PR über Ermittlungserfolg
Samidoun- und Hamas-Verbot: Faesers großer PR-Fehlgriff
Das Innenministerium hat Samidoun und Hamas verboten - und verlässt sich dabei auf die Landespolizeien. Die allerdings haben davon aus der Presse erfahren. Gleichzeitig muss das Ministerium gegenüber Apollo News einräumen: Grund für die verfrühte Verkündung des Verbots waren PR-Motive.
Vier Wochen nach der großen Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, das radikale Pro-Palästina-Netzwerk „Samidoun“ und die Hamas verbieten zu wollen, ist das Verbot jetzt offiziell geworden. Doch effektiv passiert ist dennoch wenig. Gegenüber Apollo News erklärt das Bundesinnenministerium: „Das heutige Vereinsverbot untersagt jede Fortführung der Vereinsaktivität durch die bisherigen Mitglieder und jede Aktivität Dritter zugunsten des verbotenen Vereins. Verstöße hiergegen sind Straftaten nach § 20 Vereinsgesetz bzw. nach § 85 StGB. Da es sich bei den Straftatbeständen des Vereinsgesetzes bzw. StGB um Offizialdelikte handelt, müssen auch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder gegen jede entsprechende Aktivität vorgehen.“
Man verlässt sich also auf die Länder – die allerdings wissen davon gar nichts. Das Landesinnenministerum in Brandenburg kritisiert den Ablauf des Verbots. „Antisemitismus und Terrorverherrlichung haben keinen Platz in Deutschland“, sagte Michael Stübgen (CDU) der Bild. Die Organisationen zu verbieten war „notwendig und überfällig.“ Doch den Ländern sind bei der Umsetzung des Verbots die Hände gebunden. „Uns liegt keine Verbotsverfügung vor“, erklärte man in Brandenburg der Bild. Vom Verbot erfuhr man aus der Presse.
Ministerium gesteht ein: Beweggrund für Verbotsausspruch war öffentliche Wirkung
Gleichzeitig wirft die Methode der ewigen Ankündigungen erhebliche Fragen auf – schließlich konnten die betroffenen Organisationen sich in der Zwischenzeit seelenruhig umorganisieren, hätten sogar die Möglichkeit gehabt, Beweise etc. zu vernichten und Infrastruktur in andere Organisationen zu retten. Das Ministerium erklärt gegenüber Apollo News: „Die Bundesregierung äußert sich in aller Regel nicht vorab zu etwaigen Vereinsverboten. Dieser konkrete Fall bildet eine atypische Ausnahme. Er ist vor dem spezifischen Hintergrund einer weltpolitischen Ausnahmesituation zu sehen und der damit verbundenen Notwendigkeit, die Solidarität der Bundesregierung mit Israel kurzfristig durch das Aufzeigen intendierter konkreter Maßnahmen gegen diejenigen, welche das Existenzrecht Israels in Frage stellen und Terror gegen die israelische Bevölkerung gutheißen, auch öffentlich zu verdeutlichen.“
Das Ministerium gesteht also ein, dass es sich bei der Verbots-Ankündigung lediglich um PR handelte, um Zeichensetzen. Ob das Zeichen allerdings primär die Solidarität der Bundesrepublik verdeutlichen oder der Profilierung der Regierung dienen sollte, darüber kann man sicherlich streiten. Faktisch war die Bundesregierung nicht in der Lage schnell zu reagieren und hat dann einfach versucht den Anschein zu erwecken, als könnte sie. Aus ermittlungstaktischer Sicht ist das ewige PR-Gebaren allerdings absolut kontraproduktiv.
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War es wirklich nur PR oder steckt da mehr dahinter? Nach Scholzens Ankündigung und dieser PR Aktion war jedem Islamisten klar, dass er Beweismaterial vernichten muss. All die Ankündigungen von Faeser, die nichts anderes zeigen als ihre offensichtliche Unwilligkeit und Halbherzigkeit gegen Islamismus und illegale Migration vorzugehen, hat schon was von System. Als ich mich erstmals mit ihr beschäftigte seit Beginn der Ampel, war zumindest für mich klar, dass diese Frau gefährlich ist.
Daß die Faeser eine notorische Lügnerin ist, ist mir schon lange klar! Die Frau muß endlich aus dem Amt gejagt werden, zumal sie absolut inkompetent ist!!
Das wird nicht passieren, denn wenn Faeser jetzt ausscheiden müsste, würde sie, da sie nie ein anderes Ministeramt begleitet hat weder in einem Landesparlament noch im Bund, ihren Rentenanspruch als Innenministerin verlieren. Und das will niemand, also wird sie von der SPD gestüzt die restlichen 2 Jahre wie auch immer durchhalten. Na dann viel Spass.
Und wieder einmal stellt sich die Frage: War es Blödheit oder Absicht? Oder vielleicht absichtsvolle Blödheit? Auf jeden Fall sind diese Leute nur mit sich und ihrer Macht beschäftigt und nicht damit, dieses Land (uns) zu schützen. Gute alte Merkel-Tradition, widerlich.
Die ist so schlau, die wirft vor dem Angeln Steine in den See.
Offiziell verboten, und inoffiziell?
Das hess(l)ische Entlein lügt, wenn es den Mund öffnet..
Ich messe Dummheit übrigens in Faeser…
Müssen eigentlich alle Aktionen mit dem Kanzler abgesprochen werden oder kann da jeder raushauen, wonach ihm gerade ist?
Ihr Weg ist nur gepflastert von Fehlgriffen. Das ist ihr Markenzeichen.
Frau Faeser würde ich nicht mal meinen Stuhlgang anvertrauen
Willkommen in Weimar 2.0
Die ist nicht blöd, die weiß was sie treibt
Das was Nancy Faeser hier macht, ist zum Einen eine PR Aktion. Zum zweiten Begünstigung und Strafvereitelung im Amt.
Normal wäre es gewesen, einen Verbitstermin festzusetzen, bei dem die Länder dann in eigener Zuständigkeit in der Nacht bzw frühmorgens am Tag der Gültigkeit dieses Verbotes Hausdurchsuchungen durchgeführt hätten, um Beweismittel und Gelder sicherzustellen.
Diese Innenministerin ist ein Sicherheits für die Innere Sicherheit.