ÖRR
Rundfunkbeitrag soll um rund 7 Euro im Jahr steigen – auch CDU will Erhöhung nicht ausschließen
Die CDU profiliert sich mit vielen Vorschlägen zur Verschlankung des ÖRR - aber grundsätzlich ausschließen will sie eine Rundfunkbeitrags-Erhöhung nicht. Bei der ARD versteht man derweil die Frage nicht, ob man selbst nicht auch sparen könnte.
Nach einem vorläufigen Entwurf der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist eine Steigerung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro im Gespräch. Insgesamt müsste jeder Haushalt dann 227,28 Euro im Jahr an ARD, ZDF und Deutschlandfunk abdrücken.
Die CDU zeigt sich seit geraumer Zeit widerständig gegen die geplante Erhöhung. Der Bundesvorstand der Partei will nun mit einem Beschluss die Debatte um eine Reform der öffentlich-rechtlichen Sender vorantreiben. So spricht sich die Partei dafür aus, Sparten- und Themensender zusammenzulegen. Zu prüfen sei auch eine Weiterentwicklung von Arte und 3sat zu einem neuen europäischen Kultur- und Wissenskanal in Verantwortung einer der Anstalten. Gefordert wird auch der Aufbau einer gemeinsamen Mediathek von ARD und ZDF.
Aufgaben, Strukturen und Kosten auf den Prüfstand gestellt sowie „Defizite bei Qualität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt in den Programmangeboten behoben werden“. Der Beschluss geht auf ein Papier einer CDU-Kommission unter Leitung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zurück. Dieser profiliert sich immer wieder als ÖRR-Kritiker.
Eine Erhöhung will die CDU jedoch grundsätzlich nicht ausschließen. Rechtlich darf sie das vielleicht auch gar nicht: Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat 2021 die Tür für ungehinderte Beitragserhöhungen geöffnet. Die Öffentlich-Rechtlichen hatten damals geklagt, weil CDU-Länder die Erhöhung auf damals 18,36 Euro blockiert hatten.
Wie kann der ÖRR sparen? „Ich habe eine Hecke gepflanzt!“
Der selbst deklarierte Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten steigt und steigt immer weiter – ungehindert und wohl mit Rückendeckung aus Karlsruhe. Einem Anrufer im ARD-Format Presseclub stieß das wohl auf. Während alle sparen sollen, fragte er die anwesenden ÖRR-Journalisten, wie sie denn sparen würden.
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Die WDR-Journalistin Tanja Busse hatte darauf eine ganz eigene Antwort: Sie habe eine Hecke gepflanzt, erzählt sie grinsend. Sie sei Landbesitzerin und habe eine Fläche in Grünland umgewandelt. Dort stehe jetzt auch besagte Hecke. Toll – aber was hat das mit sparen zu tun? Im Netz zumindest ergießt sich schnell Spott über die WDR-Journalistin.
Die Hyänen in den Regierungssendern kriegen den Rachen nicht voll. Die DDR hatte auch sehr viel in den Staatsfunk investiert. Warum sollte es in der DDR 2.0, anders sein.
Für den kommenden günen Kanzlerkandidaten der CDU Wüst ist das vermutlich so ok. Die beiden möglichen Koalitionspartner Grün oder SPD dürften auch stimmen. Kann fast nichts mehr schief laufen bei der dann sicher kommenden Medienunterstützung …. nur eben diese blöden Wähler, die wirklich Politik fürs eigene Volk wollen.
Der Bürger soll einfach sparen wenn er mit seinem (Rest-)Geld nicht auskommt. Der ÖRR macht’s wie Rabenvater Staat: Er erhöht die Abgaben, die der dusselige Bürger zahlen soll, statt die riesigen Summen, die den Bürgern jetzt schon abgenommen werden sinnvoll einzusetzen.
Ist ja ein tolles Zusammenspiel. Bundesländer erhöhen die Gebühren nachdem die KEF den angeblichen “ Bedarf“ ermittelt hat. Dafür berichten ARD und ZDF gut über die Altparteien bzw. die diese Erhöhungen unterstützen.
Auch wenn zwei Drittel Neuwahlen fordern berichten AED und ZDF als hätten wir das beste Deutschland aller Zeiten.
Die „Bedarfsermittler“ der KEF werden dann schon mal als Berater von ARD und ZDF eingesetzt.
Tolles Spiel wenn man nicht dafür bezahlen muss. Schlesinger vom Radio Brandenburg muss sich wie im Königreich bei so vielen Privilegien gefühlt haben.
Zum Glück gibt es aufrechte Journalisten die ihre Missstände beim RBB aufgedeckt haben.
Sobald die CDU ihren Widerstand gegen diese Erhöhung aufgegeben hat, wird diese dann ganz schnell durchgewunken. Es gibt ja „Bedarf“
Selbstverständlich erst nach den Wahlen in diesem Jahr.
Die Demokratie stört manchmal wenn es ums eigene Geschäft geht. Gniffke ist dafür das beste Beispiel.
Ich finde es immer wieder erstaunlich was so viele sich bieten lassen ohne Konsequenzen zu ziehen. Kein Wunder das die Kaste immer dreister wird.
Die hat doch wohl nicht alle Tassen …
Wenn Sie eine Seite aus der Bibel vorgelesen hätte, wäre das sinnvoller gewesen.
Mal ehrlich: Schaut in Deutschland noch jemand die ÖRR, um sich zu informieren? Tatsächlich kann man das Programm nur noch zur Belustigung anschauen. Ich bin für das Abschaffen der GEZ!!!