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Rede beim BDA

Scholz fordert „dringend weitere Zuwanderer“

Olaf Scholz Rede auf dem Festakt der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) war vor allem von einem geprägt: Selbstlob und Realitätsferne. Doch selbst der Kanzler musste zugeben, dass die deutsche Wirtschaft ein paar Probleme hat. Für die hatte er jedoch gleich eine Lösung parat: mehr Zuwanderung.

Es neigt sich „langsam eine Ära ihrem Ende zu“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag bei einer Festveranstaltung anlässlich des 60. Geburtstags des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Kanzler meint damit die Zeit nach „Boomern“ wie ihm und dem BDA-Präsidenten Dr. Rainer Dulger – eine Zeit, die große Herausforderungen mit sich bringen wird: unter anderem „Demografie“, die „Klimakrise“, die „industrielle Transformation“, den „Aufstieg des globalen Südens“ sowie die „Wiederkehr von Krieg, Imperialismus und autoritären Bewegungen in Europa“. 

Und die „Lösungen für die Welt von heute und morgen“ finde man laut Scholz nicht in der Zeit von gestern. Man müsse gemeinsam daran arbeiten, dass es eine „gute neue Zeit“ geben kann – und dafür braucht es laut dem Kanzler unter anderem „dringend weitere Zuwanderer“. 

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Keine Lehren aus der „guten alten Zeit“

Bevor Olaf Scholz zu den Lösungen für die Probleme der „neuen Zeit“ kommt, stellt der Kanzler in seiner Rede klar, wo die Ursachen für die Schwierigkeiten von Unternehmern liegen – und die haben natürlich rein gar nichts mit der Politik der Ampel zu tun. Laut Scholz ist die Inflation allein eine Folge der Coronakrise und die Energiekrise verdanken wir ausschließlich dem russischen Angriff auf die Ukraine. Dabei vergisst der Kanzler kurzerhand, dass die Ampel die Merkel-Politik rund um den Atom- und Kohleausstieg immer weiter vorangetrieben hat und unser Land so gezielt von russischem Gas abhängig gemacht hat. 

Mit Realismus hat es unser Kanzler nicht so – obwohl er zu Beginn seiner Rede selbst „realistische Optionen“ fordert. Scholz hält lieber ein Loblied auf die „Stärke der deutschen Wirtschaft“, die wir unserem Mittelstand, seiner globalen Orientierung auf dem Weltmarkt und der Forschung und Entwicklung verdanken würden. Und bei letzterer, da liegen wir laut Kanzler „eben einsam vorne als Bundesrepublik Deutschland“. 

„Einsam vorne“ liegt Deutschland aktuell aber vor allem dabei, seine eigene Wirtschaft in Grund und Boden zu richten. Erst vor wenigen Tagen warnte der wichtigste Industrieverband Deutschlands, der DIHK, vor der größten Wirtschaftskrise seit mehr als 20 Jahren (Apollo News berichtete). Die deutsche Wirtschaft ist laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2023 um voraussichtlich 0,3 Prozent geschrumpft. Der Mittelstand leidet unter den horrenden Energiekosten und immer mehr Unternehmen wandern aus Deutschland ab – darunter große Traditionsunternehmen wie Miele und Porsche. 

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„Mit Entschlossenheit“ in den Untergang

Doch während selbst linke ausländische Wirtschaftsmagazine wie Bloomberg (lesen Sie hier mehr) Chroniken über den Niedergang der einstiegen deutschen „Industrial Superpower“ schreiben, lobt Olaf Scholz nur die vielen tollen wirtschaftsstärkenden Maßnahmen, die seine Ampel-Regierung bereits ergriffen habe. Zum Beispiel sichere man „mit Entschlossenheit die verlässliche und nachhaltige Versorgung unseres Landes“ – durch den Ausbau erneuerbarer Energien.

Olaf Scholz muss jedoch zugeben: ein paar Problemchen gibt es schon. Doch für die hat der Kanzler auch gleich eine Lösung parat. Er als „Boomer“ wisse aus eigener Erfahrung, dass es darauf ankommt, Arbeitskräfte aus anderen Ländern zu gewinnen – „wie es in den letzten Jahren in großem Umfang der Fall war“. Ob der Kanzler damit meint, dass es unter seiner Führung (im Jahr 2023) so viele illegale Einreisen gab, wie seit 2015 nicht mehr? Wohl kaum. Er hält es wohl eher mit seinem Arbeitsminister Hubertus Heil und erzählt weiter das Märchen, dass „die meisten“ Menschen in den Arbeitsmarkt einwandern (Apollo News berichtete). 

Laut Beschäftigungsquote für alle Ausländer wanderten im Jahr 2022 aber grade mal 53 Prozent der Menschen in unseren Arbeitsmarkt – der Rest wanderte schnurstracks in unser Sozialsystem. Und sieht man sich die Zahlen in Bezug auf Migranten aus dem Nahen Osten an, die das Migrationsgeschehen in den letzten Jahren dominierten, ist die Quote sogar noch deutlich niedriger. Bei Migranten aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien lag die Beschäftigungsquote gerade einmal 41,4 Prozent. Zum Vergleich: Die Beschäftigungsquote bei Deutschen lag bei 71 Prozent.

Doch unser Kanzler ist sich sicher: „Wir [brauchen] dringend weitere Zuwanderer in unseren Arbeitsmarkt.“ Und deshalb will er die Asylverfahren noch weiter vereinfach und beschleunigen. Dass es genauso zu der Einwanderung von hunderttausenden Menschen kam, die unser Wertesystem ablehnen und ihren Hass auf den Westen – und insbesondere auf Israel und die Juden im allgemeinen – offen auf unseren Straßen ausleben, scheint der Kanzler vergessen zu haben. Genau wie die Tatsache, dass er es war, der noch im Oktober 2023 völlig zurecht sagte: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. 

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