Bayern
Söder stellt sich gegen Brosius-Gersdorf und fordert einfache Mehrheit bei Richterwahl
Markus Söder fordert ein Ende der vorgeschriebenen Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern. Gleichzeitig stellt er sich gegen eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf.
Plötzlich fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass Kandidaten für einen Richterstuhl beim Bundesverfassungsgericht im Bundestag bereits mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden sollten. So schreibt der CSU-Politiker auf X: „Wir sollten über neue Verfahren für die Wahl nachdenken: Eine einfache Mehrheit statt einer Zwei-Drittel-Mehrheit, so wie es auch in Bayern der Fall ist. Es kann nicht sein, dass am Ende die Linkspartei bestimmt, was die Union macht und wen sie wählt.“ Davon müsse sich die CSU lösen.
Söders Vorschlag würde insbesondere den Einfluss der AfD verringern – derzeit ist sie neben der Linken ein notwendiger Mehrheitsbeschaffer für die Wahl von Richtern ans Bundesverfassungsgericht. So spekuliert die Union aufgrund einer Blockade der Linken, bei der Wahl ihres eigenen Richterkandidaten, Günter Spinner, offenbar auf eine Unterstützung durch die AfD – durch ein Ende der Zwei-Drittel-Mehrheit könnte die Regierung künftig ihre eigenen Richter durchdrücken.
Offen schreibt Söder das auf X: „Dieses Hin und Her mit Sperrminoritäten von Rechts- und Linksaußen verhindert einen vertretbaren politischen Konsens.“ Eine Änderung des Wahlverfahrens wäre durch eine Anpassung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes möglich, das durch eine einfache Mehrheit im Bundestag abänderbar ist.
Gleichzeitig könnte durch eine solche Änderung jedoch auch die Wahl von Brosius-Gersdorf wahrscheinlicher werden. Derzeit reicht bereits eine geringe Anzahl an Unions-Abgeordneten, um die Wahl zu blockieren, bei einer einfachen Mehrheit könnte ein Block aus Rot-Rot-Grün und bereits einigen CDU-Abgeordneten gemeinsam eine Wahl von Brosius-Gersdorf durchdrücken
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Söder reagiert auch auf Kritik vonseiten der SPD und der Grünen, die der Union vorgeworfen hatten, durch die Ablehnung der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die politische Mitte zu verlassen, wie es etwa Grünen-Chef Felix Banaszak ausgedrückt hatte. Dazu sagt der bayerische Landesvater: „Klar ist: Es ist nicht radikal, für christliche Werte einzutreten.“
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Stellungnahme
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Auch deshalb hat die CSU sich nun klar gegen eine erneute Nominierung von Brosius-Gersdorf positioniert: „Auf der jetzigen Kandidatur lag und liegt kein Segen. Verfassungsrichter sind keine Personen, die polarisieren sollten. Viele haben Fragen und Vorbehalte“, schrieb dazu Söder auf X und wiederholte es ähnlich auch bei einer Pressekonferenz am Montag. Bereits am vergangenen Freitag hatte sich die Unions-Fraktion gegen Brosius-Gersdorf ausgesprochen – zu dem Zeitpunkt wegen vermeintlicher Plagiatsvorwürfe durch den Plagiatsjäger Stefan Weber.
Nun bleibt abzuwarten, wie die Koalition auf die neue Situation reagieren wird. Die SPD scheint an Brosius-Gersdorf als Kandidatin festzuhalten – ebenso wie die Union an ihrem Widerstand gegen die Kandidatur. Auch der Vorschlag von Söder würde an der Situation nichts ändern. Damit stellt die Causa Brosius-Gersdorf die erste größere Koalitionskrise dar.
Nicht ohne Grund wurde eine Zweidrittel-Mehrheit eingeführt. Man wollte einen größtmöglichen Konsens und eine Neutralität für dieses delikate Amt. Daß das Söder nicht weiß oder versteht. verwundert allerdings nicht.
Nein, sein Ziel ist die Abschaffung eben dieser 2/3 Mehrheit, damit das beim nächsten mal mit den Kandidaten und -innen „flutscht“.
Söder hat ganz besonderes „Wissen“.
„Österreich in der Nato“ 😂😂😂
Doch, er weiß das ganz genau!
Wenn Söder dien Mund bewegt, weiß man nie welcher Schrott dann rauskommt.
Meist kommen Finten und Lügen raus. Siehe sein Kreuzerlass, den er ein paar Jahre später als Fehler bezeichnete. Es sei nicht gelungen, mit Kreuzen in Schulen und Polizeirevieren AfD-Wähler zur CSU zurückzuholen. Söder ist nichts heilig.
Stellt er sich gegen eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf, damit die dann auch endlich mit der einfachen Mehrheit gewählt werden.
Söder hält wohl alle außer sich selbst für unschlau.
Nicht ganz: Er hat den ganzen Text ja abgelesen. Irgendein Jurist wird ihm das in den letzten Tagen entworfen haben, war ja doch ganz still um ihn. Sicher Jemand, der im Landtag bereits seine Fähigkeiten unter Beweis stellen konnte.
Ist schon ein kleiner Schelm der Markus, gel
Einfache Mehrheit! Das hätte er wohl gern, damit man die Opposition ausschalten kann. Nein nein Herr Söder das ist eine parlamentarisch wichtige Entscheidung und da ist 2/3 ein Muss. Klar dass dies ihnen nicht gefällt.
Einfache Mehrheit wäre gut. Dann könnte ja die AfD auch demnächst Richter für das Amt empfehlen und so die Ausgewogenheit wieder herstellen.
Noch besser wäre es allerdings, wenn nicht Politiker bestimmen würden, wer dort im Verfassungsgericht sitzt, sondern dies in Eigenregie durch eine Wahl aus der Mitte der Richter geschehen würde.
Einfache Mehrheit ist fatal, denn die schrumpfende Macht darf nicht mit schrumpfenden Mindestanforderungen beantwortet werden.
Demnächst auch GG mit nur einfacher Mehrheit und dann ist LINKS auf Jahrzehnte zementiert die“ BRDDR“.
Ein Irrglaube die AfD bekommt da jemals ein Richter, denn es WIRD NUR Ersatz „gewählt“
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/schwerpunkt/ungewoehnliche-wahl
Auszug
In der Praxis hat sich ein informelles System von Vorschlagsrechten herausgebildet. Die Parteien, die für die Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt werden, dürfen entsprechend ihrer Stärke in Bundestag und Bundesrat Vorschläge für die Richterwahl machen. Seit 2018 gilt die Formel 3-3-1-1. Das heißt: CDU/CSU und SPD können pro Senat je drei Richter vorschlagen, Grüne und FDP je einen Richter.
Na wo findet da man die AfD???
FDP ist weg und wer rückt wohl nach Linke oder AfD, ist rhetorisch gemeint.
Gerne mal durchlesen:
https://www.freitag.de/produkt-der-woche/event/europa-den-raeten/alle-macht-den-raeten
Spektakulär! Als würde eine Wetterfahne gleichzeitig nach West und Ost zeigen!
Den Typen an einen Generator anschließen und unsere Energieprobleme wären gelöst.
Bessere wäre, wenn wie in einer echten Demokratie üblich. die Bürger die Richter auf Zeit wählen
Da bräuchten wir aber erstmal eine Wahlpflicht.
… und ein Verbot den Linken die Tür zu öffnen.
Die Tür lasse ich bei Kommunisten eh zu.
Da frage ich mich, ob die Väter des GG auch an solche Subjekte aus Bayern gedacht haben.
Irgendwie will immer wer von denjenigen an der Verfassung/ Grundgesetz rumbasteln, der von anderen behauptet, sie seien Verfassungsfeinde.
Sperrminoritäten und Zweidrittelmerheiten können schon lästig sein, wenn sie den Plänen von Parteien im Weg stehen.
Ich denke aber, die Mütter und Väter des GG haben sich etwas dabei gedacht, diese Schikanen für den Minderheitenschutz einzubauen – genau deshalb, damit man eben nicht mit einfachen Mehrheiten im GG herum ändern und Posten besetzen kann.
Es lässt schon tief blicken, wie die acht(ungs)los die alten Parteien mit dem GG umgehen. Demokratie wird nur noch im Mund geführt, wenn es nützt, ansonsten wird sie verbogen, wo immer es ihnen passt.
Söder und Segen, das passt.
Söder stellt sich gegen Brosius-Gersdorf und fordert einfache Mehrheit bei Richterwahl!
Ich fordere keinerlei politische Einflussnahme auf die Auswahl der Richter . Der Einfluss ist wie man sieht jetzt schon zu hoch auf die gesamte Justiz durch die Politik !!
Söders Vorschlag zeugt von Unkenntnis und einem gewissen undemokratischen Geist. Eine einfache Mehrheit für die Wahl eines so wichtigen Amtes konterkariert Abstimmungsprozesses und Konsensfindung. Hat ein Geschmäckle.
Das grundlegende Problem ist wohl, dass die Väter des Grundgesetzes davon ausgegangen waren, Deutschland hätte es an seiner politischen Spitze immer mit anständigen, verantwortungsbewussten Menschen zu tun.
Dass Täuscher, Winkeladvokaten und sonstige Trickser mal die Hebel zur Macht ergreifen könnten, hatte sich niemand vorstellen könnten.
Hat er wiedermal sein Fähnchen nach
dem Wind gerichtet?
Söder ist unbestritten die hellste Kerze auf der Torte.
Als Stürmer führte er mit Eigentoren.
Die Zwei-Drittel-Mehrheit kommt ja nicht von ungefähr: Sie ist Ausdruck des Demokratieprinzips. Sie soll sicherstellen, dass der Wähler proportionalen Einfluss auf die Ernennung bekommt. Mit den nicht öffentlichen Hinterzimmerberatungen und Mauscheleien wird der Wille des wahlers beschnitten. Sein Einfluss wird jetzt auch noch dadurch negiert, weil es die unsinnige Brandmauer gibt.
Wir haben eine Demokratie der Beliebigkeit bekommen! Es werden Argumente vorgeschoben, um eine Situation vermeintlich zu retten. Das nächste Mal zählt dasselbe Argument nicht, weil es nichts nützt. Was rauskommt, zeigen die regelmäßigen Umfragen deutlich. Nicht umsonst stehen Politiker in ihrer Glaubwürdigkeit unter allen Berufen an letzter Stelle. Sie sollten endlich ihr Image wieder aufpolieren. Aber eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr!
Ja, das Söder kann noch ein ganz Großer werden
(..)Es kann nicht sein, dass am Ende die Linkspartei bestimmt, was die Union macht und wen sie wählt.“ Davon müsse sich die CSU lösen(..)
Ach was? 😁😁
Einfache Mehrheiten find ich gut. Gleich im ersten Wahlgang steht der Gewinner fest. Womit bei einem zweiten Wahlgang die Verlierer nicht die Möglichkeit haben taktisch zu Wählen, um den Verlierer am Gewinner vorbeizumogeln. Das würde der eigenen Stimme erheblich mehr Macht geben.
Nein, Markus!
Verfassungsrichter sollen eine breite Mehrheit des Parlamentes repräsentieren, daher ist eine 2/3 Mehrheit notwendig und richtig.
Wäre es nicht einfacher wählbare fachlich kompetente Kandidaten zu benennen, wie vom GG vorgesehen, die von den Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen gewählt werden? Ich bin mir sicher die gibt es.
Und wenn die dann mit den Stimmen der AfD gewählt werden, ist die Wahl immer noch demokratischer als die vorgeschlagenen Tricks und die Hinterzimmer Vereinbarungen.
Warum Verfahren ändern und Abgeordnete zwingen? Nur um eine Aktivistin durchzusetzen auf der der 13% Koalitionspartner besteht?
Und Du als professioneller Wendehals, stellst dich dann hin als Demokrat, und erklärst uns, gewählt ist gewählt. Das ist nicht anständig.
Söder der Verfechter des Rechts oder böser Cop, guter Cop?
Na, a Hund is scho!
Söder also auch. Man sieht ihn sonntags im Gottesdienst. Geht das? Sonntagsgottesdienst und die Unterstützung der Wahl von Frau Brösel-Gerstenbrot?
Politiker wie Söder sind es, die der wahre Kern so mieser Politiker-Stereotypen in Filmen und Büchern sind. Wie ein Aal. Das eine sagen (Brosius-bla bla will ich nicht), das andere machen (Zwei-Drittel-Mehrheit mal schnell abschaffen und damit Brosius-bla bla zur Verfassungsrichterin machen).
Was Besseres als die kleine Revolte gegen Kaiser Friedrich und seinen Knappen Jens konnte König Markus dem Wendigen gar nicht passieren. „Diesmal nicht- in Zukunft gern“, sollen 51 Prozent genügen, auf dem Weg über eine beiläufige Personalie die eigene Regierungspolitik auf 12 Jahre zu verlängern.
Bei den Richter-Vorschlägen geht es also um das AfD-Verbot.
Da steht natürlich Merz auf dieser Seite, der so die lästige konservative Konkurrenz loswerden will.
Es gibt 2 Senate mit jeweils 8 Richtern, und beim 2. Senat geht es um Parteiverbote:
mit 6 von 8 Richtern könnte die AfD verboten werden,
2 wären ja dann mit den 2 Frauen schon mal dabei.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Organisation_und_Spruchkrper
Während Organstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen oder Parteiverbotsverfahren eher vor den Zweiten Senat gelangten.
Das mit der Abtreibung ist was für den 1. Senat, d.h. es geht den Grünen/Linken/SPD nicht darum, und der Protest innerhalb der Union gegen die Grünen-Kandidatin ist mit dem Abtreibungsthema falsch begründet…
Die zwei Frauen werden die Männer schon dahin bekommen, wo sie sie hinhaben wollen/sollen. Keine Sorge. Es klappt. Mich gruselts und ich bin schockiert darüber, dass gerade Frauen sich für so etwas hergeben.
Einfache Mehrheit? Kann auch weg! Der amtierende Bundeskanzler, also der Herr Klingbeil, setzt die Leute ein. Fertig aus.