Europäische Union
„Schutzschild für Demokratie“: Sonderausschuss gegen Desinformation gestartet
Um gegen Desinformation und „böswillige Eingriffe in demokratische Prozesse“ vorzugehen, hat die EU den Sonderausschuss „Schutzschild der Demokratie" gestartet. Man will auch untersuchen, wie Online-Plattformen „Störungen“ in der Demokratie verursachen.
Um gegen „böswillige Eingriffe in demokratische Prozesse“ zu kämpfen, hat der „European Democracy Shield“ am vergangenen Montag seine Arbeit aufgenommen. Der Sonderausschuss ist für 12 Monate tätig und hat insbesondere die Aufgabe, zu untersuchen, wie Online-Plattformen „Störungen“ in der Demokratie verursachen können. Außerdem soll der Ausschuss bestehende und zukünftige EU-Rechtsvorschriften daraufhin überprüfen, ob „Schlupflöcher“ bestehen, die für „böswillige Eingriffe in demokratische Prozesse“ ausgenutzt werden könnten.
In einer Pressemitteilung zur Wahl der Vorsitzenden des Komitees heißt es: „Die Arbeit des Sonderausschusses wird sich auf Eingriffe über Online-Plattformen und deren Auswirkungen auf die Demokratie konzentrieren“. Das umfasst auch KI-generierte Inhalte, die auf Informationsmanipulation abzielen, oder Cyberangriffe. Weiter heißt es, dass der Sonderausschuss die „hausgemachten hybriden Bedrohungen sowie die Rolle böswilliger staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure“ untersuchen soll.
Die neu gewählte Vorsitzende Nathalie Loiseau gehört der liberalen Renew-Fraktion an. Zwei der vier stellvertretenden Vorsitzenden gehören der sozialdemokratischen Fraktion an, einer der Fraktion Europäische Volksparteien (EVP) und der letzte ist Teil der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (ECR). Nach ihrer Wahl sagte Loiseau: „Demokratie ist unser wertvollster Schatz.“ Weiter sagte sie: „Wir werden hart daran arbeiten, die Angreifer unserer Demokratien zu entlarven und die richtige Antwort zu geben.“
Im Dezember hatten 441 der von 649 Abgeordneten des EU-Parlaments für die Einrichtung des Sonderausschusses gestimmt. Laut Beschlusstext soll er die Europäische Union im Kampf gegen „böswillige und autoritäre ausländische staatliche Akteure“ unterstützen, die die Demokratie in Europa gefährden würden. Sie würden gegen die Grundwerte der Europäischen Union, wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit oder Freiheit, vorgehen.
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Durch „Informationsmanipulation“ würden die ausländischen Staaten „Bürger in die Irre führen und täuschen und ihr Wahlverhalten beeinflussen, spaltende Debatten verstärken“ und „die Integrität demokratischer Wahlen und Referenden verfälschen“ (Apollo News berichtete).
Müssen die eine Angst haben, dass ihnen „die Bürger in die Irre geführt“ werden.
Wer ehrliche Politik macht, muss so etwas nicht fürchten.
Mehr lügen kann man nicht mehr
„Um gegen Desinformation und „böswillige Eingriffe in demokratische Prozesse“ vorzugehen, hat die EU den Sonderausschuss „Schutzschild der Demokratie“ gestartet. “
Also das hätte vor 40 Jahren 1:1 im „Neuen Deutschland“ so stehen können… Nur natürlich mit „DDR“ statt „EU“
Das ist die erste Vorstufe!
Dann können sie nach der Wahl sagen, dass die Wahl manipuliert wurde und deshalb rückgängig gemacht werden muss.
Was ist mit der „Informationsmanipulation“ aus dem Inland, z.B. ÖRR, NGOs, GOs?
Ich vermute…das Ende der Kommentare wurde eingeleitet.
Störungen in der Demokratie- aha. Störungen der Demokratie, wie sie angeblich von der AfD ausgehen?
Mehr Zensur mehr linke Zerstörung der freien Meinungsäußerung, es wird immer schlimmer.
Ist ja klar. 23.02.25 steht vor der Tür. Da machen sie sich alle in die Hose.
…übel ganz übel diese Frau
Und ich freue mich darauf
Vielleicht Schutzschilde für „Unsere Demokratie“. In jeder anderen Dimension heißt das wohl Entmündigung der Wähler.
Dann warte ich doch gleich mal…
Wie war das, ab 50 ist jeder für sein Gesicht selbst verantwortlich?
Keine Wahl findet ohne Desinformation zahlreicher unterschiedlicher Akteure statt, von innen und außen. Somit lässt sich, wenn man will, jede Wahl rückgängig machen.
DIE GANZE EU IST EIN LÜGENGESPINST: Das EU-„Parlament“ darf nix beschließen, die Kommission und ihre nichtsnutzige Präsidentin werden in Hinterzimmern ausgekungelt. EU nein danke!!
Physik: Was ist flüssiger als Wasser? Die EU, schlicht überflüssig!
Juhuiii
Die macht den Eindruck, als ob sie wüßte, von was sie redet.
Ja, Apollo, eurer Ernst, gut, wieder warten….., ich hoffe nicht wieder 4 h, wie beim letzten Mal…
Stören ist gut. Die EU stört uns auch täglich, mit verbundenen Flaschenverschlüssen, grotesker Bürokratie und massiver Geldvernichtung der Steuerzahler.
Da hat sich ein Fehler in die Überschrift zum Artikel eingeschlichen. Korrekt wäre: „Sonderausschuss FÜR Desinformation“. Andernfalls würde man implizit unterstellen, die Propaganda der EU sei „Information“.
Sie strahlt wirklich Kompetenz aus!
Die Schöste der EU Riege.
Mein Tipp:
AFD wählen und direkt Austreten aus dem korrupten Verein.
Grenzen dicht und DM wieder zurück.