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Ostdeutschland

„Sehr schwierige wirtschaftliche Lage“: Chemiebranche warnt vor AfD-Erfolg bei Landtagswahlen

Die Nordostchemie-Verbände warnen vor einem möglichen Wahlsieg der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Brandenburgs Ministerpräsident bringt unterdessen eine Reform der CO2-Bepreisung ins Spiel, um Arbeiter wieder für die SPD zu gewinnen.

Chemiefabrik in Leuna: Verbände im Osten sorgen sich wegen eines Siegs der AfD bei den Landtagswahlen. (imago images/Hubert Jelinek)

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Angesichts der anstehenden Landtagswahlen im September warnt die Chemieindustrie in den ostdeutschen Bundesländern vor einem Wahlerfolg der AfD. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut aktuellen Umfragen auf dem ersten Platz, in Berlin teils auf einem geteilten zweiten Platz. „Was ich bei unseren Unternehmen sehe, ist schon eine gewisse Sorge über den Wahlausgang“, sagt Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände, der dpa.

Die Branche stehe wegen hoher Rohstoff- und Energiekosten sowie wegen einer schwachen Nachfrage unter Druck. Der AfD wird in der „sehr, sehr schwierigen und anspruchsvollen wirtschaftlichen Lage“ nicht genügend Erfahrung zugetraut. Außerdem fragt sich der Verband, wie sich die Partei auf europäischer Ebene verhalten würde. Für die Wirtschaft sei es wichtig, „dass man in Europa bestimmte Dinge richtig einhält“. Einen Austausch gibt es mit der AfD bisher nicht.

Derweil überlegt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, wie die SPD wieder die Zustimmung der Arbeiter bekommen kann. Denn in Rheinland-Pfalz wählten 39 Prozent der Arbeiter die AfD – ein Anstieg um 21 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl. In Baden-Württemberg machten 37 Prozent der Arbeiter ihr Kreuz bei der Partei. Die SPD kam insgesamt nur auf 5,5 Prozent. Angesichts dessen schlägt Woidke im Interview mit der Zeit vor, die CO2-Bepreisung zu reformieren. So will er Industriearbeiter für seine Partei gewinnen.

Auf die Frage der Zeit, ob er die Bepreisung abschaffen wolle, verneint er das aber. „Für einen starken Sozialstaat brauchen wir eine starke Wirtschaft. Wir müssen es schaffen, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenzudenken“, sagt er. Die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland dürfe nicht noch schlechter werden. Er warnt: „Die Stahlindustrie und die chemische Industrie sind in massiver Gefahr. Da geht es nicht nur um Millionen Arbeitsplätze, es geht um die Zukunft unseres Landes.“

Danach gefragt, was die Verantwortung der Politik und was die Verantwortung von Unternehmen sei, sagt Woidke: „Die Politik hat geliefert: Die jetzige Bundesregierung hat massive Steuersenkungen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Trotzdem verlagert beispielsweise VW Arbeitsplätze nach Polen.“ Darüber müsse man mit dem Konzern reden. Die Politik müsse außerdem für günstige Energiepreise sorgen. Dazu setzt er auf Wind- und Solarkraft.

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169 Kommentare

  • Die Altparteien fahren das Land mit sozialistischen und ideologischen Entscheidungen an die Wand und die Chemieindustrie traut der AFD nicht genügend Erfahrung zu. Zeigt einfach nur wie verfilzt Politik und Industrie ist.

    281
    • Es sind wahrscheinlich wieder die Verbandsbosse, die da „Warnen!

      106
      • Die sitzen schon auf gepackten Koffern.

        • An Korser Dum-Dum Geschosse sind schon seit der Haager Friedenskonferenz 1899 verboten vielleicht sollten sie mal darüber nachdenken.

          5
        • Der Korser hat in einem anderen Kommentar verlautbart, dass er in Deutschland noch gebraucht wird, angeblich um die Boomer zurecht zu weisen.
          Und hier schreibt er, er würde gerne Auswandern.
          Schizophren.

          6
        • Ist der Korser blöd, der schreibt bei jedem Beitrag den gleichen Unsinn.

          7
        • @ Korser / Hetzag0n oder welchen Namen Sie auch morgen tragen …
          Können Sie es einfach lassen, Ihre Geräusche, die Sie von sich geben uns hier in schriftlicher Form zu präsentieren, ja?! Das ist einfach ekelhaft!

          0
        • Meine Koffer sind auch schon gepackt und jetzt lasse ich sie bei euch Boooomern haha *FUUURRRZ*

          -36
    • Ja, da fragt man sich, was die eingenommen haben.
      Die, die seit Jahren, Jahrzehnten an der „Macht“ sind, fahren das Land gerade mit Volldampf gegen die Wand und die warnen vor der AfD.

      101
      • Das Abwasser bringt es an den Tag!

    • Richtig, die Frage ist doch, warum wandern Chemieunternehmen ab bzw. investieren in Asien oder Osteuropa.
      Doch nicht wegen der AfD, sondern weil diese Firmen der aktuellen Regierung keine Lösung zutraut.

    • Es geht die Angst um Subventionen um.
      Die AfD will den Subventionensumpf trocken legen.
      Eine Wirtschaft die nur auf Kosten der Steuerzahler lebt, sollte keine Zukunft haben.

    • Es ist nicht die eigentliche Industrie, die der AfD keine wirtschaftliche Kompetenz unterstellt, sondern es sind die Verbände. Also diejenigen, die Lobbyarbeit im Kanzleramt und den Staatskanzleien der Länder machen. Diese wollen auch meist nicht mit der AfD reden, weil sie fürchten die mehr oder weniger geneigten Ohren des Bundeskanzlers oder der Ministerpräsidenten, wegen der Brandmauer zu verlieren.

    • Ob der Michel wieder drauf reinfällt? ich befürchte das Schlimmste!

    • Es ist nicht die Chemieindustrie sondern eine Geschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände. Also ein Lobbyverein (der auf Subventionen schielt) 💙

    • Wahrscheinlich haben diese Bosse Angst, das etwas an die Öffentlichkeit kommen könnte, das nicht koscher ist und von linksgrün gedeckt wird, anders sind solche Aussagen nicht zu verstehen.

    • Gerade jetzt wieder gehört dass der Fratzscher wieder einen (Warn)Ballon losgelassen hat. Manchmal muss man wirklich an der Zurechnungsfähigkeit zweifeln

      • Diese Zweifel sind völlig unangebracht, ich betone: die Zweifel.

    • Diese Penner haben sich an Merkels Sozialismus gewöhnt! Denn von dem Zwerg und dem Wirtschaftsverkünder Merz ist nichts mehr übrig! Nur Merkels Schatten liegt noch auf der CDU! Und das sieht man daran, das die dummen Mitglieder ihr immer noch applaudieren!

    • Verbände und Gewerkschaften haben alle korrupte Regimeknechte in ihren Reihen.
      Politisch rotgrün und schwarz-verräterisch verseucht.

    • Noch ein paar mehr solche Funktionäre und die Chemieindustrie kann gleich dicht machen. Was haben die gelernt? Wer hat denen ins Gehirn gesch…?

    • *FUUUUURRRRRZ*

      -20
      • Der aus deinem Kopf

      • Spammeldung ist raus.

        • Bringt dir aber nichts weil DIE REDAKTION C’EST MOI
          Hahaha
          PFFFFFFFT

          -3
  • Dank der Union und der SPD wird es im Herbst bei den Wahlen keine Chemiebranche mehr geben….

    192
    • Präziser, in Deutschland. Laut eines JF-Artikels von heute hat BASF in China ein neues Werk eingeweiht. Mit 8,7 Mrd. Euro war das die größte Einzelinvestition in der Firmengeschichte.

      • Korrekt. Das läuft immer so. Erst ein neues Werk im Niedrigstlohnland errichten und dann den Laden in Deutschland schließen. Das Jobcenter in Ludwigshafen wird schon bald viel zu tun bekommen. Aber das ist sowohl politisch so gewollt als auch von den Bürgern so gewählt. Passt.

        • Ludwigshafen das neue Kombinat Bitterfeld

          32
    • Das rettet uns vor dem Vergiften mit den linken sozialistischen alten SED Ideen!

    • Hoffentlich. Je früher euer Booomer Müll weg ist desto besser.

  • Wer glaubt denn den Unsinn noch? Ist die AfD für die gescheiterte Energiewende verantwortlich? Für die co2 Steuer? Für die bröckelnde Infrastruktur? Für den Absturz in der Bildung? Für die steigenden Sozialabgaben und Steuern? Wer hat denn regiert und das zu verantworten?

    142
    • Nein, ist sie nicht! Zudem für keinen einzigen Messertoten und keine einzige Gruppenvergewaltigte! Dafür sind die verantwortlich, die vor ihr warnen. Man könnte glatt auf den Gedanken kommen, dass sie überhaupt nicht wollen, dass das jemals aufhört!

      • Ich halte die meisten Verantwortlichen für nicht mehr zurechnungsfähig

    • ooh Boooomer will jemanden der sich ganz Doll schuldig bekennt

      -44
      • Arme Kleinkindseele…

      • gut, dass Kiffen jetzt erlaubt ist oder?

      • Neuer Name, selber Mist.

        • so ist es Wortleser

          11
      • Die Verwendung des Schwachsinnsbegriffs „Boomer“ alleine beweist schon kompletten Hirnschwund in Kombination mit absoluter Charakterlosigkeit !

        • Das hat bekanntlich der „Wortleser“ hier vor längerer Zeit aufgebracht, es soll sich wohl netter anfühlen als seniler Rentner

          8
      • Frage, haste was an der Waffel!?

      • Die sind das beste Beispiel was Unterschichtenfernsehen, mangelnde Bildung und Cousinenehen aus einem machen können

  • Genau mein Humor!

    • Fortgeschrittenes suizidales Stockholm-Syndrom.

  • AFD nicht genug Erfahrung? Was ist das denn für eine Aussage. Was ist mit den Altparteien? Die haben nur Erfahrung im Niedergang und Zerstörung. Wir brauchen frisches Blut. Wir brauchen einen anderen Politikansatz!

  • Einen Austausch mit der AfD gibt es bisher nicht.
    Aha, also kommt das Wissen über die Partei von ARD, ZDF und der SPD.
    Keine weiteren Fragen.

  • Mit der AfD würde der Manager, Politiker und Berater Betrug aufhören.
    Davor haben die Angst. Fakt !

    114
    • Die größte Angst haben sie davor, das mit einer AfD Regierung die Schweinereien seit der Wiedervereinigung auffliegen!

      • …. der Sachsensumpf z.B.

        • FUUUURRRZ BABY FUUUUUURRRRRZ
          Wer Ohren hat der höhre

          -7
    • … die größte Furcht vor einer Offenlegung hat Merkel … erst der Versuch der Wiedervereinigung der DDR mit der Bundesrepublik und dann die fast abgeschlossene Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit der DDR …

  • Das kann man nicht glauben.

    • Aber du weißt schon, wessen Machenschaften dahinter stecken.

  • „O meine Brüder, wer ist wohl die grösste Gefahr für alle Menschen-Zukunft, sind es nicht die Guten und Gerechten ?“
    F. Nietzsche

    • Heute heißen sie „Gutmenschen“! Und sie können nur „Gutes“ tun, aber mit dem Geld der Anderen, denn selbst sind sie Geizig bis dort hinaus!

  • Die schwierige Lage ist aber nicht auf dem Mist der AfD gewachsen, die haben überhaupt nichts mit der wirtschaftlichen Schieflage zu tun.
    Fragen bitte an Merkel, Scholz und Merz.

  • Kognitive Dissonanz, die

  • Woidke hat es nicht begriffen:
    „Die Politik hat geliefert: Die jetzige Bundesregierung hat massive Steuersenkungen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Trotzdem verlagert beispielsweise VW Arbeitsplätze nach Polen.“ Darüber müsse man mit dem Konzern reden. Die Politik müsse außerdem für günstige Energiepreise sorgen. Dazu setzt er auf Wind- und Solarkraft.
    Kannste dir nicht ausdenken….

    • Je mehr die Politik noch „liefert“, desto eher und schneller geht es in den Abgrund…

    • Der „Vitka“, „woit-ke“ , Woidtke, Woytke, Wojtke ist sorbischen/slawischen Ursprungs und bedeutet „kleiner Sohn des Vogtes“.
      Vo(i)gte waren schon immer „Diener der Herren“ und setzen deren Befehle nur um.
      Dazu braucht’s es nicht viel eigenen Charakter .

  • Die sogenannten Verbände sind nur der verlängerte Arm der Politik. Die pfeifen in jeder Branche das selbe Lied. Aus keinem einzigen Verband hat man Kritik an der politisch verursachten Zerstörung der Wirtschaft gehört. Aber jetzt ist plötzlich an allem die Opposition schuld, die nicht einen einzigen Beitrag zu dieser Zerstörung beigetragen hat. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich darüber tot lachen.

  • Wie Mercedes und BASF warnen vor AfD und verlegen die Produktion ins Ausland.

  • Sie machen mit – bis zum bitteren Ende.
    Dann wollen sie es wieder nicht gewesen sein.

    • „Sie!“ – sind ja auch keine Unternehmer mehr sondern nur noch Diener des Kapitals.
      Haben nur die Aufgabe für grösstmöglichen Profit zu sorgen .
      Früher waren Unternehmer mit ihren Firmen im Land verwurzelt und hafteten unter Umständen mit ihrem gesamten Vermögen.
      DAS wurde mit NSDAP teilqweise abgeschafft, indem vieles dem Reich unterstellt wurde. Firmen gingen in Eigentum des Reiches unter veschiedenen Namen (zb. Beispiel H. Göring-Werke, IG. Farben) über und es wurden Verwalter (jetzt Manager) eingesetzt.
      Der Unterschied zu heute ist, dass die Nazen für ein starkes deutsches Reich standen und keine Regenbogenfarben mochten und „Manager“ für Missmanagement im günstigsten Fall an der Ostfront landeten .

  • Ist das Satire?

    • Nein, bitter böser ernst. Die meinen das wirklich so.

  • Nun, es ist in der Tat eine „Sehr schwierige wirtschaftliche Lage“.

    So schwierig, daß selbst bei Veranstaltungen gemeinnütziger Organisationen mittlerweile Umsatzsteuer erhoben wird:

    Schüler organisieren einen Kuchenverkauf in der Pause für die Klassenkasse.
    Die Feuerwehr bietet beim Osterfeuer Bratwurst & Getränke an für die örtliche Kita.
    Beim Ortsfest machen die Landfrauen Kaffee & Kuchen für die Kirchenrenovierung.
    Anwohner grillen beim Straßenfest ein Spanferkel für das Altenheim.
    Die örtliche Burschanschaft bewirtet beim Stellen des Maibaums.

    Das alles ist mittlerweile umsatzsteuerpflichtig, was diese Veranstaltungen entweder illegal oder unrentabel mache.

    • Deshalb sollte man keine „öffentliche Preisbildung“ mehr machen.
      Mit Hinweis auf sonst erhobene „Vergnügung u. Umsatzsteuer“ nur um eine „kostendeckende Spende bitten“.
      Etwa so: wenn Sie Fragen dazu haben ,sprechen Sie unsere ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter gerne an.
      Spendenquittungen auszustellen ist uns aus finanztechnischen Gründen leider nicht möglich, da wir sind nicht als NGO gelistet sind..
      Wette jeder Besuchert kann sich einen Reim darauf machen.

  • Bei Unternehmen, die Fördermittel vom Bund erhalten, kann ich mir noch Sorgen vorstellen. Denn bei einer AfD-Regierung oder -Regierungsbeteiligung wird die Bundesregierung zur Strafe sicherlich jede Förderung streichen, die sie kann.

    Sonst wüßte ich gerne, was denn so zum fürchten ist. Die derzeitige Politik treibt ja die Unternehmen in den Ruin, und die Altparteien machen ja fröhlich weiter. Allein jetzt wieder Woidke mit Wind und Solar. Das hat uns die Probleme doch erst eingebracht. Und wenn er uns jetzt erzählen will, die Politik hätte „geliefert“ und den Schwarzen Peter den Konzernen zuschiebt, ist von keiner Einsicht und keiner Besserung auszugehen.

  • Schlimmer als die letzten drei Regierungen kann es nicht werden.
    In allen Bereichen…

  • Herr Woidke, die ehemaligen Wähler der SPD verabschieden sich für immer von dieser Partei. Da wird das bisschen Kosmetik auch nichts mehr nutzen.
    Und in Brandenburg wurde einfach mal eine neue Landesregierung eingesetzt. Auf Neuwahlen wurde verzichtet. Ich frage mich nur wieso?

  • Günstige Energiepreise durch Wind- und Solarkraft?! Die Politik will‘s einfach nicht verstehen…

  • Die warnen vor der eigenen Rettung 😂😂😂

    104
  • Ich schlage vor, die Chemiebranche stellt sich am 1. Mai in zwei Reihen in Reih und Glied auf. Merz und Klingbeil laufen mit all ihrer geballten Erfahrung mittendurch und es gibt mindestens 50 Minuten ununterbrochenen Applaus und ein Ehrengedicht von einem Chemiearbeiterkind.

    • Merz und Klingbeil ohne Scholz und Habeck, neee die haben sich auch den Applaus verdient 😎

  • Die Dekadenz der Eliten im Endstadium. Ohne AFD geht es weiter bergab.

  • Die haben aber nicht von ihren Produkten genascht, oder doch😎

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