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Bundesparteitag
Schutz vor Hassrede: CDU plant Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
Die CDU will Minderjährige vor vermeintlich schädlichen Inhalten im Netz schützen und schlägt dazu ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige mit verpflichtender Altersprüfung vor. Grundlage ist ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein.
In der CDU sorgt derzeit ein Vorschlag für ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren für Diskussionen. Ausgangspunkt ist ein Antrag des CDU-Landesverbands Schleswig-Holstein, der auf dem Bundesparteitag am 20. und 21. Februar behandelt werden soll. Das Papier, über das die Bild berichtet, sieht ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene soziale Netzwerke vor. Ergänzend soll eine verpflichtende Altersüberprüfung sicherstellen, dass diese Grenze auch eingehalten wird.
Ziel sei es, so heißt es in dem Antrag, eine „klare Schutzgrenze“ zu ziehen und „den besonderen Entwicklungsbedürfnissen junger Menschen Rechnung zu tragen“. Die CDU begründet ihren Plan mit dem Schutz von Minderjährigen vor Hassbotschaften, digitalem Mobbing, psychischer Belastung und ungefilterten Inhalten. Nach Ansicht der Initiatoren sollen Kinder und Jugendliche besser vor negativen Einflüssen und Überforderung im digitalen Raum bewahrt werden. Plattformen wie TikTok, Instagram oder Facebook dürften demnach künftig erst ab 16 Jahren genutzt werden.
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Als Orientierung verweist die Partei auf internationale Regelungen: In Australien etwa ist der Zugang zu sozialen Medien für Unter-16-Jährige untersagt; Millionen Kinderkonten wurden dort bereits gelöscht. Auch Frankreich hat mit einem gesetzlichen Mindestalter von 15 Jahren vergleichbare Maßnahmen eingeführt. Unterstützung erhält der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
„Ich bin für Social Media ab 16. Kinder haben ein Recht auf Kindheit. In sozialen Netzwerken sind sie Inhalten ausgeliefert, die sie nicht einordnen und verarbeiten können“, so Linnemann gegenüber der Bild. Inhalte könnten „zu Vereinsamung, Depressionen und einem Rückgang sozialer Kompetenzen führen.“ Darüber hinaus will die CDU die Betreiber von Online-Plattformen ins Visier nehmen. Gefordert werden transparente Algorithmen, eine Digitalabgabe für große Anbieter und eine Klarnamenpflicht.
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Privatperson Günther ist ganz vorne mit dabei, so wie er es bei Lanz angekündigt hat.
Ob er bei dem Auftritt auch nur ganz privat da war?
Warum sollte man von Leuten, die meinen ihre Verantwortung selbst in Frage zu stellen, in der Irritation, die dadurch entsteht, noch Irgendetwas ernst nehmen können? Mich irritiert das immer mehr! Denn, wer sich selbst deligitimiert, der hat doch keine Autorität mehr und insofern sind doch auch die Gesetze über den Bundesrat nicht mehr als gültig anzusehen, oder wie würden das die Juristen (muss mal die Verwandtschaft fragen) einschätzen?
dann sind diese Leute für mich nicht mehr wählbar.
Erziehung gehört in die Kompetenz der Eltern und der Familie. Die Politik hat in unserem Privatleben nichts zu suchen.
Jetzt erst? Schade.
ja, umfragen sind eben doch nicht gefaelscht.
mio. menschen in dland denken wie christiane.
und die meisten von ihnen sind noch nicht einmal auf den aktuellen stand ihrer entscheidung gelangt.
Jetzt ist es zu spät !
Sie haben wohl noch nie von Elke Monssen-Engberding und der BPjM gehört.
Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie längst verboten, uralter Spruch von?
Na und richten sie einen Account für sich ein und lassen sie ihr Kind darauf zugreifen… Das funktioniert in ein paar Jahren auch mit ihrem Ausweis während sie schlafen am Zigaretten Automaten….🤪 Wenn sie das nicht tun dann wird ihr Kind in die Illegalität getrieben ins DARK net und da gibt es keine Kontrolle mehr…. Das ist für Minderjährige viel gefährlicher… Als wenn sie bei ihren Kindern hin und wieder mit in die Sozial Media Seite reinschauen…
Es geht doch nur darum die Klarnamenpflicht für alle einzuführen Damit soll jede Kritik an Leuten wie Günther mundtot gemacht werden
wie steht die AFD dazu?
gibt es statements zum thema?
jeder hier sollte sich klar sein, dass das ganze sowohl von EU, als auch UNO gewollt ist.
tedros hat noch einmal bestaetigt, dass er weltweite zensur in jeder form ausdruecklich fordert und begruesst.
die EU nutzt diese rueckenstaerkung. um die auch von ihr gewuenschte umsetzung fuer alle laender in die wege zu leiten.
niemand hier sollte davon ausgehen, dass bis 2030 auch nur ein EU-land ohne zensur und ohne verpflichtende E-ID existiert !
egal welche regierung und welche partei gerade herumwurschtelt.
in dieser frage sind alle laender einer meinung.
Ganz genau!!!!
Und wann kommt der Schutz Minderjähriger vor Frühsexualisierung?
es geht doch in keinem punkt um die minderjährigen, sondern darum, die privatsphäre aller für eine umfassende kontrolle auszuhebeln und die elektronische identifizierung für die geplante rundum- überwachung zur pflicht zu machen.
quasi die eu-ausgabe der schon früher allseits beliebten unterarm tätowierung. dass der privatmensch ganz vorne dabei ist, dürfte wenig verwundern. das liegt ihm eindeutig.
Korrekt. ALTERSVERIFIKATION heißt das Zauberwort. Damit ist jeder Account grundsätzlich vollkommen rückverfolgbar.
Wieder einmal wird unter der Tarnung als „Kinderschutz“ die Totalüberwachung voran getrieben.
@Klaus Clausen
Ob man sich als Amerikaner auch verifizieren muss?
Und der Sachsensumpf gärt weiter im Untergrund.
das ist nunmal der plan der agenda 2030, zu dem sich alle laender der welt bekannt haben.
von WEF und UNO lange gefordert, soll er EU-weit, sogar weltweit bis 2030 umgesetzt sein.
daran aendern wir gar nichts.
Mal abgesehen davon, dass ich nicht weiß, wie eine „verpflichtende Altersprüfung“ in praxi funktionieren soll – da müssen dann ja auch 60-Jährige nachweisen, dass sie 60 sind und nicht 15 –: Solange die jüngeren Mediennutzer noch alle Rundfunkprogramme und den Rest des Internets nutzen können, ist doch alles gut! Z.B. das öffentlich-rechtliche ARD/ZDF-Content-Netzwerk FUNK mit einer Menge an Inhalten, die Kinder verunsichern könnten. Dort immer noch verfügbar z.B.: „‘Fickt euch!‘ beantwortet alle Fragen zum Thema Sex – offen und tabulos“, mit Beiträgen wie: „Warum mir die Penisgröße egal ist“ oder „Pornos zahlen meine Miete“.
Es geht nicht um Jugendschutz. Um zu beweisen, dass man über 16 ist mir man einen Ausweis hinterlegen müssen. Es geht darum die Anonymität im Netz aufzuheben.
Gut auf den Punkt gebracht: Alle müssen sich ausweisen – nur darum geht es!
Der deutsche Satz „Ihre Papiere bitte“ hat es 2020 sogar in amerikanische Karikaturen gebracht, mit Wehrmachtsoutfit natürlich.
Die neuen Grenzen!
Perfekter Kommentar! Genau so ist es natürlich. Dieser Schritt ist die 1 Scheibe der Salami ( Taktik) zur völligen Bürger Kontrolle im Netz.
Guck, Privatperson Günther 😉
—
Das konterkariert zu 100 %
seine Behauptung,
er sei als *Privatperson* bei Lanz gewesen.
😂
Die Sozialistische Einheitspartei bildet sich.
Der Politadel will die totale Kontrolle über ihre Lakaien, sollen sie doch „Kuchen“ essen.
So eine Altersprüfung findet dann natürlich bei jedem statt und außerdem gäbe es dann keine Fake- oder anonymen Profile mehr. Darum geht es doch. Jeder ist nachverfolgbar.
Nun, schon Erasmus von Rotterdam dichtete:
Felix esset homo, veritas si regeret illum;
Infelix ideo est, quia caecus ducere caecum
Nescit; quin gradiens tandem ruit unus et alter.
(Glücklich der Mensch, den die Wahrheit beherrscht.
Unglücklich indes, der nicht weiß, daß Blinde einander führen,
so daß ein Schritt den einen wie den andern hinabreißt.)
Fast könnte man meinen, der alte Erasmus sei Kommentator eines CDU-Parteitags …
Infelix ideo est, quia caecus ducere caecum
Danke
Verbote entstehen da, wo angeblich „Verantwortliche“ die Übersicht über ihr eigenes Tun verloren haben. Alles klar ?
Was in der DDR alles verboten war….Und???
Absolut lächerlich ist das!
Natürlich werden sich Jugendliche selbst neue Kanäle schaffen. Die heranwachsenden werden das Potential von KI für sich zu nutzen wissen. Muss man das schlecht finden? – Nö, das könnte Fortschritt bedeuten!
Im Grunde ist das nur ein Schlag gegen die Etablierten. Die haben auch genug verdient und können ebenso gut umschwenken.
Früher waren es die Ballerspiele, heute Social Media. Der Staat und seine Pädagogen sind auch einfach eine unfähige Bande in Erziehung und IT.
Aus meiner Sicht geht es bei dieser Nummer darum, die schulische Indoktrination der Schüler zu schützen. Damit werden ihre Möglichkeiten, mit der Wahrheit konfrontiert zu werden und die Manipulation durch Lehrer und Schulsystem zu erkennen, eingeschränkt.
Es geht nicht um Schutz der Kinder, sondern um die Einführung der Klarnamenpflicht im Internet. Ein Schutz der Kinder geht technisch zwangsläufig mit einer Identifikation aller Menschen bei den Diensten einher. Dazu die Pläne der EU zur digitalen ID… Do the math! Es ist kein Zufall, dass diese „Social Media Verbote“ gerade europaweit eingeführt oder gefordert werden (UK, Spanien, Frankreich).
die leute kapieren es einfach nicht !
das ist ja alles schon seit jahren bekannt.
aber es wurde weggeschaut, weggelacht, man wurde als schwurbler bezeichnet.
und wenn man die menschen an der richtigen stelle emotional triggert (kinder) , wollen sie es sogar unbedingt so haben.
kann man nix machen.
Aber ab 16 sollen sie dann wählen dürfen, genau mein Humor!
Ich befürchte, dass die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland noch in diesem Jahrzehnt ein Ende findet.
seit jahren(!) redet man in alternativmedien darueber, dass ab 2030 keine demokratie in der gesamten EU, die bis dahin ein zentralistischer superstaat mehr existieren wird.
laut WEF ist geplant dass KI dass die wuensche der buerger selber erkennt und diese von der politikumgesetzt werden.
(wohl eher gerade nicht umgesetzt werden, wuerde ich meinen)
das ist alles nicht neu, wurde auch immer offen fuer jedermann von den verantwortlichen kommuniziert.
Das ist der Anfang vom Ende der Anonymität im Netz.
Es ist der Anfang von etwas Neuem und wir müssen uns wirksam dagegen anpassen. Beispiel? Wer bei der USA-Einreise sein Smartphone abgeben musste und der Officer verschwand damit kurz in seinem Büro, der konnte davon ausgehen, dass das Gerät kompromittiert wurde. Abhilfe sind die sog. Burner-Handys (Einmal/Wegwerf). In der Richtung müssen wir gehen. Das neue Freiluftgefängnis wird sowieso nicht funktionieren, aber die Zerstörung wird immens sein.
“ Altersprüfung“?
Das wesentliche dabei ist doch wohl eher, dass es um eine Identitätsprüfung geht. Also um einen erleichterten Zugang zu allen, die dann einen Bademantel benötigen
Neue Wähler für die AfD. Diese Zensuritis kommt bei den jungen Leuten ganz schlecht an.
Hört doch auf mit eurer ständigen neue Wähler für die AfD Phrase. Die kommen nicht von alleine, schon gar nicht wegen so etwas. Die Wähler kommen nur, wenn auch du endlich auf der Straße aktiv wirst.
Der empfindsame Totalitarismus-Untertan mag den Eindruck bekommen, es gehe am Ende doch weniger um den Schutz von Kindern vor Extremisten als mehr um den Schutz der Politiker vor Kritik.
Da lach ich doch drüber. Natürlich kommen die Kinder da rein. Überprüfung des Geburtsdatums … wie denn?
Neben Entzugskliniken für Jugendliche brauchen wird dann aber auch noch mehr politische Bildung. Bei mir war das früher der Staatsbürgerunterricht. Den hatte ich ab der 5. Klasse und auch kein Sozial-Media, Wuste aber dennoch, dass die SED nicht meine Zukunft war.
Glücklicherweise wird die Union bei den kommenden Wahlen weniger stark zulegen als die AfD. Grundsätzlich ist es vernünftig, Kinder und Jugendliche zu schützen. Aber der Staat sollte so wenig wie möglich eingreifen. Im Übrigen kann Apollo noch in diesem Jahr zur wichtigsten alternativen Internetseite werden.
Wie wissen alle, dass es denen um die Jagd auf Regime-Kritiker geht und um NICHTS anderes! Wo sind den die ganzen „Tech-Freaks“, die sowas technisch verhindern können?
Warum kümmert sich Herr Günther nicht um den Schutz von den Kindern die in kindlichen und jugendlichen Alter zwangsverheiratet werden ?
Warum kümmert sich Herr Günther nicht um den Schutz all der kleinen Mädchen die eine grausame Genitalverstümmelung über sich ergehen lassen müssen ?
Das wäre wirklicher Kinderschutz !
Stimme Ihnen völlig zu.
Auch die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ist längst überfällig.
Damit werden genau die Falschen „bestraft“!
Warum treten wahllos (pun intended) Privatpersonen im Regime-TV auf?
SMV für unter 16-Jährige müsste folglich die Strafmündigkeit ebenfalls auf dieses Alter gehoben werden. Ich kann doch nicht mit 14 strafmündig sein aber unmündig für Medien. Wer A sagt mzss auch B sagen.