Armin Schuster
Sachsen verordnet anlasslose Messer-Kontrollen auf Weihnachtsmärkten
Die sächsische Landesregierung hat eine Verordnung erlassen, die der Polizei erlaubt, auf Weihnachtsmärkten anlasslos Taschen und Rucksäcke zu kontrollieren. Grund ist die zunehmende Messerkriminalität.
In Sachsen sorgt man sich offenbar zunehmend um die Sicherheit von Besuchern der Weihnachtsmärkte. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, hat die geschäftsführende sächsische Landesregierung am Donnerstag eine Verordnung beschlossen, die es den Polizeibeamten gestattet, anlasslos Taschen und Rucksäcke auf Veranstaltungen und Märkten zu kontrollieren. Damit soll insbesondere das Waffen- und Messerverbot auf Weihnachtsmärkten durchgesetzt werden.
Die Landesregierung implementiert damit das vom Bundestag verschärfte Waffenrecht, das ein umfassendes Verbot von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen wie Kinos, Diskotheken, Märkten, Messen und Sportevents vorsieht. Diese Maßnahme wurde nach dem tödlichen Messerangriff eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers in Solingen beschlossen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden.
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Die Verordnung sieht vor, dass verbotene Gegenstände konfisziert werden. Bei Zuwiderhandlungen können Bußgelder bis zu 10.000 Euro verhängt und strafrechtliche Verfahren eingeleitet werden. Das Ministerium empfiehlt, auf Weihnachtsmärkten erworbene Messer in der Originalverpackung zu transportieren, um einen unmittelbaren Zugriff zu vermeiden. Für bestimmte Gewerbetreibende sowie Rettungs- und Einsatzkräfte gelten Sonderregelungen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) ist federführend mit der Einführung der Verordnung betraut gewesen. Jedoch musste er einräumen, dass auch hiermit die Sicherheit von Besuchern der Weihnachtsmärkte nicht vollumfänglich gewährleistet werden kann. Er betonte kürzlich die Notwendigkeit, Täter frühzeitig zu ergreifen. Die Effizienz der Sicherheitsbehörden im Bereich der schweren Kriminalität und Terrorismusbekämpfung müsse erheblich gesteigert werden. Seiner Ansicht nach müsse die Arbeit in diesen Bereichen auf ein „neues Niveau“ angehoben werden.
Müsste nicht zuallererst ein Verkaufsverbot für Messer auf Weihnachtsmärkten ausgesprochen werden?
Spaß beiseite, glaubt irgendjemand ernsthaft daran, dass sich die angesprochene Klientel daran hält und tatsächlich kontrolliert wird?
Eine Bankrotterklärung eines christlichen Staates gegenüber der Errichtung eines Kalifats.
Und dennoch gibt es genug Bundesbürger in Deutschland, die lieber gegen Rechts demonstrieren als gegen die Parteien, die dafür Verantwortlich sind. Das ist Deutschland. Täter schützen, Opfer verhöhnen. Messerverbotszonen in Deutschland auf Grund der Politik. Und Linksgrünrotschwarzgelb macht weiter wie bisher.
Habe gerade nochmal nachgedacht:
Taschen und Rucksäcke dürfen also kontrolliert werden. Und weiter?
Was glaubt denn der Herr Minister, wo jemand, der beabsichtigt, eine Stichwaffe zu benutzen, diese bei sich trägt?
Wird er im Falle des „Einsatzbedarfes“ erst umständlich seinen Rucksack absetzen, aufschnüren und das Messer heraus kramen oder hat er es nicht eher „griffbereit“ am Körper?
Also früher ging man auf den Weihnachtsmarkt um Spaß zu haben, heute kann man froh sein, wenn man wieder lebend nach Hause kommt.
Das gleiche gilt auch insbesondere für ÖPNV und auch sonst. Man kann sogar auf dem Dorf nicht mal mehr mit dem Hund Gassi gehen, wie die neuesten Vorkommnisse beweisen.
Und die einzige Partei, die rigoros dagegen vorgehen würde, wird bekämpft.
Am 23.02.25 kann man zwei Kreuzchen vergeben und die gehen bei mir ganz klar zur AFD !
„….dass verbotene Gegenstände konfisziert werden.“ Das war es dann? Keine Anzeige wegen illegalem Waffenbesitz? Ah ja, nur ein bestimmtes Klientel hat Messer dabei, da ist man rücksichtsvoller.
Wie sieht es denn dieses Jahr aus? Reichen die Merkelpoller oder müssen die Besucher wieder hinter Zäunen wie Vieh verschwinden?
Ich muss dringend raus aus diesem Paralelluniversum!
„Anlasslose Kontrolle“ – ja was ist denn das!
Wir haben doch einen Anlass – nämlich den, dass in der Öffentlichkeit viel zu oft Messer blitzen und Blut spritzt.