Regierungskrise
„Schlechteste Zeit“: Habeck warnt wegen US-Wahl vor Ampel-Aus
Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dürfe die Regierung grade jetzt nicht scheitern – wegen der Ukraine, der wirtschaftlichen Lage und der bevorstehenden Wahl in den USA. „Deutschland kann da nicht ausfallen“, meint Habeck.
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„Das ist kein Spiel“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck anlässlich der Regierungskrise in den ARD-Tagesthemen am Montagabend. Er warnte die Koalitionspartner vor den Folgen eines möglichen Scheiterns der Regierung. Dabei verwies er auf die großen Herausforderungen, die Europa derzeit bewältigen müsse: die Situation in der Ukraine, die wirtschaftliche Lage und die bevorstehende Wahl in den USA – deren Ausgang laut Habeck Unsicherheiten auch für die deutsche Wirtschaft bedeuten könnte.
„Deutschland kann da nicht ausfallen“, so der Minister. „Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert“, warnte er. Habecks Appell an die Koalition richtet sich vor allem an die Streitpunkte rund um den Bundeshaushalt und den Umgang mit der Haushaltslücke. In einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner habe man Maßnahmen besprochen, wie diese Lücke geschlossen werden könnte. „Wir sprechen Klartext miteinander“, berichtete Habeck. Dabei gehe es nicht nur um kurzfristige Lösungen, sondern auch darum, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sicherzustellen.
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Finanzminister Christian Lindner hatte jüngst gefordert, die „Intel-Milliarden“, ursprünglich für die Förderung der Chipfabrik des US-Konzerns vorgesehen, für die Haushaltsplanung heranzuziehen. Habeck zeigte sich dafür am Montagabend offen und erklärte, dass diese Mittel „selbstverständlich einen Beitrag leisten“ könnten, um die Lücke im Haushalt zu schließen. Der Wirtschaftsminister betonte, dass der Haushalt eine „lösbare Herausforderung“ sei. Er warnte jedoch davor, dass bei einem Scheitern des Haushalts eine „längere Hängepartie“ drohen würde – „Hängepartie oder Handlungsfähigkeit – das ist hier die Alternative.“
Die jüngsten Turbulenzen innerhalb der Koalition hätten das Vertrauen der Bürger in die Regierung nicht gestärkt. Für Habeck steht fest, dass die Regierung nicht im „luftleeren Raum“ agiert, sondern sich ihrer Verantwortung bewusst sein müsse. Man sei gewählt worden, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen – und das heiße, sich auf die anstehenden Aufgaben zu konzentrieren. Auf die Frage nach dem Zustand der Koalition sagte Habeck, das Verhältnis sei „strapaziert“. Er fügte hinzu, dass es keine „Liebesbeziehung“ mehr werden würde. „Wenn ich Bürger dieses Landes wäre, ich wäre genauso genervt“, erklärte Habeck weiter.
Für das Aus der Ampel gibt es keine schlechte Zeit. Je früher, desto besser.
Die Lösung für die Wirtschaftskriese wäre auf jeden Fall schon einmal die Abberufung der personifizierten Wirtschaftskrise Habeck .
Noch nie war das Bürgergeld so leicht zu bekommen…und die Zuwanderung der „Fachkräfte“ steigt und steigt und die letzten Steuerzahler machen bald das Licht aus. Los, weitermachen!
Stimmt. Aber es gibt noch zu viele SPD-Wähler und Staatsgläubige. Erst wenn es für alle unerträglich teuer wird, werden sie aufwachen.
Ich glaube es gibt noch zu viele Leute, die das Versagen und den Vorsatz der Ampel und den Opportunismus der CDU noch nicht verstanden haben.
Da muß es erst noch schlimmer werden…
Da stimme ich zu, habe aber Angst vor dem „Point of no return“ 🙁
Als unsere Eltern und Großeltern Das seinerzeit erkannten, war die Katastrophe nicht mehr aufzuhalten.
Wenn es das Dummvolk so will…
Ich versuche es realistisch zu betrachten. Der Point Of No Return ist schon überschritten. Die fatalen Fehler der ReGIERung haben nämlich Langzeitwirkung, so daß die nächste Generation noch dafür büßen muß.
Beispiele:
– Für 20 Jahre sind die Preise für Energie aus Wind und Sonne festgelegt. Bauen wir mehr Anlagen, sinken die Kosten aber die hohen Abnehmerpreise sind garantiert. Die Lücke finanziert der Konsument.
– Neubau von Atomkraftwerken würde Jahre dauern, wenn es jetzt sofort genehmigt werden würde…
– die Massenmigration von meistens gering qualifizierten Menschen aus inkompatiblen islamischen Kulturen bedeutet steigende Kosten für Bürgergeld, Krankenkassen, Pflegeversicherung und Rentenkassen. Hier gibt es noch keine Lösung. Auch finanzieren wir jeden Tag ca. 300.000 AusreisePFLICHTIGE. Von der kulturellen Spaltung und der Kriminalität ganz zu schweigen.
– Bildungssystem und Infrastruktur sind auch durch die überbordende Bürokratie auf Jahre stillgelegt
…die nächsten GenerationEN…
Schlechteste Zeit für Habeck !
Der Ukraine wäre ohne die spd besser geholfen der Wirtschaft ohne Habeck und die Wahlen in Amerika gehen aus wie sie ausgehen . Im Zweifel nur schlecht für die Linken .
Im Grunde ist es auch für die Grünen die beste Zeit, um die Ampel zu beenden. Noch sind nicht alle Auswirkungen der Talfahrt und Abwanderung der Wirtschaft angekommen, so dass die Grünen immer noch zweistellig werden könnten. Je länger es dauert, umso mehr wird man die Auswirkungen dieser katastrophalen Regierungsarbeit merken und umso mehr werden die Wähler dies den Grünen der SPD sowie FDP zuordnen und selbst hartgesottene Parteianhänger abtrünnig werden.
Ist das ideologischer Irrsinn, Dummheit oder eine geplante Abrißstrategie? Habeck lügt schon wie der Kanzler. Aber egal wie er es auch dreht und wendet, durch Ampel und CDU wird unser Land abgewrackt. Die Realität folgt der freien Marktwirtschaft, während Planwirtschaft und Sozialismus noch nie funktioniert haben.
2025 steigt die CO2-Steuer. Außerdem sollen die funktionierenden Gasnetze bis 2045 abgerissen werden. Daher steigen die Kosten wegen der Sonderabschreibungen. Es wird für alle unerträglich teuer. Das ist linksgrüne Ideologie. Ursache und Wirkung. Abgaben steigen, Einnahmen werden umverteilt, Bürokratie steigt weiter. Deutschland ist zum Scheitern verdammt. Der Block aus Ampel-CDU-BSW wird nichts gegen den Niedergang unternehmen.
Weder Irrsinn noch Dummheit noch geplante Abrißstrategie. Der Kinderbuchautor sieht sich allen Ernstes als Weltretter. Das nennt man Größenwahn und das ist eine sehr schwere Krankheit.
Der Michel will noch dazu die CDU mit Merz mit ca. 30% wählen. Was soll man dazu noch sagen? Außer das das Volk an dem Scholz Syndrom leidet. Sie können sich an Nichts erinnern!
Letztens in einer „Comedy“-Sendung (früher hatte Sowas noch Kabarett-Niveau):
„Die große Koalition mit Scholz und Merz, oder kurz: SchMerz!“
Fand ich absolut passend!
Leider gibt es ein großes Problem. Außer Ampel und CDU bleiben nur noch AfD und BSW, beide werden (getrennt) nicht den gewünschten Umschwung schaffen, was man dem BSW ankreiden muss. Fazit: Im Westen nichts Neues, es wird sich nichts ändern, d.h. der Krieg wird weiter angefeuert, die Wirtschaft wird weiter untergehen, Schulden werden sich weiter türmen, die Arbeitslosigkeit wird zunehmen, die innere Sicherheit dadurch weiter destabilisiert….. Wir erinnern uns an den Geschichtsunterricht. RIP Deutschland.
…und die Blödheit der Wähler bleibt…
Die CDU wird noch immer im Hintergrund von Merkel geführt! Sie hat noch immer 9MA beschäftigt! Sie will einfach nicht im Rampenlicht stehen. Aber die Macht will sie.
Tatsächlich kann die AfD es nicht alleine schaffen, keine Frage. Aber die CDU ist kein Hoffnungsträger. Merkel hat der CDU die Eier abgeschnitten und sie auf linksgrün getrimmt. Nun ist es nur noch ein Haufen von Opportunisten – ähnlich wie die FDP.
Nein, es hätte nie zu dieser Konstellation kommen dürfen! Da wo Linksgrün dabei ist, gehts abwärts.
“ die haben eben eine andere Denke „
Es geht nicht um eine andere Denke. Jeder kann denken was er will. Es geht um das entsprechende Handeln nach der Verfassung bzw. dem Grundgesetz eines Staates / Landes. Eine Partei die das nicht macht, hat in einer Regierung nichts verloren. Bzw. muss man die Frage stellen ob sie überhaupt etwas auf dem Wahlzettel zu suchen hat.
Folgen eines möglichen Scheiterns? Die Ampel ist gescheitert bevor Sie überhaupt mit der Regierung begann. Das Scheitern der Ampel heißt Erlösung für Deutschland!!!
Ja. Doch was kommt dann?
Solange CDU/SPD/FDP und vorallem die GRÜNEN Regierungsmacht haben wird sich kaum, oder sollte ich schreiben nichts zum Bessern für Deutschland wenden. Das Gegenteil wird vorraussichtlich der Fall sein.
Nur als Beispiel: Kann man bei einer Regierung noch Realtitätssinn erkennen, die ein Gesetz erlässt, dass man einmal im Jahr das Geschlecht wechseln kann, ohne jegliche Prüfung und Anzeichen, dass das bisherige Geschlecht nicht eindeutig war? Darüber sollte jeder Mensch der noch über genügend Realtitätssinn verfügt nachdenken und durchaus auch nachrecherchieren, doch das braucht man gar nicht anhand dieser Absurdität. Man könnte in der Hinsicht noch vieles andere anführen das aufzeigt, dass die letzten mind. 10-15 Jahre (in einzelnen Angelegenheiten noch viel weiter zurück) nicht zum Wohle des Bürgers gehandelt wurde.
Ein Wunder das Habeck überhaupt geradeaus laufen kann.
…aus einem Eimer saufen, kann er auch!
Habeck kann doch über Wasser laufen….
Kann er das wirklich?
Glaubt ihr wirklich, dass es hilft sich an auf das US-Amerikanische Wahlkampfniveau herab zu lassen?
Dafür auch noch 29 „Daumen hoch“ zu vergeben ist ein Beweis für fortschreitende Verrohung.
(Oder doch Dummheit?)
–
Und jetzt her mit der Löschung oder den vielen „Daumen runter“, werde ich als Kompliment betrachten!
Entäuschter
Wichtigster Beitrag ever! Endlich muss der Rest hier nicht mehr dumm sterben.
Ist er kein Bürger des Landes?
Wenn er das so gesagt hatte, ist diese Aussage sehr bedenklich….
Ist mir auch aufgefallen. In ihrer Hybris sehen sie sich über den Bürgern stehend….
Fühlt der sich vieleicht als „Speckdäne“?
Habeck: „Wenn ich Bürger dieses Landes wäre……“ – ist er denn keiner?
Nur nach Pass, sonst ist er Daene. Hat frueher die Daenische Fahne vors Haus gehaengt, feiert Feste daenisch, Soehne sprechen untereinander daenisch.
https://www.zeit.de/news/2021-04/17/habeck-meine-soehne-sind-eher-daenisch-als-deutsch
Da er Deutschland zum Kotzen findet, will er natürlich auch über sowas ekligem wie dem deutschen Bürger stehen.
Er sieht sich als Teil einer Elite, die über dem Bürger steht. Bürger =Untertan. Das ist bei Kommunisten immer so.
Sie nennen sich Demokraten, sind aber tatsächlich sehr weit weg davon.
Freudscher Versprecher. Habeck sieht sich selber nicht als Bürger des Landes. Damit kann er nichts anfangen.
Analogisch wäre theoretisch auch ein parteiloser Bundeskanzler möglich. Es gibt nichts was es nicht gibt.
Parteilos bedeutet aber noch nicht, dass man nicht Bürger ist, oder?
Ich meinte eine ganze Analogie, nicht nur die Hälfte.
Soll heißen : wissen Sie sicher, dass Habeck einen deutschen Pass hat?
Also zwischen einem Bürger eines Landes und einer Parteizugehörigkeit besteht doch ein großer Unterschied. Ein Bürger ohne Parteizugehörigkeit kann gewählt werden. Einer der keine deutsche Staatsangehörigkeit hat doch sicherlich nicht.
Analogie selbst erklärt und doch nicht verstanden.
„…die Regierung nicht im „luftleeren Raum“ agiert, sondern sich ihrer Verantwortung bewusst sein müsse..“ Schwafeln Sie nicht von Verantwortung. Sie, Herr Wirtschaftsminister, und Ihre Partei sind integraler Bestandteil aller Probleme, die dieses Land hat! Verschwinden Sie, rapido!
„Man sei gewählt worden, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen…“
…welche man selbst (mit)verursacht hat?
Richard Grenell, der ehemalige Botschafter der USA in Deutschland, hat im Nius-Interview geäußert, daß die Regierung in Deutschland meine, sie könne die Unternehmen kujonieren, wie sie wolle, aber er spreche mehrmals wöchentlich mit Unternehmern, die ihre Firma in die USA migrieren wollen oder dort Niederlassungen gründen wollen, mit der Perspektive, hier immer mehr die Segel zu streichen und ihr Kapital zu transferieren in ein Land mit günstiger Energie und genügend Arbeitskräften und niedrigen Unternehmenssteuern.
Herr Habeck für Sie!
Wer Politik betreibt,muß bereit sein,die Wahrheit zu sprechen. “
SOKRATES 469v.Chr. bis 399v.Chr.
Sie Herr Habeck gehören nicht in die Politik!
Für wie wichtig nimmt sich eigentlich diese Regierung bzw. dieser Ministrierende?
Für die USA ist die deutsche Regierung ein Nichts (das war sie vor ein paar Jahren noch nicht), mit dem man nicht über entscheidende Dinge berät, sondern denen man die Beratungsergebnisse mitteilt.
Das gilt weitgehend sogar für die EU – wieso sollte dann Deutschland für sich genommen wichtiger sein? Wie D „geschätzt“ wird, sieht man ja immer wieder bei Empfängen und Gipfeln.
Die Bundesregierung lebt hier wohl immer noch in der Vergangenheit. Einen Schmidt, Kohl, Schröder und selbst eine Merkel hätte man nie so deutlich zum Befehlsempfänger gemacht wie es heute ist.
Selbst der Gottseibeiuns aus dem Kreml soll sinngemäß erklärt haben, wenn er über D oder Europa reden will, spricht er mit dem Weißen Haus, denn dort sei er an der richtigen Adresse.
Aber die Ampel bildet sich ein, von ihr hinge iBa die USA irgendwas ab. Hybris Hoch 3.
Ich muß immer aufpassen, daß ich nicht „Menstruierende“ lese…
Besteht die Möglichkeit, dass er irgendwann verhaftet wird?
Nur durch ein Volkstribunal.
Eher nicht, aber man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben. Und falls es wirklich mal eng werden sollte für den Robert, wird er sich wohl absetzen.
Ja, in das Bullerbü-Dänemark. Ha, ha, Ha.
Von einem der Deutschland zum Kotzen findet ist wohl nichts mehr für unser Land zu erwarten.
Die Sippe spricht zu hause nur dänisch.
Es gab in Schleswig (ohne Holstein) vor vielen Jahren mal Volksverräter welche sich von den Dänen mit Speck bestechen ließen um dafür zu stimmen, das Schleswig dänisch wird.
Dieses gemeine Lumpenpack wurde „Speckdänen“ genannt.
Kann nicht mal Jemand Ahnenforschung bei seiner Sippe betreiben???
Ist doch klar, der Märchenonkel ist noch nicht durch!, der braucht noch ein Jahr bis er alles Geschrottet hat!!
Einfach überheblich. Was denkt er wer er ist? Alles geht den Bach runter mit dieser Gurkentruppe und jetzt sind andere schuld .Aus, je schneller desto besser.
Beste Zeit! Pünklich zum Trump Sieg noch das Ampel-Aus oben drauf.
Ich weiß gar nicht was er hat. Bis eine neue Regierung steht, dürfte er doch weiterwurschteln.
Die Rückschlüsse eines promovierten Literaturwissenschaftlers: wegen der Ukraine, wegen der wirtschaftlichen Lage und wegen der bevorstehenden Wahl in den USA.
Mann Oh Mann. Was für eine Überheblichkeit.
Wir benötigen keine Kriege, wir haben die EU und die Ampel..
Das „Volk“ hatte bei der letzten Bundestagswahl ohnehin keine Ampel gewählt!
„Wenn ich Bürger dieses Landes wäre, ich wäre genauso genervt“, erklärte Habeck. Ein freudscher Versprecher fühlt er sich demnach nicht als Deutscher?
Er fühlt sich nicht als Bürger, sondern als Teil einer herrschenden Elite, die den Bürger als Untertan erkennt.
Das ist bei Kommunisten immer so.
Der kann doch mit Kartoffeln nichts anfangen.
Der Schriftsteller sagt „Wenn ich Bürger dieses Landes wäre…“… Herr Habeck, „Als Bürger dieses Landes…“ wäre wohl passender oder sehen Sie sich in antiker Tradition als Gott oder über dem Volk stehend? Ich befürchte es fast…
Schlechteste Zeit für D dank der Hampel…