Bericht
„Riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit“: SPD-Papier kritisiert Schwarz-Rot
Mehrere SPD-Politiker lehnen höhere Militärausgaben ab und fordern stattdessen Verhandlungen mit Russland. „Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen.“
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Mehrere Dutzend Sozialdemokraten, darunter frühere Spitzenfunktionäre der Partei, fordern in einem Grundsatzpapier eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier mit dem Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ liegt dem Magazin Stern vor.
In dem Text sprechen sich die Verfasser gegen die geplante Aufrüstung der Bundeswehr sowie gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen aus. Die Autoren schreiben: „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen.“
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Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine fordern sie Gespräche mit Russland, so brauche es „eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten“. Trotz wiederholter diplomatischer Bemühungen vor allem aus den USA hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine zuletzt massiv ausgeweitet. Die Friedensverhandlungen gelten derzeit als faktisch gescheitert.
„In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es hingegen in dem Papier.
Die Unterzeichner gehören überwiegend dem linken Flügel der SPD an. Zu ihnen zählen laut Stern unter anderem der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, der frühere Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sowie der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel.
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Die Verfasser kritisieren, dass die derzeitige Sicherheitspolitik die Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland verschärfen würde. Wörtlich heißt es: „Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.“
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Konkret fordern die Autoren eine diplomatische Annäherung an Russland. In dem Text heißt es: „Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität.“ Ziel sei es, nach einem Waffenstillstand wieder in einen Dialog mit Russland zu treten.
Die geplante Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland wird abgelehnt. Die Verfasser erklären: „Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.“
Ich fasse es nicht.. Gibt es doch tatsächlich ganz vereinzelt Politiker in den Anti-Deutschland Parteien-Kartell, die noch ein klein wenig Verstand besitzen?
Endlich kommen mal wieder Stimmen von der SPD, die diese Partei einst wählenswert gemacht hatte. Ich bin ja kein großer Freund von Herrn Stegner, aber bei diesem Manifest kann ich ihm und den anderen Unterzeichnern nur beipflichten….leider kommt es recht spät….aber bisher konnte man ja inhaltlich zu nichts J A sagen, was von der AFD oder dem BSW kam…..
Auch sollte man wieder einmal in
die Geschichtsbücher rein schauen.
Si vis pacem para bellum ist eine alte und ewig gültige Regel. Wer sich nicht selbst verteidigen kann, wird eher Opfer von Aggressoren. Das haben auch Georgien und die Ukraine mitbekommen, denen Merkel und Sarkozy 2008 den Schutz durch die Nato verwehrten und die daraufhin Opfer russischer militärischer Angriffe wurden. Deutschland muss die Bundeswehr wiederaufbauen, um die eigene Sicherheit gegen ausländische Bedrohungen gewährleisten zu können. Nur ein verteidigungsfähiger Staat ist auch ein souveräner Staat.
Es wird zwar ein wunderbares Theaterstück – allerdings leider zu Lasten unseres Landes.
Wenn eine Regierungspartei zugleich Opposition spielen möchte, so wird das langfristig nicht gut ausgehen.
Mützenichismus hilft nicht gegen Militarismus! Stegner & Co. haben jede Kompetenz verspielt, weil sie die Legende von der NATO-Osterweiterung medial und in Talks weiter gekaut haben! Tatsächlich war es eine WEST_INTEGRATION der Staaten des ehem. Warschauer Paktes! Putin versucht nun das Weiterlaufen der WESTINTEGRATION in die EU & NATO aufzuhalten!
Heute zählen ABSCHRECKUNG und vor allem UNKALKULIERBARKEIT DES KRIEGES und ergeben neue RÜSTUNGSVORGABEN für die Beschaffung! Hoher FIREPOWER-INDEX bei niedrigen MONEY-FIRE-INDEX je Soldat ist die künftige Formel für wirksame Verteidigungspolitik! Das Völkermord-Appeasement gegenüber Putin muss beendet werden! Richtig sind allein Diplomatie-Angebote an die Führer der kolonialisierten Völker in der Russischen Förderation!
Schon erstaunlich! Da regieren die roten jahrelang in allen möglichen koalitionen mit, stellen sogar den kanzler, stimmen für mega-schulden … und jetzt entdecken sie auf einmal, daß alles ganz anders sein müsste.
Frage mich nur, woher dieser an sich positive sinneswandel kommt – und warum gerade jetzt????
„Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“
BND-Chef: Russen stehen hinter Putin.
Mearsheimer: Selenskyjs Drohnenangriff militärisch sinnlos,
aber brandgefährlich. (weltwoche)
https://www.youtube.com/watch?v=ZVyWsXP9l04 23 Min.
50% von diesem Geld wird an die Korrupten verteilt werden! Damit sie weiterhin die Schnauze halten.
Endlich sagt die Opposition mal was dazu.😜
Es wäre noch erwähnenswert, dass die drei Koksbrüder aus dem Sonderzug nach Kiew die Friedensbemühungen Trumps gezielt torpediert haben und den zu klein geratenen ukrainischen Wichtigtuer ständig zur Eskalation aufstachelten.
Und wenn SPDler sich Respekt verdient haben dann steht er ihnen auch zu. Ich ziehe meinen Hut!
Gabs schon Veto von der AFD?
🤣
Haut raus die Rüstungs-Kohle, parallel Rentenalter anheben und sämtliche Beiträge erhöhen. Verdient ist verdient.
Oder wer meint ihr wird das finanzieren?
Man kann zu den Unterzeichnern des SPD-Grundsatzpapiers stehen wie man will – und da gäbe es so Einiges anzumerken: Aber wo sie Recht haben, haben sie hundertmal Recht!!!
Bleibt allerdings die Frage, ob die ‚Säbelrassler‘ vernünftigen Argumenten überhaupt noch zugänglich sind: Ich habe da, wenn ich mir die Hauptakteure anschaue, so meine Zweifel…
Ausgerechnet diese Personen die am lautesten nach einem AfD-Verbot schreien, veröffentlichen jetzt ein Papier und fordern AfD-Positionen? Warum nur schreit das nach Angst selbst in der Bedeutungslosigkeit zu versinken? Diesen Gestalten ist nicht zu trauen. Keinem aus den Altparteien!
Wie jetzt? Mit Russland reden?
Ist da etwa AfD Position die da übernommen werden?
Das geht ja schonmal gar nicht.
Genauso wie diese Sozialisten immer noch an den Sozialismus glauben, obwohl dieser hundertfach gescheitert ist, glauben sie auch an eine diplomatische Einigung mit dem notorischen Aggressor in Moskau, obwohl diese hundertfach gescheitert ist.
Das Problem, das Europa hat, ist folgendes: In der Geostrategie denkt man in 25, 50, 100 Jahren – das ist für unsere Politiker zu hoch. Amerika will, will, will unbedingt die Ukraine in der NATO haben, weil man damit die Klinge direkt an der Kehle Russlands hätte. Einerseits gibt es keine natürlichen Barrieren wie Gebirge oder große Flüsse zwischen der Ukraine und Russland, was bedeutet, dass ein etwaiger Angreifer 2300km frei zur Auswahl hat, wo er angreift. Andererseits – und das ist der Hauptpunkt – brauchen Raketen, die in der Ukraine stationiert werden, nur zwischen 2 und 5 Minuten bis nach Moskau. Bis die detektiert sind, Alarm gegeben wurde und jemand in Putins Schlafzimmer platzt, macht es schon „Bumm!“.
Das Problem, das Europa hat, ist nun folgendes: Man kann die Amerikaner schlicht nicht daran hindern, in der Ukraine herumzuzündeln. DAS ist das größte Sicherheitsproblem der heutigen Zeit für Europa.
Ach, sind noch ein paar Politiker wach? Es braucht keine schweren Waffen um anderen Ländern Schaden zuzufügen, manchmal hilft das eine oder andere Virus oder Bakterium.
Stegner, der offiziell alle Kritiker als Putin-Trolle bezeichnete, macht jetzt einen auf Baku-Connection?
Und das ohne „Aufwandsentschädigung“?
Nein Quatsch, haut raus die Milliarden. Alice hat sogar mal 6% des BIP gefordert. Und das, wo wie doch Putin keinesfalls provozieren dürfen.
Statt hirnlose Aufrüstungsorgien für die Gewinne der Rüstungskonzerne zu veranstalten sollte eine verantwortliche Politik mit den Russen verhandeln und für beide Seiten vorteilhafte Geschäfte abschließen.
Aber dazu sind aktuelle Politdarsteller aus dem Lager der Kartellparteien schon mental nicht in der Lage.
„Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen.“
An was wollen Sie diese Ausgaben denn sonst festmachen, Herr Stegner ?!
Doch hoffentlich nicht am IQ der SPD – oder !?
Man könnte sich auch am Schuldenstand orientieren, aber dann müssten alle Linken flüchten.
„Zu wenig zum Leben, zum Sterben zuviel“ – das hat schon bei der Ukraine nicht geklappt. Aber von solchen „unerledigten“ Aufgaben lebt das Revoluzzerherz ja ganz famos. Wie die Gewerkschaften vom ewigen Krieg der Arbeitgeber und Arbeitnehmer leben, so leben SPD & Co. vom ewigen Gesellschaftskrieg, sprich Klassenkampf, sprich Revolution.
Man darf die Protagonisten bloß nicht sterben lassen, dann gehts dem geistigen Brandstifter pudelwohl. Wie ich diese Heuchler hasse !
5% gemessen am BIP sind ein Minimum !!!
Eine andere Antwort auf östliche Aggressionen kann es nicht geben !!!
Wie hat Stegner bei den Abstimmungen zu Sonderschulden abgestimmt?
Das ist nicht der linke Flügel der SPD, sondern der Hosenscheisser- und Russlandfreunde-Flügel. Wir müssen rüsten, wie wir nur können. Wer stark ist, lebt automatisch sicher. Vergleiche Ukraine. Die war schwach und hat jetzt den Schaden.