Verfassungswidrig
Scholz droht nächste Blamage: Finanzgericht hat „ernstliche Zweifel“ an Grundsteuerreform
Der Druck auf die Ampel steigt. Bundeskanzler und Ex-Finanzminister Olaf Scholz arbeitete in der letzten Legislaturperiode federführend die Reform der Grundsteuer aus. Das Finanzgericht in Ludwigshafen meldet nun „ernstliche“ verfassungsrechtliche Bedenken an der Reform an.
Der Ampel droht die nächste Blamage. 2018 wurde die Regelung zur Grundsteuer wegen zu alter Bewertungsmaßstäbe für verfassungswidrig erklärt. In der vergangenen Legislaturperiode wurde von dem damaligen Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz daraufhin eine Reform zur Grundsteuer ausgearbeitet, welche 2019 vom Parlament verabschiedet wurde. Das Finanzgericht in Rheinland-Pfalz hat nun erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform geäußert.
Dem vorausgegangen sind Eilanträge von zwei Immobilieneigentümern. Das zuständige Finanzgericht in Ludwigshafen entschied, dass die „angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen“ sind. Die Entscheidung des Finanzgerichts hat jedoch keine allgemeingültige Wirkung und bezieht sich lediglich auf die zwei konkreten Sachverhalte.
„Ernstliche Zweifel“ an „realitätsgerechter Bewertung“
Das Finanzgericht habe insbesondere „ernstliche Zweifel daran, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes überhaupt geeignet seien, eine realitäts- und relationsgerechte Grundstücksbewertung zu erreichen“. Die Richter kritisieren dabei vor allem den Berechnungsparameter des Bodenrichtwerts. Unter Bodenrichtwert ist der durchschnittliche Lagewert für den Boden zu verstehen. Der zuständige 4. Senat des Finanzgerichts spricht von „Bedenken“ bezüglich „der für die Ermittlung der Bodenrichtwerte notwendigen Datengrundlage. Hier seien „in erheblichem Umfang Datenlücken zu befürchten“, so die zuständigen Richter.
Hierzu erklärt der Augsburger Juraprofessor Georg Kirchhof, Sohn des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof, gegenüber dem Handelsblatt: „Diese Werte sind – wie der Name schon sagt – reine Richtwerte und daher für die Bemessung einer Steuer zu ungenau.“ Die Richter halten es für geboten, dass Steuerpflichtige „einen unter dem typisierten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachweisen“ können.
SPD-Finanzministerium hält Grundsteuerreform dennoch für verfassungsgemäß
Das Finanzgericht in Ludwigshafen betont, dass mit ihrem Entscheid keine „abschließende Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Bewertungsregeln verbunden“ sei. Wegen der grundsätzlichen verfassungsmäßigen Bedeutung erklärt das Finanzgericht jedoch auch eine Klage beim Bundesfinanzhof für zulässig. Das SPD-geführte Finanzministerium in Rheinland-Pfalz prüfe derzeit noch, ob man Klage einreichen wolle. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte jedoch eine Sprecherin des Finanzministeriums: „Wir sind von der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells überzeugt.“
Die Grundsteuerreform soll ab 2025 in elf Bundesländern greifen. Die jeweiligen Landesfinanzämter müssen insgesamt den Wert von 36 Millionen Häusern und Gebäuden neu bewerten. In der Bevölkerung hat sich bereits großer Unmut über die Grundsteuerreform breit gemacht. Allein in Brandenburg wurden 185.000 und in Sachsen sogar über 420.000 Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide eingereicht.
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Ein korrupter Betrüger tut das was ein korrupter Betrüger halt so tut, von daher…
Ich habe „ernsthafte Zweifel“ , daß Scholz seinem Amtseid nachkommt.
Bis jetzt hat er nur Entscheidungen zum Nachteil Deutschlands getroffen.
Für mich ist er ein Hochverräter.
Was ist eigentlich verfassungswidrig?
Am verfassungswidrigsten ist auf jeden Fall unser KoG und seine Regierung – größtenteils wenigstens. Sind diese Typen eigentlich vom Verfassungsschutz mal gecheckt worden?
Warum Verfassungswidrig und Verfassungsschutz ? Die BRD hat ein Grundgesetz aber keine Verfassung ! Und ich hege Zweifel ob die BRD ein rechtmäßiger Staat ist. Und nein ich bin kein Reichsbürger aber verfolge die Äußerungen von gebildeten Rechtsstaatlichen Menschen und dazu gehört NICHT Annalena Böckchen.
Von Realität umzingelt und dennoch von wirren Ideen angetrieben. Blick man auf die deutsche Geschichte, dann kommen ideologische Regime erst dann zum Fall, wenn sie die Karre vollständig an die Wand gefahren haben. Darauf sollte man sich auch im vorliegenden Fall einstellen.
Was steht im GG ?? Wenn kein anderes Gesetz – was anderes sagt !!! Nun wenn schon so ein Hinweis vorhanden – dann ist auch daran was dran. Erfahrungsgemäß darf ich hier die vorhandenen Gesetze
NICHT nennen. Sonst keine Freigabe.
Um die Dummheit aufrecht zu erhalten – bezieht man sich immer auf die Berechnungsart. Wie bei der
Doppelbesteuerung der Autos.
Diese Zweifel habe ich seit 2020!
Wenn ich mich richtig erinnere, ging es dem Verfassungsgericht um eine Gleichbehandlung von Geld- und Immobilienvermögen.
Tatsächlich werden aber mit der neuen Grundsteuer auch Vermögen besteuert die deren Besitzer gar nicht oder nur zum Teil gehören.
Bisher bleiben Belastungen von Immobilien; somit Minderungen des Vermögens völlig unberücksichtigt. Damit erschleicht sich die öffentliche Hand z.B. eine Mehrfachbesteuerung indem neben dem Besitz einer Immobilie auch die Zinserträge von Kreditgebern besteuert werden. Daneben bleiben der aktuelle Zustand der Immobilie und die Kosten ihrer Erhaltung unberücksichtigt.
Abgesehen davon, dass eine Steuer auf das Grundrecht auf Wohnung eher als asozial wirkt, wäre es in jeden Fall notwendig, für jeden Einzelfall das tatsächliche „Vermögen“ ermittelt wird.
Die sog. Bodenrichtwertkarte leitet sich aus tatsächlichen Verkäufen ab und wird regional von den Gutachterausschüssen erstellt, in denen amtlich bestellte Sachverständige sitzen. Da jeder Grundstücksverkauf notariell beurkundet werden muss, sind die Bodenwerte und Hauspreise im Kaufvertrag enthalten und dadurch bekannt. Die Frage ist, ob genügend Kaufverträge geschlossen werden, um eine tragfähige Grundlage zu erhalten. Und nicht immer passen die Bodenrichtwerte zum aktuellen Immobilienmarktgeschehen. Der Bundesfinanzhof hat die Bodenrichtwerte in anderem Zusammenhang jedoch bereits als Bewertungsmaßstab anerkannt.
Der Personenkreis dieser „amtlich bestellten“ Gutachterausschüsse sind zumindest bei uns unbekannt und auch nicht zu erfragen.
Da wir die Verkommenheit der Altparteien kennen, habe ich ernsthafte Zweifel über die Lauterkeit dieser „Gutachter“. Ich fürchte, daß dort nur Kommunalpolitiker sitzen.
Merke: Je höher diese Richtwerte, desto höher die Grundsteuereinnahme – die man dann auf das BVergG schieben kann.
Zweiter Punkt: Warum sind diese Werte auch heute nicht flexibel? Die Werte kamem zustande zum Zeitpunkt des Immobooms. Die Verkaufswerte sind Marktwerte und somit einer breiten zeitlichen Streuung der Werte unterworfen.
@Crazy Horse, das sind spekulative Preise – die in keiner weise die realen Werte widerspiegeln. In meiner 40J Tätigkeit in der Immobilienbranche habe ich selten reale Preise erlebt. Darüber hinaus ist
ihre Annahme bezüglich ( genügend Kaufverträge ) totaler Quatsch – Notare dürfen den Kaufpreis gar
nicht an Dritte ( Statistiken ) weitergeben. Ansonsten verweise ich auf meinen vorherigen Beitrag.
Gesamt gehört ihr Beitrag in die Kategorie ( Volksverdummung )