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Gerichtsstreit

Schottische Regierung besteht darauf, dass es auch „schwangere Männer“ gibt

Eine schottische Frauenrechtsorganisation zieht wegen der neuen, woken Definition des Geschlechts vor Gericht. Die schottische Regierung wehrt sich und verteidigt die Rechte von „Schwangeren Männern“ und biologisch männlichen „Lesben“.

Von

Der schottische Regierungschef John Swinney

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Ein Gerichtsurteil wird bald über die schottische Definition einer Frau entscheiden. Das Verfahren geht darauf zurück, dass im Jahr 2018 ein Gesetz erlassen wurde, in dem eine Frauenquote von 50 Prozent in den Vorständen von sogenannten „Quasi-Nichtregierungsorganisationen“ (Quangos) vorgeschrieben wird. Erstmals werden darin auch Transfrauen mit einer sogenannten Bescheinigung zur Geschlechtsanerkennung als Frauen betrachtet. Doch dagegen geht die feministische Gruppe „For Women Scotland“ (FWS) nun vor.

Am Dienstag beginnt der Prozess vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs in London. Dort wird entschieden, ob die neue schottische Definition mit den Gesetzen des Landes vereinbar ist. Die schottische Regierung, angeführt von First Minister John Swinney, zeigte sich bislang kompromisslos. In einer offiziellen Stellungnahme zum Verfahren haben mehrere Minister weiterhin darauf bestanden, dass es unter anderem auch „Schwangere Männer“ gäbe. Außerdem dürften auch private Organisationen nicht gegen Lesben diskriminieren, die zwar biologische Männer seien, aber über eine entsprechende Bescheinigung zur Geschlechtsanerkennung verfügen würden.

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Der Streit um das Gesetz aus dem Jahr 2018 zieht sich bereits über Jahre hin. Anfangs beinhaltete das Gesetz zusätzlich die Definition, dass bereits, wer sich als Frau identifizierte, auch ohne eine Bescheinigung, als eine Frau anerkannt werden muss. Immer wieder klagte FWS dagegen vor verschiedenen Gerichten und bekam zeitweise Recht. Zuletzt verlor die Gruppe aber im November 2023 vor dem schottischen „Court of Session“, dem höchsten Gericht des Teilstaats. Deswegen zieht die Gruppe nun vor das höchste Gericht des Landes.

„For Women Scotland“ wurde 2018 als Aktionsgruppe gegen eine angestrebte Reform des Geschlechtsanerkennungsgesetzes gegründet. Diese würde, ähnlich wie das deutsche Selbstbestimmungsgesetz, die Definition von Geschlecht praktisch radikal ändern und die Rechte biologischer Frauen einschränken. Entscheidet das Gericht in dem anstehenden Fall jedoch im Sinne von FWS, würde eine solche Reform nahezu unmöglich werden.

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