Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden, kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scharf attackiert. Der Grünen-Politiker warf beiden Parteien vor, sich von ausländischen Mächten finanzieren zu lassen und im Internet „Stimmen zu kaufen“.

Die Ampel-Koalition würde „nicht alles richtig” machen und es gebe Streitigkeiten, so Habeck in seiner Rede im Dresdner Rundkino. Aber: „Korrupt und gekauft ist niemand – im Unterschied zu AfD und BSW. Denn jeder weiß, jeder weiß, dass die direkt aus Russland und aus Peking bezahlt werden.”

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Zwar sei es legitim, eine andere Meinung zur Unterstützung der Ukraine zu haben, so Habeck weiter, „sich aber für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen”, das sei widerlich. Es gehöre sich nicht – „und wir wissen, dass AfD und BSW genauso bezahlt werden”, so Habeck.

Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen fielen für die Ampelparteien verheerend aus. In Sachsen kam die SPD auf 7,3 Prozent. Die Grünen schafften es mit 5,1 Prozent grade so in den Landtag, während die FDP nur auf 0,9 Prozent kam. Die AfD kam auf 30,6 und die CDU auf 31,9 Prozent. Das BSW wurde drittstärkste Kraft mit 11,8 Prozent.

In Thüringen wurde die AfD stärkste Kraft (32,8 Prozent), gefolgt von der CDU mit 23,6 Prozent. Das BSW wurde aus dem Stand mit 15,8 Prozent drittstärkste Kraft. Die SPD erhielt hingegen nur 6,1 Prozent, die Grünen verpassten mit 3,2 Prozent den Einzug in den Landtag. Die FDP erhielt 1,1 Prozent der Stimmen.

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