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ÖRR

Rundfunkbeitrag soll um rund 7 Euro im Jahr steigen – auch CDU will Erhöhung nicht ausschließen

Die CDU profiliert sich mit vielen Vorschlägen zur Verschlankung des ÖRR - aber grundsätzlich ausschließen will sie eine Rundfunkbeitrags-Erhöhung nicht. Bei der ARD versteht man derweil die Frage nicht, ob man selbst nicht auch sparen könnte.

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Nach einem vorläufigen Entwurf der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist eine Steigerung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro im Gespräch. Insgesamt müsste jeder Haushalt dann 227,28 Euro im Jahr an ARD, ZDF und Deutschlandfunk abdrücken. 

Die CDU zeigt sich seit geraumer Zeit widerständig gegen die geplante Erhöhung. Der Bundesvorstand der Partei will nun mit einem Beschluss die Debatte um eine Reform der öffentlich-rechtlichen Sender vorantreiben. So spricht sich die Partei dafür aus, Sparten- und Themensender zusammenzulegen. Zu prüfen sei auch eine Weiterentwicklung von Arte und 3sat zu einem neuen europäischen Kultur- und Wissenskanal in Verantwortung einer der Anstalten. Gefordert wird auch der Aufbau einer gemeinsamen Mediathek von ARD und ZDF.

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Aufgaben, Strukturen und Kosten auf den Prüfstand gestellt sowie „Defizite bei Qualität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt in den Programmangeboten behoben werden“. Der Beschluss geht auf ein Papier einer CDU-Kommission unter Leitung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zurück. Dieser profiliert sich immer wieder als ÖRR-Kritiker. 

Eine Erhöhung will die CDU jedoch grundsätzlich nicht ausschließen. Rechtlich darf sie das vielleicht auch gar nicht: Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat 2021 die Tür für ungehinderte Beitragserhöhungen geöffnet. Die Öffentlich-Rechtlichen hatten damals geklagt, weil CDU-Länder die Erhöhung auf damals 18,36 Euro blockiert hatten. 

Wie kann der ÖRR sparen? „Ich habe eine Hecke gepflanzt!“

Der selbst deklarierte Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten steigt und steigt immer weiter – ungehindert und wohl mit Rückendeckung aus Karlsruhe. Einem Anrufer im ARD-Format Presseclub stieß das wohl auf. Während alle sparen sollen, fragte er die anwesenden ÖRR-Journalisten, wie sie denn sparen würden. 

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Die WDR-Journalistin Tanja Busse hatte darauf eine ganz eigene Antwort: Sie habe eine Hecke gepflanzt, erzählt sie grinsend. Sie sei Landbesitzerin und habe eine Fläche in Grünland umgewandelt. Dort stehe jetzt auch besagte Hecke. Toll – aber was hat das mit sparen zu tun? Im Netz zumindest ergießt sich schnell Spott über die WDR-Journalistin. 

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