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Regierung Milei

So konsequent geht Argentinien jetzt gegen Straßenblockierer vor

Straßenblockaden im Stil der „letzten Generation“ sind in Argentinien ein echtes Problem. Die neue Regierung um Präsident Javier Milei hat nun ein scharfes Maßnahmenpaket gegen Blockierer erlassen. Unter anderem kann ihnen die Sozialhilfe gestrichen werden.

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Die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei hat ein deutlich härteres Vorgehen gegen Straßenblockierer angekündigt. Um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, hat Argentiniens Ministerin für innere Sicherheit, Patricia Bullrich, ein neues „Protokoll“ eingeführt, welches es den Einsatzkräften ermöglicht, Blockierer ohne gerichtliche Anordnung zu entfernen.

Die Polizei ist ebenfalls befugt, Blockierer zu identifizieren und ihnen die Kosten für den Einsatz von Sicherheitskräften in Rechnung zu stellen. Das Protokoll zielt darauf ab, Straßenblockaden zu verhindern. Insbesondere in der Hauptstadt Buenos Aires, wo regelmäßige Proteste oft Straßen für Stunden blockieren, sind diese sogenannten „Piquetes“ zu einem gewaltigen Problem geworden.

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Darüber hinaus hat die Regierung angekündigt, dass Personen, die Straßen blockieren, von der Liste der Sozialleistungsempfänger gestrichen werden könnten. In Argentinien erhalten einige Menschen soziale Unterstützung direkt von der Regierung, während andere über soziale Organisationen mit direkten Verbindungen zu Bundesämtern Unterstützung erhalten.

Laut der Regierung nutzen viele dieser Organisationen dies als Druckmittel, um die Menschen zu zwingen, als Gegenleistung für die Unterstützung zu Protesten zu gehen. „An die Empfänger von Sozialleistungen: Wisst, dass euch niemand zwingen kann, an einem Marsch teilzunehmen, indem mit dem Entzug eurer Sozialhilfe gedroht wird“, sagte Sandra Pettovello, Leiterin des neu geschaffenen Ministeriums für Humankapital, welches die Ministerien für Arbeit, Bildung und Sozialentwicklung zusammenführt. Sie sagt: „Protestieren ist ein Recht, aber es gibt auch ein Recht der Menschen, sich frei auf argentinischem Territorium zu bewegen und zur Arbeit zu gehen.“ 

Nach einer neuen Umfrage wird ein hartes Vorgehen gegen Blockierer aktuell von der Mehrheit der Befragten unterstützt. Eine kürzlich durchgeführte Erhebung des Observatoriums für angewandte Sozialpsychologie der Universität Buenos Aires ergab, dass 65 % der Befragten für ein Verbot der Blockaden sind.

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