Die geleakten RKI-Krisenstabsprotokolle sind echt. Das hat das Gesundheitsministerium auf Anfrage des AfD-Politikers Martin Sichert bestätigt. Aus dem Schreiben, das der Politiker auf X veröffentlichte, geht hervor, dass die Protokolle RKI in der Zwischenzeit „geprüft und verifiziert worden“ seien.

Weiter wird auf die Pressemitteilung des Robert-Koch-Instituts vom 7. August 2024 verwiesen. Dort heißt es: „Die Veröffentlichung umfasst alle Protokolle und Agenden des COVID-19-Krisenstabs des RKI nebst begleitender Dokumente zu den jeweiligen Sitzungen des RKI-Krisenstabs wie u.a. E-Mail-Verläufe.” Weiter betont das Institut: „Das RKI missbilligt weiterhin die rechtswidrige Veröffentlichung und die daraus resultierende Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der von der Veröffentlichung betroffenen Personen und den damit verbundenen möglichen nachteiligen Auswirkungen für diese.” 

Die vollkommen ungeschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabs waren am 23. Juli von der freien Journalistin Aya Velazquez geleakt worden. Sie hatte die Dokumente von einem unbekannten Insider erhalten. Zuvor hatte das Onlinemagazin Multipolar vor Gericht auf die Einsicht in die komplett entschwärzten Protokolle des RKI geklagt. Das RKI hatte zunächst die Protokolle von Januar 2020 bis April 2021 in einer stark geschwärzten Version veröffentlicht. Am 30. Mai hatte das RKI dann die größtenteils ungeschwärzten Protokolle vom Januar 2020 bis April 2021 auf seiner Webseite veröffentlicht.

Teilen: Zu den Kommentaren (9)