Entscheidung
Rundfunkbeitrag bleibt stabil: Länderchefs lehnen Erhöhung ab
Die von ARD und der Gebührenkommission geforderte Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt aus: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer entschieden heute in Berlin, dass der Beitrag weiterhin bei 18,36 Euro pro Monat bleibt.
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Die von ARD und der Gebührenkommission angestrebte Erhöhung des Rundfunkbeitrags (GEZ) kommt nicht. Dies entschieden die Ministerpräsidenten der Bundesländer am heutigen Morgen in Berlin. Wie die Bild-Zeitung berichtet, bleibt der Beitrag weiterhin bei 18,36 Euro pro Monat für ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Ein neues Modell zur Anpassung des Rundfunkbeitrags ist ab 2027 geplant.
Die Diskussion über eine mögliche Anhebung wurde durch die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ausgelöst. Die KEF hatte vorgeschlagen, den Beitrag ab dem 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Doch die Bundesländer konnten sich nicht auf eine Einigung verständigen. Die Entscheidung über die Beitragserhöhung war von den Bundesländern im Oktober auf Dezember verschoben worden.
Angesichts der Weigerung einiger Bundesländer, die empfohlene Beitragserhöhung umzusetzen, haben ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sehen darin eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte. ARD-Vorsitzender Kai Gniffke erklärte: „Dieser Schritt fällt uns schwer, aber wir können eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trat entschieden gegen eine Gebührenerhöhung ein und forderte stattdessen umfassende Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern: „Alle müssen sparen – auch die Öffentlich-Rechtlichen. Daher müssen erst die Reformen umgesetzt werden, ehe schon wieder Gebühren erhöht werden.“ Nun wird Karlsruhe entscheiden.
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Diese Einrichtung ist nicht nur Veraltet, sie verstößt auch gegen Rundfunkbeitragstaatsvertrag! Man muss ihn nur gut lesen! Gebühren sind immer noch 300% zu hoch!
Der Rundfunk ist aus der Zeit gefallen und muss abgewickelt werden. Es würde auch keinen Sinn mehr machen Dampfmaschinen zu subventionieren.
Noch ist eine Klage anhängig, das könnte noch alles ändern, also erst abwarten, dann Teetrinken.
Das Einsparungen wichtig sind, zeigt Tichy, da hier unsere Steuergelder verscherbelt werden, als gäbe es kein Morgen mehr
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesrechnungshof-bericht-schulden-regierung/
Bleibt abzuwarten, ob in Karlsruhe richtig „UNABHÄNGIG“ entschieden wird.
Es wird Zeit das dieser alte Rotz mit Zwangszahlungen komplett abgeschafft wird.
Tja, der ÖRR hat sein Ziel erreicht, es wird nicht gekürzt.
Genau wie ich gesagt habe. Denkt jemand über Kürzungen nach, fordert man Erhöhungen.
Dann können sich die Schwarzen sich als Helden der Nation feiern, weil sie geschafft haben, dass der Grünfunk nicht mehr Geld erhält.
Wobei die Schwarzen auch zu … sind, um zu merken , dass sie hinter die Fichte geführt werden.
Abschaffen, und die 8 Milliarden in Kernfusionsforschung stecken.
Für dieses Verdummungsfernsehen ist jeder Cent zu viel. Die sollen sich von den Grünen finanzieren lassen.
Da erinnert sich der Gniffke an seine „verfassungsmäßigen Rechte“ – man sollte ihn eventuell einmal an seine „Pflichten“ erinnern – Stichwort AfD „es kam uns aus jeder Pore…..“
Das Bundesverfassungsgerichts wird wie immer im Sinne des ÖRR entscheiden. Weil das Grundgesetz ja angeblich vorschreibt, dass diesen propagandistischen Scheißbuden Abermilliarden in den Rachen geworfen werden müssen … 🙄
Würde man überhöhte Gehälter, Pensionen und Luxus für das führende Personal streichen, könnten die Gebühren sinken, ohne das darunter das Programm leidet.
Den ganzen öffentlich rechtlosen Drecksfunk abwickeln…
Nix stabil. ABSCHAFFEN!
Propaganda muss kostenlos sein und vom Besteller bezahlt werden.
Hups! Schiss gekriegt, dass der Schuss nach hinten losgeht… :o)
Wird es nach der Bundestagswahl erhöht werden?
Tja, es stehen Wahlen an … und da will keiner für die Erhöhung von Zwangsgebühren die Verantwortung übernehmen…
Es sind bald BT Wahlen, also von daher…..
lasst euch nicht Verarschen Liebe Bürger….diese Erhöhung wird kommen….Im Moment geht es um Wahlvieh …..und dann bezahlt ihr Bürger so gar mehr….es wird am Ende bei 300 Euro Jahresbeitrag liegen so das die Mafiabanden der GEZ und Altparteien andere Löcher damit Stopfen können…Ihr lebt in einer Parteiendiktatur …begreift das oder bezahl bis du in die Kiste kommst….Es wird Zeit für Bürgerkrieg und erinnert euch Zwangsbeiträge sind nun mal nur in Diktaturen machbar……..Ich für mich bezahle keinen cent an diese Mafia und werde es niemals tun…weder freiwillig noch mit Gewalt….und sollte Gewalt kommen werde ich diese Gewalt Leben ohne Gnade ohne Rücksicht …Noch Satire aber ich weis wie man sich wehrt
Eine „selbsternannte“ Kommission ermittelt also, und die „Polit-Affen“ MÜSSEN quasi zustimmen. (jendefalls wäre es so wenn der ÖRR dieses Verfahren gewinnt) Nein, wie demokratisch…… Ich nenne das Selbstbedienung
Auch meine Beiträge bleiben stabil: Nulldiät, schließlich müssen wir alle hungern für das Klima, die Ukraine und alle Länder dieser Welt (außer Rußland natürlich).
da sind sich einige politversager aber ganz sicher recht zu haben …afd und alles wird ok…
Diese Feudalkaste bekommt schon so viel Geld in den Hintern geblasen und egal mit welcher Erhöhung, würden die dennoch nur Müll produziert.
Klar, das die das vor den Wahlen beschließen. Und nach der Wahl entscheidet dann das BVG, dass die Erhöhung geboten ist. Und schon sind die Herren fein raus. Das gab es übrigens schon einmal, dass die MP’s es abgelehnt haben und das BVG die Erhöhung nachher durchgewunken hat. Damals hatte das LP von Sachsen-Anhalt die Zustimmung verweigert.
Aus Sorge vor Programmbeschwerden:
„Rundfunkbeitrag bleibt stabil“
Ach so – da soll doch was sein am 23.Februar 25 oder?
Danach – volles Erhöhungsprogram für die Zwangsabgaben
Klage ist eingereicht, wird es nützen?
https://www.beitragsblocker.de/
Ob eine Gesellschaft eine Illusion abbauen kann, zeigt sich, wenn sie beispielsweise den ÖRR eigenständig, ohne Zwang beenden könnte.
Die Epoche Aufklärung kann Illusionen nicht abbauen, daher wird die Illusion ÖRR wahrscheinlich in der fernen Zukunft mit Zwang beendet, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.