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Wegen Rechtsstreit

Seit Jahren krankgeschrieben: SPD-Politikerin will Bezirksbürgermeisterin werden

Die SPD-Politikerin Ute Francisco Dos Santos ist in ihrem hochdotierten Job in der Berliner Verwaltung seit Jahren krankgeschrieben. Für Wahlkampf ist sie jedoch offenbar fit genug: Sie kandidiert im September für das Bürgermeisteramt in Berlin-Mitte.

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Das Rote Rathaus in Berlin-Mitte: Hier kandidiert SPD-Frau Ute Francisco Dos Santos (IMAGO/Joko)

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Die SPD-Politikerin Ute Francisco Dos Santos ist seit Jahren krankgeschrieben und erscheint deshalb seit längerer Zeit nicht zu ihrem hochdotierten Job in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Dennoch kandidiert sie für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte bei der Wahl im September, wie die B.Z. berichtet. Ihre Aufgaben müssen seit fast zwei Jahren andere übernehmen.

Dos Santos ist als Gremienreferentin unter dem CDU-Finanzsenator Stefan Evers für die Vorbereitung der wöchentlichen Sitzungen der Landesregierung zuständig. Die Stelle ist in die Gehaltsklasse E 15 eingeordnet und wird mit bis zu 7.641 Euro brutto im Monat vergütet.

Gegenüber der B.Z. betont Dos Santos, sie befinde sich derzeit „in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber“. Zugleich fügte sie hinzu, dies betreffe den Arbeitgeber nicht direkt. Die Verantwortung in der Behörde sei stattdessen auf andere verteilt worden. „Ich bin da in letzter Zeit vielen Dingen ausgesetzt gewesen“, meint sie. Ob sie ein grundsätzliches Problem mit ihrem jetzigen Vorgesetzten aus der Union hat, bleibt unklar – zumal die Behörde zuvor mehrere Jahre von den Grünen und davor von der SPD geführt wurde.

Der ehemalige Justizsenator Michael Braun von der CDU äußert Zweifel an der Darstellung von Dos Santos: „Die Dame hat den öffentlichen Dienst falsch verstanden. Man hat loyal gegenüber dem Staat zu sein — und sich nicht an Parteivorgaben zu orientieren“, erklärte er. Sie selbst betont, sie wolle nicht „skandalisiert werden“ und sich ihr jahrzehntelanges Engagement im Kiez nicht „kaputtmachen lassen“. „Ich habe nichts zu verbergen“, so Dos Santos.

Als Bürgermeisterin im Rathaus Mitte hätte Dos Santos die Aufsicht über rund 2.500 Mitarbeiter. Mit dem Brandenburger Tor und dem Reichstag gehört der zentrale Bezirk zu den wichtigsten der Hauptstadt. Der Bezirk wird seit Oktober 2022 von der Grünen-Politikerin Stefanie Remlinger geleitet. Sie war zuvor als Bezirksstadträtin für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur im selben Bezirk tätig.

rs

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40 Kommentare

  • Alles ein übler Sumpf. Aber solange sich die Wählermehrheit davor nicht graust, wird sich auch nichts ändern.

    Man kann davon ausgehen, dass R2G die Wahl gewinnen wird, mit allen FOLGEN, die das haben wird…

    • Immer nur zuhause zu sein schein der guten auf die Dauer doch zu langweilig geworden zu sein !
      Schon Interessant immer wieder zu sehen wie wenig Respekt gerade die Spezialdemokraten der SPD vor dem Arbeitenden und Steuerzahlendem Bürger haben .
      Und wie wenig kritisches und differenziertes Denken sie dem Wähler erst zutrauen ausgerechnet diese Personalie ins Rennen zu schicken !

      • Wieso denn. Gewählt werden das bessere Gehalt absahnen und dann trotzdem zu Hause bleiben. Passt in die Berliner Blase.

    • Die Wählermehrheit bekommt so etwas ja noch nicht mal mit wenn nicht Portale wie Apollo oder Nius usw. Darüber berichten. Ohne diesen Artikel wüssten wir davon immer noch nichts.

    • Moin , mal abgesehen von dieser Männer*in tun 2500 Leute Dienst . Was machen die den ganzen Tag.
      Wir reden nur von Berlin Mitte……….

  • 90% der Politiker und Beamten können ersatzlos weg! Und das Beste daran wäre, wir würden friedlicher und besser leben können!

    • Ich liebe diese libertären Ansätze. Hat in Argentinien schon bestens funktioniert.
      Nur bräuchten wir dazu einige Politiker mit Rückgrat……
      ….. gibt es leider nicht bei uns.

      • Es gibt schon vereinzelt Politiker mit Rückgrat.
        Aber ist nicht die beste Eigenschaft, um bei den noch regierenden Parteien an eine sinnvolle Position zu kommen.
        Dort ist wohl eher ein sehr flexibles Rückgrat erwünscht.

      • Hätten wir solche Politiker, dann hätten wir schon 1980 eine „Richtige“ Wiedervereinigung gehabt und nicht so einen Mist wie 1989. Da wurde dem Michel , welcher auch kein Rückgrat hat, der Unsinn von einer „Unblutigen Revolution“ eingehämmert. Hätten wir da richtig reagiert, wären uns Merkel und die ganze SED Mauermörder erspart geblieben. Nur leider sitzen diese Leute heute wieder im Bundestag und haben die neue SED schon installiert!
        Auch das Aussaugen des Landes durch die USA und andere wäre jetzt Geschichte, aber nein das Aussaugen und Auspressen geht jetzt durch die EU Diktatur weiter!

    • Ja, man würde es vermutlich gar nicht merken, wenn die alle weg wären. Unser Leben würde einfach weitergehen und wäre plötzlich frei und unkompliziert.

  • In der Privatwirtschaft hätte man der Dame längst ordentlich gekündigt. Aber hier geht es ja nur um des Steuergeld der Bürger, da kann man ruhig mal ein Auge zudrücken.

  • Durch ihren Weggang schließt sich eine Lücke…

  • Wenn andere ihre Arbeit mit erledigen können, dann sind entweder die Anderen nicht ausgelastet oder es gibt keine Arbeit die zusätzlich erledigt werden müsste. Die Planstelle kann also in jedem Fall weg.

  • Spd mal wieder.

    • Nee, so sPD 🙂

    • Die gehören alle in Quarantäne gesteckt und dann Schlüssel wegschmeissen.

  • Hat jemand Tipps wie man zu so einer langen Krankschreibung kommt?

  • Vielen Dank an alle Institutionen die so etwas öffentlich machen, hoffe da bleibt bei dem einen oder anderen ein Umdenken hängen.
    Deutschland ist ein Tollhaus geworden und das abgesegnet von den Kartellparteien.

  • Na, passt doch wie die Faust aufs Auge! Eine ideale „Bürger“meisterin für diese Stadt!

    • Nein, nicht für diese Stadt.
      Für diesen Stadtteil ist schon passender.

      🙂

  • Ich bin für die Wiedereinführung des Prangers, das hat im Mittelalter gut funktioniert. Kandidaten dafür gäbe es genug. Es sieht so aus, als wäre eine weitere Kandidatin dazu gekommen.

  • „So dumm kann man nicht sein!“ – würden meine Kollegen und ich behaupten, täte ein fiktiver Mitarbeiter – der seit Jahren krankgeschrieben ist – sich für die Betriebsratwahl aufstellen lassen und aktiv für sich werben im Betrieb…

  • Vielleicht sind „Kranke“ genau die richtige Klientel für Berliner Kiez?

  • Wer könnte Berlin-Mitte besser repräsentieren als eine Drückebergerin, die keine nennenswerten Fähigkeiten hat und von öffentlichen Geldern lebt? Ich finde, sie sollte Bürgermeisterin werden. Ihr Wahlslogan muss sein: Jede Stadt bekommt die Regierung, die sie verdient.

    • Volltreffer Herr Horst………….. 🙂

  • So weiter krankgeschrieben kann sie jedenfalls möglichst wenig Schaden anrichten.
    Außerdem hatte Wegner während des Stromausfalls ja auch vom Schreibtisch aus regieren können.

  • Arbeitsscheue, Studienabbrecher, Küchenhilfen, Straßenmusikanten, Antifa- Mitglieder, Audi A8 Fahrer, Wasserprediger und Weinsäufer etc. Sammelsurium in linken Parteien.

  • Deutschland muß von oben nach unten rigoros mit dem eisernen Besen durchgekehrt werden. Höchste Zeit.

  • Warum nicht Kreuzberg, da könnte sie mit dem Anarchie tatsächlich gewinnen, Bürgermeisterin werden und eine Amtszeit lang nicht zum Dienst erscheinen, das ganze für alle Mitarbeiter und jedes Beschäftigte macht was es will, aber natürlich auf Steuerzahlerkosten.

  • Nun, ja …

    Die Dame ist also “ seit Jahren krankgeschrieben“; die Gründe hierfür sind unbekannt, allerdings dürften der Rechtsstreit mit ihrem Arbeitgeber, oder daß sie „vielen Dingen ausgesetzt gewesen“ sei, als Krangschreibungsgrund untauglich sein.

    Allerdings ist wohl „SPD-Mitgliedschaft“ eher eine Diagnose als ein Sachverhalt …

  • Ist doch so schön einfach für deutsche Beamte. Gern auch mal jahrelang bei vollem Gehalt krankgeschrieben. Der Angestellte hat da max.78 Wochen mit 60%.

    Und dann jaulen die Beamten auf, wenn man feststellt, dass sie sich den Staat zur Beute gemacht haben.

    Außer Polizisten sollt niemand Beamter sein@

    • Doch, die Jungs u Mädels von der Feuerwehr.

    • Normalerweise sollten auch Lehrer Beamte sein, aber was ist, wenn der Staat selbst kriminell ist?

  • Natürlich wird sie kandidieren und sie wird auch von einer Mehrheit in Berlin-Mitte gewählt werden , da muss man sich doch nichts vormachen . Das ganze Desaster welche in Deutschkand längts maniferstiert ist , hat doch nur die Merheit dr wähler verursacht udn verursacht es auch noch weiter .. Alle solche Vorgänge wie hier berichtet , sind nur Belge für die absolute Dummheit der Merheit der Deutschen die wählen dürfen ! Berlin ist dabei der herrausragende traurige Mittelpunkt des deustchen Wahnsinnes

  • Ist doch super. Wenn man arbeitsunfähig ist, ist der Job als Bezirksbürgermeisterin goldrichtig.
    Da muss man nicht arbeiten und kassiert Kohle.

  • ……für die Vorbereitung der wöchentlichen Sitzungen der Landesregierung zuständig. Wie, für diesen anstrengenden „Knochenjob“gibt es NUR eine Vergütung von Euro 7.641? Wenn man diesen Beamtensumpf mal gründlich untersuchen würde, kämen sicher sehr viele überbezahlte Planstellen zutage. Und es werden täglich mehr.

  • Das ist doch das beste was dem Berliner passieren kann, dass sie in der Verwaltung nicht noch mehr schaden anrichtet.
    Hoffentlich lässt sie sich dann als Bürgermeister auch krankschreiben.
    Bin dafür ALLE Beamten dauerhaft krankschreiben zu lassen. Können auch bei vollem Gehalt zuhause bleiben. Nur weg mit dem Staatsapparat, egal wie.

    -12
    • Klar, alles auf dem Nacken der Steuerzahler. Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich sagen sie sind auch ein Beamter der sich wünscht bei vollem Gehalt ein paar Monate Urlaub zu machen.

      • Wie würdelos muss jemand sein, dass der sich JD Vance nennt. LOL
        Ey Steuerzahler zu sein ist wirklich das Höchste zu dem du kommen kannst. Ist nicht so, als ob bei dir da irgendein Potential verloren geht, wenn dir bei 3/4 Abgabenlast was vom Leben fehlt. Wozu soll so eine missratene Existenz sonst führen.

  • Die Durchgeknallten von der SPD. Ohne Skrupel und jeder Form des Anstands bedienen sie sich gierig und hemmungslos an den faulenden Eingeweiden eines von innen verwesenden Staates.

    SPD, zur Geißel Deutschlands verkommen. Von allen guten Geistern verlassen, rütteln sie immer verzweifelter an den Pforten der Hölle.

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