Ostwahlen
Schriftstellerin Juli Zeh plädiert für anderen Umgang mit AfD
Schriftstellerin und Verfassungsrichterin Juli Zeh plädiert nach den Ostwahlen für einen anderen Umgang mit der AfD. „Man darf nicht unterschätzen, dass die Leute Angriffe auf die AfD auch als Angriff auf die Wählerschaft wahrnehmen.“
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Die bekannte Schriftstellerin Juli Zeh hat sich nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für einen unaufgeregteren und anderen Umgang mit der AfD ausgesprochen. Zeh lassen die großen Warnungen vor einer Sperrminorität der AfD zum Beispiel kalt: „Man sollte das nicht zu dramatisch sehen“, so die Schriftstellerin.
„Was sich die Politik vor allem überlegen muss, ist, ob es sinnvoll ist, die AfD um jeden Preis aus jedem einzelnen Gremium herauszuhalten.“ Man dürfe nicht vergessen, dass die AfD „ein Drittel der Wähler repräsentiert“, so Zeh. „Also muss man auch daran denken, welche Botschaft das den Leuten sendet, wenn man immer wieder versucht, der AfD jede Form von Mitwirkung am demokratischen System unmöglich zu machen.“ Bereits Anfang September sagte Zeh im Interview mit der Zeit: „Man darf nicht unterschätzen, dass die Leute Angriffe auf die AfD auch als Angriff auf die Wählerschaft wahrnehmen.“
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Zeh ist SPD-Mitglied und distanziert sich von der rechten Partei. Aber: „Natürlich ist es legitim, diese Partei zu wählen. Wenn man das Wählen der AfD als einen in sich undemokratischen Akt framed, begibt man sich selbst außerhalb der demokratischen Maßstäbe“, mahnt Zeh. Statt auf die AfD einzuschlagen, sollten sich die Politiker den Problemen hinter dem Erfolg der Partei widmen: „Wenn die Regierungen es nicht schaffen, die offensichtlichen Baustellen im Land anzugehen, dann wird die AfD immer stärker werden.“
Juli Zeh ist gelernte Juristin und sitzt als ehrenamtliche Richterin am Landesverfassungsgericht Brandenburg.
Mir kommt die Galle hoch, wenn ich immer diesen Schwachsinn vom „Umgang“ mit einer gewählten Partei lese. Wenn eine Partei einmal gewählt ist, dann hat der Wähler bereits den „Umgang“ mit diversen Parteien vorbestimmt. Dann heisst der Auftrag es wird koaliert, oder opponiert. Wir gehen nicht wählen, damit andere gewählte Parteien sich zu einem Kartell zusammenschliessen, um die Demokratie ausser Kraft zu setzen.
Die AfD ist längst eine etablierte Partei.
Das ist das Hauptproblem ihrer Gegner, denn alles, was man seit 2013 anstellte, die AfD klein zu halten, hat im Gegenteil zu ihrem Wachstum geführt und zu einem festen, immer noch wachsenden Wählerpotential.
Der größte Fehler war, die AfD von Anfang an zu bekämpfen, anstatt sich ihr sachbezogen zu stellen.
Ausgrenzen um jeden Preis, diskriminieren, medial tot schweigen oder stets im schlechten Licht darstellen, via (politisch von der Regierung abhängigen) VS als „rechtsextrem“ abstempeln, Verbotsdrohungen aussprechen….. und es hat alles nichts genützt, weil die AfD in großen Teilen recht hat.
Jetzt wäre es an der Zeit, miteinander zu reden – und genau das geht nicht mehr.
Man hat eine Brandmauer der Feindschaft aufgebaut, für deren Einreißen es menschliche Größe bräuchte, die man im Altparteienlager vergeblich sucht.
Der Tag wird kommen, wo eine Regierungsbildung gegen die AfD nicht mehr möglich ist.
Was dann?
Zeh vergisst, dass ein Normalisieren des Umgangs das Narrativ von der AfD als Widergänger der NSDAP ad absurdum führen würde. Was wären das denn für „Nazis“, denen man unaufgeregt Ämter und Posten überlässt.
Zeh vergisst außerdem, dass das Aufrechterhalten des Narrativs von der AfD als Nazi-Partei existenziell überlebenswichtig für die kollektive deutsche Linke ist. Die Deutschen sind konservativ, die Deutschen wählen konservativ, aber die Linken und ihre Vorfeldorganisationen haben die Union im Würgegriff, so lange sie das Narrativ von der AfD als Nazi-Partei aufrecht erhalten können. Sollten sie damit irgendwann scheitern, sind sie für lange, lange Zeit abgemeldet.
Wir werden bis zur nächsten Wahl ein Anti-AfD Framing erleben, das alles bisherige (undemokratische!) in den Schatten stellt.
Daher ist die Hoffnung auf einen normalen „Umgang“ vergebens.
Schön, aber das bringt jetzt nix mehr. Die Altparteien haben sich mit ihrem idiotischem Verhalten in eine Sackgasse manövriert. Und nun kaspert man sich irgendwas zusammen.
Die AfD wird gerne als „Kontra-Partei“ verschrien, also als diejenigen in den Parlamenten, die sich grundsätzlich gegen alles stellen.
Das ist so nicht richtig (um nicht den Begriff glatte Lüge zu verwenden).
Es ist die AfD, egal in welchem Parlament, die Anträgen und Vorlagen anderer Fraktionen durchaus zustimmt, wenn sie zumindest im Ansatz als sinnvoll erscheinen.
Es sind ausnahmslos alle anderen Fraktionen, die komplett gegen alle Anträge und Vorlagen der AfD stimmen, egal wie sinnvoll sie auch sein mögen, um dann nach angemessener Zeit abzukupfern.
Sagte auch die „mächtige“ Vorsitzende der Grünen: Anträge der AfD werden abgelehnt und später selbst gestellt.
Das ist nicht meine Vorstellung von Demokratie.
Auch wenn Frau Zeh eine kleine Vernunftstimme innerhalb der SPD ist, so ist Sie doch als Parteimitglied weit weg von den Schaltstellen der Macht und daher auch bedeutungslos.
Nach der Wahl in Brandenburg, zeigt diese linke Partei mit einem offenen Brief den Widerstand der SPD gegen eine schärfere Asylpolitik. Warum, liebe Brandenburger, habt ihr nur diese Zerstörer gewählt?