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Immobilienmarkt

SPD-Bauministerin Geywitz weiß nicht, wie viele Wohnungen gebaut werden

Die Ampel-Regierung scheitert deutlich an ihrem Ziel von 400.000 neuen Wohnungen. Nun räumte Bauministerin Klara Geywitz ein, dass die Regierung nicht einmal weiß, wie viele Wohnungen derzeit tatsächlich gebaut werden.

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Die Ampel hatte sich zu Beginn der Koalition das Ziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen im Jahr gesetzt. Doch hieran scheitert die Regierung kläglich. In der ARD-Doku „Gau am Bau“ wird die Bauministerin Klara Geywitz (SPD) aufgefordert Stellung zu diesem Versagen zu nehmen. Dort erklärte sie: „Wir wissen gar nicht, was im Jahr gebaut wird“, Immerhin gelobte die SPD-Ministerin Besserung. Konkret sagte sie: „Das ändern wir aber jetzt gerade, indem wir sicherstellen, dass wir viermal im Jahr die aktuellen Zahlen haben.“

Schon 2023 verfehlte man das gesteckte Ziel deutlich: nur 300.000 Sozialwohnungen wurden errichtet. 2024 dürfte das Versagen der Ampel-Regierung auf dem Wohnungsmarkt aber noch einmal deutlicher zu Tage treten. In diesem Jahr wird lediglich die Errichtung von 200.000 neuen Wohnungen prognostiziert. Immerhin sei dem Ministerium bewusst, dass das Bauen in Deutschland extrem kostspielig sei. „Wir müssen damit aufhören, weiter die Standards zu verschärfen“, erklärt Geywitz.

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Im Zuge der Föderalisierungsreform von 2006 hätten viele Bundesländer die Grunderwerbssteuer Zug um Zug von 3,5 auf bis zu 6,5 Prozent erhöht. Inzwischen würden die behördlichen Vorgaben 37 Prozent – mehr als ein Drittel der Baukosten ausmachen. „Wer will, dass wieder gebaut wird, muss die Grunderwerbssteuer wieder auf 3,5 Prozent setzen“, so Geywitz. Weiterhin erklärte sie: „Das Abschöpfen von Immobiliengewinnen“ müsse reduziert werden, „weil die Gewinne nicht mehr in dem Maße da sind“. Noch einmal ganz anders sieht das jedoch der ehemalige Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert.

Er fordert eine noch stärkere staatliche Regulierung des Immobilienmarkts. „Mit Wohnungen zu handeln, ist einfach anders als mit Porsche zu handeln“, findet Kühnert. „Das ist das Elend auf unserem Markt. Das hat Leute wütend werden lassen“, so das Bundesvorstandsmitglied der SPD weiter. Es müsse endlich verhindert werden, dass mit Wohneigentum Spekulation betrieben werde. Dies hält er offenbar für das maßgebliche Übel am Immobilienmarkt. Deswegen fordert Kühnert: „Steuerbegünstigungen müssen beendet werden, um Spekulationen aus dem Markt herauszunehmen“.

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