Trotz Impfpflicht und 2G-Desaster
Söder sieht keine Fehler bei seiner Pandemie-Politik – und attackiert stattdessen unbelehrbare Bürger
Bayerns Ministerpräsident war für eine ultra-restriktive und fatale Pandemie-Politik verantwortlich. Auf Nachfrage im ARD-Sommerinterview will er aber keinen einzigen Fehler eingestehen - stattdessen attackiert er wieder Bürger, denen er es einfach "nicht erklären" könnte.
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich bei dem am Sonntag ausgestrahlten Sommerinterview der taggesschau nicht nur den Fragen des stellvertretenden Studioleiters im ARD-Hauptstadtstudio, Matthias Deiß, sondern auch den Fragen der Zuschauer gestellt. Im Rahmen des Online-Formats „Frag selbst!“ wurde Söder direkt mit Fragen von Twitter-, Instagram- und Facebook-Usern konfrontiert – unter anderem damit, welche Lehre er aus der Pandemie gezogen habe.
Während er bei den anderen Fragen nahezu sofort eine Antwort parat hat, zögert Söder kurz, bevor er lächelnd sagt: „Dass ich ́s manchen Leuten nicht erklären kann, dass es sinnvoll ist, auch sich zu schützen“. Statt sich seine Fehler selbstkritisch einzugestehen, scheint Söder also zu glauben, dass er während der Corona-Pandemie in Bayern alles richtig gemacht habe. Und deutet damit indirekt an, dass er an einer Aufarbeitung der strengen und teilweise an Irrationalität kaum zu überbietenden Maßnahmen nicht interessiert ist – bei zukünftigen Pandemien vielleicht sogar ähnliche Maßnahmen verhängen würde.
Einreisequarantäne und Ausgangsbeschränkung für unrechtmäßig erklärt
Bayern hatte während der Corona-Pandemie von allen Bundesländern die wohl heftigsten Coronabeschränkungen – und setzte diese zum Teil ohne rechtliche Grundlage durch.
Erst in dieser Woche hat der Bayerische Gerichtshof geurteilt, dass die am 5. November 2020 beschlossene Einreisequarantäne unwirksam war. Personen, die aus Risikogebieten einreisten, mussten sich damals in eine 10-tägige Quarantäne begeben. Begründet wurde das Urteil damit, dass es für einen Ansteckungsverdacht regelmäßige, eindeutige Symptome inklusive Anamnese oder einen Kontakt zu einer infizierten Person gebraucht hätte. Außerdem verstieß die Verordnung gegen das Rechtsstaatsprinzip. Es gab zu dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung keine rechtswirksame gesetzliche Grundlage für die Festsetzung von Risikogebieten – es wurde nur auf das Robert-Koch-Institut verwiesen.
Schon im November 2022 urteilte das Bundesverwaltungsgericht außerdem, dass die Ausgangsbeschränkung, welche im Frühling 2020 in Bayern galten, unverhältnismäßig waren. Die damaligen Regelungen besagten, dass Personen das eigene Haus nur aus einem triftigen Grund verlassen durften. Dadurch wurde zum Beispiel das verweilen an der frischen Luft illegal. Selbst alleine ein Buch auf einer Parkbank zu lesen, war nicht gestattet – wie die Polizei München selbst auf Twitter schrieb.
Kein Umdenken bei Söder
Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass andere Maßnahmen wie zum Beispiel Kontaktbeschränkungen als mildere Mittel genauso effektiv gewesen wären. Durch dieses Urteil wurden die aufgrund dieser Regelung verhängten Bußgelder unwirksam. Der Bayerische Staat musste die Gelder an die Betroffenen zurückzahlen.
Trotz all dieser Urteile und dem Fakt, dass einige Maßnahmen – unter anderem Schul- und Kitaschließungen – selbst von Corona-Hardlinern, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach, inzwischen für unnötig und falsch erklärt wurden, scheint bei Söder kein Umdenken eingesetzt zu haben.
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Dieser Mann ist sowieso unglaubwürdig, sein Gelaber ist tagesformabhängig und wechselhafter als das Wetter oder Unterwäschetragen der Menschen.
Dazu werden von den Verbrechern natürlich keine Wahrheiten offenbart, denn das würde sie ja vor Gericht bringen und ihr Lügengebäude zum Einsturz bringen. Natürlich ist man sich nix bewusst. Wie war es denn bei den Nürnbergen Prozessen? Wer hat auf schuldig plädiert von den Beteiligten? Genau, Niemand. Alle „nicht schuldig“. Und allgemein waren damals von einem Tag auf den Anderen keine Nazis mehr in Deutschland. Ich frag mich bis heute, wer denn diese Geschichte schrieb, wenn niemand dabei war. Plötzlich keine Täter mehr vorhanden…
Und wer weiss denn darüber hinaus besser, wie man Verbrechen vertuscht und die Strafe mindestens mildert, als die Juristen. Und was ist besagter Mann? Genau, Jurist, dazu Politiker die besser lügen als Baron Münchhausen.
Ein Schelm wer…
Es bleibt zu wünschen, dass vermehrt Menschen aufwachen und bemerken, dass nicht nur die Ampel, sondern sämtliche Altparteien keine Option mehr sind, weil sie Verbrecher sind und uns gemeinsam in eine Notzeit manövrieren. Das alles kann weg, lasst uns einfach neu durchstarten!
Natürlich sind die Bürger Schuld.
Wenn viele unbelehrbare Bürger eine Partei wählen,die nur unbelehrbares tut,
dann sind sie für unbelehrbare Entscheidungen der unbelehrbaren Politiker auch verantwortlich.
Hatte erst immer „dumm“ geschrieben ,es aber aus Höflichkeit(Netiquette)durch unbelehrbar ersetzt.