Bayern
Söder-Regierung will Coronazeit nicht politisch aufarbeiten
Bayern war in der Pandemie oft Vorreiter bei besonders harten Corona-Maßnahmen, Markus Söder galt als oberster Einpeitscher und „Lockdowner“ der Republik. Eine politische Aufarbeitung dieser Zeit haben CSU und Freie Wähler jetzt abgelehnt.
Die bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verweigert sich einer politischen Aufarbeitung der Coronazeit und der Maßnahmen-Politik. Die Aufarbeitung der einstigen Corona-Maßnahmen falle in erster Linie in die Zuständigkeit der Wissenschaft und nicht der Politik. Söders enger Vertrauter, Staatskanzleichef Florian Herrmann, äußerte bei einer Aktuellen Stunde im bayerischen Landtag, dass viele, die eine politische Aufarbeitung forderten, bereits ein vorgefasstes Urteil hätten. Daher sei es essenziell, ohne politische Instrumentalisierung aus der Vergangenheit zu lernen, weshalb die Hauptverantwortung bei der Wissenschaft läge.
Die AfD hatte die Aktuelle Stunde beantragt, nachdem Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangszeit der Pandemie veröffentlicht wurden. Die Oppositionspartei fordert auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner sprach im Parlament von einem „Unrechtsregime“, das die Staatsregierung während der Corona-Pandemie errichtet habe.
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In Bayern wurde besonders harte Maßnahmen-Politik gemacht. Markus Söder galt als „Corona-Hardliner“ und setzte im Freistaat Bayern oft die bundesweit schwerwiegensten Corona-Beschränkungen durch – auch ohne rechtliche und fachliche Basis. Für seine FFP2-Maskenpflicht beispielsweise, die Bayern als erstes Bundesland einführte, gab es laut den RKI-Protokollen keine wissenschaftliche Grundlage. Seine harten Ausgangsbeschränkungen wurden vor Gericht später als unrechtmäßig kassiert.
Regierung greift AfD für Forderungen an
Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern attackierte die AfD: Die rechte Partei reiße Passagen aus den Protokollen aus dem Zusammenhang und missbrauche sie für ihre Argumentation . FW-Politikerin Susann Enders warf der AfD-Fraktion vor, die Pandemie im Rückblick schamlos für ihre Zwecke zu nutzen.
Auch SPD und Grüne kritisieren die Darstellung der AfD, unterstützen jedoch eine umfassende Aufarbeitung. Die SPD fordert die Veröffentlichung bayerischer Protokolle und Unterlagen aus verschiedenen Ministerien, während Toni Schuberl (Grüne) scharfe Kritik an der Regierung und insbesondere an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übte, den er als „egozentrischen Politiker“ bezeichnete, der Kanzler werden wollte.
Im März wurden die Protokolle des RKI-Krisenstabs vom Online-Magazin Multipolar öffentlich gemacht. Dies führte zu verstärkten Forderungen nach einer umfassenden Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit Tausenden von Todesfällen in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, dass die Dokumente entschwärzt werden sollen, um mehr Transparenz zu schaffen.
Sehr geehrter Herr Roland!
Corona 2020 war eine Schweine-Pandemie. Eine Pandemie der Medienschweine, der Ärzteschweine, der Politikerschweine und der blindwütigen Schwatzwutze im Staatsdienst.
Tja, es war eindeutig: Die Lufthoheit der Schweinegeschwader entfachte beim Mitläufervolk wieder den bewährten Ruf „Heil-Kräuter, wir folgen Dir“ [K. V. wird mir sicher zustimmen]. Dieser Endsieg deutscher Ertüchtigung mit mRNA-Kryptonit zur Weltbeherrschung erzeugte wieder endlose Machtgefühle.
Wie früher erstrahlt in national & international sozialistischen Gehirnen die Formgebung des neuen Menschen. Aktuell tuntig & gegendert, Impfstoff-süchtig und mit Maske unterwegs zur Corona-Huldigung.
Sie ist nicht weg. Die entfesselte Masse mit sozialistischen Allmachtsansprüchen. Ob Rote, Braune, Grüne oder Bunte „Genossen“. Sie wollen immer nur eines, jeden ausgrenzen, jeden vernichten, der darauf pocht, KEIN Schwein zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Kommt wohl vermutlich zu viel Dreck um den Weisswurstkaiser hoch.
Die Haltung der Freien Wähler hierbei verstehe ich allerdings nicht.
„Freie Wähler“? ich kann denen raten mal in Sachsen und Thüringen um Rat zu suchen.
Söder hat so viel Dreck am Stecken, der müsste bei einer Aufarbeitung in eine Zelle einfahren. Darum ist die Aufarbeitung so nötig, denn es betrifft nicht nur ihn, sondern noch ganz viele andere handelnde Personen, die die Menschen im Land durch klare Rechtsbrüche wissentlich ins Verderben gestürtzt haben.
Was wir Schwurbler und Querdenker gewusst haben, wussten sie auch oder hätten es wissen können, wenn sie gewollt hätten. Es ist ihre Schuld, dass sie nicht wollten und dafür müssen sie sich verantworten!
… Und deswegen brauchen wir neue Politiker. Neue Opposition und neue Regierung. Altparteien sind bis in die Wurzeln verseucht.
Damit sind die „Freien Wähler“ auch nicht mehr wählbar.
Zuerst werden Wissenschaftler dazu gebracht, im Sinne der bestimmenden Politik zu stimmen, und dann wird ihnen die Verantwortung zugeschoben. Darüber sollten diese Wissenschaftler einmal nachdenken. Und wenn man meint, dass mit verdrehten Fakten Stimmungen geschürt werden, dann wäre es doch erst recht angebracht, die Sache lückenlos aufzuarbeiten. Wer eine reine Weste hat, braucht die Aufarbeitung nicht zu scheuen.