Provokantes Plakat

„Sozi oder Stasi-Schwein?“ Fans von Union Berlin kritisieren Faeser

„Sozi oder Stasi-Schwein“? Mit einem Spruchband haben die Fans von Union Berlin scharfe Kritik an Innenministerin Nancy Faeser geübt. Grund ist ein geplantes BKA-Gesetz, das heimliche Hausdurchsuchungen ermöglichen soll.

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„Sozi oder Stasi-Schwein?“ – Union Berlin-Ultras setzen mit ihrem Spruchband ein Zeichen

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Am Freitagabend setzte sich der Fußballclub Union Berlin im Stadion An der Alten Försterei mit 1:0 gegen Aufsteiger FC St. Pauli durch. Benedict Hollerbach erzielte in der 34. Minute den entscheidenden Treffer für die Gastgeber. Abseits des Spielgeschehens sorgte ein Spruchband der Union-Ultras auf der Tribüne für Aufsehen. Darauf war zu lesen: „Heimliche Hausdurchsuchungen und Gesichtserkennungssoftware: Sich im Ausland frei und demokratisch geben, doch zuhause autokratische Phantasien ausleben? Nancy Faeser, wer willst du sein? Sozi oder Stasi-Schwein?“

Hintergrund der politischen Aktion ist ein neues BKA-Gesetz, das es Polizeibeamten erlauben soll, heimliche Hausdurchsuchungen durchzuführen. Zwar sollen die Maßnahmen als letztes Mittel und lediglich zur Bekämpfung von Terrorismus eingesetzt werden, den Beamten würde aber formal die generelle „Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ erteilt.

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Das verdeckte Betreten von Wohnungen beeinträchtigt das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, das in Artikel 13 des Grundgesetzes verankert ist. Wohnungsdurchsuchungen sind derzeit zwar auch mit richterlichem Beschluss möglich, davon erfährt die betroffene Person allerdings in der Regel – und das könnte sich nun ändern. Das BKA soll auch heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um Spähsoftware (sogenannte Staatstrojaner) auf elektronischen Geräten zu installieren. Bisher war das nicht zulässig.

Zunächst soll die Ausdehnung der BKA-Befugnisse aber nur zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Folgt man der Definition des BMI für terroristische Straftaten, handelt es sich hierbei vor allem um die „Bildung terroristischer Vereinigungen“, wie sie in Paragraf 129a und 129b des Strafgesetzbuchs festgeschrieben ist. Aber auch die Paragrafen 89a, 89b, 89c und 91 werden dem Terrorismus zugeordnet. Hierbei handelt es sich um die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ oder die „Terrorismusfinanzierung“.

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Das BMI erlaubt allerdings eine Ausweitung dieser Definition: Auch Einzeltäter, die „die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Bundes, eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören“ versuchen, können in den Bereich der terroristischen Kriminalität fallen, solange deren terroristisches Vorgehen mit Paragraf 129a belegt werden kann.

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Der Gesetzentwurf stößt auf breite Kritik, selbst in der eigenen Koalition. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete die Pläne als „absoluten Tabubruch“. „Als Verfassungsminister“ lehne er solche Vorschläge ab: „Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben.“

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67 Kommentare

  • Das Spruchband war sicherlich interessanter als das Spiel selbst. Ideen haben sie, die Fans – und Schneid.

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    • Es wird auch Zeit, diese Macht mal auszunutzen! Sollte man sich regelmäßig überlegen in der Capo-Szene, ob man das nicht nutzt! In meinen Augen die einzige Legitimation desselben…

    • Hätten diese Fans Schneid, würden sie ihren Präsidenten zum Teufel jagen. Einen Stasi-Offizier.

      • Einem Unteroffizier auf Zeit, Wehrdienst drei Jahre im Stasi-Wachregiment!

        4
    • Ob sich Herr Haldenwang diese Fans vornimmt?

      • Gibt sicher ein Transparent Verbot demnächst.

        15
  • Sehr gute Aktion. Es ist wichtig der Hampelregierung zu zeigen das sie die Demokratie nicht aushebeln kann.

    149
    • “ ……das sie die Demokratie nicht aushebeln kann.“

      Das wird niemand stoppen.

      Die, die das könnten, tun es nicht , weil sie aus Eigennutz lieber gemeinsame Sache mit dem politischen System machen, die, die es gerne machen würden, haben keine Möglichkeit, es zu tun.

      • Nicht so negativ!
        Und ob das gestoppt wird!
        Das Böse hat kein Prinzip – es MUSS zerfallen.

        8
  • Und das auch noch im Spiel gegen den FC Woke-Grün St. Pauli.

    131
    • Genau aus diesem Grund (woke-grün) wäre ich nicht böse, wenn St. Pauli nur eine Saison in der Bundesliga bliebe. Für mich ist St.Pauli der unsympathischste Verein, den ich kenne, dicht gefolgt von Eintracht Frankfurt. (Ich meine die Vereine, nicht die Mannschaften.)
      Bei solchen allgemein politischen Spruchbändern bin ich eher zwiegespalten. Inhaltlich gehe ich in diesem Fall mit dem „provokanten Spruchband“ zwar konform, aber im Prinzip bin ich gegen jede Politisierung des Sports, sowohl von „rechts“ wie von „links“. Wenn die Spruchbänder einen Bezug zum eigenen Verein oder zur Bundesliga hätten, wäre ich wohl weniger zwiegespalten.

    • Sind beides linke Vereine. Allerdings ist Union aus Widerstand gegen das SED kontrollierte Dynamo Berlin als Verein der echten Arbeiterklasse entstanden… und wurde entsprechend in der DDR ausgegrenzt. Vielleicht ist davon noch was übrig.
      St. Pauli war dagegen immer der Westrebellenverein der Salon-Bolschewisten, Literaten, etc.

  • „wie man in den Wald reinruft – so schallts auch wieder als Echo raus“

    und Nancy hat in knapp 3 Jahren heftiger, lauter , aggressiver und schriller in den Wald geschrien , als die meisten Politiker in 30 Jahren.

    116
    • herr wirf hirn herab…..

    • Passender Spruch, jedoch hat jene immer nur geschrien wenn Kameras auf sie gerichtet waren.
      Schlimmer/demokratiegefährdend ist was sie eben immer ganz heimlich und leise versucht(e).

      Vor allem wie intensiver fast schon rachsüchtiger seit dem Debakel von Hessen. Ich erkenne mehr und mehr Frust seit der verlorenen Wahl. Die Krücken sollen dann wohl besänftigend erscheinen.
      Aufgrund von Schnitten von Videos und anderen Auftritten fiel mir vermehrt auf, zu unliebsamen Presseterminen mit Krücken, aber bei PR Showauftritte fehlen jene Hilfsmittel zum Gehen.

  • Unsere grossartige Innenministerin wird offensichtlich doch nicht von allen geliebt.
    Für mich das Bild des Tages.

    105
    • Das Bild des Jahres

  • Es gibt sie noch, die renitenten Fans. Die obendrein auch noch der Meinung sind, es gäbe zwei Geschlechter. Und nicht vorrangig zwei, oder etwa 327.

    • Vorrangig kommen diese Fans aus dem Osten. 😉

  • Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley prophezeite 1991: „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
    Sie hatte Recht – und wir müssen uns wehren!

  • Cool! Und dann auch beim Spiel gepunktet.

  • Sie scheint momentan nicht sehr beliebt zu sein?

    • Nur bei sich selbst

  • Bin ab jetzt Eisern-Fan.
    Das mit den Bayern und dem Geschwätz vom Wurst-Uli war sowieso nicht mehr zu ertragen.

  • Wer Wind säht ,wird Sturm Ernten .Ist schon was wahres dran .

    • wer hier streit sät … kann die ernte gleich mitnehmen… ruck zuck …zahn luck

    • Korrektur: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten; ist schon was Wahres dran.“ Soviel zur Rechtschreibung, auch die Wortwahl ist naiv.

  • „Hierbei handelt es sich um die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ oder die „Terrorismusfinanzierung“.“

    Ja WER finanziert denn die Taliban in Afghanistan ???
    WER schaufelt denn unser veruntreutes Steuergeld zu den Terroristen ???
    Ja WER ist es denn ??? WIE heißt denn der heilige Geist bzw. die Geistin ???

    Ich fordere eine umfassende Überwachung des Kanzleramts und aller Ministerien!!!

  • Eigentlich mag ich ja eher die Blau Weißen aus der Hauptstadt, aber sowas haben sie noch nicht hinbekommen. Respekt und Applaus für die Fans von Union!!!

    • Die ihren Stasi-Präsidenten Zingler immer noch nicht zum Teufel gejagt haben? Bleib am besten bei denen.

  • Die Parole bitte in ALLE deutschen Stadien hineinbringen.

  • Kritiken an der Regierung und auch an den auf Zeit gewählten Vorstehern der Bundesbehörden sind von der Meinungsfreiheit gedeckt!
    Ansonsten gilt immer noch der alte Leitspruch des Kaisers Sigismund, fast sechzig Jahre als Kurfürst, König und zuletzt Kaiser im Amt:
    „Wer nicht übersehen und überhören kann, taugt nicht zum Regieren.“

  • Frau Faeser war noch nie beliebt.Sie ist nur im Amt wegen der Frauenquote.
    Diese Frauen können diesen Job nicht in den Ministerien,siehe Faeser,Baerbock,Lemke und Co.

    • Das mit der Frauenquote stimmt zwar durchaus, aber hinzukommt, dass sich Faeser bei uns in Hessen als wutschnaubender Zerberus gegen die AfD-Landtagsfraktion Meriten in den Augen der SPD-Nomenklatura erworben hat. Wann immer ich Übertragungen von Sitzungen des Hessischen Landtags verfolgte, waren die faeserschen Hetztiraden nur sehr schwer erträglich.

  • Auch wenn ich für Fußball an sich nix übrig habe, dann doch zumindest für so aufgewachte Fußballfans!

  • 👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍

  • Die Fans von Eisern-Union werden mir immer sympathischer. Ich wünsche Union Berlin alles Gute für die Saison.

  • was sich Nänzi unter einer „terroristischen Vereinigung“ vorstellt wissen wir seit dem „Rollatorputsch“ und Compact. Spoiler, die Antifa und das RKI werden wohl nicht gemeint sein.
    Also wenn ichs gemäss dem Transparent ankreuzen müsste wäre es nicht „Sozi“.

  • Der Anfang ist damit gemacht.
    Faeser steht am Pranger.

  • Auf Herrn Buschmanns Äußerungen oder die eines anderen FDP-Politikers gebe ich gar nichts mehr. Bei den Abstimmungen zu den Gesetzen von SPD oder Grünen heben sie immer untertänig ihre Hand. Bei mir erregt sowas Ekel.

    • ja, unrasierte Frösche in Senffarbenen Rollkragenpullis sind eine ekelhafte Sache

      • Darauf ein Gläschen Champagner – aus dem Edeka Sortiment!
        Wenn sich die Vorstände der Hamburger Einkaufsgenossenschaft diese Woche schon ob der eingesparten Werbemillionen – und trotzdem auf allen Kanälen mehrere Tage präsent – ein paar Fläschchen gegönnt haben, kann ich das auch! 😉

        1
  • ich entscheide mich für Option Nr. 2

    • Sehe ich auch so. Sie hat ja einen ehemaligen Grenzschützer an der Hand.

  • „……….wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben.“
    Jaja, mal wieder viel Geschwafel am Tag vor den Wahlen.

  • Keine Frage. Stasi-Schwein, wobei hier den Schweinen absolut Unrecht getan wird. Schweine haben nämlich mehr Charakter.

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