Entfristung
Schulzes Entwicklungsministerium: Beförderung von SPD-Parteifreund sorgt für Ärger
Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sorgt für Kritik in ihrem eigenen Ministerium. Der Grund: Die SPD-Politikerin will ihren Parteifreund Robert Spönemann in eine hochdotierte Führungsposition im BMZ hieven.
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Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) brodelt es. Wie der Business Insider enthüllt, plant Ministerin Svenja Schulze (SPD), einen engen Parteifreund in einer Führungsposition zu verbeamten. Dabei handelt es sich um Robert Spönemann, einen langjährigen SPD-Manager, der seit Dezember 2023 als Co-Sprecher im BMZ tätig ist. Ursprünglich wurde seine Stelle als Teilzeitposition bis zum Ende der Legislaturperiode ausgeschrieben. Nun soll er nicht nur entfristet, sondern auch verbeamtet werden – mit einem beachtlichen Gehaltssprung.
Bei der ursprünglichen Stellenausschreibung wurde auf den üblichen Hinweis zur möglichen Entfristung verzichtet. Auch die sonst geforderte entwicklungspolitische Expertise war nicht nötig.
Spönemann, der erst seit Dezember 2023 als Sprecher im BMZ tätig ist, soll zunächst in die Besoldungsgruppe B3 und nach einer Probezeit sogar in B6 eingestuft werden. Dies entspräche einem monatlichen Grundgehalt von bis zu 11.372 Euro.
In einer internen Mail, die dem Magazin vorliegt, kritisiert der Personalrat des BMZ diesen Vorgang scharf. Er spricht von einem „Vertrauensbruch“ und wirft der Hausleitung vor, eine „politisch motivierte Besetzung unumkehrbar“ machen zu wollen. „Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird eine Personalentscheidung getroffen, mit der eine offenbar politisch motivierte Besetzung unumkehrbar gemacht werden soll“, heißt es in dem Schreiben.
Das BMZ verteidigt die Entscheidung. Ein Sprecher erklärte gegenüber Business Insider, der eingestellte Kollege habe sich „außerordentlich bewährt“. Man nehme die Kritik des Personalrats „mit Bedauern“ zur Kenntnis und wolle den Austausch suchen.
Das Projekt Abendsonne hat begonnen. (Beförderung von Parteifreunden vor Ende de Regierung)
Korrupter Sauhaufen. Diese ReGIERung ist eine Räuberbande.
Nunja – da ein vorzeitiges Aus der Ampelregierung in greifbare Nähe rückt, werden sich diese Leute noch gegenseitig „versorgen“.
11.372 Euro pro Monat … ja, das würde bestimmt jedem Bürger sehr gut schmecken, nur ist das UNSER Steuergeld, das dieser Person mal einfach so nachgeworfen werden soll. Das muss man sich immer vor Augen halten – das ist unser Geld, das uns vom Staat geraubt wurde!
11000 € Grundgehalt. Ist das ein Nobelpreisträger? Wisst ihr was der Niedriglohn Deutsche Verdient und dafür hart arbeiten muss. 2000 € und davon nimmt ihm der Staat noch einen Teil weg dem er dann den „armen“ Politiker gibt. Das doppelte sind 4000 € und das dreifache 6000 € also möchten sie im gleich das fünfache zukommen lassen. Wir sollten alle die Arbeit niederlegen, denn die Politik ist schlimmer als der Sheriff von Nothingham. Abzocke ist das für mich. Wir treten auf der Stelle und Politiker vergolden sich die Hände.
Wie macht die SPD Türklingel ? KLÜNGELÜNGELÜNG.
In diesem Ministerium hat sich niemand außerordentlich bewährt, da ist nur Steuergeld für Schwachsinn weggeschafft worden. Und was Schulze jetzt macht, werden alle noch schnell machen, bevor sie abtreten müssen. Leistung im Dienste des Volkes sieht anders aus.
Naja, wenn das BMZ aufgelöst wird, muss er auch eine weniger lukrative Beamtenstelle akzeptieren. Vielleicht könnte er dann anderswo Akten digitalisieren, oder die Post austragen, oder …
Es ist eine bodenlose Schweinerei was sich unsere (nicht meine) Politiker ungestraft erlauben können. Hier sollte dringend eine Grundgesetzänderung erfolgen in Richtung DIREKTE DEMOKRATIE.
Macht man sich so den Staat zur Beute? Werden wir eine Bananenrepublik?
Wenn wundert dies ? Mich nicht, da es nur um diiese Versorgung in eigener Sache geht.
Da ist dies nur die Spitze des bekannten Eisberges !
SPD-Filz. Die Sozialisten denken an sich. Selbst zuletzt. Durch welche außerordentlichen Leistungen hat dieser Genosse sich denn „außerordentlich bewährt“ ?
Es gibt „Flachmaler“ und es gibt „Kunstmaler“. Letzere schwinden – leider! Entsprechend die Verdrossenheit des Staatsbürgers. Lug, Trug, Betrug.
Die haben sich den Staat zur Beute gemacht.
Der Deutschen Steuergeld an das Ausland
verschenken und dann auch noch daran denken, dass auch Freunde gut leben wollen-.
Grosszügig.
„Wenn bei Berlin die rote Sonne im Meer versinkt / und vom Himmel die bleiche Sichel der Pleite blinkt / nur die Penunsen sie zeigen ihnen am Firmament / ihren Weg mit den Bildern die der Politclown kennt / von Partei zu Partei das alte Lied erklingt / und das Volk hört wie es singt / bella bella bella Große Marie / ich bleib dir treu und kom‘ zurück morgen früh ….‘
Die Aktion „Abendsonne“ hat begonnen angesichts der Ampeldämmerung.
Eine Hand wäscht die andere. Man befördert noch schnell verdiente Parteigenossen in hohe und lukrative, unkündbare (beamtet!) Positionen. Über 11.000,- Euro/Monat für einen stellvertretenden Pressespreche, nicht schlecht. Aber wir sind ja „ein reiches Land“ – mit vielen armen Rentnern am Existenzminimum – trotz der angeblich großartigen Rentenerhöhung, die bei kl. Renten nicht mehr als 20 – 30 Euro/ Monat ausmacht – bei GLEICHZEITIGER Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 635,-Euro/Monat!
Diese Regierung ist die neue SED-Regierung. Sich selbst bereichern, die gemeine Bevölkerung leiden lassen.
Wir brauchen einen neuen November 1989! Das Volk muß wieder auf die Straße!!
Wann klicken bei dieser Verbrecherbande endlich die Handschellen?
Ach ich Dummerchen habe vergessen, die Staatsanwälte unterstehen ja den Innenministern/innen. (zwinkersmail : *)
Dieser verdammte Albtraum will einfach nicht enden.
Und das !! wird wohl nur die Spitze des Eisberges sein …. wer weiß was da noch so alles geht .
Eine Sau leckt die Andere.
Und die SPD ist ein Schweinestall. 🤷🏻♂️
Mir kommt die immer vor wie eine Fachverkäuferin für Kurzwaren bei Hertie, die aus Versehen in eine politische Machtposition gerutscht ist und dort ihr verschrobenes Weltbild auslebt. Furchtbare Frau.
Filz und Korruption sind auch oder gerade bei der Ampel sehr verbreitet. Ich denke da nur an Robert Habecks „Familienministerium“. Graichen mußte gehen, während alle andere ihre Posten behalten haben. Wir sind eine Bananenrepublik geworden. Und es ist sogar schlimmer, da es keine Konsequenzen hat, wenn sowas ans Tageslicht kommt. Die selbsternannten Guten sind immun. Sie können geltendes Recht und Gesetz bei Bedarf ignorieren.
Fressnäpfe sichern, nur noch widerlich was dieser rote Filz anstellt, die gehören vor ein Gericht gestellt, Anstand ist für die ein Fremdwort
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Eine Frage der Perspektive
Die Unumkehrbarkeit solcher Positionen ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Hier hat Politik mal wieder für die eigene Klientel gesorgt. Der Bürger könnte dies per Wahl schnell ändern, falls es ihn denn interessieren würde
Überhaupt dient Unumkehrbarkeit irgendwelcher Positionen nur dem entsprechenden Positionsinhaber und gehört ersatzlos gestrichen.
Fehler um Fehler – diese Regierung jagt tagein tagaus Rekorde.
Oder ist es der „Tango Korrupti“ der Korruption?
https://www.youtube.com/watch?v=BSifoK1XDUo
„Man weiß es leider nicht genauer
Es lag ein Bauherr in einer Sommernacht
Auf einem Parkplatz auf der Lauer
Und ein Kuvert, das hat er mitgebracht
Vor Ferne sieht man auch zwei Lichter
Und es knirscht ein dunkelblauer Jaguar
Darinnen kalkweise Gesichter
Nur der Chauffeur ist aus Nigeria
Man reicht den Umschlag in den Wagen
Die Herzen schlagen, der Handel ist perfekt
Durch eine großzügige Spende kriegt man am Ende
Fast jedes Großprojekt
Plötzlich lacht der Herr Minister
Denn es kennt dieses Geknister
Und er hat auf seinen Lippen eine kleine Melodie
Tango Korrupti
Wenn einer draufkommt und entpuppt di
Nimmst du dir einfach einen Anwalt
Der was kann halt
Und bist schwuppti-wupp davon“
Musik & Text: Rainhard Fendrich 1982
Schulze ist der Prototyp einer Politischen Kaste, der nichts kann und nur mauschelt…
Dieses rote Büttel ist nicht in der Lage, einen Strickverein zu führen, eine Schande allenthalben…
Ist doch bei den Altparteien üblich, kennt man auch von der kleinsten Kommune. Deshalb auch nur noch AfD, damit diese ganze Postenkummelei endlich mal aufhört und Kompetenz einzug hält.
Der Tango Korrupti, er nimmt ungeniert mehr und mehr an Tempo auf. solange die Menschlein im Land immer noch die entsprechende Musik (Steuergeld) dazu spielen, muss man sich nicht wundern. Bin gespannt, wann dem Musikorchester die Luft ausgeht.
Wann begreifen die „Deutschen“ endlich, dass die Regierungs- und Parteienkriminalität erst beendet wird, wenn es dafür kein (Steuer-) Geld mehr gibt? Für mich bedeutet das: keine Lohn- und Einkommensteuer mehr. Auch ohne Rente. Wenn wir das nicht austrocknen, hört es nicht auf.