Die Hamas attackiert Israel in den Morgenstunden dieses Samstags mit unvorstellbarer Brutalität – doch die Fassungslosigkeit über diese Brutalität darf uns nicht lähmen. Denn diese palästinensisch-islamistische Attacke ist vor allem erschreckend erfolgreich. Die Hamas erobert ganze Stadtviertel in Israel, sie überwindet den Grenzzaun am Gaza-Streifen. Nach israelischen Armeeangaben feuerte die Hamas allein in den frühen Morgenstunden über 2000 Raketen auf Israel – eine bisher nicht dagewesene Dimension. Es ist klar: Dieser Angriff ist nicht nur ein Angriff der Terroristen von der Hamas. Diese islamistische Barbarei hat Unterstützer, Hintermänner, Möglichmacher. Bekannt als finanzieller Unterstützer ist Katar, das Land, von dessen Gas Deutschland sich abhängig machen will. Die iranisch-dominierte Hisbollah-Miliz solidarisierte sich bereits mit den Angriffen und erklärte, man stehe in „direktem Kontakt mit der Führung des palästinensischen Widerstands“ und nannte die Attacke: „entscheidende Reaktion auf die anhaltende Besatzung Israels und eine Botschaft an diejenigen handelt, die eine Normalisierung mit Israel anstreben“. Damit ist auch klar, wer hier mitmischt: Der Iran. Jenes Land, das Deutschland so lange versuchte vor US-Sanktionen zu schützen, wie es irgendwie ging und das sich in Sachen Iran-Deal immer auf Deutschland verlassen konnte. Und auch Mahmud Abbas, der Führer der Fatah und Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, unterstützt die Attacke – er sagte, man habe „das Recht“ sich „gegen Israel und Siedler-Terror zu Wehr zu setzen“.

Diese Attacke am jüdischen Feiertag Simchat Tora erinnert den Präsidenten der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft, Volker Beck, zurecht an den Jom-Kippur-Krieg, als arabische Staaten Israel am höchsten jüdischen Feiertag attackierten und auf den Überraschungsmoment hofften. Doch noch eine Parallele gibt es: die schmutzige Rolle Deutschlands. Während des Jom-Kippur-Kriegs war es Willy Brandt, der den USA Waffentransporte über Deutschland nach Israel untersagte und damit die Rettung Israels vor seiner Vernichtung aktiv behinderte.

Auf Deutschland ist Verlass – für antisemitische Terroristen

Und heute ist es Deutschland, das diesen palästinensischen Sumpf finanziert, aus dem diese Attacken erwachsen – wie kaum ein anderer Staat. Bereits im Mai 2021 griff die Hamas Israel mit Raketen an. In Folge des Angriffs wurden hunderte Israelis verletzt und 10 Israelis starben. Anstatt harte Sanktionen auszusprechen, wurden die Palästinenser im Anschluss sogar belohnt. Wenige Monate nach den Angriffen, im September 2021, beschloss die deutsche Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren weitere 100 Millionen Euro in die palästinensischen Gebiete zu überweisen. Dieses Verhalten hat in Deutschland System. Als der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, bei einer Pressekonferenz im August 2022 mit Olaf Scholz sagte, dass Israel „50 Holocausts“ begangen hat, war die Empörung groß. Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium sahen jedoch keine Veranlassung daran, die Entwicklungshilfe an die Palästinenser einzustellen. Begründet wurde dies damit, dass es keine direkte Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde gäbe. Dabei ist jedem klar, wo das Geld am Ende landet.

Und Gaza erhält das meiste Hilfsgeld pro Kopf aller Regionen der Welt. Und all dieses Geld wird letztlich von der Hamas kontrolliert, die dort die Regierung stellt und das Geld in wesentlichen Teilen in die eigene Aufrüstung und Terrorwaffen umleitet. Als Trump diesen Sumpf trockenlegen wollte, stockte Deutschland seine Zahlungen sogar auf, um das auszugleichen.

Im Überlebenskampf des jüdischen Volkes gibt es keine Neutralität

Als die Hamas vor drei Jahren den Grenzzaun zu Israel stürmte, hissten sie Hakenkreuz-Flaggen. Die Empörung in Deutschland blieb aus. Die Qualität, die Koordination, der Erfolg der Attacke an diesem Samstag kam überraschend. Der Vernichtungswille gegen Juden nicht. Der wird auch von den anerkannten palästinensischen Autonomiebehörden, von der Fatah, seit Jahren offen propagiert. Jene Fatah, die bis heute Mitglied der Sozialistischen Internationale und Beobachter bei der Sozialdemokratischen europäischen Partei ist – gemeinsam mit der SPD von Olaf Scholz. Die Jusos erklärte die Jugendorganisation der Fatah zur Partnerorganisation. Und Fatah-Führer Abbas ist auf der Weltbühne angesehener Akteur – und wird von Deutschland eingeladen.

Deutschland spielt fast immer den mehr als blauäugigen Unterstützer der arabischen Antisemiten. Eine „strikte Neutralität“, wie sie einst Willy Brandt im Sechs-Tage-Krieg verkündete, kann nicht mehr das Maß der Dinge sein. Auch verhaltene Unterstützungsaufrufe nicht. Deutschland muss sich jetzt sofort die Frage stellen: Was kann man tun, um Israel jetzt sofort zu unterstützen? Alles, was getan werden kann, muss auch getan werden. Wir haben diese Fragen umfassend ans Auswärtige Amt gestellt. Denn Deutschland muss antworten.

Die ersten Maßnahmen stehen schon fest: Der sofortige Stopp aller Zahlungen, die härtest möglichen Sanktionen gegen alle palästinensischen Gebiete und ihre Unterstützer, Schluss mit der Appeasement-Politik gegenüber dem Iran – und Einsicht in die Tatsache, dass all das längst ein Überlebenskampf des jüdischen Volkes ist. Und hier gibt es keine Neutralität.

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