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RKI-Files

RKI-Files ohnehin veröffentlichen? Kubicki wirft Lauterbach schwerwiegende Lüge vor

Das RKI habe sowieso vorgehabt, „mit meiner Zustimmung die RKI-Files des Corona-Krisenstabs zu veröffentlichen“, behauptet Karl Lauterbach auf X. Doch dem widerspricht Wolfgang Kubicki: Der FDP-Politiker, der in den Protokollen vorkommt, sei noch nicht nach seinem Einverständnis gefragt worden.

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Karl Lauterbach und Wolfgang Kubicki nach der Verteidigung der neuen Bundesregierung am 8. Dezember 2021. Jetzt widerspricht der FDP-Politiker dem Gesundheitsminister in Sachen RKI-Protokolle (Archivbild).

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Als Reaktion auf die brisante Veröffentlichung der Krisenstab-Protokolle des Robert-Koch-Instituts meldete sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Dienstagnachmittag zu Wort, um zu behaupten, er und das RKI hätten die ungeschwärzte Veröffentlichung der Dokumente ohnehin ins Auge gefasst. „Jetzt geschieht es, ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären“, kommentierte der SPD-Politiker auf X.

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Dem widersprach entschieden der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. „Als ‚Dritter‘, dessen Name in den Protokollen auftaucht, kann ich sagen, dass ich keine Anfrage hinsichtlich einer ungeschwärzten Veröffentlichung bekommen habe“, erklärte der 72-Jährige in einer Antwort auf Lauterbachs Beitrag auf X.

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Er äußerte damit seine Zweifel „an dem Willen zur zügigen und umfassenden Veröffentlichung“ der gesamten RKI-Protokolle. Der FDP-Politiker hatte eine Anfrage bezüglich der „Immunisierungsquote“ in der Bevölkerung an den RKI-Krisenstab gestellt und war deshalb in den Protokollen namentlich aufgeführt worden.

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Ob Lauterbach tatsächlich die vollständige Herausgabe der ungeschwärzten Dokumente plante, ist fraglich. Derzeit läuft eine Apollo News-Anfrage an das Gesundheitsministerium, ob und welche betroffenen Personen, deren Namen in den aus gut 4.000 Seiten bestehenden Protokollen aufgeführt werden, bereits kontaktiert wurden.

Lauterbach hatte bereits nach der ersten Veröffentlichung der damals noch geschwärzten RKI-Protokolle aus Januar 2020 bis April 2021 versprochen, die Dokumente zugänglich machen zu wollen (Apollo News berichtete). Das sagte der Gesundheitsminister dem Deutschlandfunk Ende März, nachdem das Onlinemagazin Multipolar die Protokolle für den entsprechenden Zeitraum eingeklagt hatte.

Etwa acht Wochen könnte das dauern, sagte der SPD-Politiker dem DLF. Am 30. Mai – neun Wochen nach Lauterbachs Ankündigung – segnete das Gesundheitsministerium gemeinsam mit dem RKI die nunmehr größtenteils entschwärzten Dokumente ab und veröffentlichte diese. Lediglich Namen Dritter, die nicht ihr Einverständnis für eine Veröffentlichung abgaben und rechtlich bedenkliche Passagen waren noch geschwärzt. Aber auch diese Schwärzungen sind jetzt mit der Veröffentlichung der vollständigen Dokumente aufgeflogen.

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