ÖRR
Rundfunkbeitrag soll um rund 7 Euro im Jahr steigen – auch CDU will Erhöhung nicht ausschließen
Die CDU profiliert sich mit vielen Vorschlägen zur Verschlankung des ÖRR - aber grundsätzlich ausschließen will sie eine Rundfunkbeitrags-Erhöhung nicht. Bei der ARD versteht man derweil die Frage nicht, ob man selbst nicht auch sparen könnte.

Nach einem vorläufigen Entwurf der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist eine Steigerung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro im Gespräch. Insgesamt müsste jeder Haushalt dann 227,28 Euro im Jahr an ARD, ZDF und Deutschlandfunk abdrücken.
Die CDU zeigt sich seit geraumer Zeit widerständig gegen die geplante Erhöhung. Der Bundesvorstand der Partei will nun mit einem Beschluss die Debatte um eine Reform der öffentlich-rechtlichen Sender vorantreiben. So spricht sich die Partei dafür aus, Sparten- und Themensender zusammenzulegen. Zu prüfen sei auch eine Weiterentwicklung von Arte und 3sat zu einem neuen europäischen Kultur- und Wissenskanal in Verantwortung einer der Anstalten. Gefordert wird auch der Aufbau einer gemeinsamen Mediathek von ARD und ZDF.
Aufgaben, Strukturen und Kosten auf den Prüfstand gestellt sowie „Defizite bei Qualität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt in den Programmangeboten behoben werden“. Der Beschluss geht auf ein Papier einer CDU-Kommission unter Leitung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zurück. Dieser profiliert sich immer wieder als ÖRR-Kritiker.
Eine Erhöhung will die CDU jedoch grundsätzlich nicht ausschließen. Rechtlich darf sie das vielleicht auch gar nicht: Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat 2021 die Tür für ungehinderte Beitragserhöhungen geöffnet. Die Öffentlich-Rechtlichen hatten damals geklagt, weil CDU-Länder die Erhöhung auf damals 18,36 Euro blockiert hatten.
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Wie kann der ÖRR sparen? „Ich habe eine Hecke gepflanzt!“
Der selbst deklarierte Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten steigt und steigt immer weiter – ungehindert und wohl mit Rückendeckung aus Karlsruhe. Einem Anrufer im ARD-Format Presseclub stieß das wohl auf. Während alle sparen sollen, fragte er die anwesenden ÖRR-Journalisten, wie sie denn sparen würden.
Die WDR-Journalistin Tanja Busse hatte darauf eine ganz eigene Antwort: Sie habe eine Hecke gepflanzt, erzählt sie grinsend. Sie sei Landbesitzerin und habe eine Fläche in Grünland umgewandelt. Dort stehe jetzt auch besagte Hecke. Toll – aber was hat das mit sparen zu tun? Im Netz zumindest ergießt sich schnell Spott über die WDR-Journalistin.
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Die Hyänen in den Regierungssendern kriegen den Rachen nicht voll. Die DDR hatte auch sehr viel in den Staatsfunk investiert. Warum sollte es in der DDR 2.0, anders sein.
Für den kommenden günen Kanzlerkandidaten der CDU Wüst ist das vermutlich so ok. Die beiden möglichen Koalitionspartner Grün oder SPD dürften auch stimmen. Kann fast nichts mehr schief laufen bei der dann sicher kommenden Medienunterstützung …. nur eben diese blöden Wähler, die wirklich Politik fürs eigene Volk wollen.
Der Bürger soll einfach sparen wenn er mit seinem (Rest-)Geld nicht auskommt. Der ÖRR macht’s wie Rabenvater Staat: Er erhöht die Abgaben, die der dusselige Bürger zahlen soll, statt die riesigen Summen, die den Bürgern jetzt schon abgenommen werden sinnvoll einzusetzen.
Ist ja ein tolles Zusammenspiel. Bundesländer erhöhen die Gebühren nachdem die KEF den angeblichen “ Bedarf“ ermittelt hat. Dafür berichten ARD und ZDF gut über die Altparteien bzw. die diese Erhöhungen unterstützen.
Auch wenn zwei Drittel Neuwahlen fordern berichten AED und ZDF als hätten wir das beste Deutschland aller Zeiten.
Die „Bedarfsermittler“ der KEF werden dann schon mal als Berater von ARD und ZDF eingesetzt.
Tolles Spiel wenn man nicht dafür bezahlen muss. Schlesinger vom Radio Brandenburg muss sich wie im Königreich bei so vielen Privilegien gefühlt haben.
Zum Glück gibt es aufrechte Journalisten die ihre Missstände beim RBB aufgedeckt haben.
Sobald die CDU ihren Widerstand gegen diese Erhöhung aufgegeben hat, wird diese dann ganz schnell durchgewunken. Es gibt ja „Bedarf“
Selbstverständlich erst nach den Wahlen in diesem Jahr.
Die Demokratie stört manchmal wenn es ums eigene Geschäft geht. Gniffke ist dafür das beste Beispiel.
Ich finde es immer wieder erstaunlich was so viele sich bieten lassen ohne Konsequenzen zu ziehen. Kein Wunder das die Kaste immer dreister wird.
Die hat doch wohl nicht alle Tassen …
Wenn Sie eine Seite aus der Bibel vorgelesen hätte, wäre das sinnvoller gewesen.
Mal ehrlich: Schaut in Deutschland noch jemand die ÖRR, um sich zu informieren? Tatsächlich kann man das Programm nur noch zur Belustigung anschauen. Ich bin für das Abschaffen der GEZ!!!
Hasse mal ’n Euro? Märchenhaft. Apropos: In einem
sehr kurzen Märchen von den Grimm-Brüdern heißt
es zum Schluß: „Und wie sie so stand und gar nichts
mehr hatte, fielen auf einmal die Sterne vom Himmel,
als lauter blanke Taler. Und obwohl sie ihr Hemdlein
weggegeben, hatte sie ein neues an und das war vom
allerfeinsten Linnen. Darin fing sie die Taler und war
reich für ihr Lebtag.“ Geht doch.
Es reicht diesen Verseuchten ÖRR Anstalten nicht, sie sind gieriger denn je und arbeiten gegen das Volk! Abschaffung der nutzlosen übermäßigen Sendeanstalten wird Notwendig! Für die Propaganda-Nachrichten, die Fake News und die Volkshetzte will keiner mehr zahlen! Dazu seit Jahrzehnten Wiederholungen ohne Ende! Diese GEZ ist nur eines Wert, 5 Cent im Monat!
Schlimm genug, dass man für diese einseitigen Sender zwangsweise Gebühren zahlen muss.
Aber den Leuten noch mehr Geld dafür aus der Tasche zu ziehen, ist dreist.
Wieviel Prozent der Zwangsgebühren fließen überhaupt noch in das Fernsehprogramm selbst? Wieviel fließt in die hunderte von social-media Kanäle und Spartensender, wieviel in die Renten-Rückstellungen für die horrenden Gehälter in den höheren Etagen? Bei der gebotenen Qualität kann es eigentlich nur ein kleiner der Zwangsgebühren sein.
227€ für etwas was ich nicht will….toll, nur weiter so! 😉
ÖRR soll sich selber finanzieren wie jeder andere Sender auch, dann müssen sie einsparen, ganz einfach!
Wenn man den Zwangsbeitrag wenigstens als Parteispende für die Grünen steuerlich geltend machen könnte…..
Eine stetig steigende Zwangsabgabe um sich linksgrün indoktrinieren zu lassen. Weg mit den Öffis!
Die Antwort der Journalistin auf die Frage nach Einsparung zeigt, dass sie gar nicht verstanden hat, dass es sich um Einsparungen beim ÖRR handelt und nicht um Privatverhalten. Diese Kaste ist so in ihrem Klima-Öko-Gutmenschen-Besserdemokraten-Wahn gefangen, dass sie jegliche Bodenhaftung verloren hat.
Der Gebührenzahler wird gezwungen, ein Fass ohne Boden zu befüllen. Wenn er Pech hat und darüber hinaus auch noch zu den Falschwählern, Umweltsäuen, Rentnern über 70, Ungeimpften, Querdenkern, Klimaleugnern, Nichtlinken oder sonstwie politisch unkorrekten Teilen der Gesellschaft gehört, dann muss er sich für seine Gebühren uU auch noch öffentlich-rechtlich dissen lassen.
Es ist schlichtweg eine Frechheit. Der nächste Streik der gesamten Bevölkerung sollte diese Unverschämtheit beenden.
Diese Erhöhung wird eindeutig dazu gebraucht, um die dicken Pensionen weiter zu erhöhen. Denn die Qualität des Programms wird natürlich nicht erhöht! Würde es hier diesen Zwang nicht geben, wären auf ein Schlag mindestens 75% der Angestellten arbeitslos und nicht weiter vermittelbar, da dumm und Regime hörig!
Wenn ich das richtig überblicke, dann ist der
öffentlich gerechte Rundfunk eines der ganz
wenigen „Unternehmen“, das dem allgemeinen
wirtschaftlichen Niedergang erfolgreicht Parolie
bietet. Denn trotz des immer widriger werdenden
Marktgeschehens, d.h. obwohl die Konkurrenz
immer knüppelhärter wird, verzeichnet genau
dieses Gebilde Jahr für Jahr ausgezeichnete
Wachstumsraten. Einfach gesagt: Prosperität
ohne Ende. Wie man leicht sieht, wer etwas vom
Geschäft versteht, den belohnt das Leben – also
der Steuerzahler.
Ist das eigentlich schon Zensur, wenn man einfach ablenkt und einen Bürger nicht ernst nimmt? Dass der es überhaupt geschafft hat sein Sprüchlein zu sagen, passt der BRDDR des ÖR gar nicht in den Kram.
Früher war das anders, da wurde ein Bürger noch ernst genommen.
Der jetzige gesamte ÖRR ist nicht mal 2 Cent Wert, aber sollen sie ruhig den Beitrag erhöhen und ihr minderwertiges Angebot immer weiter verteuern, irgendwann überziehen sie selbst bei ihren 80-90 Jährigen Stamm-Zuschauern.
Die Aufgaben des ÖRR sind doch im Gesetz festgeschrieben. Warum kann man nicht hieraus Mindestanforderungen bzw. Mindestumfänge ableiten und hierfür einen Preis bestimmen.
Ich denke hierbei ausschließlich an Nachrichten lokal, bundesweit, international plus eventuelle Kommentare. Das sollte reichen um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.
Für den Rest Talkshows, Magazine wie Monitor, irgendwelche Unterhaltung kann man doch bei Bedarf getrennt bezahlen.
Mir egal, wegen mir kann die Propagandasteuer auch auf EUR 1500,- im Jahr steigen, ich verweigere die Zahlung seit 2015 konsequent!
Was haben das einstige Britische Empire und
das damalige Reich Karls des V. mit dem ÖRR
gemeinsam? Richtig, auch dort ging die Sonne
nie unter … so sagt man.
Will die AFD nicht die Zwangsgebühren abschaffen? Wär ja schon ein Grund über die Wahl nach zu denken.
Das schlimme ist, wenn wir nicht die Briefwahl schleunigst abschaffen, kommen die mit ihrem Erpressungsgeld auch noch durch.