Bayern
Söder-Regierung will Coronazeit nicht politisch aufarbeiten
Bayern war in der Pandemie oft Vorreiter bei besonders harten Corona-Maßnahmen, Markus Söder galt als oberster Einpeitscher und „Lockdowner“ der Republik. Eine politische Aufarbeitung dieser Zeit haben CSU und Freie Wähler jetzt abgelehnt.
Die bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verweigert sich einer politischen Aufarbeitung der Coronazeit und der Maßnahmen-Politik. Die Aufarbeitung der einstigen Corona-Maßnahmen falle in erster Linie in die Zuständigkeit der Wissenschaft und nicht der Politik. Söders enger Vertrauter, Staatskanzleichef Florian Herrmann, äußerte bei einer Aktuellen Stunde im bayerischen Landtag, dass viele, die eine politische Aufarbeitung forderten, bereits ein vorgefasstes Urteil hätten. Daher sei es essenziell, ohne politische Instrumentalisierung aus der Vergangenheit zu lernen, weshalb die Hauptverantwortung bei der Wissenschaft läge.
Die AfD hatte die Aktuelle Stunde beantragt, nachdem Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangszeit der Pandemie veröffentlicht wurden. Die Oppositionspartei fordert auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner sprach im Parlament von einem „Unrechtsregime“, das die Staatsregierung während der Corona-Pandemie errichtet habe.
In Bayern wurde besonders harte Maßnahmen-Politik gemacht. Markus Söder galt als „Corona-Hardliner“ und setzte im Freistaat Bayern oft die bundesweit schwerwiegensten Corona-Beschränkungen durch – auch ohne rechtliche und fachliche Basis. Für seine FFP2-Maskenpflicht beispielsweise, die Bayern als erstes Bundesland einführte, gab es laut den RKI-Protokollen keine wissenschaftliche Grundlage. Seine harten Ausgangsbeschränkungen wurden vor Gericht später als unrechtmäßig kassiert.
Regierung greift AfD für Forderungen an
Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern attackierte die AfD: Die rechte Partei reiße Passagen aus den Protokollen aus dem Zusammenhang und missbrauche sie für ihre Argumentation . FW-Politikerin Susann Enders warf der AfD-Fraktion vor, die Pandemie im Rückblick schamlos für ihre Zwecke zu nutzen.
Auch SPD und Grüne kritisieren die Darstellung der AfD, unterstützen jedoch eine umfassende Aufarbeitung. Die SPD fordert die Veröffentlichung bayerischer Protokolle und Unterlagen aus verschiedenen Ministerien, während Toni Schuberl (Grüne) scharfe Kritik an der Regierung und insbesondere an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übte, den er als „egozentrischen Politiker“ bezeichnete, der Kanzler werden wollte.
Im März wurden die Protokolle des RKI-Krisenstabs vom Online-Magazin Multipolar öffentlich gemacht. Dies führte zu verstärkten Forderungen nach einer umfassenden Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit Tausenden von Todesfällen in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, dass die Dokumente entschwärzt werden sollen, um mehr Transparenz zu schaffen.
Sehr geehrter Herr Roland!
Corona 2020 war eine Schweine-Pandemie. Eine Pandemie der Medienschweine, der Ärzteschweine, der Politikerschweine und der blindwütigen Schwatzwutze im Staatsdienst.
Tja, es war eindeutig: Die Lufthoheit der Schweinegeschwader entfachte beim Mitläufervolk wieder den bewährten Ruf „Heil-Kräuter, wir folgen Dir“ [K. V. wird mir sicher zustimmen]. Dieser Endsieg deutscher Ertüchtigung mit mRNA-Kryptonit zur Weltbeherrschung erzeugte wieder endlose Machtgefühle.
Wie früher erstrahlt in national & international sozialistischen Gehirnen die Formgebung des neuen Menschen. Aktuell tuntig & gegendert, Impfstoff-süchtig und mit Maske unterwegs zur Corona-Huldigung.
Sie ist nicht weg. Die entfesselte Masse mit sozialistischen Allmachtsansprüchen. Ob Rote, Braune, Grüne oder Bunte „Genossen“. Sie wollen immer nur eines, jeden ausgrenzen, jeden vernichten, der darauf pocht, KEIN Schwein zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Bravo und d’accord. Bis auf den Schlusssatz. Auch Schneeball war ein Schwein.
Sehr geehrter „Allesodernichts“!
Schneeball, der Begründer und Lehrer des Animalismus hat, um die Gebote verständlicher zu machen, vereinfachend formuliert: Vierbeiner sind gut und Zweibeiner schlecht! Also ein Animalist schlechthin.
Übrigens ein Bonmot am Rande, das von Orwell vorgeschlagene Vorwort sollte mit „Die Freiheit der Presse“ betitelt werden.
Und Jahrzehnte früher hat Mark Twain bereits beklagt: „There are laws to protect the freedom of the press’s speech, but none that are worth anything to protect the people from the press.“ (Es gibt Gesetze zum Schutz der Redefreiheit der Presse, aber keine, die etwas taugen, um das Volk vor der Presse zu schützen.)
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Kommt wohl vermutlich zu viel Dreck um den Weisswurstkaiser hoch.
Die Haltung der Freien Wähler hierbei verstehe ich allerdings nicht.
die „Freien Wähler“ sind in Wahrheit unfreie Mitläufer und Lakaien des Weißwurstkaisers
Oh nein die laufen schon freiwilig mit! Die tragen zu 100% der Verantwortung fuer ihre Taten alleine!
Mitgefangen, mitgehangen
die waren bei corona voll auf linie, kann man also vergessen.
„Freie Wähler“? ich kann denen raten mal in Sachsen und Thüringen um Rat zu suchen.
„Frei“ sind die Freien Wähler mit Sicherheit nicht…. Regierungsbezogene-Stallorder und Nähe zu den entsprechenden Töpfen verdirbt nun halt mal den Charakter
Söder hat so viel Dreck am Stecken, der müsste bei einer Aufarbeitung in eine Zelle einfahren. Darum ist die Aufarbeitung so nötig, denn es betrifft nicht nur ihn, sondern noch ganz viele andere handelnde Personen, die die Menschen im Land durch klare Rechtsbrüche wissentlich ins Verderben gestürtzt haben.
Was wir Schwurbler und Querdenker gewusst haben, wussten sie auch oder hätten es wissen können, wenn sie gewollt hätten. Es ist ihre Schuld, dass sie nicht wollten und dafür müssen sie sich verantworten!
… Und deswegen brauchen wir neue Politiker. Neue Opposition und neue Regierung. Altparteien sind bis in die Wurzeln verseucht.
Damit sind die „Freien Wähler“ auch nicht mehr wählbar.
Zuerst werden Wissenschaftler dazu gebracht, im Sinne der bestimmenden Politik zu stimmen, und dann wird ihnen die Verantwortung zugeschoben. Darüber sollten diese Wissenschaftler einmal nachdenken. Und wenn man meint, dass mit verdrehten Fakten Stimmungen geschürt werden, dann wäre es doch erst recht angebracht, die Sache lückenlos aufzuarbeiten. Wer eine reine Weste hat, braucht die Aufarbeitung nicht zu scheuen.
Wie üblich: Wer einen Sumpf trocken legen will, darf die Frösche nicht fragen.
kommt Zeit kommt Volksgerichtshof! Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht.
Die Mehrheit der Wähler in Bayern haben Söder und seine CSU bei den letzten Landtagswahlen wiedergewählt. Ergo haben die Bayern seine Politik im Nachhinein legitimiert und für richtig befunden. Warum also sollte er hier irgendetwas aufarbeiten? Er hat doch offensichtlich alles richtig gemacht.
Natürlich nicht. Hat der Bayerische Gerichtshof die Maßnahmen bereits als rechtswidrig eingestuft. Man will leine weiteren schlafenden Hunde wecken.
Das ist sowas von armselig
wäre ja auch Selbstmord!!! 😉
Warum sollte eine Söder Regierung etwas aufarbeiten, woran man sehr gut verdient hat? Söder weiß das!
Natürlich wollen die das nicht, waren ja mit am schärfsten! Er einer der schlimmsten Hetzer! Und die begonnene Mskenproduktion seiner Frau, die er dank einer AfD`lerin beendet hat und die Masken verschenkte, ws seinen Arsch rettete. Natürlich wollen solche Leute das nicht. Ein Angeklagter will den Prozess sicher auch nicht, aber seit wann interessiert das die Justiz, was die Verbrecher wollen???
Volker Bouffier als früherer Ministerpräsident des Landes Hessen nannte es erst jüngst am 7. April 2024 eine „alberne Frage, wer schuld an was auch immer ist“. Insofern laut höchstrichterlich am 31. Oktober 2023 ergangenem Urteil es hiesig ohnehin nicht zulässig ist, eine Wahrheitssuche um jeden Preis zu betreiben, könnte es vermessener nicht sein, solch eine Grenze zu überschreiten und dafür vor allem Wissenschaftler einzuspannen. Sich dennoch dazu anzuschicken, hat einen „kind of breakdown“ zur Folge, wie Max Born in einem auf den 15. Juli 1944 datierten Brief an Albert Einstein aus eigener Erfahrung heraus von sich vorausgehend schon berichtet hat. Angesichts dessen böte es sich heutzutage aus Gründen einer einfachen Handhabung an, sich stattdessen am „Meister der kleinen Form“ zu orientieren, als der Heinrich Popitz als Soziologe gilt.
Volker Bouffier als früherer Ministerpräsident des Landes Hessen nannte es erst jüngst am 7. April 2024 eine „alberne Frage, wer schuld an was auch immer ist“.
hört hört : In einem Rechtstaat ist es „albern“ danach zu fragen, wer Schuld an höchster Not, Tod und Krankheit hat.
So langsam schlägt es allen Fässern die Böden aus.
Aber gut, dass sich der Ex gemeldet hat, so wird er nicht vergessen.
Dem Team Spritzen sind Grundrechte schnuppe! Logisch!
„FW-Politikerin Susann Enders warf der AfD-Fraktion vor, die Pandemie im Rückblick schamlos für ihre Zwecke zu nutzen.“ — Zum Glück hat die Regierungskoalition seinerzeit die PCR-Test Pandemie NICHT schamlos für ihre Zwecke genutzt — wenn nicht gar veranstaltet, wie bestimmte Passagen aus den RKI-Files nahelegen. Laut Einschätzung von Prof. Homburg, der (neben anderen) die Tragweite dieser Sitzungsprotokolle untersucht, würden allein die bislang freigeklagten, ungeschwärzten Partien ausreichen zu LEBENSLÄNGLICH für viele Verantwortungsträger.
Kein Wunder, dass die Täter von damals kein Interesse an einer Aufklärung ihrer Taten, das heißt, der damaligen Maßnahmen, haben; besonders schamlos aber deswegen, weil sie als Angehörige des Parteienkartells nicht erst seit gestern ihrerseits dazu bereit sind, buchstäblich ALLE Hebel in Bewegung setzen, um die politische Opposition wegzufegen, ohne auf ihre Argumente eingehen zu müssen, oder aushalten, sich den Spiegel vorhalten zu lassen.
Gerichtsverfahren und Verurteilungen sind in diesem Sumpf nicht durchzusetzen, da die meisten der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Polizeioffiziere und Politik-Marionetten Freimaurer sind.
Wenn ich so viel Dreck am Stecken hätte, wie die Bayrische Landesregierung, dann wäre es mir auch lieb, wenn nichts aufgearbeitet wird. Die wollen sich nicht mit ihrem faschistoiden Maßnahmenregime auseinandersetzen, damit sie es jederzeit wiederholen können. Denen hat das jede Menge Spaß gemacht.
Geht es in der Argumentation gegen die Aufarbeitung nicht
noch ein paar Schubladen tiefer, als es selbst das Niveau
pro Corona-Zwangsverkerkerung schon war? Ja – entgegen
jeder Erwartung und allen „Naturgesetzen“: es geht.
Würden sie dieses machen, Stünden sie in Kürze wegen zahlreicher Verstöße/Verbrechen vor Gericht, was definitiv Wählerstimmen, evtl. sogar das Amt kosten würde.
Schade, denn Fehler machen ist erlaubt. Aber auch nicht damit auseinander zu setzen um für ein weiteres Mal besser vorbereitet zu sein ist ein Unding. Was muss Söder Angst haben dann als Kanzlerkandidat durchzufallen. Dabei wäre das Gegenteil der Fall.
Angeblich hat er kein Interesse am Kanzleramt und will in Bayern bleiben – hat er jedenfalls öffentlich schon mehrmals betont.
Klingt für mich auch logisch. In Bayern kann er bequem den Kaiser spielen, in Berlin hätte er zuviel Ärger mit Widersachern.
Söder – und nicht nur er – hat keine Fehler gemacht, sondern nach Plan gearbeitet. Er hat bewusst Menschen geschadet und Existenzen zerstört und er wird es leider weiter tun, wenn wir nicht endlich aufwachen.