Nach Angriffen
Schutz vor Gewalt: Sächsische Landesregierung will Sonder-Recht für Politiker
Die sächsische Landesregierung plant offenbar aus dem Angriff auf Matthias Ecke politisches Kapital zu schlagen. Ein seit längerem geplantes Vorhaben zum Schutz von politischen Verantwortungsträgern vor „Beeinflussung“ hofft man jetzt im Bundesrat durchdrücken zu können.
Die sächsische Landesregierung plant offenbar, sich den Angriff auf den Politiker Matthias Ecke politisch zunutze zu machen. Sachsen Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte kürzlich gegenüber der Tagesschau, dass eine Initiative im Bundesrat in Planung sei, um politische Verantwortungsträger besser vor Übergriffen zu schützen. Konkret plant er dafür die Änderung des Strafgesetzbuches. „Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern“, forderte Schuster.
Sachsen Justizministerin Katja Meier (Grüne) unterstützt diesen Vorschlag. Sie erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass die „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ unter Strafe gestellt werden müsse. Meier ist sich sicher, im Bundesrat eine Mehrheit für die Initiative gewinnen zu können. „Bei den Landesinnenministern gibt es viel Zustimmung“, so Meier. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bekundete öffentlich bereits seine Zustimmung. Die Länderkammer darf neben dem Bundestag ebenfalls Gesetzesentwürfe einbringen.
Paragraf 106a: Rechtliche Sonderstellung für Politiker
Das Vorhaben der sächsischen Landesregierung ist nicht neu – mit dem Fall Matthias Ecke im Rücken kann man es nur neu aufrollen. Bereits im März drang Justizministerin Meier mit diesem Vorhaben an die Öffentlichkeit. „Einschüchterungen oder persönliche Angriffe gegen kommunale Amts- und Mandatsträger stellen eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie dar“, erklärte die Grünen-Politikerin gegenüber Table.Media.
Aus diesem Grund wolle sie einen Paragrafen 106a „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ ins Strafgesetzbuch einfügen. Bestraft werden soll diese neue Tat mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Nötigung und Bedrohung stellen schon heute Straftatbestände dar: Durch den neuen Paragraf 106a StGB will die Landesregierung jedoch eine effektivere Bekämpfung von politischem Stalking möglich machen, sowie gleichzeitig der Polizei mehr „präventive Befugnisse“ einräumen.
Die Initiative der sächsischen Landesregierung ist überaus schwammig. Die Begriffe der Bedrohung sowie der Beeinflussung wären relativ weit auszulegen, würden der Justiz einen weiten Interpretationsspielraum bieten und womöglich Tür und Tor für Willkür öffnen. Den Übergriff auf Matthias Ecke wollen Armin Schuster sowie Katja Meier nun offenbar nutzen, um ihr Vorhaben durchzusetzen. Medial dürfte der Landesregierung aktuell breite Zustimmung zukommen. Auch die Spitzenpolitik zeigt sich bezüglich der Einführung des §106a StGB jetzt offen.
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Breite Zustimmung von Medien und Politik
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte gegenüber Phoenix: „Wir müssen jetzt diskutieren, ob es bessere Schutzkonzepte braucht, ob man mehr Präsenz von Polizei beispielsweise in Einkaufszonen hat, wo häufig die Infostände der Parteien stehen“. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte im Vorfeld der Innenministerkonferenz ein „Signal der Stärke“. „Angst zu haben oder sich einschüchtern zu lassen, wäre genau das falsche Signal“, so Woidke gegenüber der dpa.
Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach meldete sich zu Wort. Gegenüber der Neuen Westfälischen erklärte er, man könne „Gesetze machen und das Strafmaß deutlich erhöhen, um Gewalt gegen Kommunalpolitiker härter zu bestrafen“, Weiter erklärte er: „Man muss bei Strafen mit Abschreckung arbeiten. Wenn wir wollen, dass Kommunalpolitik noch funktioniert, dann müssen wir die Leute schützen.“
In Anbetracht der jüngsten Kriminalitätsstatistik wären Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vielleicht dringlicher, wie der Ruf nach einem besonderen Schutz von Politikern.
Sind die Politiker die Bessermenschen? Wer schützt uns Bundesbürger vor den täglichen Übergriffen bis zum Mord?
Fällt unter „Beeinflußung“ auch Lobbyeismus und Bestechung?
Und warum sollen Politiker anders geschützt werden als die Bürger, die sie wählen? Vor dem Gesetz sind doch alle gleich?
Fragen über Fragen.
Unglaublich, was die sich in ihrer Schamlosigkeit mittlerweile herausnehmen.
Ist das nicht rassistisch, wenn andere weniger Schutz erhalten?
Wird die Bundesrepublik jetzt in ein Kastenwesen umgebaut?
Wie wäre es denn, wenn Politiker ihrem Eid nachkommen und Schaden von Deutschland fernhalten würden, anstatt ihn millionenfach zu importieren. Denn viele Bürger sind einfach völlig resigniert, dass die Politik nur links ist. Nicht das ich die Gewalt gutheißen möchte aber was soll man denn tun, wenn jeden Tag tausendfach Illegale einströmen, die Gewalt extrem ansteigt, es immer mehr No Go Areas gibt und allgemein das Wohlbefinden immer mehr kaputt geht und die Politiker nur dümmliche Phrasen von sich geben. Ständig dieses auf rechts schieben ist ja auch längst mehr als peinlich. Wir alle kennen den Elefanten im Raum.
Ob von diesem Gesetz Politiker der AfD ausgenommen werden?
Täglich gießen diese „Demokraten“ Öl ins Feuer und Hetzen gegen die Opposition. Eskens entblödet sich nicht, die AfD als Nazi Partei darzustellen und sie mit dem Holocaust in Verbindung zu bringen. Dieser Hass und diese Wut überträgt sich auf sensible Gemüter, die sich, wie einst die SA, an der Opposition mit Gewalt abarbeiten. Hat von den „Demokraten“ noch niemand gestört. Im Gegenteil: Gewalt gegen AfD ist gut. Und nun bekommt ein SPD Genosse und ein Grüner Gewalt zu spüren. Während man beim SPD Mann Rechte wittert und der AfD die Schuld zuweist, waren es beim Grünen Araber (aber da gilt: pssssssst, weil Öl aufs Feuer usw.).
Sofort Sonderrechte.Auch für die AfD Politiker? Natürlich nicht. Das sind doch die, die Gewalt säen. Man kann nicht soviel Fressen wie man kotzen möchte, und ich staune und wusste bisher nicht, dass ich „demokratische Politiker“ so verachten kann.
Fällt unter“Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ auch Bestechung wie die des Herrn Soros?
Oder sind Zahlungen an staatliche Entscheidungsträger von der Steuer absetzbar?
Die wollen nun neben der „Grünen Pozilei“ Ihre Privatarmee gegen den Bürger und Steuerzahler ?
Die drehen total durch und halten sich nun bewiesen für Monarchen und kleine Diktatoren ?
Aber was ansonsten im Land passiert, ist den Politkern der sogenannten etablierten Parteien egal. Haben nicht alle Menschen das Recht auf Schutz vor Agression? Wissen die Damen und Herren Landespolitiker eigentlich was in Deutschland inzwischen abgeht? Die Politiker sollten mal einen Blick in die alternativen Medien werfen, statt immer nur ÖRR. Dann würden sie möglicherweise endlich wach.
Der Politmob will immer das Gegenteil von dem, was richtig wäre. Bevor man nämlich an solche Extrawürste denkt, würde ich für die Herrschaften eher ein SONDERSTRAFRECHT einführen, damit die Ampel-Umtriebe zukünftig mit ordentlichen Haftstrafen belohnt werden.
Die Gesetze sind für alle da! Sonderrechte für Politiker? Das wäre ein Rückfall in düsterste Zeiten in diesem schönen Lande!
Der Mensch soll sich nicht darüber Sorgen machen, was morgen sein wird, sondern lieber das wieder gutmachen, was er gestern falsch gemacht hat.
„Bedrohung und Beeinflussung“ ?
Nachtigall …
Sie planen die nächste Offensive gegen die AfD.
Der Nachfolgeregierung sparten solche Gesetze viel Zeit. Man muss sich schon verdammt sicher sein, dass es keine andere geben wird.
Dürfen AfD Veranstaltungen dann noch von schreienden Truppen der Altparteien belagert werden ?
Paragraf 106a soll die Politiker der Regierung besser schützen.
Paragraf 106b soll die Politiker der Oposition etwas schützen.
Paragraf 106c soll die Politiker der AfD gar nicht schützen.
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) ist die, die mit ihrer 8,9 Prozent Partei nach der letzten LT-Wahl mit Gnaden von Kretschmers CDU auch mal den Mund aufmachen darf. Intellektueller Hintergrund Fehlanzeige.
Wenn es zur sofortigen Abschiebung des Täters führt, hätte ich nichts dagegen.
Aber wir wissen ja, wie es ablaufen wird:
AfDler werden weiterhin ohne öffentlichen Kommentar oder Konsequenzen geknüppelt, aber bei Linken oder vollintegrierten Paschas wird die Tat verschwiegen oder als AfD-Tat abgestempelt, bei der nicht weiter ermittelt, sondern gegen die AfD gehetzt wird…
Aus Sicherheitsgründen keine Plakate oder Veranstaltungen mehr. Alle ziehen in eine ehemalige Kaserne, die ja relativ sicher sein sollte. Sollten Bürger was wollen, müssen sie eben zur Kaserne kommen. Und wenn noch ein paar Stuben frei sein sollten, kann man diese für Flüchtlinge nutzen. Da sollte ja absolut keine Probleme geben.
Alternative wären Avatare wie bei ABBA. So könnte der selbe Politiker n mehreren Orten auftreten. Geld bekommen die Parteien ja ausreichend.
Die Altparteien und ihre Günstlinge haben sich den Staat und den Steuerzahler zur Beute gemacht. Jetzt will sich die politische Kaste unantastbar machen.
Damit sie völlig unbehelligt die Ausplünderung und Zerstörung Deutschlands weiter betreiben kann.
Wir brauchen einen Schutz vor korrupten, unfähigen und egoistischen Altparteienpolitikern.
Manche sind halt gleicher als andere.
Demokratie predigen und Feudalismus saufen.
So wie damals mit dem Wasser und dem Wein.
Demnächst dann noch „von Gottes Gnaden“ womöglich?
Dieselbe Ministerin spielte früher in einer linksradikalen Punkband u.a. Lieder mit Texten wie „Advent, Advent, ein Bulle brennt…“….. jetzt ist sie grüne Justizministerin in Sachsen und hat nicht einmal Jura studiert. Ohne weitere Worte!
Unser Land ist mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs in die nächste, bzw. In die dritte von Sozialisten augegleiste Diktatur auf deutschem Boden!Wann begreift man endlich dass man diese Bagage verbieten muss?!
Unsere Politiker haben doch jede Bodenhaftung verloren. Wenn man hört, dass Urlaube von Eu- Abgeordneten abgerechnet werden können, dass ihr Styling und ihr Frisör vom Steuerzahler finanziert wird. Wenn man mitkriegt, dass einige noch in Korruption und Vetternwirtschaft verstrickt sind obwohl alle mehr als ein Oberarzt oder Chefarzt abgreifen und jede Menge Vergünstigungen haben.Dass sie für solch ein Verhalten nicht angehimmelt werden, dürfte doch jedem mit einem gesunden Menschenverstand klar sein. Natürlich ist jegliche Gewalt zu verachten, aber das diese Selbstbedienungsmentalität nicht gut ankommt ist doch klar.
Schutz vor Gewalt gegen Politiker…
Wer schützt uns vor der Gewalt von ausländischen Messerstechern?
Ist doch gut 😉 damit sind dann wohl auch alle die nicht mit “ unserer Demokratie“ gemeint sind geschützt?
Also alles was nicht zur Einheitspartei
CDUCSUSPDFDPGRUENELINKE
gehört.
Schon etwas älter, trifft aber immer noch – oder immer mehr zu:
Lisa Fitz – Politiker außer Rand und Band
https://www.youtube.com/watch?v=W2zPl5pezu8
Und der kleine dumme Bürger darf
gefälligst verrecken.
oder so misshandelt werden von
Asylforderern, äh…..
„Schutzsuchenden“,
dass er
von da ab schwerstbehindert ist etc.
4jährige Kinder werden fast abgestochen von einem Islamfan und vieles mehr,
alles kein Problem, ODER?????
PFUI !!!!!
Wegen ein paar Einzelfälle nun so ein Zirkus, unglaublich wie so ein paar Schubsereien und Handgreiflichkeiten so aufgebläht werden. Man stelle sich mal vor man würde bei der Zunahme von Raub, Tötungs und Vergewaltigungsdelikten gleich so reagieren. Aber so ist das nunmal im neuen besten Deutschland aller Zeiten, da heißt es stets eine Armlänge Abstand halten und täglich seine Rechte neu aushandeln. Und das ist auch gut so, dass das auch mal bei Politikern ankommt! Veleicht stellen die so mal fest, DAS IHRE EIGENE POLITIK ZUR TÄGLICHEN GEFAHR GEWURDEN IST UND DAS FÜR JEDEN.
Jetzt wissen wir woher der Wind weht. Alles nach Drehbuch! Wer schützt eigentlich die Bevölkerung vor staatlicher Beeinflussung/Indoktrination?
Es wird immer deutlicher, dass eine Minderheit ausschließlich Politik für sich macht und immer neue Dinge erfindet um die ach so gefährliche Bevölkerung zum Buhmann zu machen.
Seid schlau, wählt Blau für Deutschland 🇩🇪, alles Andere schadet wie wir jeden Tag erleben.
Bin sofort dafür: Sonderrecht zum Schutz sächsischer Politiker.
Da können sich vor allem AFD-Politiker auch wieder sicher im eigenen (Bundes-) Land fühlen
Nun, das mag zunächst zwar zynisch klingen, aber wagen wir doch mal ein Gedankenexperiment:
Wir leisten uns eine in höchstem Maße geschützte Bundesregierung. – Aber, was würde schon passieren, wenn auf den Kanzler oder einen der Bundesminister ein erfolgreiches Attentat verübt würde? – Kurz gesagt: Gar nichts. Natürlich würden der/die Tote/n von ihren Angehörigen betrauert und der Kanzler (& al.) bekämen ein Staatsbegräbnis. – Aber: Würde deswegen eine Verfassungskrise eintreten? Der Kanzler hat einen Vizekanzler, jeder Bundesminister einen Stellvertreter. Das heruntergebrochen heißt: Wer sich mit politischen Positionen in die Öffentlichkeit begibt, um Mehrheiten zu erringen, muß mit dem Risiko leben, Widerspruch, Ablehnung oder gar Feindschaft zu erzeugen. Daß der Rechtsstaat die Täter stellen muß ist unstreitig (selbst bei einer bestehenden „Täterhierarchie“), aber hier rufen genau die nach Täterschutz, die den Opferschutz bereits aufgegeben haben.
Und wieder ein Schlag ins Gesicht jeden Bürgers, der offensichtlich kein Recht auf Sicherheit und Schutz hat.
Ständig mehren sich die Übergriffe auf unbescholtene Bürger.
Das Wort „Gruppenvergewaltigung“ musste vor 10 Jahren recherchiert werden, heute ist dies jedem halbwegs aufmerksamen Bürger ein Begriff!
Wie unverschämt ist dieses Politikergesindel, das sie allen ernstes Ihre Sicherheit über die der Bürger stellen?
Vor 10 Jahren waren die Situationen nicht so dramatisch wie jetzt.
Grund ist die miserable, respektlose Politik, der „Regierenden“.
Auch haben diese Heuchler nicht mehr die Finger am Puls der Nation, sondern beide Hände in der Staatskasse.
Einfach nur noch widerwärtig und zum fremdschämen.
Wer schützt den die “ Normalbürger“
vor verbaler Gewalt, Messerangriffen und Vergewaltigungen?–Täter werden oft auf freien Fuss gesetzt.
Gleiches Recht für alle— Politiker sind keine besseren Menschen als die Bürger.
Ach, genau jene Politiker:INNEN ( ich gendere nur Negatives), die der normalen Bevölkerung massive tägliche Sicherheitsprobleme eingebrockt haben, fordern jetzt für sich selbst mehr Schutz. Geht’s noch?!
Also mich wunderts nicht, nach 20 Jahren sozialistischer-Öko-Fascho-Diktatur mit fast abgeschlossener Umvolkung weht denen ein kalter Wind um die Nase. Wenn ich nicht mehr auf die Strasse könnte ohne jedesmal bespuckt zu werden oder gleich eins in die Fresse bekomme, würde ich auch nach „Schutz“ rufen. Ich lehne Gewalt eigentlich ab….eigentlich 😉 Meine Oma sagte immer: „Jeder bekommt was er verdient“.
Schon klar! Bevor man sich Fehler eingesteht und endlich wieder Politik für das Volk (Art. 20 GG) macht, dem „Pöbel von der Straße“ lieber noch kürzer an die Leine nehmen und einen Maulkorb verpassen!
Was soll es in dem Zusammenhang heißen, dass sogar „unterschwellige Drohungen“ bestraft werden sollen? Reicht dann schon ein „Ich will X vor Gericht sehen.“ oder ein zur Rede stellen oder lediglich ein Widerwort gegen einen Politiker, um bestraft zu werden? 😡
Und gilt das dann für alle Politiker oder nur für „demokratische Parteien“?
Wenn ich König von Wokeland wär’…
https://www.youtube.com/watch?v=wWSI1NJxruA
Alle Menschen sind gleich. Manche gleicher.
Sondergerichte und Sondergesetze sind verfassungswidrig wie auch der §188 StGB
Es lebe die zwei Klassen Gesellschaft. Von wegen alle Menschen sind gleich. Nicht mehr in Deutschland. Da stehen Politiker über dem normalen popeligen Volk. Früher Souverän genannt. Die können ja die Gewaltausbrüche der sogenannten Facharbeiter aushalten und wie schön oft genug, ihr Leben dabei lassen.
Politiker, dir vorsätzlich das Leben des Volkes zerstören für Ideologie, die müssen vor dem Pöbel geschützt werden. Sind ja mehr Wert.
Frage: gilt der Schutz dann auch für AfD Politiker? Wahrscheinlich nicht, da es ja auch Opfer zweier Klassen gibt. Echte Demokraten und… Keine Ahnung wie man die verlogene faschistischen Altparteien nennen soll….
Gilt das für alle Politiker oder wieder nur für Politiker der „demokratischen“ Parteien?
Das Volk hat keinen Wert. Wir führen jetzt offiziell eine Zweiklassengesellschaft ein 1) Politiker mit vollem 24 Stunden Rundumschutz und 2) Das Volk ohne Schutz mit einer Polizei die lieber Schülern einer Gefährderansprache hält als Taschendieben mit zur Wache zu nehmen. Diese Superrechte für Politiker sind in der nächsten Stufe dann Gottgleichsetzungen .
Das beste Schutzkonzept sind unabhängige Lokalpressemedien mit dauerbeobachtenden Lokaljournalisten, die auf die Einhaltung des §7 PartG und Rechts- und Verfassungskonformität achten, und lokale Präsenz der Parteien in Gemeindeparlamenten, Kreis- und Landtagen und im Bundestag beobachten und darüber berichten, zitieren und einordnend kommentieren.
Es ist ein erweiterter Grundauftrag des Journalismus, der einen Leistungspreis von 132-158 € lokal pro Einsatzstunde kostet. Bundespolitik kostet 264-316 € pro Einsatzstunde.
Die Einwohner-Gleichwert-Kalkulation: unglaubliche 1,55 €/Einwohner/Jahr.
Damit kann jeder Breitband-Internet-Tarif mehr Spass und Demokratie für alle Bürger liefern! Inklusiv, ohne Leser-Logins wie bei SocialMedia und ohne LeserPaywalls wie bei anzeigenfinanzierten Abo-Zeitungen.
Wenn man die heutigen Kosten für medial-digitale Blindleistung von mehr als 400 €/E/Jahr plus Folgekosten in der Gesellschaft betrachtet, sind Lokalpressemedien die beste Lösung!
„alle Tiere sind gleich nur manche sind gleicher als die anderen“. Und Orwell wusste auch schon dass es die Schweine sind die sich sowas ausdenken.
Hat sich schon mal jemand gefragt, woher dieser Unmut in der Bevölkerung kommt? Liegt es daran das die Gesellschaft aggressiver geworden ist oder liegt es daran, dass gegen die Mehrheit regiert wird und ca. 80% der Bürger mit der Politik nicht zufrieden sind? Man hat das Gefühl, die da oben bedienen sich mit einem kräftigen Schluck aus der Flasche und mit Sondervergünstigungen und das Volk soll den Gürtel immer enger schnallen. Vielleicht könnte man ja mit einer Bürgernahen Politik und mehr Demokratie wagen zum Beispiel Volksentscheid auch auf Bundesebene dem Souverän das Gefühl vermitteln, dass er mitbestimmen kann aber da fehlt den Regierenden offensichtlich der Mut.
Moin ,wenn ich von früh bis abends nur immer Demokratie schützen höre wachsen mir langsam Federn.
In der DDR wurde 40 Jahre von Demokratie gepredigt und das Ergebnis ist bekennt.
Die Gefahr war der Bonner Ultra und NATO.
Nicht die Bürger hatten Schuld am Niedergang sondern die Politik. Nicht wahr Herr Kretschmer.Und seit Merkel bis heute geht es damit weiter. Nur die AFD ist Schuld und der Russe.
Fragen Sie mal einige Polikiker wer aus der KPDSU Parteischule viel gelernt hat.
Das einzige was die Politik heute macht ist dasselbe. Immer will einer die Demokratie zerstören.Nichts außer Angst um Ihre Zukunft. Und der Witz ist ,das keiner im Land die Demokratie abschaffen will. Jedenfalls laut Umfragen.
Was stimmt denn mit denen nicht mehr.
Gewalt gegen Politiker oder Amtsträger geht natürlich gar nicht und muss klar und kompromißlos bestraft werden. Das ist aber auch jetzt schon möglich – auch bei Drohungen. Eigentlich sollten das auch zumindest die Juristen unter den Politikern wissen.
Daher scheint es tatsächlich um einen neuen Gummiparagrafen zu gehen, wie wir ihn jetzt schon bei der sog. Volksverhetzung haben. Ein weiterer Angriff auf den Rechtsstaat, mit dem das Altparteienkartell seine Macht sichern will.
Bei dieser unklaren schwammigen Ausdrucksweise bzgl. Beeinflussung von Politikern ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Schon wäre dann evtl.wieder jede Kritik strafbar und die Meinungsfreiheit ebenso.
Und immer noch wird scheinbar geheimgehalten, wer genau hinter dem Angriff auf den SPD- Politiker steckt– doch Politiker wollen nun Nutzen daraus ziehen um ihre Gesetze durchzuziehen.-