Haushalts-Debatte
Schulze meint, Deutschlands Wohlstands sei „abhängig“ von Entwicklungshilfe
Entwicklungsministerin Schulze widersetzt sich einem Spar-Aufruf von Christian Lindner. Sie findet: Deutschland sollte mehr Geld für Entwicklungshilfe ausgeben, nicht weniger. Und dafür notfalls die Schuldenbremse lockern.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt sich gegen die für den Haushalt 2025 geplanten Kürzungen und fordert stattdessen mehr Geld für ihr Ressort. „Ich will das klar sagen: Schon das bestehende Budget ist nicht angemessen“, sagte sie im Interview mit dem Stern. Im letzten Jahr habe sie bereits einen großen Sparbeitrag geleistet. „Das haben wir hinbekommen, aber so kann es nicht weitergehen, denn die Weltlage erfordert mehr Geld, nicht weniger.“
Weitere Haushaltskürzungen im Entwicklungsetat gefährdeten am Ende den Wohlstand Deutschlands, erklärte Schulze. Deutschland verdiene als Exportnation jeden zweiten Euro durch Handel mit anderen Ländern. Es brauche gute internationale Partnerschaften – auch, um beim Rohstoffimport nicht vollständig von China abhängig zu sein. Auf X legte sie nach – bezogen auf das Interview postete sie: „Ich wehre mich gegen die Kürzungen in meinem Haushalt. Diese Einsparungen wären ein Fehler. Am Ende hängt unser Wohlstand davon ab, dass wir im Ausland vernetzt sind.“ Deutschlands Wohlstand – abhängig von Radwegen in Peru.
Notfalls müsse dafür auch die Schuldenbremse angetastet werden, so die Ministerin. „Eigentlich müssten wir an die Schuldenbremse ran“, sagte Schulze. Dass sich die FDP dem verwehre, sei langfristig nicht vernünftig. „Natürlich wollen wir nachfolgenden Generationen solide Finanzen hinterlassen. Aber wir sollten ihnen eben auch eine funktionierende Infrastruktur hinterlassen, ein intaktes Klima – und verlässliche Partnerschaften in der Welt“, so Schulze. „Das geht nicht, wenn wir jetzt alles kurz und klein kürzen.“
Sie verstehe zwar, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Haushalt zusammenstellen muss. Die SPD-Politikerin fügte aber an: „Dabei muss er Deutschlands Interessen beachten – und zwar nicht nur kurz-, sondern auch langfristig: Es wird am Ende nämlich deutlich teurer, wenn wir jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit sparen.“
Ich bin es leid, dass Gestalten wie diese sich mit unserem Steuergeld wichtig machen.
War es nicht Frau Schulze, die gestern vor dem Bundesverfassungsgericht kläglich gegen Julian Reichelt gescheitert ist? Ihr Ministerium hatte Herrn Reichelt doch angezeigt. Mal wieder eine höchstrichterliche Blamage für diese Regierung. Nicht die erste und bestimmt auch nicht die letzte.
Die beste Einsparung wäre das komplette Ressort dieser Maid samt ihres Postens.
Aber wenigstens ist sie so ehrlich, dass sie zugibt, dass Deutschlands „internationale Partnerschaften“ nur darauf beruhen, dass Deutschland seinen „Partnern“ jährlich Milliarden überweist. Korruption als Staatsdoktrin, das erklärt die enge Verbundenheit mit der Ukraine bei gleichzeitig latentem Verständnis für Russland ebenso wie die Islamophilie dieser Leute…
so so, die Weltlage erfordert mehr Geld.
Was glaubt die wer sie ist ?
Caesar, Jesus oder Gott ?
Hat die eigentlich Kinder ?
Falls nicht, bitte ändern.
15 Waisenkinder in ihren Haushalt, aber pronto. Die Frau ist gemäß ihrer Bestimmung nicht ausgelastet. Die gerechte Spielsachen-Umverteilung in Kinderzimmern wird sie bravourös meistern.
„Deutschland verdiene als Exportnation jeden zweiten Euro durch Handel mit anderen Ländern.“
Den wir ihnen dann schenken !?
Die muss sofort raus aus diesem Job – sofort !!!
Anhand welcher konkreten Zahlen, Daten und Fakten wurden denn die positiven Effekte der bisherigen Entwicklungshilfeleistungen nachgewiesen?
Das völlig sinnlose Verprassen und Verplempern fremden Geldes ist das einzige, wenngleich äußerst suspekte Talent der Politszene. Aus des Volkes Tasche ab in den Lokus. Wir brauchen unbedingt ein Politikszenensonderstrafrecht.
„Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“
Margaret Thatcher
Eine uneinsichtige Ideologin und Vertreterin des Grünlackierten Sozialismus! Noch 530 Tage im Amt!
Hier fehlt es an allen Ecken und Kanten und sie will mehr Geld im Ausland mit der Gießkanne verteilen. Wer stoppt diesen Irrsinn endlich. Schluß mit dem Wahnsinn. Wenn die Frau außer Geld verschenken nichts kann, dann bitte Rücktritt, aber sofort.
Schulze will, will, will, will will,– ich will, dass Scholz sich um Schulze kümmert und sie aus dem Ministeramt entfernt.
Bestimmt kann Deutschland auf ihre Geldverschwendung verzichten.
Ich würde diese ganzen woken linksgrünen Schwachsinnsprojekte sofort einstellen! Förderung der HAMAS-nahen UNRWA? Stoppen! Grüne Kühlschränke in Südamerika und Radwege in Peru? Stoppen! Projekte gegen toxische Männlichkeit in Afrika? Sinnlos! Brunnenbau, Hilfe bei Stromnetzen usw. wären ja okay. Aber der überwiegende Teil der Projekte ist hirnrissig.
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, was die Quote anrichtet …….
Werte Frau Schulze, wenn Sie meinen, Sie bekommen zu wenig Geld, was Sie sinnlos aus dem Fenster rausschmeißen, können Sie gerne Ihr vom Steuerzahler abgepreßtes Gehalt dazu legen. Vielleicht sollte solchen Witzfiguren mal deutlich gemacht werden, dass das Geld nicht auf dem Baum wächst und wir auch kein Füllhorn haben was unentwegt Gelder rausrotzt. Ukraine, Migrantenstrom – all das kostet bereits Milliarden – alles Gelder, die hier fehlen.
Logisch. Ich mach Schulden und Ihr müsst sie zurück zahlen. Wer hat in den letzten 70 Jahren war zurück gezahlt? Niemand? Glaubt ihr irgendjemand hat ernsthaft vor zurück zu zahlen? Was passiert am Schluss?
Ich kann und will das hohle Gewäsch nicht mehr hören noch lesen.
Sperrt das Hirnlose und Deutschland verachtende Gesocks endlich ein und schmeißt den Schlüssel weg!
Hat die gute Dame schonmal Wertschöpfend gearbeitet ?
Sinnbildliches Strauß- Zitat von 1983:
„Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird? Zehn Jahre überhaupt nichts, und dann wird der Sand knapp.“
Diese Geistig Unterbelichtete Person hat ebenfalls zu viel Kontakt zu Cannabis ,wie der gesamte Rest dieser Regierung .Man sollte diese Regierung komplett Anzeigen weil sie im Grunde genommen , Geld in einem Maße Zweckentfremdet was eigentlich dem Deutschen Volk gehört ,dazu begeht sie Verrat am Deutschen Volke ,weil sie Verpflichtet sind Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden . Das heißt den Schwur den sie bei Amtsantritt abgelegt haben ,wird komplett Ignoriert .Für mich ist dies Amtsmissbrauch und betrug am Deutschen Volk .Hier sollte eigentlich von sich aus einmal die Staatsanwaltschaft Ermitteln ,und da auch sie nicht Reagiert so wie es aussieht scheinen sie genauso Korrupt zu sein.
Früher waren wenigsten noch vernüftige Projekte dabei die wir finanziell unterstützt haben. Aber ich frage mich was Gendergemurkse, Radwege und Kühlschränke damit zu tun haben.
Wir sollten dieses geldverschwendende Unnütz-Ministerium sofort abschaffen – wir haben kein Geld mehr für diesen Unfug und Firlefanz!
Schulden machen um es sinnlos in der restlichen Welt zu verteilen ist kriminell. Diese Woche hat Baerbock schon wieder 244 Millionen im Sudan versenkt, nach den 100 Millionen die sie dort bereits letzten Juli verdummt hat. Bei uns erodiert die Infrastruktur, Wohnungen werden nur noch für wovor-auch-immer-Geflüchtete gebaut und diese unseligen Geldvernichter machen ungestraft mit dem Ruin unseres Landes weiter.
Heute war ein Leserbrief zum Schuldenstand in der FAZ. Wenn man diesen liest und dazu die Warnungen des Rechnungshofes, dann ist es unverantwortlich, den Begriff Sparen zu ignorieren. In alle Welt wird gezahlt und nachfolgende Generationen sollen diese Schulden abarbeiten.
Wohin das führt sieht man aktuell: der Kanzler mehr oder weniger als Bittsteller in China, das weiter vergünstigte und abgesicherte Kredite bekommt. Und dann Nicaragua – verklagt uns und das Geld fließt weiter. Es gibt icher noch viel mehr Beispiele.
Hier der Link zum Leserbrief:
https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/briefe-an-die-herausgeber-vom-17-april-2024-19657502.html
„Also, von all den ganzen Orten zu denen wir bisher getrampt sind, gefällt mir der am besten. Könnten wir nicht hier bleiben?“
„Von was träumst du? Wir haben kein Geld um uns hier ein Haus zu kaufen.“
„Du warst doch letzten Herbst auf diesem Treffen, da war doch, wie hieß die Frau?, Swenia oder so ähnlich. Kannst du die nicht mal fragen. Sag ihr wir machen hier in Entwicklungshilfe oder so.“
„Yo, keine schlechte Idee. Was wollte der Makler für diese Villa am Stadtrand?“
„400 Tausend. Aber frag gleich nach 1,8 millionen oder besser noch 2,45, irgend eine krumme aber hohe Zahl, dann sieht es seriöser aus.“
„Meist du wir müssen da nicht irgendwelche Referenzen oder durchgefühten Programme vorweisen?“
„Ach Quatsch. Sag was mit Kinder. Oder besser Feminismus und Klima. Noch besser feministischer Klimaschutz, oder so.“
…und so wurde, dank Swenia oder so ähnlich, der Traum von einer Villa am Rand einer Stadt in einem fernen Land für zwei Menschen zur täglichen Wirklichkeit…
Nun Frau Schulze, langfristig ist die Ampel auch nicht mehr im Ant.
Das wäre nämlich der Gipfel der Unvernunft!
Augen zu, Schulden machen und verbieten. Nur so lässt sich die Illusion eines links-grünen Bullerbü noch eine kleine Weile aufrechterhalten.
das kann man ja wohl schlecht „Politik“ nennen.
Das Geld herschenken das hart arbeitende Menschen erwirtschaftet haben!
Wir werden diese Schuldenberg abzählen müssen. Vermoegensaufstellung und Lastenausgleich sind hierzu die Zauberworte.
Gut, daß diese Frau immer wieder von so übermäßiger
Geltungssucht heimgesucht wird. Denn dadurch wird
auch noch dem letzten Begriffsstutzigen und Zweifler
klar, wie überflüssig nicht nur sie, sondern mit ihr auch
das Ressort ist, das sie vertritt. Sicher, auch wenn sich
mit diesen Einsparungen nicht der Gesamthaushalt
sanieren läßt, es wäre aber zumindest ein Zeichen –
eins, das man auch der anderen Großkotzigkeit zur
Nachahmung empfehlen sollte. Aber in Deutschland
herrscht ja bekanntermaßen der Gott „Antizyklus“, d.h.
je dreckiger es uns geht, je größer werden die Anstrengen,
das bißchen noch Bewahrenswerte den Geiern zum Fraß
anzubieten. Deutschland verarmt nicht nur, es ver…AAS…t.
Es ist Zeit, in der sog. „Entwicklungspolitik“ KLARTEXT & HAUSHALTSWAHRHEIT & KLARHEIT herzustellen! Das GESAMTBUDGET des Bundesministerium f. wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung (BMZ) muss wirtschaftllich & volkswirtschaftlich effizient geführt werden! Maßstab für den Haushaltsrahmen sind 0,7% des BIP – für alle monetären Transfers. Einschl. Kosten für UN-Missionen, Flüchtlingshilfe, Asylbewerber-Leistungen & Geflüchteten-Unterkünfte, sowie Transferzahlungen für Sozialversicherungsabkommen, bei denen keine Arbeitseinkommen gegenrechenbar sind (z.B. Kindergeld für Waisen, Kinder & Angehörige im Herkunftsland und Bürgergeldempfänger-Eltern). — Entwicklungshilfe kann es nur für Investitionen geben, die Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort sind & nicht zur Finanzierung staatlicher. o. staatlich finanzierter Organisationen (incl. Gutachterwesen) dienen. Auch Kosten von UN-Einsätzen der Bundeswehr/Marine sind einzurechnen!
Wir geben anderen Geld, von dem sie dann unsere Waren kaufen. Und daran verdienen wir so gut, dass wir das zurückkommende Geld verschenken müssen.
Wie gut, dass es im Kindergarten kein Sitzenbleiben gibt.
Verstanden! Wenn Frau Schulze sich so sehr an der Haushaltspolitik eines Lindners stört, dann möge sie doch bitte zurücktreten und den Weg zur Tür finden. Andernfalls sollste man ihr dabei behilflich sein. Die Abkürzung durch das Fenster (wie einst in Prag) wäre auch ein Vorschlag, jedoch bevorzuge ich den Weg der körperlichen Unversehrtheit. Solche Leute sollen in einer neuen Weltordnung für den Rest ihrer Tage die Höllenqualen durchleiden, die ich in meinem Leben bislang erfahren musste.
Hören Sie, Frau Schulz: ich wähle die Seite des Guten und werde Ihnen auf dem Weg nach unten behilflich sein!
Dem deutschen Volke sollst du dienen, du heuchlerische woke Dr.. Nein das schreibe ich nicht!
Die Dame verfügt über die seltene Gabe, mit wenig Worten viel Mist zu erzählen.
Deutschlands Entwicklungshilfe war auch schon einmal cleverer. Da hatten die Verantwortlichen an Potentaten in aller Welt gebrauchte Mercedes S-Klassen, gerne in der Langversion verkauft und anschließend die Ersatzteile für die Instandsetzungen über Jahre exklusiv geliefert!
Geschäftssinn ist ein Wort, welches es im Grünlackierten Sozialismus für den Mittelstand nicht mehr gibt. Da werden Gebäudeenergiegesetze und Wärmeplanungsgesetze verabschiedet, die erst einmal Banken und Großindustrie über Jahre zugute kommen!
„Schulze meint, Deutschlands Wohlstands sei „abhängig“ von Entwicklungshilfe“. Da stimme ich zu. Würden wir nicht jedes Jahr dutzende Milliarden in die Welt verschenken, ginge es den Deutschen deutlich besser.
Was jeder Mensch mit klarem Verstand und ohne ideologischer Verblendung weiss: Entwicklungshilfe ist abhängig vom Wohlstand des Geberlandes.
Diese Frau ist auf ihrem Gebiet genauso unfähig wie die letzte Vertrodigungs- Ministerin, die in Pumps die Truppe in Mali besuchte.
Ein Fall für die Psychiatrie.
Bitte lebenslang wegsperren.
Wie war das nochmal mit den Tassen und dem Schrank?
Frau Schulze darf meine was sie will, nur machen soll sie bitte, bitte nichts mehr!
Was hat mein Wohlstand mit irgend einem Entwicklungsland zu tun Frau Schulze ,dazu kann ich nur Sagen !!!! etwas weniger Cannabis und ab und zu mal unter die Leute gehen ,da wo das wahre Leben Statt findet.
Richtig. Würde dieses Geldumverteilungsministerium geschlossen, würde es dem Wohlstand wieder besser gehen.
Svenja Schulze lassen sie die Drogen weg!
Wie nehmen keine …
Da fallen mir die grinsenden Gesichter einiger afrikanischen Potentaten ein, wenn Schuhverkäuferin-Schulz, Annalena-Tausendschön und Kopftuch-Claudia mal wieder deutsches Geld an die verteilen und dabei irgendwas von Entwicklungshilfe und historischer Schuld zusammenstammeln.
Irgendwie hat sie doch recht. Wenn die Unsummen der sogen. Entwicklungshilfe in Deutschland bleiben würden, sähe es doch hier (Straßen, Bahn, Infrastruktur, Digitalisierung) ganz anders aus 😉
Die werden immer blöder, man kann es sich gar nicht ausdenken. Eine Frechheit, wie die mit unserem Geld umgehen. Ampel abschieben und CDU hinterher.