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Trotz Impfpflicht und 2G-Desaster

Söder sieht keine Fehler bei seiner Pandemie-Politik – und attackiert stattdessen unbelehrbare Bürger

Bayerns Ministerpräsident war für eine ultra-restriktive und fatale Pandemie-Politik verantwortlich. Auf Nachfrage im ARD-Sommerinterview will er aber keinen einzigen Fehler eingestehen - stattdessen attackiert er wieder Bürger, denen er es einfach "nicht erklären" könnte.

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich bei dem am Sonntag ausgestrahlten Sommerinterview der taggesschau nicht nur den Fragen des stellvertretenden Studioleiters im ARD-Hauptstadtstudio, Matthias Deiß, sondern auch den Fragen der Zuschauer gestellt. Im Rahmen des Online-Formats „Frag selbst!“ wurde Söder direkt mit Fragen von Twitter-, Instagram- und Facebook-Usern konfrontiert – unter anderem damit, welche Lehre er aus der Pandemie gezogen habe. 

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Während er bei den anderen Fragen nahezu sofort eine Antwort parat hat, zögert Söder kurz, bevor er lächelnd sagt: „Dass ich ́s manchen Leuten nicht erklären kann, dass es sinnvoll ist, auch sich zu schützen“. Statt sich seine Fehler selbstkritisch einzugestehen, scheint Söder also zu glauben, dass er während der Corona-Pandemie in Bayern alles richtig gemacht habe. Und deutet damit indirekt an, dass er an einer Aufarbeitung der strengen und teilweise an Irrationalität kaum zu überbietenden Maßnahmen nicht interessiert ist – bei zukünftigen Pandemien vielleicht sogar ähnliche Maßnahmen verhängen würde. 

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Einreisequarantäne und Ausgangsbeschränkung für unrechtmäßig erklärt

Bayern hatte während der Corona-Pandemie von allen Bundesländern die wohl heftigsten Coronabeschränkungen – und setzte diese zum Teil ohne rechtliche Grundlage durch.

Erst in dieser Woche hat der Bayerische Gerichtshof geurteilt, dass die am 5. November 2020 beschlossene Einreisequarantäne unwirksam war. Personen, die aus Risikogebieten einreisten, mussten sich damals in eine 10-tägige Quarantäne begeben. Begründet wurde das Urteil damit, dass es für einen Ansteckungsverdacht regelmäßige, eindeutige Symptome inklusive Anamnese oder einen Kontakt zu einer infizierten Person gebraucht hätte. Außerdem verstieß die Verordnung gegen das Rechtsstaatsprinzip. Es gab zu dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung keine rechtswirksame gesetzliche Grundlage für die Festsetzung von Risikogebieten – es wurde nur auf das Robert-Koch-Institut verwiesen.

Schon im November 2022 urteilte das Bundesverwaltungsgericht außerdem, dass die Ausgangsbeschränkung, welche im Frühling 2020 in Bayern galten, unverhältnismäßig waren. Die damaligen Regelungen besagten, dass Personen das eigene Haus nur aus einem triftigen Grund verlassen durften. Dadurch wurde zum Beispiel das verweilen an der frischen Luft illegal. Selbst alleine ein Buch auf einer Parkbank zu lesen, war nicht gestattet – wie die Polizei München selbst auf Twitter schrieb.

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Kein Umdenken bei Söder

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass andere Maßnahmen wie zum Beispiel Kontaktbeschränkungen als mildere Mittel genauso effektiv gewesen wären. Durch dieses Urteil wurden die aufgrund dieser Regelung verhängten Bußgelder unwirksam. Der Bayerische Staat musste die Gelder an die Betroffenen zurückzahlen. 

Trotz all dieser Urteile und dem Fakt, dass einige Maßnahmen – unter anderem Schul- und Kitaschließungen – selbst von Corona-Hardlinern, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach, inzwischen für unnötig und falsch erklärt wurden, scheint bei Söder kein Umdenken eingesetzt zu haben.

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