„Deutschland verzeichnet […] seit Beginn der Corona-Pandemie das geringste Wachstum aller Volkswirtschaften des Euro-Raums“ – heißt es im Jahreswirtschaftsbericht 2023/24. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument, wird das Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik mittelfristig um nicht mehr als 0,5 Prozent steigen. Und das für 2024 erwartete Wachstum ist noch desaströser: Es liegt lediglich bei 0,2 Prozent. Dabei war man noch im Oktober von einer Wachstumsrate von 1,3 Prozent ausgegangen.

Am Dienstagnachmittag wurde der Bericht dann von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der Bundespressekonferenz vorgestellt. Habeck erklärte: „Es gibt Anlass zur Sorge, die Folgen der letzten Jahre sind deutlich zu spüren“. Schuld an der Misere sei also nicht etwa die Politik der Ampel, sondern Putins Angriff auf die Ukraine und die angeblich nur dadurch ausgelöste Energiekrise. Das schwache Wachstum des Bruttoinlandsprodukts führte Habeck auf den geringen Welthandel zurück. Deshalb habe die Bundesregierung von der im Herbst getätigten Wachstumsprognose von 1,3 Prozent abweichen und die auf 0,2 Prozent „korrigieren“ müssen.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Ampel nicht doch eine gewisse Mitschuld an der Wirtschaftslage in Deutschland hätte, erklärte Habeck dann: „Vertrauen hängt an der Verlässlichkeit von Entscheidungen“. Und muss zugeben: Das war in den letzten zwei Jahren „nicht immer der Fall“.

In dem Jahresbericht zeigt sich derweil dasselbe Bild – die Schuld wird nur auf Außenfaktoren geschoben. Weiter heißt es: „Gegenüber dem Vorjahr dürfte die Wirtschaftsleistung im aktuellen Jahr schrumpfen und im kommenden Jahr deutlich langsamer wachsen als in den 2010er-Jahren“. Doch eine Lösungsstrategie wird nicht dargelegt, man hat offenbar keine. In der vergangenen Woche hatten sich Habeck und Lindner zwar beide für die Einführung von Steuerentlastungen für Unternehmen ausgesprochen, doch man war sich nicht einig, auf welche Weise das geschehen sollte.

Habeck verfolgt dafür eine „transformative Angebotspolitik“, die eine gezielte staatliche Förderung von Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität vorsieht, beispielsweise durch Steuerrabatte für neue Technologien. Im Gegensatz dazu spricht Lindner von einem „Dynamisierungspaket“, das vor allem einen verstärkten Abbau von Bürokratie beinhalten soll. Lindner befürwortet ebenfalls Steuersenkungen, jedoch ohne dabei neue Schulden zu machen. Diese Differenzen führten dazu, dass Lindner die „transformative Angebotspolitik“ schließlich erfolgreich aus dem Jahreswirtschaftsbericht strich, obwohl das Wirtschaftsministerium diesen Begriff im ursprünglichen Entwurf prominent platzieren wollte.

Letztendlich wird im Jahreswirtschaftsbericht keiner der Lösungsvorschläge erläutert, es wird nur der Ist-Zustand beschrieben. Der Bericht erklärt: „Die Belastung von Kapitalgesellschaften ist in Deutschland in Bezug auf die nominalen Steuersätze im internationalen Vergleich sehr hoch.“

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