Späte Reue?
Söder will alle offenen Bußgeld-Bescheide aus der Coronazeit erlassen
Markus Söder will alle offenen Verfahren wegen Corona-Bußgelder einstellen. „Wir brauchen hier mal einen Frieden”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch.
Alle noch offenen Verfahren wegen Corona-Bußgeldern in Bayern sollen eingestellt werden. Das gab Markus Söder am Mittwoch bekannt. „Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Weitere Details zu den Plänen Söders wurden zunächst nicht genannt.
Wie der Bayerische Rundfunk im Juni letztes Jahres berichtete, sind in München noch 22.000 Bußgeld-Verfahren offen. In Nürnberg sollen es noch 4.600 laufende Verfahren sein. In Augsburg wiederum nach Angaben der SZ 1300. Insgesamt sollen in der Coronazeit Bußgelder in einer Gesamthöhe von 40 Millionen Euro verhängt worden sein, berichtet das Ärzteblatt.
Dass diese Entscheidung gerade von Markus Söder kommt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Immerhin war der bayerische Ministerpräsident während der Corona-Pandemie als Hardliner bekannt und setzte sich für besonders drastische Corona-Maßnahmen in seinem Bundesland ein. Eine Missachtung der Kontaktbeschränkungen konnte damals beispielsweise mit bis zu 5.000 Euro Geldstrafe bestraft werden. Ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro war fällig, wenn die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr oder in Geschäften missachtet wurde. Söder hatte sich damals gezielt an der öffentlichen Verunglimpfung von Ungeimpften beteiligt und dabei von einer „Pandemie der Ungeimpften“ gesprochen. Auch bei der Verschärfung der Beschränkungen für Ungeimpfte im November 2021 war Söder ganz vorn mit dabei.
2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht dann entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen in Bayern im April 2020 zu streng waren. An einer Aufklärung der Coronazeit zeigte sich die bayerische Landesregierung jedoch wenig interessiert. Im April dieses Jahres hatte die bayerische Landesregierung angekündigt, keine weiteren Dokumente zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen zu veröffentlichen. Das war die Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag. Im ZDF-Sommerinterview im Juli sagte Söder, dass „die ganz große Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger mit den Maßnahmen zufrieden war“. Die einzige, die ein „wirklich ganz großes Interesse“ an der Aufarbeitung hätte, wäre die AfD.
Illegale Maßnahmen mit Bußgeldern belegen.
Finde den Fehler.
Ich warte das endlich die wahren Verantwortlichen vor der Richterbank stehen,
Ohne Pieks keine Freiheit … das hat er doch gesagt!
Ich vergesse und vergebe nicht.
Die CSU ist und bleibt für mich gestorben, solange diese Corona-Sippe noch in der Landesregierung ihr Unwesen treibt. FJS dreht sich im Grabe rum, wenn er einen Blick auf seinen Nachfolger wirft. Schämen soll er sich, der Söder.
„Die einzige, die ein „wirklich ganz großes Interesse“ an der Aufarbeitung hätte, wäre die AfD.“
…und deren Wähler!
Slowenien zahlt alle verhängten Corona-Bußgelder zurück. DAS wäre mal eine Geste von Söder gewesen … immerhin war er während der Pandemie der Schlimmste von Allen.
Das ist ein leeres, populistisches Gerede drei Jahre nach den gesetzeswidrigen Maßnahmen verhängte Geldstrafen „erlassen zu wollen“. Populismus und Rage Bait.
Nichts kapiert. Aber wir vergessen nieeeee!
Was, nein?
Woher der Sinneswandel? Geht der Allerwerteste aus Angst vor dem Bürger und seiner Wahlentscheidung inzwischen sowas von auf Grundeis?
Und was ist mit den bereits gezahlten Bußgeldern.
Müsste hier nicht der Gleichheitsgrundsatz gelten und diese erstattet werden?
Da will sich jemand freikaufen – naja, es ist halt Wahlkampf
Zahlz er auch die Gewinne seiner Masken-Deals an die Corona-Geschädigten? Seit dieser Impfung werden immer mehr krank, das bemerkt man auch bei der Corona Aufarbeitung, die man vehement verweigert oder nur nach Diktatur-Regeln durchführen will!
Wie Cora Stephan so schön in einem Kommentar vor ein paar Wochen schrieb, will auch ich… „…Handschellen klicken hören…“. Daß unter jenen, deren Handgelenke dann von hochwertigem Schlosserhandwerk geziert wird, auch der selbsinszenierte harte Hund aus Franken gehören könnt‘,… – …ist natürlich reine Spekulation.
Eine Pandemie die keine Wahr und eine Impfung, die tödlicher war als die angebliche Pandemie. Zu todesfällen mit Impfung werden absichtlich keine Daten erfasst, dann könnte man ja sehen, das die Geimpften überproportional betroffen sind. Wer solche Daten nicht erfasst, macht weiter mit dem Kriminellen weg. Spahn, Merkel und das RKI mit Drosten heißen die Verbrecher. Söder, Palmer und Medien sind die zweite Linien der Verbrecher.
Na das ist aber interessant!!! Einer der schärfsten Hardliner will plötzlich Bußgelder erlassen??? Na da haben wir aber nahezu einen Beweis dafür, dass hier mehr als verfassungswidrig gehandelt wurde!!!
Einer der nach der Impfpflicht schrie und ansonsten für hartes Vorgehen gegen Impfgegner will jetzt plötzlich Bußgelder (die heilige Kuh des Staates) erlassen? Sorry, aber das stinkt zum Himmel! Da ziehen sich wohl Schlingen um den Kragen zu!
Meines Wissens nach hat Markus Söder ein Jurastudium absolviert. Damals hätte man ihm beibringen sollen, wie das so funktioniert mit Exekutive, Legislative und Judikative. Vor dem Hintergrund neuester Erkenntnisse, sprich RKI Files, würden für die „Corona-Verstöße“ tausende Freisprüche herauskommen. Jeder Freispruch trüge das gerichtliche Testat, dass sich die bayerische Staatsregierung verfassungswidrig verhalten hat. Von diesem Makel will sich der bayerische Ministerpräsident als Exekutivgewalt unter Ausschaltung der Rechtsprechung mal eben schnell reinwaschen. Denn vom Grundsatz her würde all dies bedeuten, dass er im Prinzip wegen vielhundertfachen Fehlverhaltens gerügt würde und – ja -zurücktreten müsste. Nicht nur die AfD würde das begrüßen. Es würde der ganz normale Anstand gebieten. Von daher: Aufarbeitung bis ins kleinste Detail!
Mannomann – dieses Bayern habt wirklich eine intakte Umwelt.
Diese ganzen ökologischen Nischen für rückratlose Wendehälse und Kreidewölfe; nicht zu vergessen diese schleimigen Kröten und Klimaerklärbären.
Und dann noch diese Vorzeigepolitiker (m., w., d., xyz) – beneidenswert …
Einen ersten Corona-Bußgeldkatalog gab es in Bayern im Frühjahr 2020, im Laufe der Zeit wurde er immer wieder an die gerade geltenden Regeln angepasst.
Für das Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund wurden anfangs 150 Euro fällig, für Verstöße gegen die Maskenpflicht später 250 Euro.
Einen Regelsatz von 500 Euro sah der bayerische Bußgeldkatalog für das Feiern auf öffentlichen Plätzen vor, bis zu 5.000 Euro sollten Unternehmen oder Betriebe im Fall eines Verstoßes zahlen.
Laut Gesundheitsministerium wurden bis Ende Juli mehr als 240.000 Verfahren abgeschlossen.
Dabei ging es um Bußgelder in einer Gesamthöhe von mehr als 42,2 Millionen Euro.
Wann sind denn in Bayern die nächsten Wahlen oder ist das jetzt eine interne Bitte aus Brandenburg gewesen?
Nein zu Söder. zu allem N e i n. Was wir brauchen sind keine Chamäleons sondern handfeste Politiker. in den Ampelparteien einschließlich der cdu, werden wir keine finden.
Nicht nur offene Verfahren einstellen sondern die bereits gezahlten Strafen zurückzahlen. Das ist das mindeste was erfolgen muss. Also Markus Söder dann wärst du glaubwürdig
Wäre es nicht Konsequent die bezahlten Bescheide rückgängig zu machen?
Aber dafür fehlt anscheinend der Mut , denn die Einsicht scheint vorhanden
Herr Söder – wie heißt das Wort mit den 14 Buchstaben?! Wobei die gesamten Vorgänge inklusive Ihrer verbalen Ausfälle nicht entschuldbar sind. Aber es wäre doch irgendwie ein Zeichen Ihrerseits und als Symbol das Mindeste! Davon, dass das Ganze eigentlich nach allem, was mittlerweile ganz offiziell auf dem Tisch liegt und keineswegs mehr ins Reich der Verschwörungstheorie verbannbar ist, juristische Folgen für Sie, wie alle anderen auf, neben und hinter der Regierungsbank von damals und heute haben müsste, einmal ganz zu schweigen!
Da denkt einer schon in die Zukunft.
Nächstes Jahr sind BTW – und nach dem neuen Wahlrecht könnte die CSU den Einzug in den BT verpassen, wenn sie (auf Gesamt-D bezogen) unter 5% bleibt. Das könnte uU Auswirkungen auf einen Unions-Wahlsieg haben.
Zudem kommt für mein Dafürhalten der klaglose Verzicht Söders auf die KK etwas überraschend.
Bis zu den BTW ist es noch fast ein Jahr. Jetzt schon klar zu stellen, wer im Wahlkampf an der Spitze der Union steht, ist sehr leichtsinnig, Es wäre nicht das erste Mal, dass gegen solche vor der Zeit festgesetzten Kandidaten in Redaktionsschubladen gekramt wird. Und meist wird man auch fündig, wenn man gut genug sucht.
Merz mag jetzt KK sein. Schaumermal, ob er es in ein Paar Monaten noch zweifelsfrei ist.
Dann punktet vll. der Markus mit seiner Amnestie oder hofft es zumindest.
Apropos: Wenn schon, dann sollten nicht nur offene Verfahren amnestiert werden, sondern alle – auch die, welche schon „gelöhnt“ haben.
Warum will er jetzt die Bußgelder erlassen????? Hat der Wahlkampfbegonnen? Was für ein Schmierentheater!
Dem Heuchler glaube ich kein Wort! Alles nur mediale Blendgranaten und Theaterdonner für den Wahlkrampf!
Der sieht ja mit dem Bart noch bekloppter aus.
Söder täuscht sich schon wieder. Alle Geschädigten haben sehr grosses Interesse an einer Aufarbeitung der Corona Krise. Die Politiker natürlich nicht. Der will die Bußgelder nur erlassen um das Buch zumachen zu können. Aber, es wird nicht vergessen werden.
Keine Stimme bei Wahlen für die CSU. Der nächste Angriff auf die Bürger läßt nicht mehr lange auf sich warten. Und die CSU-Funktionäre sind dann wieder mit dabei. WEF freundlich aber Bürger feindlich.
Der war einer der Hauptverbrecher. Ebenso wie Spahn. Die beiden werden mit einem guten Whiski und einer guten kubanischen Zigarre zusammen sitzen und sich auf die Schenkel klopfen, wie einfach sie ein Volk verarschen konnten. Und sie haben recht.
Der gehört für eine sehr lange Zeit hinter Gitter.
Ich wohne in der Oberpfalz und wir haben uns damals einen Dreck um solche Maßnahmen geschert. Da hätte mal einer kommen sollen. Gottseidank denken unsere gesamten Nachbarn genauso. Jeder hat gefeiert und das war gut so! Das haben wir uns wirklich nicht nehmen lassen.
Reue? Ganz sicher nicht!
Nachdem sich durch Offenlegung der RKI-Protokolle kaum noch etwas vertuschen lässt, versucht er noch schnell, ’n schlanken Fuß zu machen.
Ich erwarte, dass alle verantwortlichen Politiker und * innen vor ein Gericht gestellt werden. Begonnen hat Merkel…
Herr Soeder, wir haben gelernt die Taten unseren Vorfahren vor 80 Jahren nicht zu vergessen. Wir werden Ihre Taten auch nicht vergessen.
Im Juli 2024 sagte Söder, dass „die ganz große Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger mit den Maßnahmen zufrieden war“.
Nach 80/20-Pareto-Prinzip waren also 80% zufrieden, ließen sich gerne mehrfach pieksen, aus Kirchen, Geschäften, Restaurants aussperren, beschimpften ordentlich und öffentlich Nichtgeimpfte und glaubten alles, was die am Monatsbonus, Quartalsbonus und Jahresbonus interessierten Verkäufer abends in der Tagesschau zum Besten gaben.
Dann möge MP Söder als Verwaltungschef des Freistaates auch die Bußgelder jetzt endlich eintreiben lassen.
Damit setzt er SPD und Grüne, die eine Aufarbeitung verweigern, massiv unter Druck. Sehr gut.