Armin Schuster
Sachsen verordnet anlasslose Messer-Kontrollen auf Weihnachtsmärkten
Die sächsische Landesregierung hat eine Verordnung erlassen, die der Polizei erlaubt, auf Weihnachtsmärkten anlasslos Taschen und Rucksäcke zu kontrollieren. Grund ist die zunehmende Messerkriminalität.
In Sachsen sorgt man sich offenbar zunehmend um die Sicherheit von Besuchern der Weihnachtsmärkte. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, hat die geschäftsführende sächsische Landesregierung am Donnerstag eine Verordnung beschlossen, die es den Polizeibeamten gestattet, anlasslos Taschen und Rucksäcke auf Veranstaltungen und Märkten zu kontrollieren. Damit soll insbesondere das Waffen- und Messerverbot auf Weihnachtsmärkten durchgesetzt werden.
Die Landesregierung implementiert damit das vom Bundestag verschärfte Waffenrecht, das ein umfassendes Verbot von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen wie Kinos, Diskotheken, Märkten, Messen und Sportevents vorsieht. Diese Maßnahme wurde nach dem tödlichen Messerangriff eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers in Solingen beschlossen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden.
Die Verordnung sieht vor, dass verbotene Gegenstände konfisziert werden. Bei Zuwiderhandlungen können Bußgelder bis zu 10.000 Euro verhängt und strafrechtliche Verfahren eingeleitet werden. Das Ministerium empfiehlt, auf Weihnachtsmärkten erworbene Messer in der Originalverpackung zu transportieren, um einen unmittelbaren Zugriff zu vermeiden. Für bestimmte Gewerbetreibende sowie Rettungs- und Einsatzkräfte gelten Sonderregelungen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) ist federführend mit der Einführung der Verordnung betraut gewesen. Jedoch musste er einräumen, dass auch hiermit die Sicherheit von Besuchern der Weihnachtsmärkte nicht vollumfänglich gewährleistet werden kann. Er betonte kürzlich die Notwendigkeit, Täter frühzeitig zu ergreifen. Die Effizienz der Sicherheitsbehörden im Bereich der schweren Kriminalität und Terrorismusbekämpfung müsse erheblich gesteigert werden. Seiner Ansicht nach müsse die Arbeit in diesen Bereichen auf ein „neues Niveau“ angehoben werden.
Müsste nicht zuallererst ein Verkaufsverbot für Messer auf Weihnachtsmärkten ausgesprochen werden?
Spaß beiseite, glaubt irgendjemand ernsthaft daran, dass sich die angesprochene Klientel daran hält und tatsächlich kontrolliert wird?
Eine Bankrotterklärung eines christlichen Staates gegenüber der Errichtung eines Kalifats.
Und dennoch gibt es genug Bundesbürger in Deutschland, die lieber gegen Rechts demonstrieren als gegen die Parteien, die dafür Verantwortlich sind. Das ist Deutschland. Täter schützen, Opfer verhöhnen. Messerverbotszonen in Deutschland auf Grund der Politik. Und Linksgrünrotschwarzgelb macht weiter wie bisher.
Habe gerade nochmal nachgedacht:
Taschen und Rucksäcke dürfen also kontrolliert werden. Und weiter?
Was glaubt denn der Herr Minister, wo jemand, der beabsichtigt, eine Stichwaffe zu benutzen, diese bei sich trägt?
Wird er im Falle des „Einsatzbedarfes“ erst umständlich seinen Rucksack absetzen, aufschnüren und das Messer heraus kramen oder hat er es nicht eher „griffbereit“ am Körper?
Also früher ging man auf den Weihnachtsmarkt um Spaß zu haben, heute kann man froh sein, wenn man wieder lebend nach Hause kommt.
Das gleiche gilt auch insbesondere für ÖPNV und auch sonst. Man kann sogar auf dem Dorf nicht mal mehr mit dem Hund Gassi gehen, wie die neuesten Vorkommnisse beweisen.
Und die einzige Partei, die rigoros dagegen vorgehen würde, wird bekämpft.
Am 23.02.25 kann man zwei Kreuzchen vergeben und die gehen bei mir ganz klar zur AFD !
„….dass verbotene Gegenstände konfisziert werden.“ Das war es dann? Keine Anzeige wegen illegalem Waffenbesitz? Ah ja, nur ein bestimmtes Klientel hat Messer dabei, da ist man rücksichtsvoller.
Wie sieht es denn dieses Jahr aus? Reichen die Merkelpoller oder müssen die Besucher wieder hinter Zäunen wie Vieh verschwinden?
Ich muss dringend raus aus diesem Paralelluniversum!
„Anlasslose Kontrolle“ – ja was ist denn das!
Wir haben doch einen Anlass – nämlich den, dass in der Öffentlichkeit viel zu oft Messer blitzen und Blut spritzt.
Nun, da stehen also vor dem Weihnachtsmarkt 2-4 Polizisten, die das Waffenverbot „durchsetzen“ sollen. Ob die eine Gruppe von ca. 10-20 lärmenden „Neubürgern“ kontrollieren werden, bleibt abzuwarten; meine Vermutung ist, daß vorzugzweise ältere „biodeutsche“ Ehepaare kontrolliert werden, um das „Plansoll Kontrolle“ zu erfüllen.
Jetzt man hat ja angesichts der tatsächlichen Sicherheitslage die Wahl:
Gehe ich auf mögliche Eskalationen vorbereitet dahin, werde ich kontrolliert, konfisziert und bestraft.
Nehme ich das Risiko nicht auf mich, bleibe ich eben zu Hause und kaufe die Geschenke und Deko eben via Internet.
Wie bestellt, so geliefert.
Hm, ich hab da eine ziemlich klare Vorstellung, WEN die kontrollieren werden. Gruppen, auch kleinere, dunkelhaariger, eventorientierter Jungmänner gehören nicht dazu.
Wie wär’s denn mit einer LKW Kontrolle?
Um den Vorwurf des „racial profiling“ zu vermeiden, werden dann wohl Günther, Jürgen und Dietmar, nicht aber Mohammed, Abdul oder Ali kontrolliert…
Sarkasmus meinerseits, aber jede Wette, *mindestens* wird paritätisch durchsucht…
Sehr hilfreich denn dann werden die Bösewichte eben vor oder hinter
dem Weihnacht’s Markt zustechen. Das ist ja wirklich schlau ausgedacht.
Dank der selbstgeschaffenen Probleme durch die Regierung, nimmt der Überwachungsstaat immer mehr Form an.
….. und das alles nur, weil Peter, Sören, Klaus und Ralf immer so hitzig sind.
Na, ich bin ja mal gespannt, ob die Polizei sich auch traut, die Taschen von südländischen jugendlichen Fachkräften und Kulturbereicherern zu kontrollieren.
Bin sehr gespannt wer hauptsächlich kontrolliert wird, damit man der sächsischen Polizei kein Racial Profiling vorwerfen kann.
Also wenn man das effektiv machen wollte, so müsste man alles einzäunen und jeden kontrollieren. Andernfalls hat es ja gar keinen Sinn. Dann gibt es ja in manchen Buden Messer, auch ist das außerhalb der Öffnungszeiten irgendwo versteckbar. Also letztlich wieder so eine Sache. Die stellen uns vor ein Problem und spielen dann den Erlöser, obwohl gar keine Erlösung da ist, sondern lediglich totale Kontrolle bleibt. Und das ist ihr Ziel, uns komplett zu überwachen und zu kontrollieren.
Also letztlich ml wieder eine offensichtliche Verarsche eines jeden Leistungsträgers, der solche Verbrechen mit seiner Steuerlast finanzieren muss.
Wenn die Messerfuchtler konsequent ausgewiesen würden – nötigenfalls in die Antarktis, falls jemand Betroffenem entfallen ist, wie er richtig heißt und wo er herkommt – dann bräuchte es keine Taschenkontrollen. Aber dann müßte man sich mit BVG, EuGH & Co. anlegen bzw. die Urteile selbiger ignorieren und abweisen. Dazu braucht man aber Eier. Wenn man die nicht hat oder haben will, dann macht man eben anlaßlose Taschenkontrollen bei den normalen Bürgern. Ach so: sollte es sich um „deutsche“ bzw. „deutsch gemachte“ Messerakrobaten handeln: entweder Knast (Höchstmaß!) oder Antarktis!
Das Kamel wird wieder ignorert!
Bei den Kontrollen aber bitte kein racial profiling anwenden, sondern auch jede Oma ordentlich durchschütteln, bis ihr die Haarnadeln aus der Perücke fliegen!
Auf den Weihnachtsmarkt gehe ich mehr , zu gefährlich. Vielleicht 2025 wenn Weidel das sagen hat.
Jemanden der, mit der Absicht zu töten und zu verletzten, gezielt einen Weihnachtsmarkt aufsucht, wird man mit solchen Maßnahmen wohl kaum aufhalten. Ich glaube nicht, dass sich solche Menschen erst einmal nach Zuckerwatte anstellen und Zeit im Karussell verbringen.
Da applaudiert der Michel sicher gern, der gar nicht begreift, daß seine eigenen Taschen kontrolliert werden sollen, von jenen die den Messermann zuerst ins Land holten und nun jeden verfolgen lassen der offen dagegen rebelliert.
Versuch 3 Wen will Apollo schützen, wen darf man nicht kritisieren?
Die Altparteien Politiker inkl. BSW sind alle unbewaffnet, das Hirn wurde an der Garderobe abgegeben.
Das der Ahrtalvesager immer noch irgendwo im Amt ist, ist der eigentliche Headliner…
Zweckmäßigerweise durchzuführen durch einen als Knecht Ruprecht verkleideten Polizeibeamten, der fragt, ob man schön artig war und sich dann die Taschen zeigen lässt.