Entscheidung
Rundfunkbeitrag bleibt stabil: Länderchefs lehnen Erhöhung ab
Die von ARD und der Gebührenkommission geforderte Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt aus: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer entschieden heute in Berlin, dass der Beitrag weiterhin bei 18,36 Euro pro Monat bleibt.
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Die von ARD und der Gebührenkommission angestrebte Erhöhung des Rundfunkbeitrags (GEZ) kommt nicht. Dies entschieden die Ministerpräsidenten der Bundesländer am heutigen Morgen in Berlin. Wie die Bild-Zeitung berichtet, bleibt der Beitrag weiterhin bei 18,36 Euro pro Monat für ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Ein neues Modell zur Anpassung des Rundfunkbeitrags ist ab 2027 geplant.
Die Diskussion über eine mögliche Anhebung wurde durch die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ausgelöst. Die KEF hatte vorgeschlagen, den Beitrag ab dem 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Doch die Bundesländer konnten sich nicht auf eine Einigung verständigen. Die Entscheidung über die Beitragserhöhung war von den Bundesländern im Oktober auf Dezember verschoben worden.
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Angesichts der Weigerung einiger Bundesländer, die empfohlene Beitragserhöhung umzusetzen, haben ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sehen darin eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte. ARD-Vorsitzender Kai Gniffke erklärte: „Dieser Schritt fällt uns schwer, aber wir können eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trat entschieden gegen eine Gebührenerhöhung ein und forderte stattdessen umfassende Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern: „Alle müssen sparen – auch die Öffentlich-Rechtlichen. Daher müssen erst die Reformen umgesetzt werden, ehe schon wieder Gebühren erhöht werden.“ Nun wird Karlsruhe entscheiden.
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Diese Einrichtung ist nicht nur Veraltet, sie verstößt auch gegen Rundfunkbeitragstaatsvertrag! Man muss ihn nur gut lesen! Gebühren sind immer noch 300% zu hoch!
Der Rundfunk ist aus der Zeit gefallen und muss abgewickelt werden. Es würde auch keinen Sinn mehr machen Dampfmaschinen zu subventionieren.
Noch ist eine Klage anhängig, das könnte noch alles ändern, also erst abwarten, dann Teetrinken.
Das Einsparungen wichtig sind, zeigt Tichy, da hier unsere Steuergelder verscherbelt werden, als gäbe es kein Morgen mehr
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesrechnungshof-bericht-schulden-regierung/
Bleibt abzuwarten, ob in Karlsruhe richtig „UNABHÄNGIG“ entschieden wird.
Es wird Zeit das dieser alte Rotz mit Zwangszahlungen komplett abgeschafft wird.
Tja, der ÖRR hat sein Ziel erreicht, es wird nicht gekürzt.
Genau wie ich gesagt habe. Denkt jemand über Kürzungen nach, fordert man Erhöhungen.
Dann können sich die Schwarzen sich als Helden der Nation feiern, weil sie geschafft haben, dass der Grünfunk nicht mehr Geld erhält.
Wobei die Schwarzen auch zu … sind, um zu merken , dass sie hinter die Fichte geführt werden.
Abschaffen, und die 8 Milliarden in Kernfusionsforschung stecken.
Für dieses Verdummungsfernsehen ist jeder Cent zu viel. Die sollen sich von den Grünen finanzieren lassen.
Da erinnert sich der Gniffke an seine „verfassungsmäßigen Rechte“ – man sollte ihn eventuell einmal an seine „Pflichten“ erinnern – Stichwort AfD „es kam uns aus jeder Pore…..“