Europäische Union
„Schutzschild für Demokratie“: Sonderausschuss gegen Desinformation gestartet
Um gegen Desinformation und „böswillige Eingriffe in demokratische Prozesse“ vorzugehen, hat die EU den Sonderausschuss „Schutzschild der Demokratie" gestartet. Man will auch untersuchen, wie Online-Plattformen „Störungen“ in der Demokratie verursachen.
Um gegen „böswillige Eingriffe in demokratische Prozesse“ zu kämpfen, hat der „European Democracy Shield“ am vergangenen Montag seine Arbeit aufgenommen. Der Sonderausschuss ist für 12 Monate tätig und hat insbesondere die Aufgabe, zu untersuchen, wie Online-Plattformen „Störungen“ in der Demokratie verursachen können. Außerdem soll der Ausschuss bestehende und zukünftige EU-Rechtsvorschriften daraufhin überprüfen, ob „Schlupflöcher“ bestehen, die für „böswillige Eingriffe in demokratische Prozesse“ ausgenutzt werden könnten.
In einer Pressemitteilung zur Wahl der Vorsitzenden des Komitees heißt es: „Die Arbeit des Sonderausschusses wird sich auf Eingriffe über Online-Plattformen und deren Auswirkungen auf die Demokratie konzentrieren“. Das umfasst auch KI-generierte Inhalte, die auf Informationsmanipulation abzielen, oder Cyberangriffe. Weiter heißt es, dass der Sonderausschuss die „hausgemachten hybriden Bedrohungen sowie die Rolle böswilliger staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure“ untersuchen soll.
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Die neu gewählte Vorsitzende Nathalie Loiseau gehört der liberalen Renew-Fraktion an. Zwei der vier stellvertretenden Vorsitzenden gehören der sozialdemokratischen Fraktion an, einer der Fraktion Europäische Volksparteien (EVP) und der letzte ist Teil der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (ECR). Nach ihrer Wahl sagte Loiseau: „Demokratie ist unser wertvollster Schatz.“ Weiter sagte sie: „Wir werden hart daran arbeiten, die Angreifer unserer Demokratien zu entlarven und die richtige Antwort zu geben.“
Im Dezember hatten 441 der von 649 Abgeordneten des EU-Parlaments für die Einrichtung des Sonderausschusses gestimmt. Laut Beschlusstext soll er die Europäische Union im Kampf gegen „böswillige und autoritäre ausländische staatliche Akteure“ unterstützen, die die Demokratie in Europa gefährden würden. Sie würden gegen die Grundwerte der Europäischen Union, wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit oder Freiheit, vorgehen.
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Durch „Informationsmanipulation“ würden die ausländischen Staaten „Bürger in die Irre führen und täuschen und ihr Wahlverhalten beeinflussen, spaltende Debatten verstärken“ und „die Integrität demokratischer Wahlen und Referenden verfälschen“ (Apollo News berichtete).
Müssen die eine Angst haben, dass ihnen „die Bürger in die Irre geführt“ werden.
Wer ehrliche Politik macht, muss so etwas nicht fürchten.
Offensichtlich betrachtet man den Bürger nicht als mündigen Souverän, sondern als zu bewachendes Kleinkind. Diese EU ist der Totengräber der Freiheit!
Wieviel Führungskräfte, Experten und Mitarbeiter und somit kosten in Form von steuergeld wird aufgewendet?
Das machen Leute von campact, correctiv, amadeu antonio, etc., etc. Damit das in die richtigen Bahnen läuft.
Für die erste Untersuchung zur Desinformation hätte ich schon ein Thema, fängt mit „Ursula“ an und hört mit „Leyen“ auf …
Bitte meinen Kommentar weiter unten lesen, bevor er weg ist!
So schnell kann niemand scrollen. Leider.
Ich hole ihn mal hierhin:
„Wer das unterstützen will, kann sich diese Bankverbinung merken und sich dem hoch-enagiertem Kreis (unten) anschließen:
https://www.kofiannanfoundation.org/donate/
https://www.kofiannanfoundation.org/news/forging-the-european-democracy-shield/
https://en.wikipedia.org/wiki/Kofi_Annan_Foundation
Ich bitte um Freigabe! Danke!“
Mehr lügen kann man nicht mehr
No comment
Wer schützt mich vor denen, die mich „schützen“, also im Klartext bevormunden wollen?
Die AfD🇩🇪
Bin jetzt 75 Jahre alt und warte eigentlich immer noch auf die angebliche Demokratie!
Aber seit der Zeit, wo deutsche Politiker uns mit dem Mist von: Unsere Demokratie wird am Hindukusch verteidigt“ belogen haben, habe ich auch die Hoffnung hier auf gegeben!
„Schutzschild für Demokratie“ ???
Wenn man „Demokratie“ durch „unsere Macht“ ersetzt, erklären sich die undemokratischen und zensorischen Allüren der Brüsseler Nomenklatura ganz von selbst…
Wenn sie glaubhaft wären, müssten sie sofort den örr schließen
Ersetze „Demokratie“ durch „unsere Macht“ und plötzlich ergibt es einen Sinn…
„Um gegen Desinformation und „böswillige Eingriffe in demokratische Prozesse“ vorzugehen, hat die EU den Sonderausschuss „Schutzschild der Demokratie“ gestartet. “
Also das hätte vor 40 Jahren 1:1 im „Neuen Deutschland“ so stehen können… Nur natürlich mit „DDR“ statt „EU“
Man zwingt mir einen Schutzschild auf, den ich nicht brauche.
Den, welchen ich für nötig halte, bekomme ich nicht.
Aber, diese Leute sind überzeugt, also…
Wer das unterstützen will, kann sich diese Bankverbinung merken und sich dem hoch-enagiertem Kreis (unten) anschließen:
https://www.kofiannanfoundation.org/donate/
https://www.kofiannanfoundation.org/news/forging-the-european-democracy-shield/
https://en.wikipedia.org/wiki/Kofi_Annan_Foundation
Ich bitte um Freigabe! Danke!
Das ist die erste Vorstufe!
Dann können sie nach der Wahl sagen, dass die Wahl manipuliert wurde und deshalb rückgängig gemacht werden muss.
Was ist mit der „Informationsmanipulation“ aus dem Inland, z.B. ÖRR, NGOs, GOs?
Das ist doch GANZ was Anderes !!!!
Ich vermute…das Ende der Kommentare wurde eingeleitet.
werden…sofort.
Sofort ist schlimmes Wort.
Dann lesen Sie schnell noch meinen weiter unten…!
Störungen in der Demokratie- aha. Störungen der Demokratie, wie sie angeblich von der AfD ausgehen?
Tja…
Wer das unterstützen will, kann sich diese Bankverbinung merken und sich dem hoch-enagiertem Kreis (unten) anschließen:
https://www.kofiannanfoundation.org/donate/
https://www.kofiannanfoundation.org/news/forging-the-european-democracy-shield/
https://en.wikipedia.org/wiki/Kofi_Annan_Foundation
Ich bitte um Freigabe! Danke!
Also mal ganz ehrlich… *Wie* *oft* möchtest du deinen Kommentar noch posten? Der wird nicht besser, wenn man ihn exzessiv crosspostet. Den habe ich jetzt schon mindestens 5 mal unter verschiedenen Kommentaren gelesen. Ich mein‘, es kann ja sein, dass es dir so wichtig ist, aber lass das bitte, OK? Danke! 🙂
Hast Du denn den Inhalt auch verstanden?
Der Punkt ist doch, dass er für uns alle sehr wichtig ist und wenn mein erster Kommentar irgendwo unter ferner liefen landet, dann sieht ihn halt nicht Jeder! Oder bringen die Medien etwas dazu?
Und da ich das hier äusserst selten mache, solltest Du vielleicht doch mal reinschauen oder zumindest die Anderen sich selbst ein Urteil bilden lassen!
Unfassbar, dass es hier wieder nur um die Form, bzw. die Häufigkeit in dem Falle geht, und nicht um den Inhalt!
Dabei sollte wirklich Jeder darüber bescheid wissen und endlich die grauen Zellen polieren!
Ja, Du erinnerst mich an die Leute, die ich vor Jahren schon warnte und die heute die Geschädigten sind! Gerade vor der Wahl müssen wir doch einen Zahn zulegen!
Mehr hab ich nicht zu sagen
Mehr Zensur mehr linke Zerstörung der freien Meinungsäußerung, es wird immer schlimmer.
Ist ja klar. 23.02.25 steht vor der Tür. Da machen sie sich alle in die Hose.
…übel ganz übel diese Frau
Und ich freue mich darauf
Vielleicht Schutzschilde für „Unsere Demokratie“. In jeder anderen Dimension heißt das wohl Entmündigung der Wähler.
Dann warte ich doch gleich mal…
Wie war das, ab 50 ist jeder für sein Gesicht selbst verantwortlich?
Keine Wahl findet ohne Desinformation zahlreicher unterschiedlicher Akteure statt, von innen und außen. Somit lässt sich, wenn man will, jede Wahl rückgängig machen.
DIE GANZE EU IST EIN LÜGENGESPINST: Das EU-„Parlament“ darf nix beschließen, die Kommission und ihre nichtsnutzige Präsidentin werden in Hinterzimmern ausgekungelt. EU nein danke!!
Physik: Was ist flüssiger als Wasser? Die EU, schlicht überflüssig!
Juhuiii
Die macht den Eindruck, als ob sie wüßte, von was sie redet.
Ja, Apollo, eurer Ernst, gut, wieder warten….., ich hoffe nicht wieder 4 h, wie beim letzten Mal…
4h ist nix
4 h ? Wen hast du bestochen? 😛
Dann geh doch. Dieses ständige Nerven nicht bevorzugt behandelt zu werden nervt nur noch.
Stören ist gut. Die EU stört uns auch täglich, mit verbundenen Flaschenverschlüssen, grotesker Bürokratie und massiver Geldvernichtung der Steuerzahler.
Da hat sich ein Fehler in die Überschrift zum Artikel eingeschlichen. Korrekt wäre: „Sonderausschuss FÜR Desinformation“. Andernfalls würde man implizit unterstellen, die Propaganda der EU sei „Information“.
Sie strahlt wirklich Kompetenz aus!
Die Schöste der EU Riege.
Mein Tipp:
AFD wählen und direkt Austreten aus dem korrupten Verein.
Grenzen dicht und DM wieder zurück.