Richterwahl
Sondersitzung der Fraktion: SPD will Bundestagssitzung unterbrechen
Am Vormittag will die SPD-Fraktion die Bundestagssitzung unterbrechen. Grund ist eine eilige Sonder-Fraktionssitzung, um das Vorgehen in der Causa Brosius-Gersdorf neu auszuloten.
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Die SPD-Fraktion wird die Bundestagssitzung nach dem Wahlgang für den ersten Verfassungsgerichts-Posten und damit vor der Wahl der umstrittenen Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf unterbrechen.
Gegen 10:30 Uhr will die SPD zu einer eilig anberaumten Sonder-Fraktionssitzung zusammenkommen, berichtet Bild. Die Sozialdemokraten wollen ihr Vorgehen im Angesicht des Widerstandes der Unionsfraktion neu beraten. Eine Mehrheit für Brosius-Gersdorf erschien im Verlauf des Donnerstagabends und Freitagmorgens immer unwahrscheinlicher.
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Popcorn! Frisches Popcorn!!!
##### 🙂 🙂 ######
In einem anderen Strang hatte ich (rhetorisch) gefragt, ob die Koalition diesen MONAT übersteht … 😮 😮 😮
Oh nein! Hat Merz jetzt die UnsereDemokratie beschädigt? Einfach Antwort: Ja. Mein Vorschlag: Beendet diese Farce und ruft Neuwahlen aus! (aber zuerst zählt nochmal die Stimmen der LTW in Sachsen nach, damit auch jeder weiß, was „wählen“ bedeutet).
In ihrem 2024 erschienenen Aufsatz „Menschenwürdegarantie und Lebensrecht für das Ungeborene“ bezeichnet Brosius-Gersdorf die Annahme, dass Menschenwürde überall dort gelte, wo menschliches Leben existiere, als „biologistisch-naturalistischen Fehlschluss“.
Artikel 1 GG wird abgeschafft!
Kaufhold betrachtet die Enteignung von Wohnungsbauunternehmen als legal.
Artikel 14 GG wird abgeschafft, mindestens stark eingeschränkt.
Darüber hinaus ist Kaufhold Mitglied in der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Die Initiative soll Reformvorschläge erarbeiten.
– Ist die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland schon für die Demokratie verloren?
Die Demokratie in Ostdeutschland ist laut Experten zunehmend bedroht. Der Leipziger Soziologe Alexander Leistner äußerte gegenüber dem „Spiegel“ Besorgnis über das Erstarken rechter Kräfte und warnte vor einem möglichen „Kipppunkt“. (tonline)
Nicht nur die Brücken und Straßen sind in Deutschland inzwischen marode…😅
Es wäre gut für Deutschland, wenn es mit dieser unseligen Koalition bald zu Ende wäre. Die Differenzen sind einfach zu groß, was die SPD mit der CDU macht grenzt an Erpressung, die die CDU aber auch mit ihrer Brandmauer überhaupt erst möglich macht.
Die Reformen, die das Land braucht, werden nicht von dieser Koalition verabschiedet werden können, so viel ist sicher. Dafür gibt es zu wenig Übereinstimmungen in grundsätzlichen Punkten, woraus folgt, daß die Sachthemen von politischen Streitigkeiten überlagert werden, was sich wiederum negativ auf die Qualität der Beschlüsse auswirkt.
Mit denen kommen wir aus der Misere nicht raus.
unmöglich die SPD.. sollte sich als NGO / e.V. anmelden
Ich gehe weiterhin davon aus, dass es Klingbeils Druckmittel ist, dass er die Linke dazu bringen wird, für den Unions-Kandidaten zu stimmen. Oder eben nicht, wenn die Union bockt. Er sollte schlau genug sein, dass er in der aktuellen Situation damit nicht mehr drohen sollte. Es wird jetzt einfach nur noch spannend, ob er es wirklich durchzieht. Dann ist Schwarz-Rot mit einem Schlag da, wo die Ampel ganz am Ende stand.
Wenn er clever ist, verschieben sie die Wahl und die SPD stellt einen neuen Kandidaten auf, der vielleicht auch knacklinks ist, aber in Bereichen, die nicht die Axt an die Seele der Union ansetzen.
@ Peter Müller : Auf den Punkt gebracht! Aber, Herr K. will jetzt alles!
Na wollen sie nun bockig die Wahl gegen 10:00 Uhr vom UNIONS Kandidaten dann auch NICHT zustimmen?
Wie du mir so ich dir Mentalität unter Parteien, das (EIGENE) Volk hat niemand von denen im Blick.
Apropos Blick, wieder schaut die Welt beschämt auf uns und es bleibt in deren Erinnerung wenn wieder dt. Moralapostel ins Ausland reisen und den einzig verbliebenen Exportschlager „Moral“ anpreisen wollen.
Das ist kein Exportschlager, sondern ein Ladenhüter.
„Das ist kein Exportschlager, sondern ein Ladenhüter.“
… oder doch nur eine plumpe Mogelpackung?
Richtig, so sieht das aber nur das Volk ABER nicht Berlin seit Jahren.
Deshalb braucht es auch die „Subventionspolitik Richtung ngos“, um deren Exportschlager anpreisen zu können.
Man muss nun noch ein quasi zwingendes Element zu finden, das man dies „Gut“ auch in alle Länder annimmt.
Schließlich ist Moral klimafreundlich und kostet keine Energie, kann zwar keiner davon leben, interessiert aber all jene nicht die „nach mir die Sintflut“ Mentalität ausleben auf Kosten anderer.
Wo kommen denn auf einmal die Plagiatsvorwürfe her?
Niemand kann mir erzählen, dass diese erst in der letzten Nacht aus dem Nichts aufgetaucht sind.
Mir erscheinen sie eher als ein in der Schublade verwahrter Rettungsanker für den Fall, dass die Fraktion nicht hinter Merz und Spahn steht und die Kandidatin im Wahlgang durchfallen lässt.
Da ist es doch so viel „komfortabler“ für die eigene Gesichtswahrung.
Mit Verlaub, aber welches Gesicht?
Er ist der Kanzler der weitere Wahlgänge benötigte für seine Kanzlerschaft.
Er ist der Kanzler der gemeinsam mit den Linken paktierte damit er überhaupt Kanzler wird.
Er ist der Kanzler der „Links ist vorbei“ propagierte und nichts davon einhielt.
WELCHES GESICHT BITTE?!
Das „zweite Gesicht“ 🙂
Ob die Sozialdemokraten dem nachkommen, ist offen.
Die Abstimmung war eigentlich für den Mittag geplant. Schon am Vormittag steht die Wahl des Unionskandidaten Günter Spinner an.
Da könnten CDU und CSU wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag auf Stimmen der AfD angewiesen sein, falls die Linke nicht für Spinner stimmt.
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF: „Wir sind selbstverständlich nicht auf die Linken zugegangen.
Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linken.“
Stimmen der AfD würde er tolerieren, wenn sie die Funktionstüchtigkeit des Bundesverfassungsgericht sicherstellen. (BR)
Richterwahl: „Wir werben um Zustimmung“
https://www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/alexander-hoffmann-csu-landesgruppenchef-zur-richterwahl-100.html 5 Min.
– das Bild über Frauke Brosius-Gersdorf stimmt nicht, die Linke…
Unterbrechung + Sondersitzung!
Ich nutze mal die Zeit und schriebe Politiker hier auf, welche positiv auffallen!
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Ups schon fertig!
Den Gedanken allein habe ich schon nicht verstanden …
(Vorsichtshalber: Ironie)
Die Bundestagssitzung unterbrechen, um eine neue Drohkulisse gegenüber Merz und CDU auszutüfteln ?
Drohkulisse oder doch wieder nur Kungelei wie bei der Kanzler-„Wahl“?
@ Enttäuschter : Das könnte hinkommen!
Jetzt wird solange “ gepoppelt“ bis es passt.
Polit-Krimi !
Was hecken sie jetzt wieder aus ?
Deutschland braucht eine Volksvertetung und keine Hinterzimmer Tauschbörse.
ntv berichtet, dass die Union die Wahl dieser Unmöglichkeit verschieben will. Erst sollen die Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden.
Welch eine Farce !
Jeder Mensch mit Charakter und Anstand würde (spätestens!) jetzt seine Kandidatur zurück ziehen.
Aber wenn man/frau den Job erstmal innehat, dann auch zeitlebens …
Die Union versucht sich mit dieser Nummer durch den Notausgang in Sicherheit zu bringen. Dummerweise hat der Praktikant den Gabelstapler vor der Tür geparkt.
😂😂😂👍🏼
Apollo News hat aus meiner Sicht durch unermüdliche sorgfältige Aufklärung, Berichterstattung, Kommentierung wesentlich die Entwicklung zum jetzigen Kipp-Punkt vorangebracht. Mit dem Fokus der entscheidenden ethischen Dimension.
Chapeau und Danke!
PS: Die Plagiatsgeschichte ist das Leckerli der Unionsfunktionäre für die Öffentlichkeit, um von ihrem ethischen Totalversagen abzulenken
„Staatskrise“ – wo bleibst Du denn?
Wegen Plagiatsvorwürfen abgesagt?
Dabei wird das Stück „Staatskrise“ mindestens seit 2015 gegeben oder?
Es scheint Lichterloh zu brennen …..
*Ein riesengroßes Dankeschön an Frau Storch! Urplötzlich kommen Plagiatsvorwürfe von Frauke Brosius-Gersdorf, das paßt der CDU durchaus in den Kram. Sie ist nur verschoben auf einen andern Zeitpunkt*
Nius berichtet gerade das Herr Weber widerspricht das es Plagiatsvorwürfe gibt.
Das schrieb er wohl auf X …
Ist doch klar… Die „paar“, die im Bundestag sitzen können bei der folgenden Abstimmung der Verfassungsrichter keine 2/3 Mehrheit bekommen. Deshalb die „Unterbrechung“ um noch ein paar Bundestagmitglieder für die Abstimmung zum kommen zu zwingen. In jeder anderen Firma würde das nicht erscheinen am Arbeitsplatz und Arbeitsverweigerung zum Rauswurf führen !
Och Gott, Wochenendstart muss verschoben werden. Nun ihr habt ja bald eine lange Sommerpause, nachdem ihr vor und nach der Bundestagswahl auch fast ein halbes Jahr nicht gearbeitet habt.
Ach wie schön. ..und der CDU-Kandidat wird mit den Stimmen der Afd gewählt.
Muss schnell Popcorn kaufen….
Dieser Vorgang sagt eigentlich alles über den moralischen Verfall innerhalb der CDU/CSU. Nein, nicht die selektive Wahrnehmung von Menschenwürde -als eine zutiefst verfassungsfeindliche Gesinnung, wenn man in den Basisartikel 1 GG schaut- weist die Kandidatin letztendlich als ungeeignet aus, sondern ein Plagiatsverdacht! Man sieht deutlich in welche Richtung wir driften. Was passiert jetzt mit Merz, der sich vor dem Bundestag und einem Millionenpublikum ebenfalls als Feind unseres Grundgesetzes und der Menschenwürde geoutet hat? Gesundheitliche Gründe könnten hier einen Ausgang schaffen.
„Neu ausloten“, verstehe, die Pest gegen Cholera tauschen und dann der CDU als Alternative verkaufen…
Noch immer – schon seit Monaten – beschäftigen sich die Regierenden mit sich selbst oder mit der Aufrüstung. Dafür sind sie nicht gewählt worden.
Wir brauchen schlicht und einfach Neuwahlen und dann ab mit den derzeit Regierenden in die Wüste.
Dadurch, dass vor allem hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre mit einem Parteibuch der SPD nicht erst in der jüngeren Vergangenheit die längst unabweisbar auf dem Tisch liegenden Erkenntnisse zur Frage, welche Arbeit eines Menschen würdig ist, auch künftig von demselben wischen, ist es von deren Bundestagsfraktion nur konsequent gewesen, eine Kandidatin als Verfassungsrichterin zu nominieren, die derlei Umtrieben juristisch den Segen erteilen soll. Zwar erführe auf diese Weise die Wirklichkeit gewaltsam eine Umfälschung. Aber insbesondere Armin Nassehi als inzwischen vielgepriesener „Meisterdenker“ behauptete ohnehin erst jüngst, dass es angeblich kein Richtig und kein Falsch gibt.
16,4% tanzen der Bevölkerung auf der Nase rum. Diese Partei beleidigt mich täglich, allein das dieser Proporz im Bundestag existent ist. Antifanten gehören da nicht hin.