Haushalts-Debatte
Schulze meint, Deutschlands Wohlstands sei „abhängig“ von Entwicklungshilfe
Entwicklungsministerin Schulze widersetzt sich einem Spar-Aufruf von Christian Lindner. Sie findet: Deutschland sollte mehr Geld für Entwicklungshilfe ausgeben, nicht weniger. Und dafür notfalls die Schuldenbremse lockern.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt sich gegen die für den Haushalt 2025 geplanten Kürzungen und fordert stattdessen mehr Geld für ihr Ressort. „Ich will das klar sagen: Schon das bestehende Budget ist nicht angemessen“, sagte sie im Interview mit dem Stern. Im letzten Jahr habe sie bereits einen großen Sparbeitrag geleistet. „Das haben wir hinbekommen, aber so kann es nicht weitergehen, denn die Weltlage erfordert mehr Geld, nicht weniger.“
Weitere Haushaltskürzungen im Entwicklungsetat gefährdeten am Ende den Wohlstand Deutschlands, erklärte Schulze. Deutschland verdiene als Exportnation jeden zweiten Euro durch Handel mit anderen Ländern. Es brauche gute internationale Partnerschaften – auch, um beim Rohstoffimport nicht vollständig von China abhängig zu sein. Auf X legte sie nach – bezogen auf das Interview postete sie: „Ich wehre mich gegen die Kürzungen in meinem Haushalt. Diese Einsparungen wären ein Fehler. Am Ende hängt unser Wohlstand davon ab, dass wir im Ausland vernetzt sind.“ Deutschlands Wohlstand – abhängig von Radwegen in Peru.
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Notfalls müsse dafür auch die Schuldenbremse angetastet werden, so die Ministerin. „Eigentlich müssten wir an die Schuldenbremse ran“, sagte Schulze. Dass sich die FDP dem verwehre, sei langfristig nicht vernünftig. „Natürlich wollen wir nachfolgenden Generationen solide Finanzen hinterlassen. Aber wir sollten ihnen eben auch eine funktionierende Infrastruktur hinterlassen, ein intaktes Klima – und verlässliche Partnerschaften in der Welt“, so Schulze. „Das geht nicht, wenn wir jetzt alles kurz und klein kürzen.“
Sie verstehe zwar, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Haushalt zusammenstellen muss. Die SPD-Politikerin fügte aber an: „Dabei muss er Deutschlands Interessen beachten – und zwar nicht nur kurz-, sondern auch langfristig: Es wird am Ende nämlich deutlich teurer, wenn wir jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit sparen.“
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Ich bin es leid, dass Gestalten wie diese sich mit unserem Steuergeld wichtig machen.
War es nicht Frau Schulze, die gestern vor dem Bundesverfassungsgericht kläglich gegen Julian Reichelt gescheitert ist? Ihr Ministerium hatte Herrn Reichelt doch angezeigt. Mal wieder eine höchstrichterliche Blamage für diese Regierung. Nicht die erste und bestimmt auch nicht die letzte.
Die beste Einsparung wäre das komplette Ressort dieser Maid samt ihres Postens.
Aber wenigstens ist sie so ehrlich, dass sie zugibt, dass Deutschlands „internationale Partnerschaften“ nur darauf beruhen, dass Deutschland seinen „Partnern“ jährlich Milliarden überweist. Korruption als Staatsdoktrin, das erklärt die enge Verbundenheit mit der Ukraine bei gleichzeitig latentem Verständnis für Russland ebenso wie die Islamophilie dieser Leute…
so so, die Weltlage erfordert mehr Geld.
Was glaubt die wer sie ist ?
Caesar, Jesus oder Gott ?
Hat die eigentlich Kinder ?
Falls nicht, bitte ändern.
15 Waisenkinder in ihren Haushalt, aber pronto. Die Frau ist gemäß ihrer Bestimmung nicht ausgelastet. Die gerechte Spielsachen-Umverteilung in Kinderzimmern wird sie bravourös meistern.
„Deutschland verdiene als Exportnation jeden zweiten Euro durch Handel mit anderen Ländern.“
Den wir ihnen dann schenken !?
Die muss sofort raus aus diesem Job – sofort !!!
Anhand welcher konkreten Zahlen, Daten und Fakten wurden denn die positiven Effekte der bisherigen Entwicklungshilfeleistungen nachgewiesen?
Das völlig sinnlose Verprassen und Verplempern fremden Geldes ist das einzige, wenngleich äußerst suspekte Talent der Politszene. Aus des Volkes Tasche ab in den Lokus. Wir brauchen unbedingt ein Politikszenensonderstrafrecht.
„Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“
Margaret Thatcher