Finanzministerium
Scholz-Vertrauter Kukies soll Lindners Nachfolge antreten
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Nun steht ein Nachfolger fest: SPD-Politiker Jörg Kukies wird die Amtsgeschäfte übernehmen.
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Nach der Entlassung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz steht nun offenbar dessen Nachfolger fest. Laut Medienberichten soll der SPD-Politiker Jörg Kukies das Amt des Bundesfinanzministers übernehmen. Kukies, derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt, gilt als enger Vertrauter von Kanzler Scholz. Der zunächst als Nachfolger gehandelte Habeck erklärte gegenüber dem Deutschlandfunk, dass er den Posten nicht annehmen werde.
Heute Nachmittag soll Lindner von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde überreicht bekommen. Scholz, der seinem Ex-Minister „mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit“ vorwirft, wird dem Vernehmen nach dabei sein. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird Kukies die Ernennungsurkunde direkt im Anschluss erhalten. Kukies verfügt über wirtschaftspolitische Erfahrung, unter anderem durch seine Karriere als Investmentbanker bei Goldman Sachs.
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Ampel-Aus: FDP verlässt Koalition, Wissing bleibt
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwochabend Finanzminister Christian Lindner entlassen und damit das Ende der Ampel besiegelt. Scholz kündigte an, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Die Opposition fordert hingegen umgehende Neuwahlen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin kündigte der Oppositionsführer Merz an, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen.
Während alle anderen FDP-Minister ihren Rücktritt einreichen, will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Koalition erhalten bleiben. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen in Berlin kündigte er seinen Austritt aus der FDP an. Einen Eintritt in eine andere Partei, wie etwa die SPD, habe er nicht vor.
Scholz habe Wissing, „in einem persönlichen Gespräch gefragt“, ob er bereit sei, „das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen“, so Wissing in Berlin. „Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht“, erklärte er weiter.
Ein Goldman-Sachs Banker und Staatssekretär-Kanzler-Einflüsterer wird deutscher Finanzminister. Der leider wohl zukünftige Kanzler kommt von BlackRock.
Warum fragt eigentlich kein Journalist, wieso die Schaltstellen der deutschen Politik und Regierung von der amerikanischen Hochfinanz besetzt sind?
Alles nur Zufall?
Es ist doch egal, in welcher Farbe man den Zaun anstreicht – der Z a u n muss weg !!
Wer vertraut dem Kanzler noch??? Nach diesem „Schauspiel “
Schuld ist Lindner ,der Lindner und nochmal der Lindner…
MEIN KANZLER IST DER NICHT!!!!
Wissing ……. Allen sitzt das Hemd näher, als die Hose.
Neuwahl sofort. Das kann doch nicht wahr sein das das ideotische Heizungsgesetz noch länger in Kraft ist. Endlich sparen und eine vernünftige Energiepolitik und ein realistischer Kurs bei der Migration. Ich fürchte nur der Merz setzt vor Machtgeilheit weiter auf die Grünen.
Habt ihr Journalisten noch immer nicht kapiert welcher Wahnsinn aud den Bürger zukommt? Die Schulden explodieren und Deutschland begeht für Idiologie Selbstmord! Das einzig Gute daran, die EU verliert ihren Nettozahler und implodiert.
Merz könnte Taurus gegen Schuldenbremse setzen.