirklich dass das in anderen Parteien nicht auch gnag und gäbe ist? 😀
Weshalb fragt kein Journalist was mit der Liste geschehen ist und wie sicher gestellt wird, dass eine solche keine Verwendung findet?