Bundeswehr möchte „leistungsfähig“ werden
Söder gegen „kriegstüchtige“ Bundeswehr
Die Bundeswehr solle wehrhaft, aber nicht „kriegstüchtig“ sein, schreibt Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder, nachdem die Bundesregierung in einer Broschüre die Vollausstattung der Bundeswehr angekündigt hatte. Da Deutschland keinen Krieg führen wolle, empfindet Markus Söder diese Forderung aber als „falsch“.
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Dass die Bundesregierung die Bundeswehr „kriegstüchtig“ machen will, findet Markus Söder „falsch“. Das erklärte der CSU-Chef in einem Post vom Montagnachmittag auf X, vormals Twitter. Seine Begründung: Deutschland wolle keinen Krieg führen, müsse daher nicht „kriegstüchtig“ sein. Stattdessen soll die Bundesrepublik „wehrhaft und verteidigungsfähig sein“, meint Söder abschließend.
Zuvor hatte die Bundesregierung ein 34-seitiges Dokument mit dem Titel „Verteidigungspolitische Richtlinien für die Zeitenwende“ veröffentlicht. Die Kriegstüchtigkeit wird hier als Voraussetzung für die kollektive Verteidigung Europas beschrieben.
„Unsere Bevölkerung, aber auch unsere Partner in Europa, Nordamerika und der Welt erwarten von uns, dass wir uns dieser Verantwortung stellen“, meinen Verteidigungsminister Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und halten als Zielsetzung fest, es müsse eine „kriegstüchtige Bundeswehr, eine Bundeswehr für die Zeitenwende“ geschaffen werden.
Damit soll das deutsche Militär im Verteidigungsfall mindestens ebenbürtig sein und auch abschreckend Wirkung entfalten. Söders Posts klingt in diesem Kontext eher paradox: Seine Forderung nach einer „verteidigungsfähigen“ Armee setzt eigentlich voraus, dass diese im Ernstfall dann auch tatsächlich fähig ist, Krieg zu führen.
In den „verteidigungspolitischen Richtlinien“ heißt es, der Hauptfokus liegt „auf der Sicherheit vor der Russischen Föderation“. Russland bliebe „ohne einen fundamentalen inneren Wandel dauerhaft die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.“
Neben den üblichen Verdächtigen, Krisenregionen im Nahen Osten und Afrika möchte die Bundesregierung durch eine wehrhafte Bundeswehr auch ein Auge auf die Arktis und auf China, das „gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ ist, haben. Die Bundeswehr soll nun weitere Zuschüsse durch den Bund erhalten und in kürzester Zeit vollausgestattet werden, um die Bundeswehr zu „einer der leistungsfähigsten Streitkräfte in Europa zu machen.“
Söder mußte sich nach seinem Bombenerfolg bei der Bayernwahl halt mal wieder zu Wort melden. Hört auf mit der Wortklauberei, ernährt unsere Soldaten vernünftig, gebt ihnen die bestmögliche persönliche Schutzausrüstung und stattet sie vernünftig aus. Ob ich das letztlich kriegstauglich oder verteidigungstauglich nenne ist doch völlig irrelevant. Wichtig ist das die Schiffe schwimmen, die Flugzeuge fliegen und die Fahrzeuge nicht geschoben werden müssen.
Hallo Herr Söder, und wenn der Bündnisfall erklärt wird, wer bitte verteidigt mit unseren Bündnispartnern Deutschland und das restliche Europa? Sie etwa, ich lach mir nen Ast
Da bin ich sehr zuversichtlich! Dank der Zuwanderung gibt es hier inzwischen viele Fachkräfte mit militärischer Ausbildung, die den “Feind“ bekämpfen, notfalls nur mit einem Messer.
Herr Söder hat offensichtlich nicht begriffen, dass dieses Land (und damit übrigens auch Bayern!) Mitglied der Nato ist. Wird ein Nato-Land angegriffen, besteht durchaus die Wahrscheinlichkeit, dass man in einen Krieg ziehen muss – auf Befehl des Nato-Oberkommandos.
Schade, Herr Söder, passt nicht!
Der Grundsatz, auf den Sie sich beziehen, ist in Artikel 3 des NATO-Vertrags festgelegt, der besagt: Die Parteien vereinbaren, ihre individuelle und gemeinsame Bemühungen im wirtschaftlichen und Verteidigungsbereich zu stärken, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Nationen zu fördern. Es gibt jedoch keine explizite Verpflichtung für NATO-Mitglieder, eine „kriegstüchtige“ Armee aufzustellen. Stattdessen legt der Artikel 3 nahe, dass die Mitglieder ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich stärken sollten. Der NATO-Vertrag enthält auch den Artikel 5, der als der kollektive Verteidigungsartikel bekannt ist. Artikel 5 besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere der NATO-Mitgliedsstaaten als ein Angriff auf alle Mitglieder betrachtet wird. Die spezifischen Verteidigungsmaßnahmen und die Natur der militärischen Beteiligung können jedoch je nach den Umständen und der Entscheidung der einzelnen Mitgliedsstaaten variieren – also alles eine Sache der Interpretation. 😉
Wenn folglich ein anderer Nato-Staat angegriffen wird, sagt unsere zutiefst pazifistisch eingestellte (Stand: 11.11.1991 gegen 11.11 Uhr) Regierung: Nein wir können niemanden schicken, unsere Armee ist nicht für Kriegsführung gemacht. Stimmt ja auch in der Realität, wenn militärische Schiffe/Boote nicht fahren, Flugzeuge nicht fliegen, Panzer sich nicht fortbewegen.
Aber danke für den Schriftverkehr. Fraglich, ob sich im Ernstfall wirklich jemand so genau daran halten wird. Wenn Litauen von einer fremden Macht angegriffen wird, ob unsere dort stationierten Soldaten dann sagen: „Wir machen keine Kriegsführung, aber ansonsten stehen wir fest zu euch“? Ich weiß nicht so recht…
Es zeigt sich wieder dsß Söder nur ein Mainstreamdummschwätzender „Frange“ ist. Gerade wie es zur momentanen Situation paßt.
War in seinem 1. Leben bestimmt Chamäleon“. Aber kann das bei Katholiken überhaupt sein?, ist er möglicherweise ein verkappter des Buddaismus? 😀
Söder ist kein Katholik, er ist Protestant, in Wahrheit Opportunist 1. Klasse, Sternzeichen Chamäleon, wenn es das gäbe. Als Jugendlicher war er schon Punk. Später Konservativer, der in eine reiche Familie einheiratet. Wie es gerade eben passt.
Was er im 3. Reich, oder in der DDR gewesen wäre,mag ich mir nicht vorstellen. Solche Typen gab, und gibt es immer zu viele.
Glaub ihnen kein Wort, an den Taten sollst du sie erkennen!
ich verstehe das naive gefasel nicht.
die bunte wehr wird weder „kriegstüchtig“ noch „wehrhaft und verteidigungsfähig“ sein, solange es dort die duldungspflicht gibt und die krank gespritzten soldaten nicht durch fitte und gesunde leute ersetzt wurden.
der spritzverweigerer eric mühle hat mehrfach davon berichtet, wie es um den „gesundheitszustand“ seiner ehemaligen kameraden steht.
wenn es zum verteidigungsfall kommt, können wir froh sein wenn die es wenigstens noch schaffen rechtzeitig hilfe anzurufen.
Wortklaubereien, die darüber hinwegtäuschen, dass auch mehr finanzieller Einsatz allein nicht hilft. Finanzmittel für die Truppe wurden auch schon für Unternehmensberatungen ausgegeben. Und wo war der Effekt?
Nun, der sicherste Weg, einen Krieg zu verhindern, ist, ihn vorzubereiten: Si vis pacem, para bellum. – Und daß unsere Wehrmacht momentan kaum verteidigungsfähig oder kriegstsauglich ist, dürfte unter Vernüftigen derzeit unstreitig sein. Soll sie befähigt werden, den Bündnisverpflichtungen dieses Landes auch nachzukommen, werden wir um eine Aufrüstung kaum herumkommen. Peinlich nur, daß dies nach den Sparorgien der letzten Jahrzehnte sogar mit der Beschaffung warmer Unterwäsche beginnen muß. – Der große Pompeius rühmte sich einst, er brauche in Kampanien nur mit dem Fuß aufstampfen, damit aus seinen Fußtapfen Legionen wüchsen. – So komfortabel werden wir es wohl nicht haben.