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Brandschutz
Schon „aus Brandschutzsicht ungeeignet“: AfD drängt auf Fraktionssaal der SPD
Wiederholt forderte die AfD aufgrund ihrer Fraktionsgröße den Sitzungssaal der SPD. Nun argumentiert sie mit Brandschutzvorgaben. Bernd Baumann warnt vor einer Katastrophe wie in der Silvesternacht im schweizerischen Crans-Montana.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hat in einem an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gerichteten Schreiben die Forderung nach einem Saalwechsel bekräftigt. Angesichts der Fraktionsgröße stünde der AfD der zweitgrößte Sitzungssaal zu. Der bisher zugewiesene Saal sei „hingegen viel zu klein“ und mache die parlamentarische Fraktionssitzungsarbeit „unmöglich“.
Dabei argumentiert Baumann auch mit Brandschutzanforderungen. So habe die Brandkatastrophe im schweizerischen Crans-Montana zum Jahreswechsel „die existentielle Wichtigkeit des Brandschutzes bei Räumen für größere Menschenansammlungen“ gezeigt. Viele der Opfer seien „im Bereich einer verengten Treppe“ ums Leben gekommen. Ein ähnliches Szenario drohe den Mitgliedern der AfD-Fraktion im Brandfall „durch Zuweisung des auch aus Brandschutzsicht ungeeigneten Saales“.
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Im bisherigen Saal seien „nicht einmal die Selbstverständlichkeiten des Brandschutzes“ erfüllt. Baumann verweist in diesem Zusammenhang auf einen seinen Angaben zufolge veralteten Flucht- und Rettungsplan, der auch einen mittlerweile beseitigten Rettungsweg ausweise.
Auch könne aufgrund der Fraktionsgröße der Mindestabstand zwischen den Tischen nicht eingehalten werden, wodurch sich der Fluchtkorridor zwischen den Reihen maßgeblich verkleinere. Baumann kritisiert, dass der beauftragte Dienstleister die beanstandeten Punkte lediglich als „Soll-Bestimmung“ verstehe und deshalb zurückweise. Laut Auffassung der AfD ist die Stellungnahme „rechtsfehlerhaft“, weil von Soll-Bestimmungen nur in Ausnahmefällen abgewichen werden dürfe.
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Die Saalzuweisung ist bereits seit Anfang der Legislaturperiode ein Dauerstreitthema zwischen den Fraktionen und der Bundestagsverwaltung. Obwohl die SPD bei der letzten Wahl zum ersten Mal weder stärkste noch zweitstärkste Kraft wurde, beansprucht sie mit dem Otto-Wels-Saal nach wie vor den zweitgrößten Fraktionssaal für sich. Dabei erhält sie auch von den anderen Fraktionen Unterstützung. Begründet wird der Anspruch der SPD unter anderem mit dem Namensgeber des Saals. Otto Wels ist vor allem durch seine Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz bekannt geworden. Der AfD wurde als zweitgrößte Kraft der frühere Saal der FDP zugewiesen.
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Die SPD Fraktion braucht den großen Saal weiterhin, weil Klingbeil sehr sensibel ist.
Was will man schon von Multi-Dilettanten und besonders einem Minister, der der Antifa nahe steht,
anderes erwarten.
Dieses Element gehört i.d. politische Versenkung, sofort !
Sein Weib soll eine NGO leiten.
Ob da Steuern, Sozialabgaben fristgerecht und ehrlich
abgeführt werden, entzieht sich der Kenntnis !
Der Lars und seine Genoss:-x-Innen würden vermutlich weinen, wenn die „ihren“ Saal an die AfD verlieren würden – also wird das verhindert – schließlich braucht die CDU/der Merzelist den Mann und sein Gefolge.
Hier stellt sich mir die Frage:
Warum und wofür brauchen die den/die SPD? Womöglich nur für den reinen Machterhalt dieser eigenartigen Koalition – eigentlich widerliche Kopulation?
Nu ja, die Zeit wirds weisen -> Larsi (und Merzel auch), beide werden weinen – ist keine Frage des ob, sondern nur ’ne Frage des wann denn endlich – meine ich (nicht nur) zu dieser Posse um diesen Fraktions-Saal…
Wenn es brennt, trifft es ja die Richtigen. Mich wundert, dass noch niemand gezündelt hat, damit es UnsererDemokratie besser geht.
Wenn es tatsächlich belegbare Brandschutzdefizite gibt – wovon auszugehen ist – dann müsste eine Klage vor dem Verwaltungsgericht bzw. ein vorgängiger Eilantrag erfolgversprechend sein, weil dann nämlich tatsächlich eine nicht nur abstrakte sondern konkrete Gefahr für Leib und Leben der Abgeordneten besteht, was selbstverständlich auf gar keinen Fall und unter gar keinen Umständen hingenommen werden muss.
ICH bin bei Ihnen. Aber wie ich die links-grüne Richterschaft einschätze, wird die Klage abgewiesen mit der Begründung, daß kein Anspruch auf physische Anwesenheit aller AfD-Fraktionsmitglieder besteht bzw. nicht zwingend notwendig ist und man ja im Gegenteil die max. Anzahl der Personen an den bestehenden Brandschutz im Raum anzupassen hat und der AfD-Führung auferlegt wird, selbst ein Rotationsystem zu implementieren, daß alle mal da sind. Die, die gerade nicht da sein dürfen, können sich ja über elektronische Systeme zuschalten.
Wie wollen sie so regelmäßig erforderliche Fraktionsabstimmungen und -wahlen organisieren?
Da müssen Sie die Berliner Richter befragen, wie sie sich das vorstellen.
Richtig! Dieses Gefasel mit „Soll…“ ist Bullshit. Fakt ist, dass eine Behörde, sofern sie vom „Soll“ abweicht, NACHWEISEN MUSS, dass Abhilfe anders NICHT MÖGLICH wäre.
UND HIER WÄRE ES JA MÖGLICH.
Das Gericht wird dann natürlich als „Abhilfe“ die AfD in ein anderes Gebäude setzen, selbstverständig zu enormen Mehrkosten für Fahr- und Sicherheitsdienste.
Deshalb macht Baumann alles richtig.
Helfen wird’s aber nichts, weil letztendlich der Wähler schuld ist.
Der schreit zu 70 % sogar noch hämisch: „Geschieht denen doch recht!“
DAS ist der Kern des Problems.
Sie machen’s, weil sie’s KÖNNEN.
SOLL-Bestimmung ist immer zwingend !
Dann gäbe es da noch die KANN-Bestimmung, die wünschenswert ist, aber nicht zwingend.
Das ist doch alles Kinderkacke was die da im Bundestag verzapfen.
Haben die da keine wahrhaften Juristen mehr?
Das waere in einem Rechtsstaat so! Aber das wird der drölftausendste Beweis sein das Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist.
‚Begründet wird der Anspruch der SPD unter anderem mit dem Namensgeber des Saals‘
Schwachfug: den Namen hat die SPD vergeben, als sie diesen Saal von der BT-Verwaltung zugewiesen bekam. Die SPD kann jederzeit jedem anderen Saal die Bezeichnung mitgeben.
Der SPD-intern genannte „Otto-Wels-Saal“ hat die Bezeichnung Raum 3 S 001 – gleich aufgebaut wie der jetzige Raum 3 N 037 der AfD.
Linke Kampf-Propaganda, wohin man schaut eben. Ist in der Sache jedoch unerheblich.
Entscheidend ist, dass der Ältestenrat und das BT-Präsidium eine Änderung zugunsten der AfD bislang stets abgelehnt haben.
Sonderrechte also für die SPD? Ich kann mir beim besten Willen kein rationales Argument für das Festhalten dieser Schrumpfpartei an einem der größten Säle vorstellen. Alle vorgebrachten „Argumente“ sind reine Ausreden für asoziales Verhalten.
Meine damaligen Vermutungen von 1989 über die „Wende“ bestätigen sich von Tag zu Tag mehr. Schon als ich damals den Modrow Arm in Arm mit seinen Genossen auf einer „Demo“ sah, und als ich damals in der Zeitung las: „Das wütende Volk stürmt die Stasi-Zentrale“, gingen bei mir die Alarmglocken an. Bärbel Bohley hat das damals schon richtig erkannt. Das Ergebnis sehen wir jetzt jesen Tag mehr. Natürlih nur Diejenigen, die noch selber denken.
Es geht nicht um den Otto Wels Saal sondern um den Reichstagsraum Nr. 3 S 001.
Wenn dort tatsächlich nicht die geltenden Brandschutzvorschriften erfüllt werden, reicht ein kurzer Gang zum Bauamt. Die müssen dann zwingend prüfen und, wenn da Vorschriften elementar übergangen werden, auch Räumlichkeiten sperren…😉… dann gehts nämlich richtig los…
Ist doch schon durch! Bauamt hatte doch abgenickt.
Man sollte die anderen Parteien und deren Vorfeldorganisationen nicht auf solche Ideen bringen…
Nun, ich glaube nicht, daß man die noch „auf Ideen bringen“ muss …
ich verstehe auch nicht, warum die einen in ihrem Fraktionssaal tanzen können und die anderen wie die Hühner auf der Stange sitzen müssen?!
Macht das irgendeinen Sinn?
Sinn macht das nicht, jedermann (so normal) sieht das so -> es ist reine Schikane
So ist das in Diktaturen! Da geht es auch um Demuetigung und zeigen wer der Herr im Haus ist.
Zuletzt wurde der Anspruch der spd mit der Regierungskoalition begründet. Nur mal so der Vollständigkeit halber angemerkt.
Da reden die anderen Parteien immer stolz von ihrer „Brand“-Mauer, und dann sowas.
Soviel ich weiß, hat die SPD Fraktion dem Saal ihren Namen gegeben. INOFFIZIELL.
Offiziell ist es der Saal … irgendwas.
Der besagte Raum heißt nicht Otto-Wels-Saal, sondern Raum 3S001. Den Rest hat sich die die nur selbst bestimmt, offiziell ist er nicht
Und wer sich das GG zurechtbiegt wie es gerade passt, der lässt sich erst recht nicht von Brandschutzvorschriften beeindrucken.
Otto-Wels-Saal
Wenn man schon über diesen Saal berichtet, dann sollte man für ihn nicht den nicht offiziellen Namen den die SPD ihrer Unterbringung gegeben hat, verwenden, sondern den Namen den der Saal tatsächlich trägt: 3 S 001
Den SPD Namen kann die SPD bis hin zu einer Abstellkammer mitnehmen!
Heißt der Saal nicht in Wirklichkeit Alexander-Gauland-Saal?
Die Sozialisten können doch ihren Fisch einfach mitnehmen.
Das Brandschutzargument der AfD ist genau so vorgeschoben wie das Otto-Wels-Argument der SPD.
mag durchaus sein. Allerdings ist das Brandschutzargument höher zu bewerten, wie die Argumente der SPD.
Zumal, aus meiner Kenntnis, der Saal keine offizielle Namenszuweisung besitzt. Rein numerisch registriert.
Der Offiziele Name ist Raumnummer 3 S 001
Diese Behauptung ist offensichtlich falsch und ohne jeden Beleg. Die Brandschutzproblematik ergibt sich schon allein aus der Tatsache, dass hier viel zu viele Menschen in einen viel zu kleinen Raum gepfercht werden.
Der zweitgrößten Fraktion steht der zweitgrößte Saal zu.
So einfach ist das.
@TH:
Sicher haben die das Argument Brandschutz hervorgeholt, weil sonst bisher nichts half.
Aber ich bewerte diese Sicherheits-Vorschriften auf jeden Fall höher als die Eitelkeit und Uneinsichtigkeit der Sozen.
Hat die AfD wohl nicht mal das Recht, sich auf bestehende Brandschutzvorschriften zu berufen? Halten Sie doch einfach mal eine größere öffentliche Veranstaltung ab, ohne sich um den Brandschutz zu kümmern.
Brandschutz ist nicht wichtig? Ok.
Es gibt überhaupt keinen offiziellen Otto-Wels-Saal. Der Raum heißt ganz einfach „Raum 3 S 001“. Den Namen Otto-Wels-Saal hat die SPD ihm inoffiziell gegeben. Diese faktenfreien FakeNews müssen immer wieder laut betont werden.
Warum unterstützt ihr so die Halbwahrheiten der SPD und der Bundeseinheitsparteien?
Ich würde mal gerne wissen, wie groß der Aufschrei gewesen wäre, wenn das andersherum wäre. Da hätte die Weinkönigen sicherlich nicht lange gefackelt, um das Anliegen der SPD umzusetzen.
Hoffentlich sind die Sozis bald einstellig
Einstellig genügt nicht! Prozentual max. 4,99% dürfen es sein!
Selbst wenn sie die 5%-Hürde nach untern reißen, werden sie im Parlament sitzen bleiben. Schließlich trägt jeder Stuhl den Namen irgendeines unwichtigen SPDlers. Da muß also für alle Ewigkeit unbedingt ein SPDler auf diesem Stuhl sitzen….
Die Sozialistische Partei Deutschlands wird nichts aufgeben. Und weil Lars so sensibel ist wird sich unser Außenminister nicht einmischen. Wer es noch nicht gemerkt hat. Der Bundeskanzler in Deutschland heißt Klingbeil.
Gesetze sind in diesem Land nur noch relevant wenn es
“ die Richtigen “ trifft !
Rechtsstaat , ist lange her !
Was aber nicht heißt , das es nie wieder einen gibt !
Von daher ist deren Angst berechtigt !
Seit ca 1998 sind wir ein Linksstaat.
Die Bürgermehrheit will es so, ohne wirklich zu begreifen, was genau es da eigentlich will. Eine Tragödie sondergleichen.
Man hat auch kaum eine Chance es zu erklären – Das ist dann gleich AfD Gedankengut… oder das von Reichsbürgern, Wutbürgern, Corona-Leugnern und was da nicht alles erfunden wurde.
Das vom Gesetz vorgegebene Brandschutzkonzept der Feuerwehr lässt keinen Spielraum und ist für den Dienstleister verpflichtend
Die SPD kann den Namen des Saales doch mitnehmen. Den will die AfD eh nicht.
Alles nur Schikane. Pfui.
Bitte nur ernsthafte Kommentare hier
Das ist ein ernsthafter Kommentar! Es gibt keinen Otto Wels Saal! Es geht um den Reichstagsraum mit Raumnummer 3 S 001
Was für ein unwürdiges Theater! Klöckner sollte ein Machtwort sprechen und die Ordnung wieder herstellen, also diese Sääle nach Fraktionsgröße verteilen.
BTW: Mit der Verweigerung das zu tun, machen die gebrauchten Parteien die AfD zu dem was man deren Politikern immer vorwirft – nämlich sich als Opfer zu gerieren. Hier sind sie tatsächlich Opfer von Schikane…
Die AfD und ihre Politiker sind leider sehr oft tatsächlich „Opfer“. Ihr werden zustehende Ämter verweigert, ihre Stiftung bekommt trotz entsprechender Gerichtsurteile keine staatliche Förderung, AfD-Mitglieder werden ausgesperrt, ihre Fahrzeuge angezündet und ihre Konten ohne Begründung gekündigt. Ich finde es äußerst zynisch, wenn man dieser überall diskriminierten Partei auch noch den Opferstatus absprechen will. Das ist Mobbing pur und wird als „Gaslighting“ bezeichnet.
Kloeckner ist doch selbst ein Reisen Problem! Die nimmt jetzt fuer sich heraus ueber die Angestellten der AfD im Bundestag zu bestimmen!
Frau Kloeckner schafft dei Demokratie hoechst persoenlich ab!
Da hilft nur der völlige Kollaps der SPD.
Nun, Otto Wels …
… bei Heroisierungen von Sozialisten muß man stets Vorsicht walten lassen.
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, sagte Wels in der Reichtagssitzung am 23. März `33, aber bis dahin war er seit November `18 ein aktiver Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung des Reiches und sozialistischer Einpeitscher, der sogar gegen die von der SPD geführten Reichsregierungen (Bauer, Müller) aktiv ankämpfte, weil er deren Eintreten für die Erhaltung der Ordnung und die wirtschaftliche Konsolidierung des Reiches nach 1918 mißbilligte.
Bloß, weil Wels eine wichtige Rede im Reichstag gehalten hat – zur Ablehnung des „Ermächtigungsgesetzes“ – wird er von den heutigen Sozialisten schon als Ikone verehrt, obwohl er zuvor durch aktive Obstruktion gegen jede Reichsregierung am Aufstieg der Nationalsozialisten wohl nicht unschuldig war.