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Kleine Anfrage
Aussetzung des Familiennachzugs: Nur zwei Härtefälle genehmigt – doch Nachzug für Asylbewerber weiter hoch
Seit der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte im Juli ausgesetzt wurde, wurden nur zwei Härtefälle genehmigt. Doch der Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber geht uneingeschränkt weiter.
Seitdem der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte im Juli ausgesetzt wurde, hat das Auswärtige Amt nur zwei Visa für Härtefälle erteilt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, wie Welt berichtet. Bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren 2.586 Härtefälle gemeldet worden. Es wurden seitens der Regierung also nur 0,07 Prozent der Fälle anerkannt. 90 Verfahren befinden sich beim Auswärtigen Amt in Prüfung. Sie könnten also noch genehmigt werden.
Bei der Aussetzung des Familiennachzugs handelt es sich nur um eine Teilaussetzung, denn anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention können ihre Familien uneingeschränkt nachholen. Bei subsidiär Schutzberechtigten handelt es sich um Menschen, die nicht persönlich verfolgt werden, denen in ihrem Heimatland aber dennoch ein ernsthafter Schaden wie Folter oder die Todesstrafe drohen könnte. Für diese Personengruppe ist der Familiennachzug bis Juli 2027 ausgesetzt worden.
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Nur in „Härtefällen“ sollen noch Ehepartner, minderjährige Kinder oder die Eltern minderjähriger Migranten nachgeholt werden können. Ein Antrag muss bei der Organisation IOM eingereicht werden, die Informationen zusammenträgt und den Fall an das Auswärtige Amt weiterleitet. Dieses entscheidet dann. Der Großteil der 2.586 Anträge wird aktuell noch vom IOM überprüft und muss noch an das Auswärtige Amt weitergeleitet werden. Selbst wenn es bei einer niedrigen Anerkennungsquote der Härtefälle bleiben sollte, bleibt der Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge hoch.
Bis Anfang Dezember wurden 105.000 Visa für den Familiennachzug ausgestellt. 2024 waren es 123.675. Es bleibt also bei einem vergleichsweise geringen Rückgang – eine völlige Aussetzung des Familiennachzugs ist es jedenfalls nicht. Unter den Hauptnationalitäten waren laut Welt Türken und Syrer.
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Eine Analyse der Zahlen von Apollo News zu Erstasylanträgen und Zurückweisungen zeigt, dass auch Merz’ andere Versprechen bei der Migrationspolitik nicht eingehalten wurden. Der Bundeskanzler hatte gesagt, dass es 2025 nicht mehr als 100.000 Erstasylanträge geben solle – doch diese Zahl wurde im Dezember überschritten. Auch die Zurückweisungen fallen gering aus. 57.136 Erstasylanträgen von Mai bis November stehen gerade einmal 1.153 Zurückweisungen gegenüber (mehr dazu hier).
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Mit anderen Worten, die Netto-Zuwanderung bleibt gleich, bei Wegfall dessen, was vorher „illegale Zuwanderung“ war. Erinnert an die positive PKS bezüglich Drogendelikten die in den Keller ging, nachdem Cannabis legalisiert wurde.
Wer dem Kanzler 2.Wahl auch nur ein Wort glaubt,schaut ÖRR.
Ich kann den ganzen Täuschungsmist der Regierung und linker Organisationen nicht mehr hören.
Alle Maßnahmen des Zuzuges müssen ausgesetzt werden, die Grenzen gehören dicht gemacht und nicht Berechtigte gehören konsequent abgeschoben.
Alles andere ist Augenwischerei und verschlimmert die Lage im Land weiter.
Wer dies nicht will, fügt Deutschland ganz bewusst immer größeren Schaden zu.
Punkt.
Gerade bei der Bild gelesen:
2025 – 11.888 Ausreisepflichtige Afghanen.
83 Straftäter wurden nach Afghanistan abgeschoben.
Wenn Bild also nicht mit den Begriffen die Zahlen falsch darstellt, würde ich sagen:
Läuft bei uns!
Interessanter u. relevanter ist die zweite Mauer, die Merz mit seinem Migrationsvorstoß nun errichtet. Es ist in der Sache ein Unvereinbarkeitsbeschluss. An einem konkreten Beispiel festgemacht: Während die Union in ihrem Gesetzentwurf den Familiennachzug beenden will, haben die Grünen auf ihrem jüngsten Parteitag beschlossen, ihn auszudehnen. Über diese beiden Positionen führt keine Brücke. Und auch für die Sozialdemokraten macht Merz die Räume mit Blick auf eine Koalition sehr eng. Für ihn entscheidend aber ist eine dritte Mauer, die um die Union herum. Die Mauer der Solidarität. Und da ist mit der Absage des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und Landesparteichefs Daniel Günther ein erster großer Stein herausgebrochen. Folgten da noch mehr, etwa NRW-Chef Hendrik Wüst und/oder Boris Rhein aus Hessen, würde es eng und existenziell für Friedrich Merz. Die kommenden Tage entscheiden über Merz und der ganzen CDU.
M.f.G.
Musk hat’s längst getroffen: Nur die AfD kann Deutschland noch retten.
Die kommt nicht über die Mauer rüber, trotz Baumleiter.
Rechnet man da noch die 157 000 Asylanträge dazu kommt man auf mehr als 260 000 Migranten dieses Jahr. Das entspricht etwa der Einwohnerzahl von Gelsenkirchen oder Braunschweig. Die brauchen Wohnungen, Infrastruktur, Ärzte, Jobs oder eher Geld…
Weil sie auch erstmal Sprachunterricht, psychologische Hilfe, Dolmetscher, Verwaltungsmitarbeiter…etc brauchen bevor überhaupt an Arbeit zu denken ist.
Der Anfang vom Ende ist schon weit fortgeschritten wel sich der Vorhang der Erkenntnis einfach nicht öffnen will.
Wann werden endlich die Syrer zurück geschickt?
Assad ist weg und somit auch der Fluchtgrund.
All die, die auf Weihnachtsmärkten gejubelt haben – Gesichtserkennung und ab dafür!
Da brauchen wir nicht über Familiennachzug reden!
Von denen haben doch inzwischen 2/3 den deutschen Pass.
Nennt sich Bevölkerungsaustausch.
Die werden wir nie wieder los.
Die Demokratie in Deutschland ist komplett verkommen. Da wird getrickst und verschleiert was das Zeug hält, damit der dumme Michel nicht auf die Barrikaden geht. Das ist beim Steuerrecht so („Arbeitgeberanteil“), das ist beim Tanken so, das ist quasi ÜBERALL so!
Es interessiert mich nicht die Bohne, mit welchem Zettel ausgestattet die Ausländer hier hereinströmen, ich will die korrekte Zahl wissen!
Im Stadtbild sieht man von Jahr zu Jahr mehr und nicht weniger vom importierten Mittelalter.
Natürlich wird die Demografie und der nicht endende Nachzug das Schichsal der einheimischen Bevölkerung besiegeln.
Kommt noch das Verramschen der deutschen Staatsangehörigkeit hinzu, beschleunigt sich das alles noch.
Und die verantwortlichen Politiker?
Verursachten das alles nicht nur, sie schauen auch noch sehenden Auges dabei zu und stignatisieren fast jede Kritik an den sich ausbreitenden katastrophalen Zuständen.
Sie sehen nicht nur zu (herrschende Politiker), sondern sie befeuern es. Man könnte sagen sie wollen es. Es soll so sein, wie es ist. Und alles was noch kommt ist das Ziel und von langer Hand geplant. Man könnte es auch Absicht nennen und alles läuft nach Plan und das von dort, wer auch immer die herrschende Politiker lenkt. Könnte man mit einem Clan vielleicht vergleichen.
Moin , alles Geschwätz die Bürger werden doch nur veralbert.
Hier werden doch mit dem Asyl und Migrationsgesetzen vermeintlich nur billige Arbeitskräfte ins Land geholt.
Dasselbe passiert mit der Arbeitsfreizügigkeit innerhalb der EU.
Nur nachdem Sie hier sind marschiert man in die Sozialsysteme. Pech gehabt.
Ja jetzt sind sie halt hier….
Immer nur alles Tüchchen fürs Auge. Es werden weiterhin ganze Großstädte hier hereingeholt die sich vermehren und die Deutschen verdrängen. Hauptsache es bleiben noch genug über um das zu finanzieren.
In meinem Grossstadt-Wohnblock machen sich die Syrer immer breiter. Haben alle den deutschen Pass, Frauen mit Kopftuch.
Und die Hausverwaltung linksgrün versifft. 👹👹👹
Afghanen auch noch gemütlich hier.
Und ich mittendrin.
Das tut mir echt leid. Zieh aus, so geht’s doch nicht.
Bei deer Wohnungsnot umziehen? Kannste vergessen, es sei denn, man wohnt in Sachsen-Anhalt oder Thüringen. Es gibt doch kaum noch einen Wohnblock ohne Kopftuch und Vollbärtige.
… Und die Hausverwaltung linksgrün versifft. Stimmt zu 100 %. Ein Greul diese Bagage.