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§ 188 StGB
Spahn will umstrittenen Politikerbeleidigungs-Paragrafen abschaffen
Jens Spahn hat in einem Interview die Abschaffung des umstrittenen §188 StGB ins Gespräch gebracht. Der Paragraf war in den vergangenen Jahren in die Kritik geraten, weil Kritiker Einschüchterungseffekte und Einschränkungen der Meinungsfreiheit befürchten.
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Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich für die Abschaffung des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch ausgesprochen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte Spahn: „Dieser Paragraf könnte abgeschafft werden.“ Aus seiner Sicht reiche das bestehende Strafrecht aus, um Persönlichkeitsrechte zu schützen. „Es gebe auch so den Tatbestand der Beleidigung. Der gilt für alle.“
Ursprünglich habe Paragraf 188 dem Schutz von Kommunalpolitikern und staatlichen Institutionen dienen sollen, sagte Spahn. In der öffentlichen Wahrnehmung habe sich jedoch ein anderes Bild verfestigt. „Entstanden ist aber der Eindruck: Die ‚Mächtigen‘ haben sich ein Sonderrecht geschaffen“, so der CDU-Politiker. Dieser Eindruck laufe dem eigentlichen Ziel des Gesetzgebers zuwider, so Spahn weiter. Der umstrittene Paragraf 188 des Strafgesetzbuches stellt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung unter
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Strafe, sofern sie sich gegen „Personen des politischen Lebens“ richten. Infolge einer Verschärfung im Jahr 2021 ist die Gesetzesnorm zur schärfsten Waffe des Staates gegen Kritiker der aktuellen Politik geworden. Der Paragraf war in den vergangenen Jahren in die Kritik geraten, weil Kritiker Einschüchterungseffekte und Einschränkungen der Meinungsfreiheit befürchten. Allein wegen Beleidigung drohen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen. Jährlich werden deswegen Hunderte, möglicherweise Tausende, Verfahren (genaue Zahlen sind aufgrund fehlender Daten bei den Staatsanwaltschaften nicht verfügbar) gegen einfache Bürger geführt.
Eine Gesetzesverschärfung 2021 hatte Beleidigung (bis dahin umfasste die Norm nur „üble Nachrede und Verleumdung“) mit in den Straftatbestand aufgenommen. Die Definition der durch das Gesetz geschützten Personen wurde auch auf Kommunalpolitiker ausgeweitet. Seit dieser Änderung ist die Zahl der Verfahren wegen des Paragrafen deutlich in die Höhe geschnellt. Auswertungen, wie etwa eine Kleine Anfrage der AfD über die von den Bundesministern gestellten Strafanträge, zeigten, dass Politiker hauptsächlich wegen Beleidigungen Strafanträge stellten (Apollo News berichtete).
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Zum anderen hat sich seit der Gesetzesverschärfung eine Kultur des Denunziantentums entwickelt: Immer mehr, oftmals staatliche, Meldestellen „gegen Hass“, wie „Respect!“, werden gegründet. Organisationen wie „Hate Aid“ oder „So Done“ sollen „Betroffenen“ von solchen Hassverbrechen im Netz helfen – am Ende läuft es auf eine erbarmungslose rechtliche Verfolgung von Bürgern durch vermeintlich geschädigte Politiker hinaus.
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Ich kann nichts sehen, diese verdammten Nebelkerzen…
„Spahn will umstrittenen Politikerbeleidigungs-Paragrafen abschaffen“
…ja und ich will 6 Richtige im Lotto!
Hat er, bzw. seine Regierung zu seiner Zeit SELBST 04/2021 eingeführt
https://www.buzer.de/gesetz/6165/al144303-0.htm
Wo war da denn das Bedenken???
Gerade jener als Gesundheitsminister brauchte „Rückendeckung“, weil C-Zeit und Maßnahmen der Regierung empörte
denn man hatte ja u.a. Folgendes vorbereitet was KEINEN Beifall beim Volk auslöste
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw16-de-infektionsschutzgesetz-834802
OK, dann mach mal, Bro.
Ich sehe auch nur Sprechblasen, die mit Themen gefüllt, aber niemals entschieden werden.
Es zählen nur Taten, nichts anderes ändert etwas an den schlechten Zuständen.
Politisches Getöse zur Einlullung und Verdummung, sonst nichts.
Warum sollte Beleidigung überhaupt strafbar sein?
Wer mich beleidigt, bestimme ich selbst!
Aber nicht in der Unsere Demokratie Diktatur. Da hat man schon wegen eines schiefen Blickes beleidigt zu sein. Oder verletzt, diskriminiert oder was weiß ich was die alles in allen hineininterpretieren.
Wenn ich daran denke, wie hier so manches Mal Politikern nach ihrem Aussehen oder sonstigen persönlichen Dingen angegangen werden, dann wäre es mir recht, man würde in dem Paragrafen eine definierte „Schwelle“ schaffen, an der eine harsche Kritik in plumpe Beleidigung übergeht.
Manche sogenannten „Kommentare“ sind wirklich unterirdisch !!!
Gewisse Politiker beleidigen ihre Wähler und Mitbürger ständig. Siehe C-Zeit. Nur das Echo können sie nicht ab.
Sind lediglich Worte.
@Entt.: Der Gesetzgeber wäre Ihnen sicher für eine vollständige bzw. abschließende Wort- bzw. Begriffsliste für Beleidigungen dankbar, also, frisch an’s Werk!
Beleidigung ist auch so strafbar, der Paragraf dient nur um Kritik zu unterdrücken.
Ist morgen Bundestagswahl?
Bei mir ist auch der Eindruck eines profitablen Nebeneinkommens für Politiker entstanden.
Abgeschafft wird er aber sicherlich nicht.
Dafür haben die Masse der Politiker zu viel Angst vor Kritik.
Nun, die beiden entscheidenden Verben in Spahns Auslassungen sind:
„will“ und „könnte“
Mehr muß dazu nicht gesagt werden – sapienti sat.
Hass und Hetze sind subjektiv.
Und funktionierende Demokratie muss Hass und Hetze aushalten und damit umgehen können. Beides gehört zur Demokratie dazu.
Der Paragraf 188 ist ein politisches Herrschaftsinstrument, dass nicht in die Gesetzgebung einer funktionierenden Demokratie gehört.
Demokratie ist immer auch das Risiko, dass der Wähler sie abwählen könnte. Wer das verhindern will, wird selbst zum Risiko für die Demokratie.
Und wie will man Gefühle festlegen? Was mich verletzt verletzt den anderen nicht. Was den anderen wütend macht geht mir am Allerwertesten vorbei. Es ist unglaublich, dass es Heute Gesetze gibt die auf rein subjektiven Empfinden beruhen! Das zeigt ganz deutlich wessen Geistes Kind diese Gesellschaft ist. Aber es gibt ja schon Studien darüber, dass eine ganz wichtige Eigenschaft heute fehlt: Resilienz. Das machen sich bestimmte Leute zunutze um ihre Diktatur zu etablieren.
Kann ich im Nachhinein eigentlich noch klagen? Ich wurde als Kind ganz übel in der Schule gemobbt und auch in er Ausbildung. Man hat gezielt meinen Ruf ruiniert um noch mehr Mobber – Anhänger gegen mich zu gewinnen. Heute habe ich PTBS und bin traumatisiert. Jetzt werde ich weiter diffamiert und gemobbt, nämlich von Unserer Demokraie. Mann, das ich noch lebe…..
Mit „will“ ght man auf Wählerfang.
So wie Merz.
…. Und dann kommen Sonderschulden
Ohh Sondervermögen 😁
Er wäre trotzdem als Bankexperte zb bei der Sparkasse Gelsenkirchen besser aufgehoben 😇
Richtig fachgerecht & politisch wirksam können nur dauerbeobachtende Lokaljournalisten & Journalisten Politiker argumentativ, forensisch, investigativ & krtisch – aber auch belobigend behandeln!
Aber auch normale Bürger können das: Publizieren statt nur posten! Mit „Ur-Ton“ – statt O-Ton-Zitaten!
Public Media macht das möglich! Für die beste Politik in digital-medialen Zeiten! :-)) Der Mensch sagt KI Bescheid – nicht umgekehrt! Digitales & AI haben dienende Funktionen und Werkzeugfunktionen!
Die digital-mediale Reformation beginnt am 31.10.2025!
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/die-digital-mediale-reformation-beginnt-am-31-10-2025/
Mal schauen, ob er das wirklich dann auch tut. Ankündigungen gibt es ja viele. Wäre einmal etwas gutes von Spahn.
Na da will wohl jemand Pluspunkte sammeln…. Das ich nicht lache!!!
Ja, dann lachen Sie halt. Lachen ist gesund.
Der Spahn ist halt ein Politiker, er biedert sich in diesem Fall mit einem guten Vorschlag bei Ihnen an, im anderen Fall bei der Erbschaftsteuer mit einem schlechten Vorschlag bei den Sozen.
Heraus kommt beide Male nichts.
Zur Not bleibt ja immer noch die Maske die man sich übers Gesicht ziehen kann 🤷♂️
was ist denn mir dem los – hat der seine menschliche Seite entdeckt…..
Der will bei dem „abgekündigten“ Personal-Roulette nicht aus der Kurve fliegen und versucht deshalb AfD-nahe Leute innerhalb der CDU hinter sich zu versammeln. Wie letztes Jahr und dem Jahr davor, immer im Januar, ja, ja…
https://apollo-news.net/verwirrung-ber-vermeintliche-personalrochade-bei-merz-bundesregierung-dementiert-rasch/
der Masken-Dealer wollte schon viel abschaffen – dann können wir ja loslegen, ohne das wir uns gegenseitig viel verzeihen müssen 🙂
Soll die Maske fallen lassen …
da ist eine Schrottmaske dahinter
Glaubt der ernsthaft, dass die Abschaffung des § durch das Parlament ginge? Träum‘ weiter, Jens. Das meint der sowieso nicht ernst, das ist nur eine der üblichen Nebelkerzen.
Spahn hat nichts davon gesagt, den Paragrafen abschaffen zu wollen. Es sagte nur, man könne ihn abschaffen. Klar man könnte auch die Energiewende als gescheitert erklären und beenden, oder die Co2-Besteuerung beenden. Man könnte auch mal seine Wahlversprechen einhalten, klar, aber hey, wir reden von der CDU …
Ich betrachte Spahns kleinen Ausflug in die wundersame Welt des Konjunktivs als völlig irrelevant. Das, was er und seine Partei konkret, und nicht nur im Konjunktiv angerichtet haben, reicht mir völlig.
Kann man Spahn mitabschaffen?
Man macht sich um den Anschein sorgen, nicht um die folgen. Ich vermute es handelt sich bei dieser Ankündigung um eine Ablenkung von den Totalitären Verbots und Überwachungsfantasien die von der CDU in letzter Zeit so bekannt wurden.
Das sie es ernst meinen nehme ich denen jedenfalls nicht ab.
Das Einzige, was ich von Spahn hören will, ist die Nachricht über seine Festnahme.
Bravo!
klasse!
Angst vor Trump.
Alle Stasi-Meldestellen abschaffen. Das wäre mal ein Anfang. Aber da ist wohl Merz und die FDP Agnes dagegen
Immer diese „verflixten Wahlen“! Schafft die endlich ab damit diese Lügerei endlich aufhört!
SARKASMUS ENDE!
„Spahn will umstrittenen Politikerbeleidigungs-Paragrafen abschaffen“
Seit vielen Jahren bisher die einzige gute Idee von Frau Spahn.
Und bei der Forderung wird es bleiben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Unsere „Volksvertreter“ haben sich viel zu weit vom Volk und der dort herrschenden Realität entfernt.
Wer nur Politik gegen seine Wähler macht, sie mit Lügen ködert und dann nicht liefert, muss sich über Zorn nicht beschweren.
Es ist und bleibt eine Nebelkerze im aktuellen Streit um Genossen Günther.
Nun, Jens Spahn, the man with the iron mask, wird wohl – leider in Ermangelung der Räumlichkeit – nicht mehr in der Bastille oder im Temple landen; wahrscheinlicher ist ein „vergoldeter“ Rentnerposten als DRK-Vorsitzender, EU-Abgeordneter, Aufsichtsrat bei der DSG oder Kolumnist bei der „Waffen-SZ“ in München …
Wer bietet solchen Personen noch eine Öffentlichkeit dies Person gehört für immer weggesperrt wie alle anderen Verantwortlichen auch