BSI-Affäre
Schönbohm-Affäre: Brisante Mail-Verläufe belasten Jan Böhmermann und das ZDF
Infolge der BSI-Affäre wurde der Chef der Behörde, Arne Schönbohm, von Nancy Faeser versetzt. Zuvor hatte Jan Böhmermann dem ehemaligen BSI-Chef Russlandnähe vorgeworfen. Neue Mail-Verläufe zeigen: Böhmermann ignorierte entkräftende Antworten des BSI und berief sich auf Halbwahrheiten.
Von
Neue Dokumente in der Affäre um den ehemaligen Vorsitzenden des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, belasten das ZDF und Jan Böhmermann schwer. Am 7. Oktober 2022 hatte Böhmermann in seiner Sendung Neo Magazin Royale über Schönbohms angebliche Russlandnähe und die daraus resultierende Gefahr für Deutschlands Cybersicherheit gesprochen – und Innenministerin Nancy Faeser damit einen Grund für Schönbohms Versetzung geliefert.
Wie Buisnessinsider berichtet, zeigt ein interner Mailverkehr zwischen dem BSI und Böhmermanns Redaktion nun: Die ZDF-Journalisten stützten ihre Aussagen auf Online-Artikel – und ließen vom BSI bereitgestellte Informationen, die Schönbohm entlastet hätten, unter den Tisch fallen.
Gesponnene FBI-Vorwürfe
Böhmermann warf Schönbohm vor, das BSI habe einerseits ignoriert, dass ein russisches IT-Unternehmen vermeintlich vom FBI beobachtet werde und andererseits die Bedrohungslage durch russische Cyberaktivitäten in Deutschland nicht erkannt – dabei ist das die Aufgabe des Verfassungsschutzes.
Die ZDF-Redaktion fragte im September 2022 beim BSI an und erklärte mit Verweis auf ein kleines US-Medium, das FBI würde gegen die russische Firma „Infotecs“ ermitteln. Der Artikel, auf den sich die Redaktion beruft, ist mittlerweile gelöscht – und davon abgesehen wurde dort nur erwähnt, dass das FBI Fragen an das Unternehmen richtete. Das BSI hatte in seiner Antwort darauf hingewiesen, keine Produkte von „Infotecs“ in Deutschland zertifiziert zu haben – doch das wurde in der ZDF-Sendung nicht berücksichtigt.
Des Weiteren berichtete Böhmermann von zwei Algorithmen, Streeblog und Kuznyechik. Beide sollen in Zusammenarbeit mit dem FSB programmiert worden sein und eine Hintertür für den russischen Geheimdienst bereithalten, erklärt die Böhmermann-Redaktion. Die Redaktion fragte zuvor beim BSI an, ob der Behörde die Sicherheitsrisiken der Algorithmen bekannt seien und ob beide in Deutschland zum Einsatz kommen. Mit Verweis auf einen Beitrag des US-Magazins Vice schildert die Redaktion die Fehler, die von Geheimdiensten missbraucht werden könnten. Der Vice-Artikel beinhaltet dazu aber ebenfalls keine klaren Aussagen: nur bei Streeblog sei ein Fehler entdeckt worden – und ob er als Hintertür für den FSB diene, sei ungewiss.
Auf die Anfragen reagierte das BSI mit erneutem Verweis an den Verfassungsschutz, weil die Schönbohm-Behörde lediglich für das operative Netz der Bundesregierung zuständig sei. Dennoch wird Böhmermann später sagen: „Sicherheitsexperten haben was aufgedeckt, und zwar […] mögliche Hintertüren, durch die beispielsweise der russische Geheimdienst durchmarschieren könne, wenn er zum Beispiel in Deutschland Windräder abstellen will.“
Kontextlose Inszenierung von Russlandnähe
In erneuten Nachfragen nimmt die Redaktion diesmal Schönbohm direkt ins Visier: der von ihm vor Jahren gegründete Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ würde von einem Mann geleitet werden, der Verbindungen zum russischen Geheimdienst eingestanden haben soll. Ob Schönbohm während seiner Zeit als Vereinspräsident ebenfalls Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten hatte, möchte der Redakteur wissen.
Das BSI verneint. In der Sendung wird trotzdem ein Ausschnitt des Cyber-Sicherheitsrat-Chefs, Hans-Wilhem Dünn, gezeigt, in welcher er der Wichtigkeit der Beziehungen zu ausländischen Geheimdiensten zustimmt. Daraus schließt Böhmermann: „Danke, Hans-Wilhelm, für die Bestätigung. Der Cyber-Sicherheitsrat in Deutschland ist eine Gefahr für die Cybersicherheit in Deutschland. Zu enge, zu undurchsichtige, zu bewusste Kontakte zu Russland. Das ist der Verein, den der amtierende Chef der deutschen Cybersicherheitsbehörde BSI selbst gegründet hat.“
Damit projiziert Böhmermann die Aussagen von Dünn auf Schönbohm – und noch dazu sind diese Aussagen aus dem Kontext gerissen, denn Dünn forderte ursprünglich eine Zusammenarbeit aller internationaler Akteure, um der Gefahr für Cybersicherheit großflächiger und bewusster entgegenzutreten.
Des Weiteren warf Böhmermann dem ehemaligen BSI-Chef vor, an einer Veranstaltung des Cyber-Sicherheitsrats teilgenommen zu haben, obwohl dies den BSI-Mitarbeitern verboten war. Die ZDF-Sendung lässt allerdings außen vor, dass das BSI dem Sender mitgeteilt hatte, das Verbot sei aufgehoben worden.
Faeser hatte Schönbohms Absetzung offenbar geplant
Diese kontextlosen Behauptungen lösten schließlich die Versetzung Schönbohms durch Innenministerin Nancy Faeser am 18. Oktober 2022 aus – auch wenn Faeser, wie interne Dokumente belegen, die Absetzung des BSI-Präsidenten offensichtlich schon länger geplant hatte und dafür sogar den Verfassungsschutz einschaltete (lesen Sie hier mehr).
Faeser soll Martin von Simson, Chef der Zentralabteilung im Innenministerium beauftragt haben, belastendes Material zusammenzutragen. Weil das nicht gelang, notierte von Simson, Faeser sei „sichtlich unzufrieden. Sie fand die Dinge, die wir ihr zugeliefert haben, zu ‚dünn‘ – wir sollten nochmals das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen.“
Daher ist es wenig überraschend, dass das Innenministerium ein Disziplinarverfahren, um welches Schönbohm zur Aufklärung der Affäre gebeten hatte, ablehnte. Schönbohm erstattete schließlich Anzeige gegen das ZDF. Am 6. Juni wird das Landgericht München über Schönbohms Klage wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und falschen Tatsachenbehauptungen verhandeln. Der ehemalige BSI-Chef fordert 100.000 Euro Entschädigung.
Meistgelesen:
In früheren Zeiten wäre ein Innenminister wegen einer solchen Affäre zurückgetreten und das ZDF hätte Böhmermann entlassen. Aber nicht im besten Deutschland aller Zeiten.
Heute bestimmen Pausenclowns vom ÖRR über die Sicherheit in diesem Land!!
Tausende Experten, aber wir fragen Böhmermann.
In wessen Diensten steht der überhaupt ?
Faeser, noch Fragen?
Antifa Sozis Linke … such dir was aus.
In Deutschland gibt es keinen größeren Narzissten als Böhmermann! Über die Personalien Böhmermann ist bereits alles gesagt… Menschen beleidigend und verachtend! So was will man sich einfach nicht antun. Sorry, solche überheblichen Menschen wiedern mich an…
Was soll da jetzt belastend sein? Böhmermann ist eine Marionette, der kann sagen was er will gegen wen er will, es passiert immer das Gleiche: NICHTS!
und als Dank für die Beschimpfungen bekommt der ZDF-Clown noch 600.000 Euro Jahresgehalt vom ZDF, die ja laut KEF dringend Beitragserhöhungen benötigt
Ja und? Glaubt jemand ernsthaft, dass bei einer linkshörigen Justiz und dem Schutzmantel des ZDF etwas dabei rauskommt? Da kommt nichts. Die peinliche Schnitzlerparodie hat Narrenfreiheit und in den ZDF-Räten sitzen genügend Parteisoldaten mit richtiger Gesinnung.
Böhmermann hat den Focus Slogan von Markwort in Fake-News. Fake-News . Fake-News und immer an die Faeser denken umgewandelt.
Na und? Als Antwort auf diesen staatsfunkdelegitimierenden Jounalismus von Apollo news, werden wir Herrn Böhmermann einen weiteren, durch Rundfunkgebühren hochdotierten Preis überreichen, und wen sie so weiterfahren, wird der Bundespräsident sich genötigt sehen, Ihm auch noch das Bundesverdienstkreuz erster Klasse überreichen!
Wer ist „wir“?
Gegen Apollo-News wird scharf geschossen werden. Wenn es nicht bereits jetzt geschieht.
Tja..,das ist alles nix gegen Sylt.
🙂
„Faeser soll Martin von Simson, Chef der Zentralabteilung im Innenministerium beauftragt haben, belastendes Material zusammenzutragen. “
Oder auch als „Kompromat“ bekannt.
Böhmermann ist eine Kunstfigur der Staatsmedien. Einer, der kein Studium oder Berufsausbildung zu Ende gebracht hat. Einer, der viel für Geld macht. Die Rollen sind doch so verteilt: Er provoziert, sollte das in die Hose gehen, hat er das ZDF mit seinen Zwangsgebühren hinter sich. Sollte der Ungelernte den Bogen überspannen, wird fallen gelassen. Einen Drei-Großen-Jungen der den Job übernimmt, findet man leicht.
Mit seinen Fähigkeiten wäre Böhmermann doch als nächster
Grünen Vorsitzender prädestiniert. Er ist zwar ein bischen dünn
und kann wohl den Koran noch nicht auswendig, aber dafür ist
er wenigstens häßlich.
Eines hat diese verottete Schicksalsgemeinschaft CDU/CSU im Zuge ihres lagen unheilvollen Wirkens zur Perfektion gebracht: die Wählertäuschung!
Ein neues Grundsatzprogramm, das durch die eigene Brandmauer schon neutralisiert ist…
Komisch, auf WELT werden in loser Folge seit Monaten Artikel lanciert mit dem Tenor „was die CDU an der rot-grün-gelben Ampelpolitik rückabwickeln würde(mmmh, wahrscheinlich das, was diese liberal=egal-FDP verzapft hat…). Atomkraft steht im Grundsatzprogramm, kein Verbrenneraus… also die Negation der eigenen jahrzehntelangen Politik… so macht man sich unentbehrlich, wahrlich…
…und wie die ihre eigenen Leute eiskalt abservieren oder den Rotfunk-Kommies zum Frass vorwerfen… auch das… perfekt.
Nun ist das Ende der Sackgasse aber erreicht, Glaubwürdigkeit=0. Morgen ist 1. Zahltag.
Wäre nicht eher eine Strafanzeige gegen Böhmermann angezeigt?
apropos Wählertäuschung, Aktuelles aus den Würgerdialügen(ehemals Bürgerdialogen):
…zwei Schlagzeilen von heute im Mähnstream…
Habeck:
…zum Heizungsgesetz „Ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist“
Scholz:
…bezeichnet sich als „wirtschaftsfreundlichsten Bundeskanzler seit Ewigkeiten“
unverschämter gehts nimmer, voll in die Fresse der Wähler… so schön…
… da könnt ihr von der rottenCDU aber noch ne Menge lernen… durch die Brandmauer bleibt alles alternativlos:
„Ihr schafft das!“
Es gibt keine Alternative zur Alternative
Ubi non accusator, ibi non iudex.
Der Michl erfährt davon nichts, will davon auch gar nichts wissen. Die Rechtsprechung ist gleichgeschaltet.
Folglich geht alles weiter wie bisher.
Unglaublich wozu Medien fähig sind.
Abstoßend dieses Verhalten.
Es macht mich sprachlos, dass man im Hintergrund belastende Informationen sammelt um Mitarbeiter los zu werden. Es macht mich fassungslos, dass dies nicht gelungen ist und man den Typ trotzdem rausgeworfen hat. Wo leben wir denn? Die an dieser Sauerei Beteiligten sollten den Hut nehmen.
Man muss sich langsam eh fragen, wo wir stehen, wenn Typen wie Böhmermann, Pocher oder Bosetti im TV anderen Menschen übel mitspielen. Meiner Meinung nach gehören die nicht in das Fernsehen.
Das das ZDF die story um
https://de.wikipedia.org/wiki/Ralph_T._Niemeyer
nicht rechechierte
spricht Baende
lesen und staunen staunen
Reichbruerger bis zum geht nicht mehr
Böhmermann ist ein unbedeutender Nebenkriegsschauplatz. Und sollte dem die Pfanne unter dem Hintern zu heiß werden, taucht der unter und macht im Internet weiter. Und wenn er sich hierfür eine eigene Insel in der tropischen Südsee kaufen muß. Das Vermögen hierzu hat er. Die rot-grünen Schafe werden ihm weiter folgen. 🐑🐺
Wahrscheinlich wurde ein politikhöriger HAmpelmann an dessen Stelle gesetzt. Bei dem Prozess sollte es nicht um Geld gehen, sondern in erster Linie darum, daß Unrecht geschehen ist und die Rechtsbrecherin veruteilt werden sollte!
Ein Hofnarr, der sich einmischen will?
„Man ist Hofnarr, und wenn man nicht mehr genügt, wird man geschasst.“ [Süddeutsche Zeitung, 03.09.2002]
Egal wie man ein System nennen möchte, in dem linksradikale Ministerinnen unliebsame Beamte abschießt und sich dafür mediale Hetze bestellt, aber die Worte freiheitlich, demokratisch und Rechtsstaat kommen darin garantiert nicht vor.
Wie weit sind wir in diesem Land gekommen, das sich Chefs einer wichtigen Sicherheitsbehörde, wegen einem Pausenclown im ÖRR rechtfertigen müssen und ihren Posten verlieren!! Bestimmen jetzt schon Pausenclowns im ÖRR über
die Sicherheit in diesem Land!!?? Was sind das für Politiker in dieser Hampel Regierung!!
In der Realität ( freie Wirtschaft ) wäre so ein Mitarbeiter schon lange Entlassen worden FRISTLOS aber beim STAATSFERNSEHEN kann man nun mal Lügen verbreiten ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen .
Es hat den Anschein, als arbeiteten das ZDF und Böhmermann im direkten Auftrag der Innenministerin Faeser , Staatsfunk a la DDR 2.0.
Es wurde auch langsam Zeit, das sich dieser linke Komödiant selber seinen Ast absägt.
Und was jetzt? Bei einer Klage gegen Böhmermann und Faeser wird nichts passieren. Und selbst wenn er Schadenersatz bekäme, würde das von den dummen GEZ-Schafen bezahlt.