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Ausland
„Sie müssen sich am Arbeitsleben beteiligen“: Norwegen will Migranten Sozialleistungen kürzen
Die norwegische Regierung verschärft ihren Kurs gegen Migranten zunehmend. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, neu angekommenen Migranten Sozialleistungen zu kürzen, um sie in den Arbeitsmarkt zu zwingen. Die bisher vorgesehenen Leistungen sollen durch eine einheitliche Integrationsbeihilfe ersetzt werden. Dafür sollen jedoch weitaus strengere Regeln gelten.
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„Heute werde ich einen Vorschlag vorstellen, von dem ich glaube, dass er zu Debatten führen wird. Dies ist die größte Überarbeitung der Integrationspolitik seit über 20 Jahren.“ Mit diesen Worten eröffnete Norwegens Arbeits- und Integrationsministerin Kjerstin Stenseng (Arbeitspartei) ihre Pressekonferenz am vergangenen Freitag. Sie kündigte nämlich eine grundlegende Umwälzung des norwegischen Sozialsystems für Migranten an. Stenseng erklärte, dass Flüchtlinge arbeiten gehen müssen, damit die Integration gelingt. Laut Norwegens offizieller Statistikbehörde SSB lag die Arbeitslosenquote unter Migranten bei ungefähr 50 Prozent. Besonders bei neu Angekommenen fällt die Quote dabei besonders hoch aus.
Die Regierung möchte ihnen künftig den Anspruch auf Sozialhilfe und Wohngeld für die ersten fünf Jahre in Norwegen entziehen. Dabei sollen bestehende Programme durch eine einzige, niedrigere Integrationsbeihilfe mit strengeren Bedingungen ersetzt werden. Der Wechsel in den Arbeitsmarkt ist für Alleinstehende mit Kindern nicht lukrativ genug. Laut der Regierung müssten sie bis zu 53.000 Euro verdienen, damit sich der Wechsel zur Erwerbstätigkeit lohnen würde. Das soll sich jedoch ändern. Ein Migrant mit drei oder mehr Kindern soll fortan nicht mehr als 34.000 Euro an Sozialhilfe erhalten können.
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„Die Zeit der Passivität ist vorbei. Heute senden wir ein klares Signal an alle, die in unser Land kommen: Sie müssen sich am Arbeitsleben beteiligen“, so Stenseng. Sie glaubt, dass sie mit dem Gesetzentwurf ein gutes Gleichgewicht gefunden hat, um Migranten durch starke Anreize in den Arbeitsmarkt zu bewegen. Die neue Integrationshilfe mit festgesetzten Sätzen soll die jetzige Einführungsbeihilfe ersetzen. Gemäß dem Plan sollen Migranten und ihre Familien die neue Beihilfe bis zu fünf Jahre nach ihrer Ankunft in der zuständigen Gemeinde erhalten. Die Beihilfe soll anhand vordefinierter Sätze berechnet werden und je nach Gemeinde und Haushaltssituation variieren. Der Anspruch auf Sozialhilfe und Wohngeld soll währenddessen entfallen. Laut Regierung würde ein Erwerbseinkommen durch die neuen Regelungen das Nettoeinkommen eines Migranten spürbar erhöhen.
Die Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) unter der Führung von Sylvi Listhaug kritisiert jedoch den Vorschlag. Die geplanten Änderungen würden nicht ausreichen. Weiterhin präzisierte die Partei, dass Flüchtlinge keine besseren Sozialleistungen als andere Haushalte mit niedrigem Einkommen erhalten sollten.
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Die Sozialistische Partei (SV) bezeichnete den Plan hingegen als „traurig“ und „kontraproduktiv“, da er Menschen treffen würde, die zu den am stärksten gefährdeten Gruppen gehörten. Sie wies zudem auf die angeblich strukturelle Diskriminierung am Arbeitsmarkt hin. Leistungskürzungen würden diese nicht beseitigen.
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Genau sowas wird in Deutschland passieren wenn endlich die AfD am Hebel sitzt.
Nur noch AfD.
Sie wollen also sagen, wenn die AfD drfan kommt, wird weiter migriert, nur mehr selektiert und fremde Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt gepresst um heimischen Arbeitskräften Konkurrenz zu machen?
Wäre dem so, warum sollte man wegen einer solchen Mogelpackung AfD wählen?
Macht doch nix, Deutschland bleibt doch attraktiv.
Nicht nur in Norwegen, sondern auch in Dänemark wird der Kurs gegen Migranten verschärft. Das zeigt, dass nicht nur rechtskonservative, sondern auch sozialkonservative Parteien vernünftige Politik machen können.
https://jlt343.wordpress.com
Das ist aber nichts neues.
Dänemark verschärft schon seit etwa 20 Jahren immer wieder.
Schweden und Norwegen sind diesbezüglich Nachzügler und haben in ihren Ländern (vor allem Schweden) einer negativen Migrationsentwicklung enorm lange zugesehen.
Laut einer jüngsten Bevölkerungsprognose wird bis 2050 jeder zweite Einwohner Schwedens musliminischen Glaubens sein. So die Entwicklung fortschreitet.
In Norwegen wird das nicht ganz so extrem der Fall sein und in Dänemark gar nicht.
Wenn der Kurs gegen Migranten in Dänemark verschärft wird, warum steigt dann der Ausländeranteil in Dänemark und warum sinkt er nicht?
Geburtenrate?
Die Norweger haben es gut; ein „Zukunftsfond“ aus Öl- und Gaseinnahmen mit einem Billionen-Euro-Wert. Zudem Strom durch endlose Wassserkraft. Ein wunderschönes Land. Wer das Glück hat, Norweger werden zu können, sollte sich diesem Glück auch beweisen dürfen. Und auch müssen.
Kommen sie halt nach Deutschland…..
Jetzt kommen Flüchtlinge von Nord und Süd nach Deutschland. 😂
Überhaupt nicht ins Land lassen wäre die beste Alternative.
Ganz genau.
Das muss das Ziel sein.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wer in einem fremden Land Sicherheit sucht, weil er aus Lebensgefahr geflohen ist, sollte doch bereit sein, zu arbeiten, auch „unter seinem Niveau“ – das tun andere übrigens auch. Wer hier mit „Zwangsarbeit“ und „Menschenwürde“ etc. kommt, der hat ein intellektuelles, soziales und psychologisches Problem.
Die Norweger werden sich bestimmt freuen, wenn massenhaft illegale Migranten als Billiglohnkonkurrenz in den heimischen Arbeitsmarkt gedrückt werden. Ein weiterer Anschlag auf europäische Lohn- und Arbeitsbedingungen. Wie wäre es stattdessen mit Grenzkontrollen?
Begreifen Michel nicht. Die hören nur sowas wie Arbeitspflicht und Bezahlkarte und finden das dann ganz toll. Zumindest bis sie von Arbeitspflicht und Bezahlkarte betroffen sind.
Den geistigen Entwicklungschritt, daß man gar keine Zuwanderung benötigt und zunächst mal die Eigenen an der Reihe sind gehen nur die wenigsten.
Genau deswegen wird siich auch nichts ändern.
Na, ob die Migranten dann doch nicht alle zu uns nach Deutschland kommen und sich hier in die Hängematte legen, wenn sie erfahren, dass sie in Norwegen arbeiten müssen?
Warum lässt man Migranten ins Land, die sich offensichtlich nicht integrieren wollen und Verpflegung sie auch all inklusive,? Das eigene hart erarbeitete Geld wird den Norwegern weggenommen!
Politik gegen die eigene Bevölkerung. Fast alle Westeuropäischen politischen Eliten haben irgendwie einen an der Waffel. Sie haben das Wesentliche nicht mehr im Auge. Nämlich, dass das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung first geht.
Aber gut, das Norwegen jetzt zumindest etwas Härte zeigt.
—Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, neu angekommenen Migranten Sozialleistungen zu kürzen, um sie in den Arbeitsmarkt zu zwingen.—
Viel besser wäre es doch, wenn es gar keine neu angekommen Migranten mehr gäbe.
Das müsste in einem Land wie Norwegen durchaus zu machen sein.
Na, ist doch wunderbar. In Norwegen und Dänemark sollen die zur Arbeit gezwungen werden. Ein Grund aus diesen Ausländerfeindlichen Ländern zu flüchten. In doofland angekommen, haben die doch einen plausiblen Fluchtgrund. Folter durch Arbeitsaufnahme.
Die linksversifften Deutschen würden niemals verstehen.