Nach Angriffen
Schutz vor Gewalt: Sächsische Landesregierung will Sonder-Recht für Politiker
Die sächsische Landesregierung plant offenbar aus dem Angriff auf Matthias Ecke politisches Kapital zu schlagen. Ein seit längerem geplantes Vorhaben zum Schutz von politischen Verantwortungsträgern vor „Beeinflussung“ hofft man jetzt im Bundesrat durchdrücken zu können.
Die sächsische Landesregierung plant offenbar, sich den Angriff auf den Politiker Matthias Ecke politisch zunutze zu machen. Sachsen Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte kürzlich gegenüber der Tagesschau, dass eine Initiative im Bundesrat in Planung sei, um politische Verantwortungsträger besser vor Übergriffen zu schützen. Konkret plant er dafür die Änderung des Strafgesetzbuches. „Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern“, forderte Schuster.
Sachsen Justizministerin Katja Meier (Grüne) unterstützt diesen Vorschlag. Sie erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass die „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ unter Strafe gestellt werden müsse. Meier ist sich sicher, im Bundesrat eine Mehrheit für die Initiative gewinnen zu können. „Bei den Landesinnenministern gibt es viel Zustimmung“, so Meier. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bekundete öffentlich bereits seine Zustimmung. Die Länderkammer darf neben dem Bundestag ebenfalls Gesetzesentwürfe einbringen.
Paragraf 106a: Rechtliche Sonderstellung für Politiker
Das Vorhaben der sächsischen Landesregierung ist nicht neu – mit dem Fall Matthias Ecke im Rücken kann man es nur neu aufrollen. Bereits im März drang Justizministerin Meier mit diesem Vorhaben an die Öffentlichkeit. „Einschüchterungen oder persönliche Angriffe gegen kommunale Amts- und Mandatsträger stellen eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie dar“, erklärte die Grünen-Politikerin gegenüber Table.Media.
Aus diesem Grund wolle sie einen Paragrafen 106a „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ ins Strafgesetzbuch einfügen. Bestraft werden soll diese neue Tat mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Nötigung und Bedrohung stellen schon heute Straftatbestände dar: Durch den neuen Paragraf 106a StGB will die Landesregierung jedoch eine effektivere Bekämpfung von politischem Stalking möglich machen, sowie gleichzeitig der Polizei mehr „präventive Befugnisse“ einräumen.
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Die Initiative der sächsischen Landesregierung ist überaus schwammig. Die Begriffe der Bedrohung sowie der Beeinflussung wären relativ weit auszulegen, würden der Justiz einen weiten Interpretationsspielraum bieten und womöglich Tür und Tor für Willkür öffnen. Den Übergriff auf Matthias Ecke wollen Armin Schuster sowie Katja Meier nun offenbar nutzen, um ihr Vorhaben durchzusetzen. Medial dürfte der Landesregierung aktuell breite Zustimmung zukommen. Auch die Spitzenpolitik zeigt sich bezüglich der Einführung des §106a StGB jetzt offen.
Breite Zustimmung von Medien und Politik
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte gegenüber Phoenix: „Wir müssen jetzt diskutieren, ob es bessere Schutzkonzepte braucht, ob man mehr Präsenz von Polizei beispielsweise in Einkaufszonen hat, wo häufig die Infostände der Parteien stehen“. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte im Vorfeld der Innenministerkonferenz ein „Signal der Stärke“. „Angst zu haben oder sich einschüchtern zu lassen, wäre genau das falsche Signal“, so Woidke gegenüber der dpa.
Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach meldete sich zu Wort. Gegenüber der Neuen Westfälischen erklärte er, man könne „Gesetze machen und das Strafmaß deutlich erhöhen, um Gewalt gegen Kommunalpolitiker härter zu bestrafen“, Weiter erklärte er: „Man muss bei Strafen mit Abschreckung arbeiten. Wenn wir wollen, dass Kommunalpolitik noch funktioniert, dann müssen wir die Leute schützen.“
In Anbetracht der jüngsten Kriminalitätsstatistik wären Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vielleicht dringlicher, wie der Ruf nach einem besonderen Schutz von Politikern.
Sind die Politiker die Bessermenschen? Wer schützt uns Bundesbürger vor den täglichen Übergriffen bis zum Mord?
Fällt unter „Beeinflußung“ auch Lobbyeismus und Bestechung?
Und warum sollen Politiker anders geschützt werden als die Bürger, die sie wählen? Vor dem Gesetz sind doch alle gleich?
Fragen über Fragen.
Unglaublich, was die sich in ihrer Schamlosigkeit mittlerweile herausnehmen.
Ist das nicht rassistisch, wenn andere weniger Schutz erhalten?
Wird die Bundesrepublik jetzt in ein Kastenwesen umgebaut?
Wie wäre es denn, wenn Politiker ihrem Eid nachkommen und Schaden von Deutschland fernhalten würden, anstatt ihn millionenfach zu importieren. Denn viele Bürger sind einfach völlig resigniert, dass die Politik nur links ist. Nicht das ich die Gewalt gutheißen möchte aber was soll man denn tun, wenn jeden Tag tausendfach Illegale einströmen, die Gewalt extrem ansteigt, es immer mehr No Go Areas gibt und allgemein das Wohlbefinden immer mehr kaputt geht und die Politiker nur dümmliche Phrasen von sich geben. Ständig dieses auf rechts schieben ist ja auch längst mehr als peinlich. Wir alle kennen den Elefanten im Raum.
Ob von diesem Gesetz Politiker der AfD ausgenommen werden?
Täglich gießen diese „Demokraten“ Öl ins Feuer und Hetzen gegen die Opposition. Eskens entblödet sich nicht, die AfD als Nazi Partei darzustellen und sie mit dem Holocaust in Verbindung zu bringen. Dieser Hass und diese Wut überträgt sich auf sensible Gemüter, die sich, wie einst die SA, an der Opposition mit Gewalt abarbeiten. Hat von den „Demokraten“ noch niemand gestört. Im Gegenteil: Gewalt gegen AfD ist gut. Und nun bekommt ein SPD Genosse und ein Grüner Gewalt zu spüren. Während man beim SPD Mann Rechte wittert und der AfD die Schuld zuweist, waren es beim Grünen Araber (aber da gilt: pssssssst, weil Öl aufs Feuer usw.).
Sofort Sonderrechte.Auch für die AfD Politiker? Natürlich nicht. Das sind doch die, die Gewalt säen. Man kann nicht soviel Fressen wie man kotzen möchte, und ich staune und wusste bisher nicht, dass ich „demokratische Politiker“ so verachten kann.
Fällt unter“Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ auch Bestechung wie die des Herrn Soros?
Oder sind Zahlungen an staatliche Entscheidungsträger von der Steuer absetzbar?
Die wollen nun neben der „Grünen Pozilei“ Ihre Privatarmee gegen den Bürger und Steuerzahler ?
Die drehen total durch und halten sich nun bewiesen für Monarchen und kleine Diktatoren ?
Aber was ansonsten im Land passiert, ist den Politkern der sogenannten etablierten Parteien egal. Haben nicht alle Menschen das Recht auf Schutz vor Agression? Wissen die Damen und Herren Landespolitiker eigentlich was in Deutschland inzwischen abgeht? Die Politiker sollten mal einen Blick in die alternativen Medien werfen, statt immer nur ÖRR. Dann würden sie möglicherweise endlich wach.
Der Politmob will immer das Gegenteil von dem, was richtig wäre. Bevor man nämlich an solche Extrawürste denkt, würde ich für die Herrschaften eher ein SONDERSTRAFRECHT einführen, damit die Ampel-Umtriebe zukünftig mit ordentlichen Haftstrafen belohnt werden.
Die Gesetze sind für alle da! Sonderrechte für Politiker? Das wäre ein Rückfall in düsterste Zeiten in diesem schönen Lande!
Der Mensch soll sich nicht darüber Sorgen machen, was morgen sein wird, sondern lieber das wieder gutmachen, was er gestern falsch gemacht hat.
„Bedrohung und Beeinflussung“ ?
Nachtigall …
Sie planen die nächste Offensive gegen die AfD.
Der Nachfolgeregierung sparten solche Gesetze viel Zeit. Man muss sich schon verdammt sicher sein, dass es keine andere geben wird.
Dürfen AfD Veranstaltungen dann noch von schreienden Truppen der Altparteien belagert werden ?
Wenn es zur sofortigen Abschiebung des Täters führt, hätte ich nichts dagegen.
Aber wir wissen ja, wie es ablaufen wird:
AfDler werden weiterhin ohne öffentlichen Kommentar oder Konsequenzen geknüppelt, aber bei Linken oder vollintegrierten Paschas wird die Tat verschwiegen oder als AfD-Tat abgestempelt, bei der nicht weiter ermittelt, sondern gegen die AfD gehetzt wird…
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) ist die, die mit ihrer 8,9 Prozent Partei nach der letzten LT-Wahl mit Gnaden von Kretschmers CDU auch mal den Mund aufmachen darf. Intellektueller Hintergrund Fehlanzeige.
Paragraf 106a soll die Politiker der Regierung besser schützen.
Paragraf 106b soll die Politiker der Oposition etwas schützen.
Paragraf 106c soll die Politiker der AfD gar nicht schützen.
Die Altparteien und ihre Günstlinge haben sich den Staat und den Steuerzahler zur Beute gemacht. Jetzt will sich die politische Kaste unantastbar machen.
Damit sie völlig unbehelligt die Ausplünderung und Zerstörung Deutschlands weiter betreiben kann.
Aus Sicherheitsgründen keine Plakate oder Veranstaltungen mehr. Alle ziehen in eine ehemalige Kaserne, die ja relativ sicher sein sollte. Sollten Bürger was wollen, müssen sie eben zur Kaserne kommen. Und wenn noch ein paar Stuben frei sein sollten, kann man diese für Flüchtlinge nutzen. Da sollte ja absolut keine Probleme geben.
Alternative wären Avatare wie bei ABBA. So könnte der selbe Politiker n mehreren Orten auftreten. Geld bekommen die Parteien ja ausreichend.
Demokratie predigen und Feudalismus saufen.
So wie damals mit dem Wasser und dem Wein.
Demnächst dann noch „von Gottes Gnaden“ womöglich?
Manche sind halt gleicher als andere.
Wir brauchen einen Schutz vor korrupten, unfähigen und egoistischen Altparteienpolitikern.
Schutz vor Gewalt gegen Politiker…
Wer schützt uns vor der Gewalt von ausländischen Messerstechern?
Unsere Politiker haben doch jede Bodenhaftung verloren. Wenn man hört, dass Urlaube von Eu- Abgeordneten abgerechnet werden können, dass ihr Styling und ihr Frisör vom Steuerzahler finanziert wird. Wenn man mitkriegt, dass einige noch in Korruption und Vetternwirtschaft verstrickt sind obwohl alle mehr als ein Oberarzt oder Chefarzt abgreifen und jede Menge Vergünstigungen haben.Dass sie für solch ein Verhalten nicht angehimmelt werden, dürfte doch jedem mit einem gesunden Menschenverstand klar sein. Natürlich ist jegliche Gewalt zu verachten, aber das diese Selbstbedienungsmentalität nicht gut ankommt ist doch klar.