Späte Reue?
Söder will alle offenen Bußgeld-Bescheide aus der Coronazeit erlassen
Markus Söder will alle offenen Verfahren wegen Corona-Bußgelder einstellen. „Wir brauchen hier mal einen Frieden”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch.

Alle noch offenen Verfahren wegen Corona-Bußgeldern in Bayern sollen eingestellt werden. Das gab Markus Söder am Mittwoch bekannt. „Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Weitere Details zu den Plänen Söders wurden zunächst nicht genannt.
Wie der Bayerische Rundfunk im Juni letztes Jahres berichtete, sind in München noch 22.000 Bußgeld-Verfahren offen. In Nürnberg sollen es noch 4.600 laufende Verfahren sein. In Augsburg wiederum nach Angaben der SZ 1300. Insgesamt sollen in der Coronazeit Bußgelder in einer Gesamthöhe von 40 Millionen Euro verhängt worden sein, berichtet das Ärzteblatt.
Werbung
Dass diese Entscheidung gerade von Markus Söder kommt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Immerhin war der bayerische Ministerpräsident während der Corona-Pandemie als Hardliner bekannt und setzte sich für besonders drastische Corona-Maßnahmen in seinem Bundesland ein. Eine Missachtung der Kontaktbeschränkungen konnte damals beispielsweise mit bis zu 5.000 Euro Geldstrafe bestraft werden. Ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro war fällig, wenn die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr oder in Geschäften missachtet wurde. Söder hatte sich damals gezielt an der öffentlichen Verunglimpfung von Ungeimpften beteiligt und dabei von einer „Pandemie der Ungeimpften“ gesprochen. Auch bei der Verschärfung der Beschränkungen für Ungeimpfte im November 2021 war Söder ganz vorn mit dabei.
2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht dann entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen in Bayern im April 2020 zu streng waren. An einer Aufklärung der Coronazeit zeigte sich die bayerische Landesregierung jedoch wenig interessiert. Im April dieses Jahres hatte die bayerische Landesregierung angekündigt, keine weiteren Dokumente zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen zu veröffentlichen. Das war die Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag. Im ZDF-Sommerinterview im Juli sagte Söder, dass „die ganz große Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger mit den Maßnahmen zufrieden war“. Die einzige, die ein „wirklich ganz großes Interesse“ an der Aufarbeitung hätte, wäre die AfD.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Illegale Maßnahmen mit Bußgeldern belegen.
Finde den Fehler.
Ich warte das endlich die wahren Verantwortlichen vor der Richterbank stehen,
Ohne Pieks keine Freiheit … das hat er doch gesagt!
Ich vergesse und vergebe nicht.
Die CSU ist und bleibt für mich gestorben, solange diese Corona-Sippe noch in der Landesregierung ihr Unwesen treibt. FJS dreht sich im Grabe rum, wenn er einen Blick auf seinen Nachfolger wirft. Schämen soll er sich, der Söder.
„Die einzige, die ein „wirklich ganz großes Interesse“ an der Aufarbeitung hätte, wäre die AfD.“
…und deren Wähler!
Slowenien zahlt alle verhängten Corona-Bußgelder zurück. DAS wäre mal eine Geste von Söder gewesen … immerhin war er während der Pandemie der Schlimmste von Allen.
Nichts kapiert. Aber wir vergessen nieeeee!
Was, nein?
Woher der Sinneswandel? Geht der Allerwerteste aus Angst vor dem Bürger und seiner Wahlentscheidung inzwischen sowas von auf Grundeis?
Und was ist mit den bereits gezahlten Bußgeldern.
Müsste hier nicht der Gleichheitsgrundsatz gelten und diese erstattet werden?
Da will sich jemand freikaufen – naja, es ist halt Wahlkampf