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Sondervermögen

Schulden-Pläne von Schwarz-Rot treiben Anleiherenditen auf Höchststand seit 16 Monaten

Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe ist am Dienstag sprunghaft gestiegen und erreichte den höchsten Wert seit 16 Monaten. Auslöser sind die Schulden-Pläne von Union und SPD, die ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturprojekte umfassen – und die Schuldenbremse lockern wollen.

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Am Dienstag stieg die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe um bis zu 0,23 Prozentpunkte – der größte Anstieg an einem Tag seit Juni 2022. Die Rendite, also der Zinssatz, den der Staat zahlen muss, wenn er sich für zehn Jahre Geld leiht, erreichte damit 2,73 Prozent und war so hoch wie seit 16 Monaten nicht mehr, berichtet das Handelsblatt. Mehrere Banken haben ihre Prognosen für die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe nach oben korrigiert.

Der Auslöser: CDU, CSU und SPD planen eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie eine Lockerung der Schuldenbremse für Ausgaben, die mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Zusätzlich ist die Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen vorgesehen. Wenn der Staat mehr Geld ausgibt, müssen Investoren (also die, die dem Staat Geld leihen) mehr Zinsen verlangen, da sie ein höheres Risiko sehen. Daher steigen auch die Zinsen für die Bundesanleihen.

Trotz der gewaltigen Schulden-Pläne müssen sich die deutschen Staatsfinanzen wohl keine Sorgen um ihre Top-Bonitätsbewertung „AAA“ machen. Laut der Ratingagentur Scope wird die Schuldenquote voraussichtlich unter dem Höchststand von 80 Prozent bleiben, der nach der globalen Finanzkrise 2010 erreicht wurde.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten die Koalitionsparteien in spe, dass noch im alten Bundestag ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen auf den Weg gebracht werden soll. Die bereitgestellten Mittel sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren abfließen, wobei 100 Milliarden Euro für die Bundesländer vorgesehen sind.

Zudem planen Union und SPD, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes im alten Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, Verteidigungsausgaben, die 1 Prozent des BIP überschreiten, von der Schuldenbremse auszunehmen. Ziel der Reform ist es, „dauerhaft zusätzliche Investitionen zur Stärkung unseres Landes zu ermöglichen“. Bereits in der kommenden Woche soll der Antrag zur Änderung des Grundgesetzes im Bundestag eingebracht werden.

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21 Kommentare

  • „Trotz der gewaltigen Schulden-Pläne müssen sich die deutschen Staatsfinanzen wohl keine Sorgen um ihre Top-Bonitätsbewertung „AAA“ machen“. Das kann sich schnell ändern, wenn die Schulden außer Kontrolle geraten.

    • Gut, dass es in der EU endlich eine zugelassene Ratingagentur gibt. Die wird sicher freundlicher sein als ander Ratingagenturen. Das andere, überraschen entstandene Finanzloch von 150 Mrd. dürfte normalerweise auch nicht unbedingt Vertrauen bringen.
      Ich habe persönlich meine Zweifel, ob es so einfach gelingen wird, diese Schulden am Markt zu plazieren.
      Und diese Infrastruktur Projekte werden nicht nur der deutschen Wirtschaft zugute kommen.

      Wenn man so etwas ernsthaft durchziehen möchte, sollte man zumindest auch etwas an die Bürger und Firmen denken, die das erarbeiten sollen. Und da könnte man mit Sparen anfangen. So wie es aussieht wird das aber kein Thema sein. Also gehen weiterhin riesige Beträge ins Ausland ohne Gegenleistung. Die Migration in die Sozialsysteme wird auch nicht beendet und die Sozialleistungen werden viele dazu bringen, nicht arbeiten zu wollen.

    • Wie man dem Diagramm des Stat. Bundesamtes entnehmen kann lag die Staatsverschuldung der BRD im Jahr 2023 bei knapp 29.000 Euro pro Einwohner, also bei einem Paar mit 2 kleinen Kindern bei knapp 120.000 Euro anteilige Schulden.
      Durch die gerade angedachten Schuldenerhöhungen, die insgesamt in Bund, Ländern, Kommunen kommen von ca. 1 Billion erhöht sich die Schuldenmenge um ca. 40 % !!!
      Würde bedeuten, daß auf die oben genannte 4köpfige Familie öff. Schulden in Höhe von ca. 170.000 Euro lasten.
      Man kann auch sagen, daß 4 Pers. bis zu diesem Zeitpunkt in Höhe von 170.000 Euro zukünftige Erträge schon verfrühstickt hätten bzw. auf Kosten der Zukunft konsumiert haben, denn die Infrastruktur ist eher schlechter als besser geworden und wird es auch mit den angedachten Schuldenmilliarden nicht.

  • Seht euch mal die Liste der Infrastrukturprojekte an, die mit dem sogenannten „Sondervermögen“ wieder instand gesetzt werden sollen. Straßen, Brücken, Eisenbahnverbindungen, jedoch keine Schulen oder Schwimmbäder. Warum? Weil es sich dabei um militärische Infrastruktur handelt. Per Straße und Schiene verlegt man Truppen und schweres Gerät. Die machen uns also „kriegstüchtig“.

  • Die Zinsen steigen bereits ohne diese neuen Programme signifikant an, und Deutschland ist bisher der Stabilitätsanker der EU. Viel Spass, wenn hier etwas in‘s Rutschen gerät. Ein derartiges Programm ohne dringend benötigte Ausgabenkürzungen ist unverantwortlich. Man hat den Eindruck, Merz ist zu allem bereit, um Kanzler zu werden, er hätte das so nie akzeptieren dürfen.

  • „Schulden sind Vermögen.“

    Geht es um den Nationalsozialismus, so heißt es „Links ist Rechts“.

    Und „Krankheit ist Gesundheit“ gilt, seit das Selbstbestimmungsgesetz bei Strafzahlung von 10.000 Euro verlangt, Geschlechtsidentitätsgestörte wie Gesunde zu behandeln.

    Da hat jemand von Orwell gelernt, wie man das Denken von Menschen dauerhaft kontrollieren kann – durch Verkehrung der Begriffe in ihr Gegenteil:

    „Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke.“ – George Orwell, 1984

  • Bis das Vermögen seine Dienste gegen den Bürger richtet! Irgendwann werden die nicht mehr gebraucht und KI übernehmen! Ein Schelm wer böses dabei denkt.

    • Wieder jemand der auf die höchst primitive Werbung der „KI-Industrie“ reingefallen ist.

      • Wer hat hier denn den Daumen runter gegeben? Stimmt doch. „KI“ ist nichts weiter als Algorithmen; das System lernt, aber so richtig kann keine Sau vorhersagen, WIE es lernt, es können also ganz schöne Überraschungen herauskommen.

        Um auch nur das Gehirn einer Kakerlake nachzubilden, sind noch Jahre der Forschung nötig. KI heißt nur so, mit „Intelligenz“ hat das rein gar nichts zu tun.

        Bürger durch KI ersetzen . . . soll die KI dann Steuern zahlen, oder wat? 😀

        3
  • es ist kein Sondervermögen sondern einfach gesprochen,reine Schulden!!!

  • „Sondervermögen“ ist so ein wieselartiger Tarnbegriff, wie im Stile von „Spezialoperation“.

  • 3 Mio Menschen abschieben, die gemäss Aufenthaltsrecht nicht hier sein dürften a 2000 Eur im Monat, wären 72 Milliarden im Jahr Ersparnis. Alles wäre entspannter.
    Warum Schulden machen?

  • Also bezahlen wir jetzt keine KfZ-Steuer mehr. Andernfalls sollte Merz erklären können, wo die vielen Millarden in den letzten 35 Jahren geblieben sind, wenn sie doch nicht in die Infrastruktur geflossen sind. Und wenn er beim Erklären ist, kann er noch dran hängen, wo die 5% Rendite für sein Zwangssparen für die Rente herkommen sollen. CDU-Wähler sollten einfach alles doppelt zahlen, das wäre fair.

  • Paperlapap. Die deutsche Staatsverschuldung liegt pro Kopf gerade mal bei knapp 30.000 € pro Kopf. In der USA liegt dieser Wert bereits bei über 110.000. Da ist also noch ganz, ganz viel Luft nach oben.
    Und wenn wir das aufs BIP beziehen und das mit Japan vergleichen sind auch dann locker 5 Billionen zusätzlich drin.

    -22
    • Wenn die Billion erst weg ist, Inflation angeheizt, die Wirtschaft immer noch schrumpft und sich nichts verbessert hat, gucken alle doof aus der Wäsche. Ausser die natürlich, die sich mit dem Geld zukünftiger Generationen die Taschen vollgemacht haben.

    • Ich hoffe mal, das war Sarkasmus.

      Schwarz/rot werden das Geld an ihre Klientel raushauen. Am Schluss stehen wir noch schlechter da, als vorher, weil die Schulden uns über den Kopf wachsen.

      Na ja, wer Fritze wählte, dem durfte wohl klar sein, dass es sich hier um einen ganz besonders geschmeidigen Vertreter seiner Art handelt. Integrität, Moral, Verantwortungsbewusstsein? Ich fürchte, Fritze müsste eine KI fragen, was diese Begriffe besagen . . .

    • Das ist ein bisschen Äpfel mit Birnen verglichen.

      Der Dollar ist Weltleitwährung, jeder Kaufmann weltweit muss in Dollar aufgestellt sein. Und die Japaner können sich ihre Staatsverschuldung leisten, weil da viele Japaner selbst Einlagen zur Verfügung stellen, die sie nicht abziehen.

      Wenn überhaupt, muss man mit Frankreich oder Italien vergleichen. Da steht Deutschland nicht so schlecht da. Deutschland ist aber genauso auf Refinanzierung durch die EZB angewiesen. Der Zinssatz ist nicht zu halten, wenn die nicht mit im Markt Anleihen zurückkaufen.

      D.h. von dort (EZB) könnte ab einem gewissen Moment das Signal kommen, dass man eine höhere Verschuldung Deutschlands „ungern sehen würde“. Anders gesagt: Deutschland nicht dieselben Rechte hat wie Frankreich oder Italien. Von da ab müsste dann endgültig gespart werden, sonst gibt es ein Problem.

    • Wenn Blinde von Farben schreiben kommt eben so ein Schwachsinn raus ! Fall sie es noch nicht mit bekommen haben , wir stecken seit zwei Jahren als einzige Industrienation in einer Rezession, USA und Japan nicht !

      Und ihr Name ist gut gewählt : „Denken ist Glücksache „ ….denn Glück haben sie in dem Fall nicht

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